Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.2014 - C-333/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dano

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

  • Jurion

    Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AEUV Art. 20 Abs. 1, VO 883/2004 Art. 3, VO 883/2004 Art. 4, VO 883/2004 Art. 9, RL 2004/38/EG Art. 24, VO 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b,
    Unionsbürger, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätig, Arbeitslosigkeit, Inländergleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, Unionsbürgerrichtlinie, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsrichtlinie, SGB II

  • templin-thiess.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DISC - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für viele Ausländer

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

  • faz.net (Pressebericht, 13.11.2014)

    Hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut? EuGH-Urteil zu Hartz IV für Ausländer gilt nur für Sonderfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Anspruch auf Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Aufenthalt wegen Sozialhilfe - Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen möglich

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit - EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen

  • spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Urteil zu Hartz IV: Europa bleibt offen - mit Einschränkung

  • zeit.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Wann EU-Bürgern Hartz IV gestrichen werden darf

  • taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Ausländern von Sozialleistungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sozialleistungen für EU-Ausländer/innen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei "Armutszuwanderung"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2014)

    Deutschland verteidigt Ausschluss von Hartz-IV

Besprechungen u.ä. (14)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtliche Gleichbehandlung beim Arbeitslosengeld II-Bezug ohne Aufenthaltsrecht? (Frank Schreiber; info also 1/2015, 3-6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion - nicht als soziale Imagination

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen "Sozialtourismus" in der Rs. Dano

  • faz.net (Pressekommentar)

    Kein Hartz IV für EU-Ausländer - gut so

  • deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 15.11.2014)

    Hartz-IV-Urteil: Eine richtige Entscheidung

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2014)

    Viele Ausländer von EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Ansprüchen betroffen

  • spiegel.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Urteil ohne Signalwirkung

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit

  • ggua.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Urteil "Dano": Alles bleibt anders


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Dano

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77), Art. 18 und 20 AEUV sowie Art. 1, 20 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Wirtschaftlich inaktive Unionsbürger, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Personen von den besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausgeschlossen sind, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 145
  • NVwZ 2014, 1648
  • NZS 2015, 20
  • NJ 2014, 517
  • DÖV 2015, 74



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Wird zitiert von ... (179)  

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.

    Nach seiner Rechtsprechung sind Art. 24 Abs. 1 der RL 2004/38/EG iVm ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst b und Art. 4 VO 883/2004/EG dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO 883/2004/EG ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Rs Dano vom 11.11.2014 - C-333/13 RdNr 84) .

  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14  

    DISC - Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche

    Mit Schreiben vom 26. November 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts der Nr. 1 des Tenors dieses Urteils die erste Vorlagefrage aufrechterhalten wolle.

    Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69).

    Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14  

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Generalanwalt Cruz Villalón schlägt

    Gleiches gelte für das Urteil Dano(21).

    Der Gerichtshof habe im Urteil Dano(23) bestätigt, dass nur die wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger, deren Wohnort die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 erfülle, das Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen für sich in Anspruch nehmen könnten.

    Diesbezüglich ist allerdings darauf hinzuweisen dass nach den Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Dano(55) Art. 18 Abs. 1 AEUV jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit "[u]nbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich" verbietet.

    Gleiches gilt für das Urteil Dano, in dem es heißt, dass ein "Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen ... nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt"(71).

    4 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    21 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    23 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 73.

    44 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    47 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    51 - Wodurch sich, wie Generalanwalt Wathelet in Nr. 96 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) hervorgehoben hat, zwangsläufig ein "Ungleichbehandlungspotenzial bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen im Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats und den anderen Unionsbürgern" ergibt.

    52 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 57.

    54 - Urteile Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 59) und N. (C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 28), neben zahlreichen anderen.

    55 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60.

    61 - Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341, Rn. 90).

    63 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60 ff.

    Vgl. insbesondere neben vielen anderen Urteile Martínez Sala (C-85/96, EU:C:1998, 217); Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, D"Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Collins, C-138/02, EU:C:2004:172; Trojani, C-456/02, EU:C:2004:488, Bidar, C-209/03, EU :C :2005:169, Vatsouras and Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344 und vor allem Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358 und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597.

    71 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69.

    72 - Ungeachtet des genaueren Sprachgebrauchs im Urteil Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49, das sich bei dem Hinweis auf Rn. 69 des Urteils Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) in der spanischen Sprachfassung auf "prestaciones de asistencia social" anstatt auf "prestaciones sociales" bezieht.

    73 - S. hierzu das Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, in dem es heißt: "[D]as eventuelle Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch gemacht haben, und Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats bei der Gewährung von Sozialleistungen [ist] eine unvermeidliche Folge der Richtlinie 2004/38" (Rn. 77).

    Diese Ausführungen wurden aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Whatelet in derselben Rechtssache, C-333/13, EU:C:2014:2358, Nr. 93 und 96 übernommen.

    Es ist zu berücksichtigen, dass das Ziel, die öffentlichen Finanzen zu schützen, nicht rein wirtschaftlicher Natur ist, denn für den Gerichtshof steht es im Zusammenhang mit dem mittelbaren Ziel, dass das gesamte Niveau der Beihilfe, die dieser Staat gewähren kann, nicht beeinträchtigt wird (Urteile Bidar, C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 56; Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 61 und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dano

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Vorschriften eines Mitgliedstaats, die den Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen vorsehen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Vorschriften eines Mitgliedstaats, die den Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen vorsehen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DISC - Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern

  • faz.net (Pressemeldung, 20.05.2014)

    Hartz IV für Ausländer? Nicht immer!

  • jurion.de (Kurzinformation)

    "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Sozialleistungen für Arbeitsuchende aus der EU ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für Ausländer - Deutschland darf Sozialleistungen verweigern

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische

    Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Klägerin zu 1) nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13; Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12; SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12; siehe aber auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11; die europarechtliche Zulässigkeit des Leistungsausschlusses bejahend Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 20.05.2014 in der Rechtssache C-333/13 - Dano, zugänglich unter www.curia.europa.eu/juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch -

    Und auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Mai 2014 (Rechtssache C-333/13, http://curia.europa.eu ) in dem Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig zur Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in diesem Sinne ausgeführt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14  

    Vorläufiger Rechtsschutz

    Auch das Votum des Generalanwalts X zu seinen Schlussäntragen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem AZ C - 333/13 zeigt in gleicher Weise in seiner Umfänglichkeit und Komplexität auf, dass die Beurteilung der entscheidenden Rechtsfrage des Leistungsausschlusses offen ist und in dem vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht zuverlässig beantwortet werden kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - L 12 AS 965/14  

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

    Das gegenteilige Votum des Generalanwalts X zu seinen Schlussanträgen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem Az. C-333/13 kann letztendlich nicht zu einem anderen Ausgang der vorliegenden Angelegenheit führen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 12 AS 990/14  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund

    Ergänzend und klarstellend weist der Senat in dem Zusammenhang darauf hin, dass auch das Votum des Generalanwaltes Wathelet zu seinen Schlussanträgen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem Aktenzeichen C - 333/13 in gleicher Weise in seiner Umfänglichkeit und Komplexität aufzeigt, dass die Beurteilung der entscheidenden Rechtsfragen des Leistungsausschlusses offen ist und in den vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht zuverlässig beantwortet werden kann.
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