Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  ATI EAC u.a.

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von ...

• EU-Kommission

  ATI EAC u.a.

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von ...

 
• EU-Kommission

  ATI EAC u.a

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Vergabe eines öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrags ; Anforderungen an die Gewichtung von Unterkriterien eines Zuschlagskriteriums zur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Rahmen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Bekanntmachung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von im Voraus festgelegten Unterkriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 92/50/EWG Art. 36; ; Richtlinie 93/38 /EWG Art. 34

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Besondere Gewichtung von Unterkriterien zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  ATI EAC u.a.

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bestimmung von Zuschlagskriterien

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Nachträgliche Änderungen von Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Gewichtung von Zuschlags(unter)kriterien vor Angebotsöffnung kann zulässig sein! (IBR 2006, 1019)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) vom 6. April 2004 in dem Rechtsstreit A.T.I. E.A.C. s.r.l., Viaggi di Maio s.n.c und E.A.C. srl (die im eigenen Namen klagt) gegen A.C.T.V. Venezia spa, Provincia di Venezia ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) - Auslegung von Artikel 34 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

Papierfundstellen

• EuZW 2006, 703 (Ls.)
• NZBau 2006, 193
• VergabeR 2006, 201
• VergabeR 2006, 202
• ZfBR 2006, 184

Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  Die in den Vorlagefragen genannten Vorschriften stimmen jedoch im Wesentlichen überein und sind gleich auszulegen (vgl. Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 91).

  21 Weiter ist daran zu erinnern, dass die von einem öffentlichen Auftraggeber festgelegten Zuschlagskriterien mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen müssen und dem öffentlichen Auftraggeber keine unbeschränkte Wahlfreiheit übertragen dürfen, im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags ausdrücklich genannt sein müssen und namentlich die wesentlichen Grundsätze Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot und Transparenz beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Concordia Bus Finland, Randnr. 64).

  22 Unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache ist des Näheren festzustellen, dass die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zum Wesensgehalt der Richtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge gehört (vgl. Urteil Concordia Bus Finland, Randnr. 81) und die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34).

  23 Es ist auch daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 36 der Richtlinie 92/50 und Artikel 34 der Richtlinie 93/38 alle derartigen Kriterien im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags ausdrücklich angegeben werden müssen, möglichst in absteigender Reihenfolge der ihnen zugemessenen Bedeutung, damit die Unternehmer in der Lage sind, von diesen Kriterien und von ihrer Bedeutung Kenntnis zu nehmen (vgl. Urteil Concordia Bus Finland, Randnr. 62).

• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02

  Alabaster

  Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  16 Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wieder eröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000, I-665, Randnr. 18, und Urteil vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02, Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 35).
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  24 Die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz erfordert weiter, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und, wenn möglich, deren relative Bedeutung bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98).

 
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  24 Die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz erfordert weiter, dass den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und, wenn möglich, deren relative Bedeutung bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98).
• EuGH, 04.02.2000 - C-17/98

  Emesa Sugar

  Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  16 Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wieder eröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000, I-665, Randnr. 18, und Urteil vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02, Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 35).
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction

  Auszug aus EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  22 Unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache ist des Näheren festzustellen, dass die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zum Wesensgehalt der Richtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge gehört (vgl. Urteil Concordia Bus Finland, Randnr. 81) und die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Nach ständiger Rechtsprechung bedeuten der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Transparenzpflicht u. a., dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleich behandelt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 22, …und vom 24. Mai 2016, MT Højgaard und Züblin, C-396/14, EU:C:2016:347, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).

  Die potenziellen Bieter müssen nämlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).

  Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).

  Entgegen den vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifeln stehen diese Feststellungen im Übrigen nicht im Widerspruch zu der Auslegung des Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50, die der Gerichtshof im Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. vorgenommen hat.

  - nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).

• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Allerdings fordert das Gebot der Transparenz grundsätzlich die vollständige und rechtzeitige Bekanntgabe der Zuschlagskriterien und Unterkriterien, deren Gewichtung sowie der Methode zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots, Art. 53 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Erwägungsgrund 90, § 97 Abs. 1 GWB § 2 Abs. 1 VOL/A-EG (EuGH, Urt. v. 24.11.2005, C-331/04; OLG Düsseldorf, st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 8/13).

 
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).

  Die potenziellen Bieter müssen nämlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).

  Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).".

  - nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).

• VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

  Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

  Weiter geht die Vergabekammer grundsätzlich davon aus, dass die zu den Zuschlagskriterien entwickelte Rechtsprechung, wonach Unterkriterien, welche die Hauptkriterien aufschlüsseln inklusive deren Gewichtung bekannt zu machen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04 - sowie EuGH, Urteil vom 24. November 2005 - C-331/04), auf die hier aufgestellten Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer übertragen werden können.
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl u.a. /Provinz Venedig u.a.) sei eine Bekanntgabe der zu den Zuschlagskriterien aufgestellten Unterkriterien und ihrer Gewichtungen nur erforderlich, wenn diese einen Einfluss auf den Inhalt der Angebote hätten.

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 24. November 2005 (Rs. C - 331/04, aaO.) sei es dem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums und deren Gewichtung zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen, wenn unter anderem sichergestellt sei, dass die Bewertungsmatrix nichts enthalte, was die Vorbereitung der Angebote durch die Bieter hätte beeinflussen können, wenn es ihnen bei der Vorbereitung der Angebote bereits bekannt gewesen wäre.

  § 9a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005 (NZBau 2003, 162 - Universale Bau AG und VergabeR 2006, 202 - ATI EAC Srl) ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 16.2.2005, VII-Verg 74/04 VergabeR 2005, 364, 370; Beschl. v. 23.3.2003, Verg 77/03; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 59/05, Umdruck S. 11), richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.

  Der EuGH hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl) im Wege des Art. 234 EG die sich hier stellende Vorlagefrage dahin entschieden und oder seine Entscheidung ist jedenfalls so zu verstehen, dass eine nachträgliche (vor Angebotsöffnung erfolgende; vgl. aber auch Schlussantrag des Generalanwaltes Tz. 30, 32, 34, 35, 41 zur nach Angebotsöffnung erfolgenden) Änderung, Ergänzung oder Neueinführung von Zuschlagskriterien oder Aufstellung von Unterkriterien und/oder ihrer Gewichtung den dargestellten Beschränkungen unterliegt.

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Dies gilt auch dann, wenn eine Bildung von Unterkriterien erst nachträglich erfolgt (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH, Urteil v. 24.11.2005, C-331/04); gegebenenfalls ist die Angebotsfrist entsprechend zu verlängern (…Senat, Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07, juris Rn. 37 ff.).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Die Beachtung dieser Grundsätze erfordert, dass potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote alle Kriterien, die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und deren relative Bedeutung bekannt sind (vgl. EuGH, Urteil v. 25.04.1996, C87/94, Kommission/Belgien; v. 12.12.2002, C470/99, Universale Bau, NZBau 2003, 162; v. 24.11.2005, C-331/04, ATI EAC, VergabeR 2006, 201; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/11; Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln im Nachhinein aufgestellt hat (…vgl. EuGH aaO. Rn. 42-44; Urt. v. 24.11.2005, Rs. C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Tz. 32 - ATI EAC e Viaggi di Maio).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  12 Urteil vom 24. November 2005 (C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32).

  18 Urteil vom 24. November 2005 (C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32).

  23 Urteil vom 24. November 2005 (C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32).

  30 Urteil vom 24. November 2005 (C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32).

• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• EuG, 04.10.2018 - T-914/16

  Proof IT / EIGE
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …
• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08

  Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
• VK Bund, 22.06.2010 - VK 2-44/10

  Umrüstsatz für Reversiereinrichtung
• VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07

  Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …
• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

  Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
• EuG, 04.07.2016 - T-349/13

  Orange Business Belgium / Kommission
• OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
• OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10

  Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05

  Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
• VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!
• OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
• VK Thüringen, 16.01.2006 - 360-4004.20-025/05-ARN

  Vergabe von Planungsleistungen für ein Bauvorhaben im Rahmen eines …
• VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

  Einmal festgelegt, immer festgelegt!
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
• OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08

  Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Auftrag über eine Lieferung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14

  PARTNER Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 - …
• VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

  Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
• VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
• VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15

  Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!
• VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11

  VG Aachen stoppt Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages durch die Stadt …
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• EuGH, 13.12.2012 - C-252/10

  EMSA / Evropaïki Dynamiki
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10

  Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
• VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06

  Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 9/12

  Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Anhang II Teil B der Richtlinie …
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?
• VK Düsseldorf, 02.06.2008 - VK-15/08

  Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern
• EuG, 21.04.2021 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Bund, 17.08.2007 - VK 2-81/07

  Lieferung, Installation und Einrichtung eines Vermittlungssystems
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
• VK Niedersachsen, 10.01.2011 - VgK-61/10

  Auftraggeber ist i.R.e. Vergabeverfahrens zur Änderung offensichtlicher …
• EuG, 08.10.2015 - T-90/14

  Secolux / Kommission
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11

  Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
• VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09

  Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
• VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11

  Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06

  Objektplanung für Triebfahrzeuginstandhaltungshalle, Betriebsgebäude und …
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11

  EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …
• VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

  Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
• VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08

  Verwendung von Unterkriterien
• VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07

  Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
• VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 7/07

  Anforderungen an die inhaltlichen Ausführungen i.R.e. Rüge eines …
• VK Arnsberg, 01.02.2006 - VK 28/05

  Anforderungen an Unterkriterien
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?
• VK Thüringen, 18.06.2010 - 250-4003.20-2257/2010-025-WE
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - 2 VK LSA-4/10
• VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
• VK Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - VK-SH 22/07
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06

  Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …
• VK Sachsen-Anhalt, 06.11.2007 - VK 2 LVwA LSA-21/07

  Nachträgliche Behebung von Defiziten im Vergabevermerk?
• VK Bund, 10.08.2006 - VK 1-55/06

  Lieferung von Netzwerkservern, Desktop-PCs, Notebooks und der Erbringung …
• VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05

  Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärung?
• VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
• VK Thüringen, 25.01.2008 - 360-4003.20-4304/2007-017-UH