Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Dano

  Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der ...

• Wolters Kluwer

  Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AEUV Art. 20 Abs. 1, VO 883/2004 Art. 3, VO 883/2004 Art. 4, VO 883/2004 Art. 9, RL 2004/38/EG Art. 24, VO 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b
  Unionsbürger, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätig, Arbeitslosigkeit, Inländergleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, Unionsbürgerrichtlinie, ...

 
• hensche.de

  Arbeitslosengeld

• templin-thiess.de

  Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der ...

• rechtsportal.de

  Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DISC - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV für viele Ausländer

• faz.net (Pressebericht, 13.11.2014)

  Hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut? EuGH-Urteil zu Hartz IV für Ausländer gilt nur für Sonderfall

 
• zeit.de (Pressebericht, 11.11.2014)

  Wann EU-Bürgern Hartz IV gestrichen werden darf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufenthalt wegen Sozialhilfe - Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen möglich

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum Anspruch auf Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV: Arbeitslose Rumänin unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof

• spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2014)

  Urteil zu Hartz IV: Europa bleibt offen - mit Einschränkung

• taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)

  Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit - EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Sozialleistungen für EU-Ausländer/innen

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche

• haufe.de (Kurzinformation)

  Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

• handelsblatt.com (Pressemeldung, 11.11.2014)

  Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei "Armutszuwanderung"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV

• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2014)

  Deutschland verteidigt Ausschluss von Hartz-IV

Besprechungen u.ä. (17)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unionsrechtliche Gleichbehandlung beim Arbeitslosengeld II-Bezug ohne Aufenthaltsrecht? (Frank Schreiber; info also 1/2015, 3-6)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion - nicht als soziale Imagination

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen "Sozialtourismus" in der Rs. Dano

 
• faz.net (Pressekommentar)

  Kein Hartz IV für EU-Ausländer - gut so

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Sozialleistungen für nicht arbeitssuchende Unionsbürger

• spiegel.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein

• taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig

• taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus

• berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  Urteil ohne Signalwirkung

• deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 15.11.2014)

  Hartz-IV-Urteil: Eine richtige Entscheidung

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2014)

  Viele Ausländer von EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Ansprüchen betroffen

• ggua.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH-Urteil "Dano": Alles bleibt anders

• jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Keine Sozialleistungen nach SGB II ("Hartz IV") für nicht arbeitssuchende EU-Ausländer

• sozialrecht-justament.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

  "Dano"

• juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Dano

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 ...

• faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

  Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

Papierfundstellen

• NJW 2015, 145
• NVwZ 2014, 1648
• NZS 2015, 20
• NJ 2014, 517
• FamRZ 2015, 389
• DVBl 2015, 33
• DÖV 2015, 74

Wird zitiert von ... (355)

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.

  Nach seiner Rechtsprechung sind Art. 24 Abs. 1 der RL 2004/38/EG iVm ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst b und Art. 4 VO 883/2004/EG dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO 883/2004/EG ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Rs Dano vom 11.11.2014 - C-333/13 RdNr 84) .

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.4.6 Thym hält in Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13) fest, dass früher oder später das BVerfG darüber zu befinden haben werde, ob der Klägerin des dortigen Verfahrens ein Grundsicherungsanspruch nach dem GG zustehe, obgleich sie im europäischen Freiheitsraum jederzeit in den Heimatstaat reisen könne und mithin strukturell nicht im gleichen Maße von deutscher Unterstützung abhänge wie etwa Asylbewerber (… Thym , NJW 2015, S. 134).

  Auch der EuGH geht ausdrücklich von einer Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auf besondere beitragsunabhängige Leistungen aus (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - Rn. 55).

• EuGH, 06.10.2020 - C-181/19

  Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Arbeitnehmer …

  Der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich auch von dem der Rechtssache, in der das Urteil vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), ergangen ist.

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 auch für solche besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2014, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 55).

 
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Mit Schreiben vom 26. November 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts der Nr. 1 des Tenors dieses Urteils die erste Vorlagefrage aufrechterhalten wolle.

  Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69).

  Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74).

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, NJW 2016, 555) ergibt (vgl auch EuGH vom 25.2.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, NJW 2016, 1145; zur Kritik an dieser Rechtsprechung des EuGH vgl Wallrabenstein, JZ 2016, 109, und Wallrabenstein, ZESAR 2016, 349, der sich der Senat nicht anschließt) .
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ist nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - NZS 2015, 20 ff) und in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) europarechtskonform (…vgl auch Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 35).
• EuGH, 25.02.2016 - C-299/14

  Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten …

  Mit Entscheidung vom 19. März 2015 hat das vorlegende Gericht allerdings die erste Frage für erledigt erklärt, da eine Frage gleichen Inhalts in der Rechtssache gestellt worden war, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, wo er sie bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die 'besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen' im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt".

  Hinsichtlich des Zugangs zu solchen Leistungen kann ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49).

  Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 50).

  Nach dieser Bestimmung hat ein Unionsbürger nämlich das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht, und nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie besteht dieses Recht für den Unionsbürger und seine Familienangehörigen fort, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen (Urteile Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 39, sowie Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

  Unbeschadet dessen kann sich der Mitgliedstaat in einem solchen Fall aber auf die Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 berufen, um dem betreffenden Unionsbürger die beantragte Sozialhilfeleistung zu verweigern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

  Daher spricht nichts dagegen, solche Leistungen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die weder Arbeitnehmer oder Selbständige sind noch Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat zu verweigern (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile Brey, C-140/12, EU:C:2013:965, Rn. 44, und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 83).

  Da die dritte Frage für den Fall gestellt worden ist, dass die erste Frage verneint wird, und der Gerichtshof in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) und Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597) geführt haben, eine Frage gleichen Inhalts bejaht hat, braucht die dritte Vorlagefrage nicht beantwortet zu werden.

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin zu 1 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638) ergibt.

  Auch wenn Alg II und Sozialgeld nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen iS des Art. 70 VO (EG) Nr. 883/2004 und als "Sozialhilfe" iS des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG eingeordnet werden, stehen Art. 24 Abs. 1 iVm Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen) vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Urteil vom 11.11.2014, aaO, RdNr 84) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

  Bei den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (§§ 19 ff. SGB II) handelt sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, ECLI:EU:C:2014:2358) und um besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3, Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 (EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).

  In der nationalen Rechtsprechung ist umstritten, ob die Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358) auf Unionsbürger, die ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 haben, direkt oder analog anwendbar ist und einen Ausschluss dieses Personenkreises von Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG rechtfertigt.

  Er hat sich anscheinend auf den 10. Erwägungsgrund der RL 2004/38/EG berufen, wonach Ziel der Richtlinie die Verhinderung der unangemessenen Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaates ist, sie also dem Ziel der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit diene (vgl. EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).

  Der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358) sei mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Gerichtshof die Geltung des Diskriminierungsverbotes an ein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG knüpfe und andere Aufenthaltsrechte für eine Gleichbehandlung des Unionsbürgers mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates bei Sozialhilfeleistungen als nicht maßgebend ansehe.

  Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3, Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004, auf die der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 VO (EG) 883/2004 Anwendung findet (EuGH, Urteil vom 20.05.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).

• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …

  Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.11.2014, wonach ein Mitgliedstaat der EU gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen die Möglichkeit haben muss, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern Sozialleistungen zu versagen, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen (vgl EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - RdNr 78) , ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - kein anderes Verständnis von § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alt SGB XII. Denn die innerstaatliche Rechtsordnung sieht mit § 23 Abs. 3 Satz 1 1. Alt SGB XII eine solche Regelung vor, die - wie dargestellt - allerdings einen finalen Zusammenhang zwischen Einreise und Sozialhilfebezug fordert.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14

  1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• EuGH, 14.06.2016 - C-308/14

  Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der …
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen …
• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-709/20

  DISC
• EuGH, 15.07.2021 - C-709/20

  DISC
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-535/19

  A (Soins de santé publics)
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14

  Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des …
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16

  Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-181/19

  Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürger, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16

  Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

  Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
• BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 31/18 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

  Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

  SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15

  Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
• LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17

  EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
• SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

  Leistungsausschluss EU-Bürger
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

  Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15

  Ausschluss EU-Ausländer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

  Raugevicius
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14

  Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - …
• SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

  Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• EuGH, 15.07.2021 - C-535/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, …
• LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16

  Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
• LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16

  Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - …
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016
• SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16

  Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
• OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16

  Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20

  Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14

  SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 1258/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

  Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
• LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17

  Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

  Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
• VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155

  Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
• SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339

  Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18

  SGB-II -Leistungen
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14
• LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15

  Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 9/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 17/15
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

  Zur Prüfung des Merkmals "ausreichende Existenzmittel" im Sinne von § 4 Satz 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17

  SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung …
• SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 SO 127/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14

  Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18

  Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

  Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
• LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15

  Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• LSG Hamburg, 14.04.2016 - L 4 AS 76/16

  (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 126/14
• OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 13 ME 498/21

  Verlust der Freizügigkeitsberechtigung und Abschiebungsandrohung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16

  Ausländerrecht
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16

  SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
• LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15

  Anspruch auf Leistungen des SGB 12 für einen von Leistungen des SGB 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14

  Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19

  Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage …
• SG Nürnberg, 30.06.2016 - S 20 SO 109/15

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16

  Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17

  Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Bayern, 03.06.2015 - L 16 AS 322/15

  Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15

  Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 8 SO 126/14
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-411/20

  Familienkasse Niedersachsen-Bremen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
• SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 SO 132/19
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180

  Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete …
• LSG Thüringen, 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17

  (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14

  Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der …
• SG Duisburg, 09.08.2019 - S 41 AS 2408/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 13 AS 280/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
• LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15

  Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 8 SO 192/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18

  Beschränktes Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers bei unfreiwilliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 9 AS 4570/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 7 AS 428/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
• SG Bayreuth, 01.12.2014 - S 14 AS 995/14

  Leistugnsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 29 AS 3028/16

  Litauische Staatsangehörige; Krankenpflegerin; Integrationskurs; Deutschkurs; …
• VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338

  Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
• LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 89/17

  Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Subsidiarität; Beschluss über …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15
• SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14

  Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 29 AS 2838/14

  Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Hinweispflichten des Gerichts
• SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14

  Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 13 AS 177/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 15 AS 194/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 15 AS 122/16
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2016 - L 15 AS 250/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14

  Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 20 AS 2761/14

  Leistungsausschluss EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 ZB 18.603

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit - Erfolgloses Begehren der …
• SG Kassel, 24.05.2017 - S 7 AS 7/15
• SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2015 - L 15 AS 370/14
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14

  Leistungen nach dem SGB II für einen EU-Ausländer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 152/13
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 1/16

  Rechtsschutzinteresse
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2015 - L 2 AS 2299/14

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
• SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16

  Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
• SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 300/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 9 SO 44/15

  Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Serbien, Sozialleistungen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14

  Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung …
• SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17

  Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
• SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - L 2 AS 399/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2015 - L 29 AS 1352/15

  Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer - § 7 SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2247/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - L 6 AS 127/15

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausländer
• SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17

  Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15

  Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14

  Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
• SG Augsburg, 07.09.2017 - S 8 AS 621/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unionsbürgern
• SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
• SG Duisburg, 08.10.2015 - S 5 AS 5028/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 11 AS 1247/15
• SG Augsburg, 25.08.2015 - S 8 AS 727/15

  Anspruch auf Leistungen von Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen findet …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15

  Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14

  Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14

  Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
• EuGH, 28.10.2021 - C-462/20

  ASGI u.a.
• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13

  Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15

  Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - L 7 AS 753/15

  Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 270/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 8 K 3298/17

  Freizügigkeitsrecht, Arbeitnehmer, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
• SG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - S 19 AS 2014/17

  Anforderungen an das Aufenthaltsrecht des Ausländers zur Bewilligung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - S 2 AS 575/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 648/17
• SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17
• SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17

  Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
• SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
• SG Nürnberg, 02.05.2016 - S 16 AS 365/16

  Eilrechtsschutz für Grundsicherungsleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 97/15
• LSG Hessen, 24.04.2018 - L 4 SO 67/18

  Sozialhilfe SGB XII
• LSG Hamburg, 20.06.2016 - L 4 AS 179/16
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-558/14

  Khachab - Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - L 29 AS 1944/15

  Leistungsausschluss - EU-Ausländer - DANO-Urteil - Schlussanträge Generalanwalt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 15 AS 288/14
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-719/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Effets d'une décision d'éloignement) …
• SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17

  Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
• SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2015 - L 15 AS 240/14
• SG Duisburg, 12.03.2021 - S 38 AS 425/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 13 AS 146/18
• SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 8 SO 48/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 13 AS 4040/15
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
• SG Itzehoe, 06.07.2015 - S 12 AS 136/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im einstweiligen …
• SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 15 AS 69/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14

  Arbeitsuche - Unionsbürger - Leistungsausschluss - Europäischer Gerichtshof - …
• SG Halle, 09.03.2021 - S 12 AS 236/21
• SG Neuruppin, 07.04.2020 - S 26 AS 2353/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 13 AS 271/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 13 AS 276/16
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16

  Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2016 - L 15 AS 3/16
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 13 AS 3223/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 13 AS 1656/15
• SG Augsburg, 03.03.2015 - S 8 AS 195/15

  Leistungen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Bescheid, Sozialhilfe, …
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 1 AS 5135/14
• SG Hamburg, 01.06.2015 - S 48 AS 1477/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2015 - L 15 AS 348/14
• SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 5 K 18.01910

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes bei Bezug von Leistungen …
• SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16

  Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 83/15