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   EuGH, 17.09.2015 - C-33/14 P   

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https://dejure.org/2015,24976
EuGH, 17.09.2015 - C-33/14 P (https://dejure.org/2015,24976)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.2015 - C-33/14 P (https://dejure.org/2015,24976)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 2015 - C-33/14 P (https://dejure.org/2015,24976)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mory u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Art. 263 AEUV - Zulässigkeit - Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen - Rückforderungspflicht - Beschluss der Europäischen Kommission, die Rückforderungspflicht nicht auf den Übernehmer des Beihilfeempfängers zu ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Nichtigkeitsklage; Art. 263 AEUV; Zulässigkeit; Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen; Rückforderungspflicht; Beschluss der Europäischen Kommission, die Rückforderungspflicht nicht auf den Übernehmer des Beihilfeempfängers zu ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Art. 263 AEUV - Zulässigkeit - Rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen - Rückforderungspflicht - Beschluss der Europäischen Kommission, die Rückforderungspflicht nicht auf den Übernehmer des Beihilfeempfängers zu ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (90)

  • EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

    Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf

    Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 26).
  • EuG, 14.04.2021 - T-300/19

    Achema und Lifosa/ Kommission

    En effet, une telle annulation serait susceptible, par elle-même, de leur procurer un bénéfice (voir arrêt du 17 septembre 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, point 55 et jurisprudence citée), puisqu'elle obligerait la Commission à ouvrir la procédure formelle d'examen et leur permettrait ainsi d'exercer leurs droits procéduraux.
  • EuG, 17.05.2019 - T-764/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Die vorliegende Klage kann daher nach Art. 263 Abs. 4 Alt. 2 und 3 AEUV nur dann für zulässig erklärt werden, wenn der angefochtene Beschluss die Klägerin entweder unmittelbar und individuell betrifft oder wenn er die Klägerin unmittelbar betrifft und es sich bei ihm um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 44, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die - wie hier die Klägerin - nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von der Entscheidung individuell betroffen zu sein, wenn diese sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer Entscheidung wäre (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93, und vom 12. Mai 2016, Hamr - Sport/Kommission, T-693/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:292, Rn. 32).

    Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der AEU-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 94, und vom 22. Juni 2016, Whirlpool Europe/Kommission, T-118/13, EU:T:2016:365, Rn. 43).

    Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 95).

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Beteiligte im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen sind, d. h. insbesondere die mit den Empfängern der Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 96).

    Stellt der Kläger dagegen die Begründetheit einer auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 3 AEUV (vorläufige Prüfung) oder nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens getroffenen Entscheidung, mit der die Beihilfe beurteilt wird, in Frage, so kann der Umstand, dass er als Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV betrachtet werden kann, nicht für die Annahme der Zulässigkeit der Klage ausreichen (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97).

    Die Rechtsprechung erkennt daher Konkurrenzunternehmen des begünstigten Unternehmens neben diesem als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV abgeschlossen wird, individuell betroffen an, wenn sie im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt worden ist (Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 25, vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 55, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 98).

    Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft; es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten des Beschlusses (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 99 und 100, und vom 26. September 2014, Dansk Automat Brancheforening/Kommission, T-601/11, EU:T:2014:839, Rn. 41).

  • EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

    BPC Lux 2 u.a./ Kommission

    Wie der Gerichtshof in den Rn. 68, 69 und 79 des Urteils vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), festgestellt habe, reiche im Übrigen der Umstand, dass die Nichtigerklärung eines Beschlusses durch den Unionsrichter im Rahmen der vor den nationalen Gerichten erhobenen Klage einen Vorteil, einschließlich einer Schadensersatzklage, verschaffen könne, grundsätzlich aus, um ein solches Rechtsschutzinteresse vor dem Unionsrichter zu begründen.

    Schließlich müsse jedenfalls der Erfolg einer im Rahmen eines nationalen Gerichtsverfahrens erhobenen Schadensersatzklage vom Erfolg der Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission abhängen, wie das in der Rechtssache der Fall gewesen sei, in der das Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), ergangen sei, damit ein Interesse an einer Klage gegen diesen Beschluss vorliege.

    Wie sich nämlich aus den Rn. 56, 69 und 79 des Urteils vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), ergebe, sei eine solche Schadensersatzklage rein hypothetisch, da sie vom Erfolg des nationalen Verfahrens abhänge.

    Demnach ist die Frage, ob in Anbetracht dieser Tatsachen und Beweise die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch den Unionsrichter den Rechtsmittelführern im Rahmen der vor den nationalen Gerichten erhobenen Klage einen Vorteil verschaffen kann, der ihr Rechtsschutzinteresse vor dem Unionsrichter begründen kann, eine Rechtsfrage, die unter die im Rahmen eines Rechtsmittels ausgeübte Kontrolle des Gerichtshofs fällt (vgl. entsprechend Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 68).

    Die Möglichkeit einer Schadensersatzklage reicht aus, um ein solches Rechtsschutzinteresse zu begründen, sofern dieses nicht hypothetisch ist (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 79).

    Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass sich das Rechtsschutzinteresse aus jeder Klage vor einem nationalen Gericht ergeben kann, in deren Rahmen eine eventuelle Nichtigerklärung der vor dem Unionsrichter angefochtenen Handlung dem Kläger einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609 Rn. 81).

    Schließlich ist der Fortbestand eines solchen Rechtsschutzinteresses im konkreten Fall und insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen des geltend gemachten Rechtsverstoßes und der Art des behaupteten Schadens zu beurteilen (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die vor dem Unionsrichter erhobene Nichtigkeitsklage der klagenden Partei durch ihr Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609 Rn. 76).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel -

    Vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 Vgl. im Bereich staatlicher Beihilfen u. a. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex (C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48), und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. u. a. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 26.04.2016 - T-238/14

    EGBA und RGA / Kommission

    Selon une jurisprudence constante, les sujets autres que les destinataires d'une décision ne sauraient prétendre être individuellement concernés que si cette décision les atteint en raison de certaines qualités qui leur sont particulières ou d'une situation de fait qui les caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, les individualise d'une manière analogue à celle dont le destinataire d'une telle décision le serait (arrêts du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission, 25/62, Rec, EU:C:1963:17, p. 223 ; du 28 avril 2015, T & L Sugars et Sidul Açúcares/Commission, C-456/13 P, Rec, EU:C:2015:284, point 63, et du 17 septembre 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, Rec, EU:C:2015:609, point 93).

    Ce n'est que dans le cadre de celle-ci, qui est destinée à permettre à la Commission d'avoir une information complète sur l'ensemble des données de l'affaire, que le traité prévoit l'obligation, pour la Commission, de mettre en demeure les intéressés de présenter leurs observations (voir, en ce sens, arrêts du 9 juillet 2009, 3F/Commission, C-319/07 P, Rec, EU:C:2009:435, point 30, et Mory e.a./Commission, point 45 supra, EU:C:2015:609, point 94).

    Pour ces motifs, est recevable un recours visant à l'annulation d'une telle décision, introduit par un intéressé au sens de l'article 108, paragraphe 2, TFUE, lorsque l'auteur de ce recours cherche, par l'introduction de celui-ci, à sauvegarder les droits procéduraux qu'il tire de cette dernière disposition (voir, en ce sens, arrêt Mory e.a./Commission, point 45 supra, EU:C:2015:609, point 95).

    Il convient de rappeler que de tels intéressés sont les personnes, les entreprises ou les associations éventuellement affectées dans leurs intérêts par l'octroi d'une aide, c'est-à-dire, en particulier, les entreprises concurrentes des bénéficiaires de cette aide et les organisations professionnelles (voir, en ce sens, arrêt Mory e.a./Commission, point 45 supra, EU:C:2015:609, point 96).

    Il en est notamment ainsi dans le cas où la position du requérant sur le marché est substantiellement affectée par l'aide faisant l'objet de la décision en cause (voir, en ce sens, arrêt Mory e.a./Commission, point 45 supra, EU:C:2015:609, point 97 et jurisprudence citée).

    Il convient également de rappeler qu'il ressort d'une jurisprudence constante que la seule circonstance qu'un acte, tel que la décision attaquée, est susceptible d'exercer une certaine influence sur les rapports de concurrence existant dans le marché pertinent et que l'entreprise concernée se trouve dans une quelconque relation de concurrence avec le bénéficiaire de l'aide ne saurait en tout état de cause suffire pour que ladite entreprise puisse être considérée comme individuellement concernée par ledit acte (voir, en ce sens, arrêt Mory e.a./Commission, point 45 supra, EU:C:2015:609, point 99 et jurisprudence citée).

    Dès lors, une entreprise, telle qu'un membre de l'une des requérantes, ne saurait se prévaloir uniquement de sa qualité de concurrente par rapport à l'entreprise bénéficiaire, mais doit établir, en outre, qu'elle est dans une situation de fait qui l'individualise d'une manière analogue à celle du destinataire (voir, en ce sens, arrêt Mory e.a./Commission, point 45 supra, EU:C:2015:609, point 100 et jurisprudence citée).

  • EuG, 19.04.2018 - T-354/15

    Allergopharma / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter klagen, wenn er keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht und sie unmittelbar betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 44, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59).

    Im Übrigen können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten der Entscheidung (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93).

    Er muss in diesem Fall dartun, dass ihm eine besondere Stellung im Sinne der oben in Rn. 38 angeführten Rechtsprechung zukommt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn seine Marktposition durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten der angefochtenen Entscheidung (Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 47 und 48, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 99 und 100).

    Insoweit ist sogleich das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, mit dem sie die Anwendung der Rechtsprechung erreichen möchte, nach der Personen, denen diese Verfahrensgarantien zustehen, ihre Beachtung in dem Fall, dass die Kommission, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, mit einer Entscheidung auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 3 AEUV feststellt, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, nur durchsetzen können, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Unionsrichter anzufechten (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da der angefochtene Beschluss nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens erlassen wurde, ist in diesem Zusammenhang ferner darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass eine Klägerin als Beteiligte im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV betrachtet werden kann, nicht für die Bejahung der Zulässigkeit der Klage genügen kann (Beschluss vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und DHL Express/Kommission, C-367/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:126, Rn. 50; vgl. auch Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich kann der Klägerin die gerügte Verletzung der ihr nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zustehenden Verfahrensrechte in Bezug auf den angefochtenen Beschluss keine Klagebefugnis verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 109, und Beschluss vom 26. April 2016, EGBA und RGA/Kommission, T-238/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:259, Rn. 71 bis 76).

  • EuG, 06.04.2017 - T-219/14

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr

    Dabei handelt es sich um zwei kumulative Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Klage (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), die das Gericht auf jeden Fall von Amts wegen prüfen muss (vgl. Beschlüsse vom 24. März 2011, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-36/10, EU:T:2011:124, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Mai 2012, UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission, T-344/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:216, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen unterliegt das in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehene Klagerecht natürlicher und juristischer Personen zum einen der Voraussetzung, dass sie klagebefugt sind, d. h. nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass sie Klage gegen eine Handlung erheben, die an sie gerichtet ist oder sie unmittelbar und individuell betrifft, oder aber gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der sie unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Rechtsschutzinteresse muss ebenso wie der Klagegegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung fortbestehen; andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 57 und 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Person, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55).

    Im Übrigen muss das Rechtsschutzinteresse eines Klägers bestehend und gegenwärtig sein und darf sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie sich aus Rn. 45 des vorliegenden Urteils ergibt, genügen diese Umstände zur Begründung der Klagebefugnis der RAS, belegen aber nicht notwendigerweise ihr Rechtsschutzinteresse (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 62), denn außerdem ist erforderlich, dass die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses als solche Rechtswirkungen haben und dass die vorliegende Klage der RAS im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

  • EuG, 12.04.2019 - T-492/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Unter diesen Umständen kann die vorliegende Klage gemäß der zweiten bzw. der dritten Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV nur dann für zulässig erklärt werden, wenn der angefochtene Beschluss entweder die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft oder sie unmittelbar betrifft und einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter darstellt, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 19, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 44, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 59).

    Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert, wie es der Adressat einer Entscheidung wäre (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, S. 238, vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 93, sowie vom 12. Mai 2016, Hamr - Sport/Kommission, T-693/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:292, Rn. 32).

    Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind Konkurrenzunternehmen des begünstigten Unternehmens neben diesem als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnete Verfahren abgeschlossen wird, individuell betroffen angesehen worden, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wurde (Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 25, vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 55, sowie vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 98).

    Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Wettbewerber des begünstigten Unternehmens beruft (Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 99 und 100, sowie vom 26. September 2014, Dansk Automat Brancheforening/Kommission, T-601/11, EU:T:2014:839, Rn. 41).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

    Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die

    61 Dass eine Partei mit den Schlussanträgen nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (vgl. Urteile vom 22. November 2012, E.ON Energie/Kommission, C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 62, und vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

  • EuG, 28.02.2017 - T-162/14

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

  • EuG, 28.02.2017 - T-157/14

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Rechtsgültigkeit der

  • EuG, 24.10.2019 - T-417/18

    CdT/ EUIPO

  • BGH, 19.09.2019 - I ZB 6/19

    Gewährung unzulässiger Beihilfen an eine Fluggesellschaft durch den Flughafen

  • EuG, 28.02.2017 - T-160/14

    Yingli Energy (China) u.a. / Rat

  • EuG, 28.02.2017 - T-158/14

    JingAo Solar u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4

  • EuGH, 23.11.2017 - C-596/15

    Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit -

  • EuG, 01.02.2018 - T-412/14

    Larko / Kommission

  • EuGH, 22.06.2017 - C-126/16

    Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung

  • EuGH, 28.02.2018 - C-577/16

    Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den

  • EuG, 04.07.2017 - T-392/15

    European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins

  • EuG, 25.11.2016 - T-598/15

    Stichting Accolade / Kommission

  • EuGH, 21.04.2016 - C-563/14

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  • EuGH, 21.04.2016 - C-541/14

    Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission

  • EuG, 06.04.2017 - T-220/14

    Saremar / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Ausgleichsleistung für

  • EuGH, 28.02.2018 - C-418/16

    mobile.de / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

  • EuGH, 10.10.2017 - C-640/16

    Greenpeace Energy / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung

  • EuG, 19.06.2019 - T-353/15

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über

  • EuG, 26.06.2017 - T-152/16

    Megasol Energie / Kommission

  • EuG, 20.06.2019 - T-578/17

    a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission

  • EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

    European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuGH, 13.03.2018 - C-244/16

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

    Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

  • EuG, 15.03.2016 - T-576/14

    Larymnis Larko / Kommission

  • EuG, 15.03.2016 - T-575/14

    Larymnis Larko / Kommission

  • EuG, 14.11.2019 - T-276/13

    Growth Energy und Renewable Fuels Association / Rat

  • EuGH, 20.12.2017 - C-268/16

    Binca Seafoods / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 834/2007 -

  • EuG, 26.09.2016 - T-382/15

    Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

  • VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14

    Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf

  • EuG, 06.05.2019 - T-135/17

    Scor / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung -

  • EuG, 13.01.2021 - T-478/18

    Bezouaoui und HB Consultant/ Kommission

  • EuG, 19.06.2019 - T-373/15

    Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen

  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Deutsche Telekom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

    Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 24.10.2018 - T-477/16

    Epsilon International / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten

  • EuG, 01.12.2020 - T-486/18

    Danske Slagtermestre/ Kommission

  • EuG, 10.09.2020 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit

  • EuGH, 18.10.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  • EuG, 24.03.2021 - T-306/19

    Graanhandel P. van Schelven/ Kommission

  • EuGH, 27.03.2019 - C-236/17

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

  • EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

    Rotho Blaas

  • EuG, 08.03.2021 - T-251/20

    KG/ Parlament

  • EuGH, 12.01.2017 - C-280/16

    Amrita u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 24.11.2020 - T-367/19

    Camerin/ Kommission

  • EuGH, 07.03.2019 - C-420/16

    Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der

  • EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

    Internacional de Productos Metálicos / Kommission

  • EuG, 11.04.2018 - T-813/16

    ABES/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19

    Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 13.05.2020 - T-8/18

    easyJet Airline / Kommission

  • EuGH, 27.03.2019 - C-237/17

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

  • EuG, 13.12.2018 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

  • EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

    Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission -

  • EuG, 17.10.2018 - T-8/17

    Golden Balls/ EUIPO - Les Éditions P. Amaury (GOLDEN BALLS) - Unionsmarke -

  • EuG, 16.12.2020 - T-736/19

    HA / Kommission

  • EuG, 14.12.2018 - T-725/15

    Arysta LifeScience Netherlands/ EFSA

  • EuG, 27.07.2018 - T-101/17

    Apple Distribution International / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18

    thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-817/18

    Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging

  • EuG, 12.07.2019 - T-291/17

    Transdev u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum

  • EuG, 25.03.2019 - T-186/18

    Abaco Energy u.a./ Kommission

  • EuGH, 19.12.2019 - C-748/18

    Motex/ Kommission

  • EuGH, 19.12.2019 - C-757/18

    M-Sansz/ Kommission

  • EuGH, 19.12.2019 - C-747/18

    Lux-Rehab Non-Profit/ Kommission

  • EuG, 12.07.2019 - T-289/17

    Keolis CIF u.a./ Kommission

  • EuG, 19.03.2019 - T-282/16

    Inpost Paczkomaty / Kommission

  • EuG, 28.02.2019 - T-178/18

    Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission

  • EuG, 16.01.2018 - T-715/16

    Pebagua / Kommission

  • EuG, 26.10.2017 - T-562/15

    Federcaccia Toscana u.a. / Kommission

  • EuGH, 06.04.2017 - C-176/16

    Proforec / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuG, 14.02.2019 - T-903/16

    RE / Kommission

  • EuG, 25.10.2019 - T-211/19

    Le Pen/ Parlament

  • EuG, 12.07.2019 - T-330/17

    Ceobus u.a./ Kommission

  • EuG, 10.11.2015 - T-188/15

    Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission

  • EuG, 10.11.2015 - T-187/15

    Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission

  • EuG, 25.03.2019 - T-190/18

    Solwindet las Lomas/ Kommission

  • EuG, 24.09.2018 - T-618/17

    Activa Minoristas del Popular/ EZB und CRU

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Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2015 - C-33/14 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4220
EuGH, 27.02.2015 - C-33/14 P (https://dejure.org/2015,4220)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2015 - C-33/14 P (https://dejure.org/2015,4220)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - C-33/14 P (https://dejure.org/2015,4220)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-20/15

    Kommission / World Duty Free Group

    À cet égard, il convient notamment de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain (ordonnance du président de la Cour Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, point 7 ainsi que jurisprudence citée).
  • EuGH, 26.10.2016 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am

    Denn unter dem "Ausgang eines ... Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:135, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer stellt, von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:135, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist festzustellen, dass das Vorbringen von ABOCA nicht darauf gerichtet ist, ihr Interesse am Ausgang der Rechtsstreitigkeiten, die beim Gerichtshof anhängig sind - nämlich derjenigen über die Zulässigkeit der Untätigkeitsklagen gegen die Kommission -, glaubhaft zu machen, sondern sich auf den Ausgang der Rechtsstreitigkeiten bezieht, die beim Gericht anhängig gemacht würden, wenn der Gerichtshof beschließen sollte, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:135, Rn. 11).

  • EuGH, 09.10.2019 - C-352/19

    Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission

    En effet, les termes «solution du litige» renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de la décision mettant fin à l'instance (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 7 ainsi que jurisprudence citée).

    Il convient notamment de vérifier que le demandeur en intervention est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (ordonnance du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 7 ainsi que jurisprudence citée).

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où la solution du litige est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, points 4 et 11).

    À cet égard, en ce qui concerne le premier argument invoqué par la Région wallonne à l'appui de sa demande en intervention, il y a lieu de constater qu'il se rapporte non pas à la solution du litige dont la Cour est saisie dans le cadre du présent pourvoi, qui concerne la recevabilité du recours en annulation introduit devant le Tribunal par la Région de Bruxelles-Capitale contre le règlement (CE) n o 1107/2009 du Parlement européen et du Conseil, du 21 octobre 2009, concernant la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques et abrogeant les directives 79/117/CEE et 91/414/CEE du Conseil (JO 2009, L 309, p. 1), mais à la solution du litige, relatif à la légalité de ce règlement, dont le Tribunal serait saisi à nouveau si la Cour décidait d'annuler l'ordonnance du 28 février 2019, Région de Bruxelles-Capitale/Commission (T-178/18, non publiée, EU:T:2019:130) (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 11, ainsi que du 18 janvier 2019, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Commission, C-342/18 P, non publiée, EU:C:2019:42, point 11).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/15

    Etairia Larymnis Larko / Larko und Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe -

    Insoweit ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer stellt, von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich kann ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 61, Schenker/Air France und Kommission, C-589/11 P[I], EU:C:2012:332, Rn. 14 und 15, sowie Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 4 und 11).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-410/15

    Comité d'entreprise de la SNCM / Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe -

    Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer stellt, von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 61, Schenker/Air France und Kommission, C-589/11 P[I], EU:C:2012:332, Rn. 14 und 15, sowie Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 4 und 11).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-418/15

    Cap Actions SNCM / Kommission

    Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer stellt, von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 61, Schenker/Air France und Kommission, C-589/11 P[I], EU:C:2012:332, Rn. 14 und 15, sowie Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 4 und 11).

  • EuGH, 22.10.2019 - C-173/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    En effet, les termes «solution du litige» renvoient à la décision finale de la Cour, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir s'il était fait droit aux conclusions de la partie que le demandeur en intervention entend soutenir (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 7 ainsi que jurisprudence citée).

    À cet égard, il convient notamment de vérifier que le demandeur en intervention est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 7 ainsi que jurisprudence citée).

    Par ces arguments, Rederi Nordö-Link fonde toutefois son intérêt au regard non pas de la solution du litige dont la Cour est saisie dans le cadre du présent pourvoi, à savoir celui portant sur la recevabilité du recours en annulation de la lettre litigieuse, mais au regard de la solution du litige dont le Tribunal viendrait à être saisi si la Cour décidait d'annuler l'ordonnance attaquée (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 11, ainsi que du 18 janvier 2019, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Commission, C-342/18 P, non publiée, EU:C:2019:42, point 11).

  • EuGH, 09.10.2018 - C-181/18

    Polen / Kommission

    Ce faisant, Gazprom export fonde toutefois son intérêt au regard non pas de la solution du litige dont la Cour est saisie dans le cadre du présent pourvoi, à savoir celui portant sur la recevabilité du recours en annulation de la décision litigieuse, mais de celui dont le Tribunal viendrait à être saisi si la Cour décidait d'annuler l'ordonnance attaquée (voir, par analogie, ordonnances du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 11, ainsi que du 26 octobre 2016, Bionorica et Diapharm/Commission, C-596/15 P et C-597/15 P, non publiée, EU:C:2016:829, point 11).

    En outre, l'intérêt dont Gazprom export fait état revêt un caractère hypothétique puisqu'il repose sur un événement incertain, à savoir l'annulation de la décision litigieuse par le Tribunal (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, non publiée, EU:C:2015:135, point 12).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-21/15

    Kommission / Banco Santander und Santusa

    À cet égard, il convient notamment de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain (ordonnance du président de la Cour Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, point 7 ainsi que jurisprudence citée).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-385/15

    Etairia Larymnis Larko / Larko und Kommission

    À cet égard, il convient, notamment, de vérifier que le demandeur en intervention est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain (voir ordonnance du président de la Cour Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, point 7 et jurisprudence citée).

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention [voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour National Power et PowerGen/Commission, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), EU:C:1997:307, point 61; Schenker/Air France et Commission, C-589/11 P(I), EU:C:2012:332, points 14 et 15, ainsi que Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, points 4 et 11].

  • EuGH, 21.12.2016 - C-128/16

    Kommission / Spanien u.a.

  • EuGH, 09.10.2018 - C-117/18

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

  • EuGH, 22.10.2019 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  • EuGH, 27.02.2019 - C-515/17

    Uniwersytet Wroclawski/ REA

  • EuGH, 18.01.2019 - C-342/18

    Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/ Kommission

  • EuGH, 22.10.2019 - C-175/19

    Stena Line Scandinavia / Kommission

  • EuGH, 28.01.2020 - C-689/19

    VodafoneZiggo Group/ Kommission

  • EuGH, 13.10.2016 - C-301/16

    Kommission / Xinyi PV Products (Anhui)

  • EuGH, 20.09.2018 - C-152/18

    Crédit mutuel Arkéa/ EZB

  • EuGH, 05.07.2018 - C-561/17

    Polen/ Uniwersytet Wroclawski und REA

  • EuG, 07.09.2015 - T-818/14

    BSCA / Kommission

  • EuGH, 29.07.2019 - C-783/18

    EUIPO/ Wajos - Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des

  • EuG, 11.06.2015 - T-412/14

    Larko / Kommission

  • EuG, 11.06.2015 - T-423/14

    Larko / Kommission

  • EuGH, 11.06.2018 - C-182/18

    Comune di Milano/ Rat

  • EuGH, 30.04.2020 - C-806/19

    Kommission/ HSBC Holdings u.a.

  • EuGH, 05.07.2018 - C-515/17

    Polen/ Uniwersytet Wroclawski und REA

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,13815
Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14 P (https://dejure.org/2015,13815)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - C-33/14 P (https://dejure.org/2015,13815)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - C-33/14 P (https://dejure.org/2015,13815)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Mory u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe - Rückforderungspflicht - Wirtschaftliche Kontinuität - Beschluss sui generis - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Klage vor den nationalen Gerichten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-560/18

    Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission

    In diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:409, Nrn. 27 und 28 und Fn. 19).

    12 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:409, Nr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:409, Nr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

    15 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in Mory u. a./Kommission , C-33/14 P, EU:C:2015:409, Nr. 23.

    39 Vgl. van Raepenbusch, S., "Le recours en annulation" in Les recours des particuliers devant le juge de l"Union européenne , Brüssel, Bruylant, 2012, S. 47. Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Italien/Kommission , C-138/03, C-324/03 und C-431/03, EU:C:2005:387, Rn. 41, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mory u. a./Kommission , C-33/14 P, EU:C:2015:409, Rn. 28.

  • EuG, 24.11.2020 - T-367/19

    Camerin/ Kommission

    Un tel intérêt suppose que l'annulation de cet acte soit susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques et que le recours puisse ainsi, par son résultat, procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (voir arrêt du 17 septembre 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:409, point 55 et jurisprudence citée).
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