Rechtsprechung
| EuGH, 28.06.2007 - C-331/05 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten
- Europäischer Gerichtshof
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten
- EU-Kommission
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten
- EU-Kommission
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Vorschriften über die Organe , Haftung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds e.V. wegen Abweisung seiner Klage auf Schadensersatz; Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten; Voraussetzungen der Förderfähigkeit einer Nichtregierungsorganisation (NRO); Voraussetzungen für eine ...
- Judicialis
EG Art. 288 Abs. 2; ; Satzung des Gerichtshofs Art. 56
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2005 in der Rechtssache T-294/04 (Internationaler Hilfsfonds e.V./Kommission), mit dem das Gericht die Schadensersatzklage als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat, die sich auf den ...
Verfahrensgang
- EuG, 11.07.2005 - T-294/04
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
- EuGH, 28.06.2007 - C-331/05 P
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (8)
- EuG, 11.07.2005 - T-294/04
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung …
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Internationale Hilfsfonds e. V. (im Folgenden: Rechtsmittelführer) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2005, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-294/04, Slg. 2005, II-2719, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem seine Klage auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des ihm angeblich durch die in drei Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten angefallenen Anwaltskosten entstandenen Schadens nach Art. 288 Abs. 2 EG als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist. - EuG, 17.03.2005 - T-160/03
AFCon Management Consultants u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Diese Schlussfolgerung wird nicht schon allein durch den vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Umstand entkräftet, dass der angefochtene Beschluss trotz eines neueren Urteils erlassen worden ist, mit dem das Gericht die Kommission zum Ersatz eines Schadens verurteilt hat, der u. a. in den Kosten bestand, die der gegnerischen Partei im Rahmen von Beschwerden vor dem Bürgerbeauftragten entstanden waren (Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnrn. 104 bis 107). - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar, C-17/98, Slg. 2000, I-665, Randnr. 18, und Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 25).
- EuGH, 09.03.1978 - 54/77
Herpels / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Darüber hinaus hat das Gericht aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1978, Herpels/Kommission (54/77, Slg. 1978, 585, Randnrn. 45 bis 50), abgeleitet, dass die Beauftragung eines Anwalts, bevor die Gemeinschaftsgerichte angerufen werden, die eigene Entscheidung der Betroffenen sei, die in keinem Fall dem beklagten Organ angelastet werden könne. - EuG, 18.09.2003 - T-321/01
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Mit Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache T-321/01 (Internationaler Hilfsfonds/Kommission, Slg. 2003, II-3225) erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2001 über die Ablehnung der Kofinanzierungsanträge des Klägers vom Dezember 1996 und September 1997 für nichtig und verurteilte die Beklagte zur Tragung der Kosten. - EuGH, 04.02.2000 - C-17/98
Emesa Sugar
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar, C-17/98, Slg. 2000, I-665, Randnr. 18, und Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 25). - EuGH, 30.01.1992 - 363/88
Finsider u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Dagegen liegt der im Rahmen von Art. 288 Abs. 2 EG verlangte Kausalzusammenhang vor, wenn der Schaden die unmittelbare Folge der in Rede stehenden rechtswidrigen Handlung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier frères/Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25). - EuGH, 04.10.1979 - 64/76
Dumortier / Rat
Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Dagegen liegt der im Rahmen von Art. 288 Abs. 2 EG verlangte Kausalzusammenhang vor, wenn der Schaden die unmittelbare Folge der in Rede stehenden rechtswidrigen Handlung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier frères/Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25).
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
Zudem vertritt der EuGH im Rahmen seiner Rechtsprechung zur unionsrechtlichen Amtshaftung ohnehin die Auffassung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, etwa für eine außergerichtliche Aufforderung, seien nicht erstattungsfähig, weil ihr Entstehen auf einer freien Entscheidung des Geschädigten beruhe (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - C-331/05 P -, Rn. 24, juris - Internationaler Hilfsfonds/Kommission;… Urteil vom 09.03.1978, C-54/77, Rn. 48, juris - Herpels/Kommission). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 24).29 Vgl. hierzu Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 24), in dem im Zusammenhang mit einem einen Schadensersatzanspruch betreffenden Verfahren beiläufig die Rede ist von "aller Sorgfalt ..., die eine große, gut ausgestattete Behörde den Bürgern ... schuldet".
38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 26).
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
Daher kann die Gemeinschaftsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 44, und vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 24).
- EuGH, 04.04.2017 - C-337/15
Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
Daher ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob Frau Staelen durch die Verstöße ein tatsächlicher und sicherer immaterieller Schaden im Sinne der oben in Rn. 91 dargestellten Rechtsprechung entstanden ist und ob dieser Schaden die unmittelbare Folge der Verstöße ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 08.07.2008 - T-48/05
DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …
Der geltend gemachte Schaden beruht, soweit es um vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens entstandene Rechtsanwaltsgebühren geht, in Wirklichkeit auf einer freien Entscheidung der Kläger und kann daher nicht unmittelbar der Kommission zugerechnet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 27). - Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08
Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
28 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier u.a./Rat 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21), vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 23), und CAS Succhi di Frutta/Kommission, in Fn. 21 angeführt (Randnr. 59). - EuG, 11.01.2024 - T-417/23
TO/ EUA
En effet, bien qu'il ne puisse pas être interdit à l'intéressé de s'assurer dès cette phase de conseils d'avocat, il s'agit de son propre choix qui ne peut, par conséquent, être imputé à l'institution ou à l'organisme concerné (voir, en ce sens, arrêts du 9 mars 1978, Herpels/Commission, 54/77, EU:C:1978:45, points 46 à 49 ; du 28 juin 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, points 24 à 29, et du 8 juillet 2008, Franchet et Byk/Commission, T-48/05, EU:T:2008:257, points 415 et 416). - EuGöD, 14.07.2011 - F-98/07
Petrilli / Kommission
Toutefois, la requérante n'établit pas, conformément à une jurisprudence constante, l'existence d'un lien de causalité suffisamment direct entre ce préjudice et l'illégalité commise, en l'espèce, par la Commission (voir, par exemple, arrêt de la Cour du 16 septembre 1997, Blaskspur e.a./Conseil et Commission, C-362/95 P, point 31, et du 28 juin 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-331/05 P, points 25 à 27). - EuG, 08.09.2015 - T-234/12
Amitié / Kommission
Il importe de rappeler que le droit au remboursement de frais de procédure et le droit à des dommages et intérêts sont, en principe, soumis à des conditions différentes et sont indépendants l'un de l'autre (arrêt du 28 juin 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-331/05 P, Rec, EU:C:2007:390, point 22). - EuG, 17.02.2017 - T-726/14
Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die …
Denn obgleich dem Betroffenen nicht untersagt werden kann, sich schon in diesem Stadium anwaltlicher Beratung zu versichern, ist dies seine eigene Entscheidung, die folglich dem Organ oder der Stelle nicht zugerechnet werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Herpels/Kommission, 54/77, EU:C:1978:45, Rn. 46 bis 49, vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 24 bis 29, …und vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 415 und 416). - EuG, 23.05.2019 - T-631/16
Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 288 Abs. 2 EG - Ablehnung der Kofinanzierung der Tätigkeit einer NRO - Aufhebung eines abweisenden Urteils des Gerichts erster Instanz - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren vor dem ...
- EU-Kommission
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 288 Abs. 2 EG - Ablehnung der Kofinanzierung der Tätigkeit einer NRO - Aufhebung eines abweisenden Urteils des Gerichts erster Instanz - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren vor dem ...
- EU-Kommission
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Vorschriften über die Organe , Haftung
Verfahrensgang
- EuG, 11.07.2005 - T-294/04
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05 P
- EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (54)
- EuG, 18.09.2003 - T-321/01
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Mit Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache T-321/01(5) erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2001 über die Ablehnung der Kofinanzierungsanträge des Rechtsmittelführers vom Dezember 1996 und September 1997 für nichtig und verurteilte die Beklagte zur Tragung der Kosten.Der Rechtsmittelführer hatte in seiner Klage in der Rechtssache T-321/01 auch die Erstattung der ihm im Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten entstandenen Kosten durch die Beklagte beantragt.
5 - Urteil des Gerichts vom 18. September 2003, 1nternationaler Hilfsfonds e.V./Kommission (T-321/01, Slg. 2003, II-3225).
48 - Urteil des Gerichts vom 18. September 2003, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-321/01, Slg. 2003, II-3225, Randnr. 61).
49 - Urteil des Gerichts vom 18. September 2003, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-321/01, Slg. 2003, II-3225, Randnr. 13).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02
Bürgerbeauftragter / Lamberts
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
13 - Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache Lamberts (C-234/02 P, Slg. 2004, I-2803, Nr. 55).20 - Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Lamberts (C-234/02 P, Slg. 2004, I-2803, Randnr. 50).
33 - Urteile des Gerichtshofs vom 8. April 1992, Cato/Kommission (C-55/90, Slg. 1992, I-2533, Randnr. 18), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, oben angeführt in Fn. 29, vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 41 und 42), vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (C-312/00 P, Slg. 2000, I-11355, Randnr. 53), vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine Company (C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 25), vom 23. März 2004, Lamberts (C-234/02 P, Slg. 2004, I-2803, Randnr. 49), und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (C-243/05 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
- EuGH, 04.02.1975 - 169/73
Compagnie Continentale France / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1982, S.A. Oleifici Mediterranei/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 24), und vom 4. Februar 1975, Compagnie Continentale (169/73, Slg. 1975, 117, Randnrn.54 - Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1961, Meroni u. a./Hohe Behörde (verb. Rechtssachen 14/60, 16/60, 17/60, 20/60, 24/60, 26/60, 27/60 und 1/61, Slg. 1961, 347), vom 12. Dezember 1967, Muller/Kommission (4/67, Slg. 1967, 499), vom 4. Februar 1975, Compagnie Continentale/Rat (169/73, Slg. 1975, 117, Randnrn.
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
33 - Urteile des Gerichtshofs vom 8. April 1992, Cato/Kommission (C-55/90, Slg. 1992, I-2533, Randnr. 18), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, oben angeführt in Fn. 29, vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 41 und 42), vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (C-312/00 P, Slg. 2000, I-11355, Randnr. 53), vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine Company (C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 25), vom 23. März 2004, Lamberts (C-234/02 P, Slg. 2004, I-2803, Randnr. 49), und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (C-243/05 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).Siehe Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, oben in Fn. 33 angeführt, Randnr. 42. Koenig, C./Pechstein, M./Sander, C., EU-/EG-Prozessrecht , 2. Auflage, Tübingen 2002, Randnr. 727, verweisen auf die haftungsbegrenzende Funktion dieses Erfordernisses; Lenaerts, K./Arts, D./Maselis, I., a. a. O. (Fn. 31), Randnr. 11-037, erkennen in diesem Kriterium einen Ausfluss der in der deutschen Rechtsordnung entwickelten "Schutznormtheorie" wieder, die sich heutzutage auch in den Rechtsordnungen mancher anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Dänemarks, Griechenlands, Italiens, Portugals und der Niederlande findet (Randnr. 11-037).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 7. September 2006 in der Rechtssache C-243/05 P (Agraz u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 1).33 - Urteile des Gerichtshofs vom 8. April 1992, Cato/Kommission (C-55/90, Slg. 1992, I-2533, Randnr. 18), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, oben angeführt in Fn. 29, vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 41 und 42), vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (C-312/00 P, Slg. 2000, I-11355, Randnr. 53), vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine Company (C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 25), vom 23. März 2004, Lamberts (C-234/02 P, Slg. 2004, I-2803, Randnr. 49), und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission (C-243/05 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
- EuG, 17.03.2005 - T-160/03
AFCon Management Consultants u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
8 - Urteil des Gerichts vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission (T-160/03, Slg. 2005, II-981).39 - Urteil des Gerichts vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission (T-160/03, Slg. 2005, II-981).
- EuG, 07.12.2004 - T-251/00
Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
10 - Als ebenso wenig erstattungsfähig gelten Aufwendungen für den Austausch mit den Dienststellen der Kommission nach Erlass der im Hauptsacheverfahren angefochtenen Entscheidung und vor Klageerhebung (vgl. dazu Beschluss des Gerichts vom 7. Dezember 2004, Lagardère SCA und Canal+ SA/Kommission, T-251/00 DEP, Slg. 2004, II-4217, Randnr. 22).Dasselbe gilt für die Abhaltung von Sitzungen mit den jeweiligen Behörden, unabhängig davon, ob die fragliche Sitzung dazu bestimmt war, ein Verfahren vor dem Gericht zu verhindern (vgl. dazu Beschluss des Gerichts vom 7. Dezember 2004, Lagardère SCA und Canal+ SA/Kommission, T-251/00 DEP, Slg. 2004, II-4217, Randnr. 22).
- EuGH, 09.03.1978 - 54/77
Herpels / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Im Übrigen erinnerte das Gericht daran, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 54/77(6) entschieden hat, dass die Auslagen für die anwaltliche Beratung im Stadium der Verwaltungsbeschwerde während der vorprozessualen Phase gemäß Art. 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften von den im gerichtlichen Verfahren anfallenden Anwaltshonoraren zu unterscheiden seien.6 - Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1978, Herpels/Kommission (54/77, Slg. 1978, 585, Randnrn.
- EuG, 16.06.2000 - T-611/97
Transfluvia / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
50 - Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 2000, Aduanas Pujol Rubio u. a./Rat und Kommission (T-614/97, Slg. 2000, II-2387, Randnr. 19), vom 16. Juni 2000, Transfluvia u. a./Rat und Kommission (T-611/97, T-619/97 und T-627/97, Slg. 2000, II-2405, Randnr. 17), und vom 12. Dezember 2000, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission (T-201/99, Slg. 2000, II-4005, Randnr. 26), auf Rechtsmittel bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Januar 2002, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission (C-49/01 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuG, 21.04.2005 - T-28/03
Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
52 - Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Holcim/Kommission (T-28/03, Slg. 2005, II-1357, Randnr. 123). - EuG, 12.12.2000 - T-201/99
Royal Olympic Cruises u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 15.03.1984 - 310/81
EISS / Kommission
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 08.10.1986 - 169/83
Leussink-Brummelhuis / Kommission
- EuG, 06.07.1995 - T-572/93
Abgrenzung der Meeresgebiete zwischen der Republik Senegal und der Republik …
- EuG, 15.06.2000 - T-614/97
Aduanas Pujol Rubio u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
- EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 15.03.1995 - T-514/93
- EuG, 17.12.2003 - T-346/03
Krikorian u.a. / Parlament u.a.
- EGMR, 21.02.1975 - 4451/70
GOLDER c. ROYAUME-UNI
- EuGH, 29.09.1982 - 26/81
Oleifici Mediterranei / EEC
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1979 - 238/78
Ireks-Arkady GmbH gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 14.03.1997 - T-25/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd …
- EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
- EuGH, 04.10.1979 - 64/76
Dumortier / Rat
- EuGH, 08.04.1992 - C-55/90
Cato / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-193/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen …
- EuGH, 13.07.1961 - 14/60
Meroni & Co. und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1962 - 16/62
Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …
- EuG, 25.06.1998 - T-377/94
Altmann u.a. / Kommission - Beamtenstatut
- EuG, 25.06.1998 - T-177/94
Altmann u.a. / Kommission
- EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- EuGH, 10.07.2003 - C-472/00
Kommission / Fresh Marine
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-467/01
Eribrand
- EuGH, 04.10.1979 - 27/79
Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
- EuGH, 13.07.1961 - 24/60
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden …
- EuGH, 13.07.1961 - 17/60
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden …
- EuGH, 13.07.1961 - 1/61
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden …
- EuGH, 13.07.1961 - 20/60
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden …
- EuGH, 04.10.1979 - 167/78
Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
- EuGH, 13.07.1961 - 27/60
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden …
- EuGH, 13.07.1961 - 26/60
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden …
- EuGH, 13.07.1961 - 16/60
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden …
- EuGH, 04.10.1979 - 113/76
Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
- EuGH - C-49/01
Royal Olympic Cruises u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 16.12.1963 - 36/62
Société des Aciéries du Temple gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft …
- EuGH, 04.10.1979 - 239/78
Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
- EuGH, 12.12.1967 - 4/67
Collignon / Kommission
- EuG, 15.03.2000 - T-25/95
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
- EuG, 11.07.2005 - T-294/04
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung …
- EuGH, 30.11.1994 - C-294/90
British Aerospace / Kommission
- EuGH, 06.01.2004 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
8 - Siehe zum Rechtsinstitut der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG meine Schlussanträge vom 28. März 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Nrn. 72 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
Sie lautet folgendermaßen: "Ein Missstand ergibt sich, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt." Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen vom 28. März 2007 in der Rechtssache C-331/05 P, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, Slg. 2007, I-5475, Nr. 68, ausgeführt habe, kann dieser Definition entnommen werden, dass als Missstand im Prinzip nicht nur die Verletzung verbindlicher Rechtsnormen, sondern auch jeder Verstoß gegen jene Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltungspraxis zu verstehen ist, die wegen ihrer fehlenden Rechtsverbindlichkeit gewöhnlich dem sogenannten soft law zugeordnet werden. - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
39 - Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 28. März 2007 in der Rechtssache Internationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Nr. 85).