Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Dano

  Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

• Jurion

  Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AEUV Art. 20 Abs. 1, VO 883/2004 Art. 3, VO 883/2004 Art. 4, VO 883/2004 Art. 9, RL 2004/38/EG Art. 24, VO 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b,
  Unionsbürger, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätig, Arbeitslosigkeit, Inländergleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, Unionsbürgerrichtlinie, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsrichtlinie, SGB II

 
• templin-thiess.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DISC - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV für viele Ausländer

• kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

  Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

 
• faz.net (Pressebericht, 13.11.2014)

  Hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut? EuGH-Urteil zu Hartz IV für Ausländer gilt nur für Sonderfall

• zeit.de (Pressebericht, 11.11.2014)

  Wann EU-Bürgern Hartz IV gestrichen werden darf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum Anspruch auf Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

• Jurion (Kurzinformation)

  Aufenthalt wegen Sozialhilfe - Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen möglich

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit - EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen

• spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2014)

  Urteil zu Hartz IV: Europa bleibt offen - mit Einschränkung

• taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)

  Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ausschluss von Ausländern von Sozialleistungen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Sozialleistungen für EU-Ausländer/innen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

• handelsblatt.com (Pressemeldung, 11.11.2014)

  Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei "Armutszuwanderung"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2014)

  Deutschland verteidigt Ausschluss von Hartz-IV

Besprechungen u.ä. (17)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unionsrechtliche Gleichbehandlung beim Arbeitslosengeld II-Bezug ohne Aufenthaltsrecht? (Frank Schreiber; info also 1/2015, 3-6)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion - nicht als soziale Imagination

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen "Sozialtourismus" in der Rs. Dano

 
• faz.net (Pressekommentar)

  Kein Hartz IV für EU-Ausländer - gut so

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Sozialleistungen für nicht arbeitssuchende Unionsbürger

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Sozialleistungen für nicht arbeitssuchende Unionsbürger

• deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 15.11.2014)

  Hartz-IV-Urteil: Eine richtige Entscheidung

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2014)

  Viele Ausländer von EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Ansprüchen betroffen

• spiegel.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein

• taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig

• taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus

• berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

  Urteil ohne Signalwirkung

• jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit

• ggua.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH-Urteil "Dano": Alles bleibt anders

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Keine Sozialleistungen nach SGB II ("Hartz IV") für nicht arbeitssuchende EU-Ausländer

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Rückkehr des "Marktbürgers" - Zum Ausschluss nichterwerbsfähiger EU-Bürger von Hartz IV-Leistungen" von Prof. Dr. Daniel Thym, original erschienen in: NJW 2015, 130 - 134.

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Dano

• Jurion (Literaturhinweis: Kurzinformation)

  Kurznachricht zu "Wie Florin zwischen die Stühle rutschte - Die Unionsbürgerschaft und das menschenwürdige Existenzminimum" von Prof Dr. Astrid Wallrabenstein, original erschienen in: JZ 2016, 109 - 120.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Hamburg: Grundsicherung und Arbeitsmarkt" von Sören Deister und Lena Frerichs und Susanne Reil und Prof. Dr. Wolfgang Schütte, original erschienen in: NDV 2016, 9 - 16.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77), Art. 18 und 20 AEUV sowie Art. 1, 20 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Wirtschaftlich inaktive Unionsbürger, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Personen von den besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausgeschlossen sind, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

  Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

Papierfundstellen

• NJW 2015, 145
• NVwZ 2014, 1648
• NZS 2015, 20
• NJ 2014, 517
• FamRZ 2015, 389
• DVBl 2015, 33
• DÖV 2015, 74

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Wird zitiert von ... (217)  

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.

  Nach seiner Rechtsprechung sind Art. 24 Abs. 1 der RL 2004/38/EG iVm ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst b und Art. 4 VO 883/2004/EG dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO 883/2004/EG ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Rs Dano vom 11.11.2014 - C-333/13 RdNr 84) .

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14  

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Mit Schreiben vom 26. November 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts der Nr. 1 des Tenors dieses Urteils die erste Vorlagefrage aufrechterhalten wolle.

  Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69).

  Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74).

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.4.6 Thym hält in Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13) fest, dass früher oder später das BVerfG darüber zu befinden haben werde, ob der Klägerin des dortigen Verfahrens ein Grundsicherungsanspruch nach dem GG zustehe, obgleich sie im europäischen Freiheitsraum jederzeit in den Heimatstaat reisen könne und mithin strukturell nicht im gleichen Maße von deutscher Unterstützung abhänge wie etwa Asylbewerber (… Thym , NJW 2015, S. 134).

  Auch der EuGH geht ausdrücklich von einer Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auf besondere beitragsunabhängige Leistungen aus (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - Rn. 55).

 
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R  

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ist nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - NZS 2015, 20 ff) und in der Rechtssache Alimanovic (…Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) europarechtskonform (…vgl auch Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …

  Diese Frage war nämlich mit gleichem Inhalt in der Rechtssache gestellt worden, die zum Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) führte, wo sie der Gerichtshof bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt"(7).

  Da die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Regelung mit der identisch ist, um die es im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ging, werde ich zunächst auf die dort vom Gerichtshof vorgenommene Analyse eingehen.

  Die Folgerungen, die ich aus dem Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hinsichtlich der Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen der Grundsicherung ableite, sind möglicherweise gewagt, da es nach ständiger Rechtsprechung Sache des nationalen Richters ist, den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen festzulegen und die Normen des Unionsrechts im jeweiligen Ausgangsverfahren anzuwenden(20).

  Was die in dieser Vorschrift genannten ersten drei Monate betrifft, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt, dass "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen während des genannten Zeitraums einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(29).

  Nicht aus den Augen verloren werden darf nämlich der umfassende Rechtsrahmen, in dem die Richtlinie 2004/38 steht, wie er vom Gerichtshof anlässlich der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) beschrieben worden ist.

  Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) weist der Gerichtshof "[z]unächst ... darauf [hin], dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (…Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(32).

  Die erste Fallgestaltung entspricht im Großen und Ganzen der, die dem Gerichtshof in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zur Beurteilung vorgelegt worden ist.

  Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) auch klargestellt, dass "[e]in Mitgliedstaat ... gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/38 die Möglichkeit haben [muss], nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen"(41).

  In Anbetracht der Ausführungen im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zum Gleichgewicht innerhalb der Richtlinie(46) und der im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem Erwerbstätigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, und demjenigen, der bereits in den entsprechenden Arbeitsmarkt eingetreten ist, verstößt eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Personen, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begeben, von einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 (die im Übrigen eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellt) ausschließt, meines Erachtens weder gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 noch gegen das mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene System.

  5 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

  12 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63), wobei der Gerichtshof die in Rn. 61 des Urteils Brey (C-140/12, EU:C:2013:565) gegebene Definition zitiert.

  13 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 67).

  26 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63.

  28 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 64).

  Da sich jedoch "[j]eder Unionsbürger ... in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen [kann]" (vgl. Rn. 59 des Urteils Dano [C-333/13, EU:C:2014:2358], Hervorhebung nur hier), kann meines Erachtens die vom Gerichtshof getroffene Feststellung der Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht allein auf den Fall des "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV beschränkt werden.

  31 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 77).

  35 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60).

  39 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

• LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14  
  Vielmehr liegt der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Richtlinie 2004/38/EG), deren Umsetzung das FreizügG/EU dient, die Differenzierung zwischen Erwerbstätigen (Arbeitnehmer und Selbständige) und Nichterwerbstätigen zugrunde (siehe dazu auch EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 75), sodass Arbeitssuchende nicht als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Sinne der Richtlinie einzustufen sind (siehe einerseits Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a) und Art. 14 Abs. 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2004/38/EG und andererseits Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) und Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/38/EG; vgl. dazu auch SG Dortmund, Beschluss vom 18. November 2014, S 35 AS 3929/14 ER, Juris, Rdnr. 3).

  Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 14. Juli 2011, L 7 AS 107/11 B ER, Juris; Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER, Juris; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13, Juris) auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 (Rechtssache C-333/13, Dano) auf.

  Die hier begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stellen auch Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG dar (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 63; BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2012, B 4 AS 9/13 R, Juris, Rdnr. 41; LSG Hessen…, Urteil vom 27. November 2013, L 6 AS 378/12, Juris, Rdnr. 59).

  Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER, Juris; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13, Juris) aufgrund der eindeutigen Festlegungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 63) auf.

  Diese Verpflichtung gilt auch für Personen, die "besondere beitragsunabhängige Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 VO (EG) 883/2004 beanspruchen (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 46 ff.).

  Dies wird nach Ansicht des Senats auch durch den Ansatz des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 11. November 2014 (Rechtssache C-333/13, Dano) bestätigt.

  In dieser Entscheidung weist der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen nur verlangen kann, wenn die Aufenthaltsvoraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 69).

  Er benutzt also die Regelungen der Richtlinie 2004/38 als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung und zwar sowohl in Hinblick auf Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 82) als auch in Hinblick auf Art. 4 VO (EG) 883/2004 (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 83).

  Art. 18 AEUV wird durch Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG für Unionsbürger, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

  Außerdem wird Art. 18 AEUV durch Art. 4 VO (EG) 883/2004 für Unionsbürger, die im Aufnahmemitgliedsstaat Leistungen nach Art. 70 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 beanspruchen, weiter konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

  Zu einer Verneinung eines Anspruchs auf Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt im Übrigen im Ergebnis auch die Auffassung, dass der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geregelte Leistungsausschlusses für Ausländerinnen und Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche haben, erweiternd auch auf Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, anzuwenden ist (…so schon das Urteil des Senats vom 14. Oktober 2009, L 7 AS 166/09 B ER, Juris, Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Juli 2012, L 5 AS 511/11, Juris, Rdnr. 14; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013, L 15 AS 365/13 B ER, Juris, Rdnr. 22; SG Leipzig…, Beschluss vom 3. Juni 2013, S 17 AS 2198/12, Juris, Rdnr. 58; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 24. Juli 2014, Juris, Rdnr. 16; anders aber der Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2014, L 7 AS 269/14 B ER, der in Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 - Rechtssache C-333/13, Dano - aufgegeben wird; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Oktober 2013, L 19 AS 129/13, Juris, Rdnr. 58 ff. m.w.N.).

  a) Der Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen, von Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stellt keinen Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG dar (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 82.).

  Zwar ist Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG nur auf Arbeitssuchende, die über ein Aufenthaltsrecht verfügen, anwendbar (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 66).

  Die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen anderer Staaten, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, gegenüber den eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich der Gewährung von Sozialhilfeleistungen ergibt sich aber unmittelbar aus der Richtlinie 2004/38 und stellt damit keinen Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG dar (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 77).

  Ein Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländern, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, von Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt aber nicht gegen Art. 4 VO (EG) 883/2004, weil sich auch insofern eine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung unmittelbar aus der Richtlinie 2004/38 ergibt (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 82).

  Art. 18 AEUV wird durch Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG für Unionsbürger, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

  Art. 18 AEUV wird außerdem auch durch Art. 4 VO (EG) 883/2004 für Unionsbürger, die im Aufnahmemitgliedsstaat Leistungen nach Art. 70 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 beanspruchen, weiter konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14  

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Generalanwalt Cruz Villalón schlägt …

  4 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

  21 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

  23 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 73.

  44 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

  47 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

  52 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 57.

  54 - Urteile Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 59) und N. (…C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 28), neben zahlreichen anderen.

  55 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60.

  63 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60 ff.

  Vgl. insbesondere neben vielen anderen Urteile Martínez Sala (C-85/96, EU:C:1998, 217); Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, D"Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Collins, C-138/02, EU:C:2004:172; Trojani, C-456/02, EU:C:2004:488, Bidar, C-209/03, EU :C :2005:169, Vatsouras and Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344 und vor allem Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358 und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597.

  71 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69.

  72 - Ungeachtet des genaueren Sprachgebrauchs im Urteil Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49, das sich bei dem Hinweis auf Rn. 69 des Urteils Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) in der spanischen Sprachfassung auf "prestaciones de asistencia social" anstatt auf "prestaciones sociales" bezieht.

  73 - S. hierzu das Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, in dem es heißt: "[D]as eventuelle Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch gemacht haben, und Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats bei der Gewährung von Sozialleistungen [ist] eine unvermeidliche Folge der Richtlinie 2004/38" (Rn. 77).

  Diese Ausführungen wurden aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Whatelet in derselben Rechtssache, C-333/13, EU:C:2014:2358, Nr. 93 und 96 übernommen.

  Es ist zu berücksichtigen, dass das Ziel, die öffentlichen Finanzen zu schützen, nicht rein wirtschaftlicher Natur ist, denn für den Gerichtshof steht es im Zusammenhang mit dem mittelbaren Ziel, dass das gesamte Niveau der Beihilfe, die dieser Staat gewähren kann, nicht beeinträchtigt wird (Urteile Bidar, C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 56; Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 61 und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

• EuGH, 25.02.2016 - C-299/14  

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Der Gerichtshof bekräftigt, dass …

  Mit Entscheidung vom 19. März 2015 hat das vorlegende Gericht allerdings die erste Frage für erledigt erklärt, da eine Frage gleichen Inhalts in der Rechtssache gestellt worden war, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, wo er sie bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt".

  Hinsichtlich des Zugangs zu solchen Leistungen kann ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49).

  Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 50).

  Nach dieser Bestimmung hat ein Unionsbürger nämlich das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht, und nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie besteht dieses Recht für den Unionsbürger und seine Familienangehörigen fort, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen (Urteile Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 39, sowie Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

  Unbeschadet dessen kann sich der Mitgliedstaat in einem solchen Fall aber auf die Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 berufen, um dem betreffenden Unionsbürger die beantragte Sozialhilfeleistung zu verweigern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

  Daher spricht nichts dagegen, solche Leistungen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die weder Arbeitnehmer oder Selbständige sind noch Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat zu verweigern (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile Brey, C-140/12, EU:C:2013:965, Rn. 44, und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 83).

  Da die dritte Frage für den Fall gestellt worden ist, dass die erste Frage verneint wird, und der Gerichtshof in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) und Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597) geführt haben, eine Frage gleichen Inhalts bejaht hat, braucht die dritte Vorlagefrage nicht beantwortet zu werden.

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin zu 1 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (…C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638) ergibt.

  Auch wenn Alg II und Sozialgeld nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen iS des Art. 70 VO (EG) Nr. 883/2004 und als "Sozialhilfe" iS des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG eingeordnet werden, stehen Art. 24 Abs. 1 iVm Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen) vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Urteil vom 11.11.2014, aaO, RdNr 84) .

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14  

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Nach Ansicht von Generalanwalt …

  Die erste dieser Rechtssachen, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, betraf den Fall eines Unionsbürgers, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne die Absicht einreist, dort Arbeit zu finden, und der nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

  Mit Entscheidung vom 19. März 2015 hat das vorlegende Gericht allerdings die erste Frage für erledigt erklärt, da diese Frage mit gleichem Inhalt in der Rechtssache gestellt worden war, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, und der Gerichtshof sie dort bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt"(5).

  Denn in Rn. 69 des Urteils Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hat er ausgeführt, "dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt"(11).

  Was die in dieser Vorschrift genannten ersten drei Monate betrifft, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) eine frühere Rechtsprechung bestätigt, der zufolge "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen während des genannten Zeitraums einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(15).

  Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, "dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (…Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(19).

  Wie ich bereits ausgeführt habe, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt, dass "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen [für Aufenthalte bis zu drei Monaten] einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(26).

  In Anbetracht der Ausführungen im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zum Gleichgewicht innerhalb der Richtlinie(31) und der im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem Erwerbstätigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, und demjenigen, der bereits in den entsprechenden Arbeitsmarkt eingetreten ist, verstößt eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Personen, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begeben, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts oder für einen längeren Zeitraum von einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 (die im Übrigen eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellt) ausschließt, meines Erachtens weder gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 noch gegen das mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene System.

  14 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 64).

  Da sich jedoch "[j]eder Unionsbürger ... in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen [kann]" (vgl. Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 59, Hervorhebung nur hier), kann meines Erachtens die vom Gerichtshof getroffene Feststellung der Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht allein auf den Fall des "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV beschränkt werden.

  18 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 77).

  20 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 58).

  22 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 14.06.2016 - C-308/14  

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Das Vereinigte Königreich kann …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17  
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R  

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R  
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R  
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14  

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16  

  Ausschluss von Ausländern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16  
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17  
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende dem Grunde nach unter …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15  

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14  

  Leistungsausschluss EU-Bürger
• BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14  

  Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des …
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17  
• LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17  

  Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung von Leistungen zum Lebensunterhalt
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17  

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16  

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17  

  EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14  

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
• SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17  

  Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15  

  Ausschluss EU-Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14  

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16  

  Gusa
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14  

  Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17  
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16  

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16  

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• BGH, 08.04.2015 - XII ZB 428/12  

  Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15  
• LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15  

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14  

  SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16  

  Aufenthaltsrecht; Leistungsausschluss; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15  
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anordnungsanspruch im Verfahren des …
• SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16  

  Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15  

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16  

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 1258/14  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15  
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13  

  Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15  

  SGB-II-Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14  

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14  

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17  

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrags - Kein Anspruch eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15  

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15  

  Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
• BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R  

  Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als …
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339  

  Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17  

  Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht - …
• SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16  

  Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15  

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15  

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15  

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15  

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15  

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16  
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15  

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15  

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16  

  Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14  
• LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14  

  Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14  

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16  

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15  

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15  

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15  

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 648/17  
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15  

  Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15  

  Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14  

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14  

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14  

  Ausschluss eines Asylbewerbers von Leistungen anch dem SGB II bei einem allein …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Subsidiarität; Beschluss über …
• OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16  

  Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem …
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer …
• SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16  

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15  

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• SG Augsburg, 07.09.2017 - S 8 AS 621/17  

  Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15  

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R  
• LSG Hamburg, 14.04.2016 - L 4 AS 76/16  

  Grundsicherungsleistungen
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15  

  Hinreichende Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14  

  Kommission / Niederlande
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14  

  Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17  
• LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15  

  Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15  

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Nürnberg, 30.06.2016 - S 20 SO 109/15  

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für …
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15  

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17  
• LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16  

  SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15  

  Anspruch auf Leistungen des SGB 12 für einen von Leistungen des SGB 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15  

  Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15  

  Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine …
• SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14  

  Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine …
• LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15  

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15  

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14  

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13  
• SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung der fällig gewordenen und …
• LSG Bayern, 03.06.2015 - L 16 AS 322/15  

  Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15  

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16  

  Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16  

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15  

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15  
• SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14  

  Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13  

  Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15  

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14  

  Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Unionsbürger - Sozialhilfeanspruch - …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 1/16  

  Rechtsschutzinteresse
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16  
• LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15  

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• OLG Saarbrücken, 20.05.2015 - 9 UF 5/15  

  Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs
• SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15  

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15  

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14  

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 20 AS 2761/14  

  Leistungsausschluss EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15  

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15  

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14  

  Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 29 AS 2838/14  

  Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Hinweispflichten des Gerichts
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 9 SO 44/15  

  Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Serbien, Sozialleistungen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14  

  Leistungen nach dem SGB II für einen EU-Ausländer
• SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17  
• SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16  
• SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15  

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15  

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 300/15  

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15  
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14  
• SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17  

  Übernahme von Mietschulden und Unterkunftskosten bei Hilfebedürftigkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - L 2 AS 399/15  

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15  

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 7 AS 428/15  

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15  

  Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15  

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2015 - L 2 AS 2299/14  

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2247/14  

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14  

  Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
• SG Augsburg, 25.08.2015 - S 8 AS 727/15  

  Anspruch auf Leistungen von  Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2015 - L 29 AS 1352/15  

  Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer - § 7 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15  

  Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15  

  Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15  

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - L 6 AS 127/15  

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14  

  Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16  

  Ausländerrecht
• LSG Hamburg, 20.06.2016 - L 4 AS 179/16  
• SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13  

  Elterngeldberechtigung von Unionsbürgern - Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 Abs. 1 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14  

  Leistungsausschluss; EU-Ausländer; Arbeitnehmer; Selbstständiger - Grundsicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - L 7 AS 753/15  

  Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 270/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14  

  Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14  

  Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
• SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16  

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - L 29 AS 1944/15  

  Leistungsausschluss - EU-Ausländer - DANO-Urteil - Schlussanträge Generalanwalt …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-558/14  

  Khachab - Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - …
• SG Duisburg, 08.10.2015 - S 5 AS 5028/14  
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14  

  Arbeitsuche - Unionsbürger - Leistungsausschluss - Europäischer Gerichtshof - …
• SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17  
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16  

  Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …
• SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf vorläufige Gewährung von Regelunterhalt
• SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Hamburg, 01.06.2015 - S 48 AS 1477/15  
• SG Augsburg, 03.03.2015 - S 8 AS 195/15  

  Anspruch eines Ausländers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …