Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.2014 - C-333/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dano

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

  • Jurion

    Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

  • Informationsverbund Asyl

    AEUV Art. 20 Abs. 1, VO 883/2004 Art. 3, VO 883/2004 Art. 4, VO 883/2004 Art. 9, RL 2004/38/EG Art. 24, VO 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b,
    Unionsbürger, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätig, Arbeitslosigkeit, Inländergleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, Unionsbürgerrichtlinie, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsrichtlinie, SGB II

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DISC - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für viele Ausländer

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

     
  • faz.net (Pressebericht, 13.11.2014)

    Hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut? EuGH-Urteil zu Hartz IV für Ausländer gilt nur für Sonderfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit - EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig

  • spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Urteil zu Hartz IV: Europa bleibt offen - mit Einschränkung

  • zeit.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Wann EU-Bürgern Hartz IV gestrichen werden darf

  • taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Ausländern von Sozialleistungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sozialleistungen für EU-Ausländer/innen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei "Armutszuwanderung"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2014)

    Deutschland verteidigt Ausschluss von Hartz-IV

Besprechungen u.ä. (14)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtliche Gleichbehandlung beim Arbeitslosengeld II-Bezug ohne Aufenthaltsrecht? (Frank Schreiber; info also 1/2015, 3-6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion - nicht als soziale Imagination

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen "Sozialtourismus" in der Rs. Dano

     
  • faz.net (Pressekommentar)

    Kein Hartz IV für EU-Ausländer - gut so

  • deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 15.11.2014)

    Hartz-IV-Urteil: Eine richtige Entscheidung

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2014)

    Viele Ausländer von EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Ansprüchen betroffen

  • spiegel.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Urteil ohne Signalwirkung

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit

  • ggua.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Urteil "Dano": Alles bleibt anders

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Dano

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77), Art. 18 und 20 AEUV sowie Art. 1, 20 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Wirtschaftlich inaktive Unionsbürger, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Personen von den besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausgeschlossen sind, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 145
  • NVwZ 2014, 1648
  • NZS 2015, 20
  • NJ 2014, 517
  • DÖV 2015, 74


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Wird zitiert von ... (157)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14  

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Gleiches gelte für das Urteil Dano(21).

    Der Gerichtshof habe im Urteil Dano(23) bestätigt, dass nur die wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger, deren Wohnort die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 erfülle, das Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen für sich in Anspruch nehmen könnten.

    Diesbezüglich ist allerdings darauf hinzuweisen dass nach den Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Dano(55) Art. 18 Abs. 1 AEUV jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit "[u]nbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich" verbietet.

    Gleiches gilt für das Urteil Dano, in dem es heißt, dass ein "Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen ... nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt"(71).

    4 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    21 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    23 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 73.

    44 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    47 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    51 - Wodurch sich, wie Generalanwalt Wathelet in Nr. 96 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) hervorgehoben hat, zwangsläufig ein "Ungleichbehandlungspotenzial bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen im Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats und den anderen Unionsbürgern" ergibt.

    52 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 57.

    54 - Urteile Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 59) und N. (…C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 28), neben zahlreichen anderen.

    55 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60.

    61 - Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341, Rn. 90).

    63 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60 ff.

    Vgl. insbesondere neben vielen anderen Urteile Martínez Sala (C-85/96, EU:C:1998, 217); Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, D"Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Collins, C-138/02, EU:C:2004:172; Trojani, C-456/02, EU:C:2004:488, Bidar, C-209/03, EU :C :2005:169, Vatsouras and Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344 und vor allem Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358 und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597.

    71 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69.

    72 - Ungeachtet des genaueren Sprachgebrauchs im Urteil Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49, das sich bei dem Hinweis auf Rn. 69 des Urteils Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) in der spanischen Sprachfassung auf "prestaciones de asistencia social" anstatt auf "prestaciones sociales" bezieht.

    73 - S. hierzu das Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, in dem es heißt: "[D]as eventuelle Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch gemacht haben, und Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats bei der Gewährung von Sozialleistungen [ist] eine unvermeidliche Folge der Richtlinie 2004/38" (Rn. 77).

    Diese Ausführungen wurden aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Whatelet in derselben Rechtssache, C-333/13, EU:C:2014:2358, Nr. 93 und 96 übernommen.

    Es ist zu berücksichtigen, dass das Ziel, die öffentlichen Finanzen zu schützen, nicht rein wirtschaftlicher Natur ist, denn für den Gerichtshof steht es im Zusammenhang mit dem mittelbaren Ziel, dass das gesamte Niveau der Beihilfe, die dieser Staat gewähren kann, nicht beeinträchtigt wird (Urteile Bidar, C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 56; Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 61 und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14  

    Alimanovic - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - …

    Diese Frage war nämlich mit gleichem Inhalt in der Rechtssache gestellt worden, die zum Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) führte, wo sie der Gerichtshof bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt"(7).

    Da die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Regelung mit der identisch ist, um die es im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ging, werde ich zunächst auf die dort vom Gerichtshof vorgenommene Analyse eingehen.

    Die Folgerungen, die ich aus dem Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hinsichtlich der Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen der Grundsicherung ableite, sind möglicherweise gewagt, da es nach ständiger Rechtsprechung Sache des nationalen Richters ist, den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen festzulegen und die Normen des Unionsrechts im jeweiligen Ausgangsverfahren anzuwenden(20).

    Was die in dieser Vorschrift genannten ersten drei Monate betrifft, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt, dass "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen während des genannten Zeitraums einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(29).

    Nicht aus den Augen verloren werden darf nämlich der umfassende Rechtsrahmen, in dem die Richtlinie 2004/38 steht, wie er vom Gerichtshof anlässlich der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) beschrieben worden ist.

    Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) weist der Gerichtshof "[z]unächst ... darauf [hin], dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (…Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(32).

    Die erste Fallgestaltung entspricht im Großen und Ganzen der, die dem Gerichtshof in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zur Beurteilung vorgelegt worden ist.

    Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) auch klargestellt, dass "[e]in Mitgliedstaat ... gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/38 die Möglichkeit haben [muss], nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen"(41).

    In Anbetracht der Ausführungen im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zum Gleichgewicht innerhalb der Richtlinie(46) und der im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem Erwerbstätigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, und demjenigen, der bereits in den entsprechenden Arbeitsmarkt eingetreten ist, verstößt eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Personen, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begeben, von einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 (die im Übrigen eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellt) ausschließt, meines Erachtens weder gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 noch gegen das mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene System.

    5 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    12 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63), wobei der Gerichtshof die in Rn. 61 des Urteils Brey (C-140/12, EU:C:2013:565) gegebene Definition zitiert.

    13 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 67).

    Vgl. in diesem Sinne auch die Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341).

    26 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63.

    28 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 64).

    Da sich jedoch "[j]eder Unionsbürger ... in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen [kann]" (vgl. Rn. 59 des Urteils Dano [C-333/13, EU:C:2014:2358], Hervorhebung nur hier), kann meines Erachtens die vom Gerichtshof getroffene Feststellung der Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht allein auf den Fall des "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV beschränkt werden.

    31 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 77).

    35 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60).

    39 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

  • LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14  
    Vielmehr liegt der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Richtlinie 2004/38/EG), deren Umsetzung das FreizügG/EU dient, die Differenzierung zwischen Erwerbstätigen (Arbeitnehmer und Selbständige) und Nichterwerbstätigen zugrunde (siehe dazu auch EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 75), sodass Arbeitssuchende nicht als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Sinne der Richtlinie einzustufen sind (siehe einerseits Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a) und Art. 14 Abs. 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2004/38/EG und andererseits Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) und Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/38/EG; vgl. dazu auch SG Dortmund, Beschluss vom 18. November 2014, S 35 AS 3929/14 ER, Juris, Rdnr. 3).

    Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 14. Juli 2011, L 7 AS 107/11 B ER, Juris; Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER, Juris; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13, Juris) auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 (Rechtssache C-333/13, Dano) auf.

    Die hier begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stellen auch Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG dar (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 63; BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2012, B 4 AS 9/13 R, Juris, Rdnr. 41; LSG Hessen…, Urteil vom 27. November 2013, L 6 AS 378/12, Juris, Rdnr. 59).

    Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER, Juris; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13, Juris) aufgrund der eindeutigen Festlegungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 63) auf.

    Diese Verpflichtung gilt auch für Personen, die "besondere beitragsunabhängige Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 VO (EG) 883/2004 beanspruchen (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 46 ff.).

    Dies wird nach Ansicht des Senats auch durch den Ansatz des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 11. November 2014 (Rechtssache C-333/13, Dano) bestätigt.

    In dieser Entscheidung weist der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen nur verlangen kann, wenn die Aufenthaltsvoraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 69).

    Er benutzt also die Regelungen der Richtlinie 2004/38 als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung und zwar sowohl in Hinblick auf Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 82) als auch in Hinblick auf Art. 4 VO (EG) 883/2004 (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 83).

    Art. 18 AEUV wird durch Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG für Unionsbürger, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

    Außerdem wird Art. 18 AEUV durch Art. 4 VO (EG) 883/2004 für Unionsbürger, die im Aufnahmemitgliedsstaat Leistungen nach Art. 70 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 beanspruchen, weiter konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

    Zu einer Verneinung eines Anspruchs auf Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt im Übrigen im Ergebnis auch die Auffassung, dass der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geregelte Leistungsausschlusses für Ausländerinnen und Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche haben, erweiternd auch auf Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, anzuwenden ist (…so schon das Urteil des Senats vom 14. Oktober 2009, L 7 AS 166/09 B ER, Juris, Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Juli 2012, L 5 AS 511/11, Juris, Rdnr. 14; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013, L 15 AS 365/13 B ER, Juris, Rdnr. 22; SG Leipzig…, Beschluss vom 3. Juni 2013, S 17 AS 2198/12, Juris, Rdnr. 58; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 24. Juli 2014, Juris, Rdnr. 16; anders aber der Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2014, L 7 AS 269/14 B ER, der in Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 - Rechtssache C-333/13, Dano - aufgegeben wird; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Oktober 2013, L 19 AS 129/13, Juris, Rdnr. 58 ff. m.w.N.).

    a) Der Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen, von Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stellt keinen Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG dar (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 82.).

    Zwar ist Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG nur auf Arbeitssuchende, die über ein Aufenthaltsrecht verfügen, anwendbar (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 66).

    Die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen anderer Staaten, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, gegenüber den eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich der Gewährung von Sozialhilfeleistungen ergibt sich aber unmittelbar aus der Richtlinie 2004/38 und stellt damit keinen Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG dar (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 77).

    Ein Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländern, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, von Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt aber nicht gegen Art. 4 VO (EG) 883/2004, weil sich auch insofern eine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung unmittelbar aus der Richtlinie 2004/38 ergibt (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 82).

    Art. 18 AEUV wird durch Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG für Unionsbürger, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

    Art. 18 AEUV wird außerdem auch durch Art. 4 VO (EG) 883/2004 für Unionsbürger, die im Aufnahmemitgliedsstaat Leistungen nach Art. 70 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 beanspruchen, weiter konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dano

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Vorschriften eines Mitgliedstaats, die den Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen vorsehen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt

  • EU-Kommission
  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Vorschriften eines Mitgliedstaats, die den Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen vorsehen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DISC - Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern

  • faz.net (Pressemeldung, 20.05.2014)

    Hartz IV für Ausländer? Nicht immer!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Sozialleistungen für Arbeitsuchende aus der EU ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für Ausländer - Deutschland darf Sozialleistungen verweigern

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

Sonstiges

    Vor Ergehen der Entscheidung:

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …

    Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Klägerin zu 1) nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (…zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13; Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12; SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12; siehe aber auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11; die europarechtliche Zulässigkeit des Leistungsausschlusses bejahend Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 20.05.2014 in der Rechtssache C-333/13 - Dano, zugänglich unter www.curia.europa.eu/juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …

    Und auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Mai 2014 (Rechtssache C-333/13, http://curia.europa.eu ) in dem Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig zur Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in diesem Sinne ausgeführt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14  

    Vorläufiger Rechtsschutz

    Auch das Votum des Generalanwalts X zu seinen Schlussäntragen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem AZ C - 333/13 zeigt in gleicher Weise in seiner Umfänglichkeit und Komplexität auf, dass die Beurteilung der entscheidenden Rechtsfrage des Leistungsausschlusses offen ist und in dem vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht zuverlässig beantwortet werden kann.
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - L 12 AS 965/14  

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

    Das gegenteilige Votum des Generalanwalts X zu seinen Schlussanträgen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem Az. C-333/13 kann letztendlich nicht zu einem anderen Ausgang der vorliegenden Angelegenheit führen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 12 AS 990/14  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund …

    Ergänzend und klarstellend weist der Senat in dem Zusammenhang darauf hin, dass auch das Votum des Generalanwaltes Wathelet zu seinen Schlussanträgen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem Aktenzeichen C - 333/13 in gleicher Weise in seiner Umfänglichkeit und Komplexität aufzeigt, dass die Beurteilung der entscheidenden Rechtsfragen des Leistungsausschlusses offen ist und in den vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht zuverlässig beantwortet werden kann.
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