Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022

Rechtsprechung
   EuGH, 21.12.2023 - C-333/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,36621
EuGH, 21.12.2023 - C-333/21 (https://dejure.org/2023,36621)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2023 - C-333/21 (https://dejure.org/2023,36621)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2023 - C-333/21 (https://dejure.org/2023,36621)
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Volltextveröffentlichung

Besprechungen u.ä.

  • lawmeetssports.at (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2024, 122
  • SpuRt 2024, 38
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 18.04.2024 - C-634/22

    OT u.a. (Suppression d'un Tribunal)

    Daraus folgt, dass für die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit gilt und dass der Gerichtshof die Beantwortung dieser Fragen nur ablehnen kann, wenn die Auslegung, um die er ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung dieser Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.01.2024 - C-438/22

    Em akaunt BG

    Die Prüfung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in den sich einige dieser Vereinbarungen und Beschlüsse einfügen, kann nämlich zu der Feststellung führen, dass erstens diese durch die Verfolgung eines oder mehrerer legitimer im Allgemeininteresse liegender Ziele gerechtfertigt sind, die an sich keinen wettbewerbswidrigen Charakter haben, zweitens die zur Verfolgung dieser Ziele eingesetzten konkreten Mittel zu diesem Zweck tatsächlich erforderlich sind, und drittens, selbst wenn sich herausstellt, dass diese Mittel notwendig - zumindest potenziell - eine Wettbewerbsbeschränkung oder -verzerrung bewirken, diese notwendige Wirkung nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, insbesondere indem jeglicher Wettbewerb ausgeschaltet wird (Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 183).

    Somit ist nur, wenn sich nach der Prüfung des in einem bestimmten Fall in Rede stehenden Verhaltens erweist, dass dieses Verhalten nicht den Zweck hat, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, anschließend festzustellen, ob dieses Verhalten unter diese Rechtsprechung fallen kann (Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 186 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn die Wettbewerbswidrigkeit des gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Verhaltens bezweckt ist, d. h., wenn dieses eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs darstellt, und wenn dieses Verhalten im Übrigen geeignet ist, verschiedene Kategorien von Nutzern oder Verbrauchern zu beeinträchtigen, ist für die Zwecke einer solchen Ausnahme insbesondere festzustellen, ob und gegebenenfalls inwieweit sich dieses Verhalten trotz der damit verbundenen Beeinträchtigung auf jede dieser Kategorien günstig auswirkt (Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 187 und 194 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22

    Illumina/ Kommission

    166 Arrêt du 21 décembre 2023 (C-333/21, EU:C:2023:1011, point 131).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,36323
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21 (https://dejure.org/2022,36323)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.12.2022 - C-333/21 (https://dejure.org/2022,36323)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - C-333/21 (https://dejure.org/2022,36323)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    European Superleague Company

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Geistiges Eigentum - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 2 - Art. 13 - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 - Art. 7 - Recht aus der Marke - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, sind mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Kein Verstoß gegen Unionsrecht wenn UEFA bzw. FIFA Fußballvereine die an Super League teilnehmen wollen sanktioniert bzw. Sanktionen androht

  • lto.de (Pressebericht, 15.12.2022)

    "Modell Super League quasi abgesägt"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (38)

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    10 Vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 106).

    11 Urteil vom 15. Dezember 1995 (C-415/93, EU:C:1995:463).

    53 Vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 106).

    79 Vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 106).

    87 Vgl. Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 86).

    90 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 106).

  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    Diese erstmals im Urteil Wouters u. a. entwickelte Rechtsprechung, die sich auf Standesregeln der Rechtsanwälte bezog(48), wurde später im Wesentlichen - außerhalb des Urteils Meca-Medina und Majcen/Kommission(49) betreffend die Tätigkeit eines Sportverbands - im Rahmen von Rechtssachen angewandt, die Praktiken oder Handlungen von Berufsverbänden betrafen(50).

    Nach alledem könnte man meiner Ansicht nach davon ausgehen, dass die Nichtanerkennung eines im Wesentlichen geschlossenen Wettbewerbs wie der ESL durch die FIFA und die UEFA mit der Verfolgung bestimmter legitimer Ziele zusammenhängt (im Sinne der durch die Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. [C-309/99, EU:C:2002:98], und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission [C-519/04 P, EU:C:2006:492], begründeten Rechtsprechung), da sie darauf abzielt, die Grundsätze der auf den sportlichen Ergebnissen beruhenden Teilnahme, der Chancengleichheit und der Solidarität, auf die sich der pyramidale Aufbau des europäischen Fußballs gründet, aufrechtzuerhalten.

    28 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2001:390), Nr. 62).

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 64).

    44 Vgl. Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 97), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 42).

    48 Urteil vom 19. Februar 2002 (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 86 bis 94 und 97 bis 110).

  • EuGH, 13.06.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    82 Vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    89 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    92 Vgl. Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    93 Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 65).

    94 Urteil vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 66).

  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    Eine spezifische Problematik, die im Rahmen der Prüfung der ersten Vorlagefrage aufgeworfen wird, besteht darin, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den "Essential-Facilities", die auf das Urteil Bronner(68) zurückgeht, für die Prüfung der Regeln über die vorherige Genehmigung und die Teilnahme, die von der FIFA und der UEFA eingeführt wurden, im Hinblick auf Art. 102 AEUV relevant sein könnte.

    So hat der Gerichtshof im Urteil Bronner festgestellt, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, den Zugang zu einer Infrastruktur oder zu Dienstleistungen zu gewähren, nur dann einen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellen kann, wenn diese Verweigerung geeignet wäre, jeglichen Wettbewerb auf dem Markt durch denjenigen, der die Dienstleistung begehrt, auszuschalten, und nicht objektiv zu rechtfertigen wäre, und die Dienstleistung selbst für die Ausübung der Tätigkeit des Wettbewerbers in dem Sinne unentbehrlich wäre, dass kein tatsächlicher oder potentieller Ersatz dafür bestünde(69).

    68 Urteil vom 26. November 1998, (C-7/97, EU:C:1998:569).

    69 Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569, Rn. 41).

  • EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

    DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    Nach alledem könnte man meiner Ansicht nach davon ausgehen, dass die Nichtanerkennung eines im Wesentlichen geschlossenen Wettbewerbs wie der ESL durch die FIFA und die UEFA mit der Verfolgung bestimmter legitimer Ziele zusammenhängt (im Sinne der durch die Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. [C-309/99, EU:C:2002:98], und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission [C-519/04 P, EU:C:2006:492], begründeten Rechtsprechung), da sie darauf abzielt, die Grundsätze der auf den sportlichen Ergebnissen beruhenden Teilnahme, der Chancengleichheit und der Solidarität, auf die sich der pyramidale Aufbau des europäischen Fußballs gründet, aufrechtzuerhalten.

    44 Vgl. Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 97), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 42).

    49 Urteil vom 18. Juli 2006 (C-519/04 P, EU:C:2006:492).

    59 Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1994, DLG (C-250/92, EU:C:1994:413, Rn. 41), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 47).

  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

    DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    17 Urteil vom 11. April 2000, Deliège (C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 67 und 68).

    54 Vgl. Urteil vom 11. April 2000, Deliège (C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 67 und 68).

    83 Vgl. Urteil vom 11. April 2000, Deliège (C-51/96 und C-191/97, EU:C:2000:199, Rn. 43, 44, 64 und 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    40 Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission (42/84, EU:C:1985:327, Rn. 19); vom 28. Januar 1986, Pronuptia de Paris (161/84, EU:C:1986:41, Rn. 16 und 17); vom 15. Dezember 1994, DLG (C-250/92, EU:C:1994:413, Rn. 40 und 41), sowie vom 26. November 2015, Maxima Latvija (C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 21 und 24).

    56 Vgl. Urteil vom 15. Dezember 1994, DLG (C-250/92, EU:C:1994:413, Rn. 40 und 41).

    59 Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1994, DLG (C-250/92, EU:C:1994:413, Rn. 41), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 47).

  • EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

    Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    Außerdem würde im Gegensatz zu der Situation, um die es in der Rechtssache gegangen ist, in der das Urteil OTOC ergangen ist, dieses Unternehmen auch durch keine Bestimmung des öffentlichen Rechts zur Einhaltung der von diesen Einrichtungen aufgestellten Regeln verpflichtet.

    24 Vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, im Folgenden: Urteil OTOC, EU:C:2013:127, Rn. 88 und 89).

    39 Urteil OTOC (Rn. 70 bis 100).

  • EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    33 Vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    34 Vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
    40 Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission (42/84, EU:C:1985:327, Rn. 19); vom 28. Januar 1986, Pronuptia de Paris (161/84, EU:C:1986:41, Rn. 16 und 17); vom 15. Dezember 1994, DLG (C-250/92, EU:C:1994:413, Rn. 40 und 41), sowie vom 26. November 2015, Maxima Latvija (C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 21 und 24).

    73 Vgl. fünfter Erwägungsgrund und Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1), sowie Urteile vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission (42/84, EU:C:1985:327, Rn. 45), und vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 82 und 83).

  • EuGH, 04.09.2014 - C-184/13

    Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter

  • EuGH, 28.01.1986 - 161/84

    Pronuptia

  • EuGH, 18.11.2021 - C-306/20

    Visma Enterprise

  • EuGH, 26.11.2015 - C-345/14

    Maxima Latvija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1

  • EuGH, 02.04.2020 - C-228/18

    Budapest Bank u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission

  • EuGH - C-208/13 (anhängig)

    Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

  • EuGH, 16.03.2010 - C-325/08

    Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

  • EuGH, 23.11.2017 - C-427/16

    CHEZ Elektro Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Freier

  • EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

    EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER

  • EuGH, 14.02.1978 - 27/76

    United Brands / Kommission

  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

  • EuG, 26.01.2005 - T-193/02

    DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne

  • EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

    DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON

  • EuGH, 27.03.2012 - C-209/10

    Post Danmark - Art. 82 EG - Postunternehmen in beherrschender Stellung, das

  • EuGH, 12.05.2022 - C-377/20

    Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines

  • EuGH, 18.07.2013 - C-136/12

    Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

  • EuGH, 25.03.2021 - C-152/19

    Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile

  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

  • EuGH, 14.01.2021 - C-450/19

    Kilpailu- ja kuluttajavirasto

  • EuGH, 08.05.2003 - C-438/00

    DER GERICHTSHOF LEGT DAS IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EUROPÄISCHE

  • EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

    Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-377/20

    Wettbewerb

  • BGH, 13.06.2023 - KZR 71/21

    BGH überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung

    Zudem könne sich eine Befugnis von Sportverbänden zur Regelsetzung in Bezug auf unternehmerische Tätigkeit zwar aus den Besonderheiten sportlicher Wettkämpfe (dazu: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. Dezember 2022 - C-333/21, juris Rn. 91 - European Super League), der privatrechtlichen Unterwerfung der Mitglieder unter die Verbandssatzung und der rechtlich anerkannten Verbandsautonomie ergeben.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-680/21

    Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die

    26 Zur Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache European Superleague Company (C-333/21, EU:C:2022:993, Nr. 29).

    39 Insoweit kann ich mich voll und ganz den Schlussanträgen des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache European Superleague Company (C-333/21, EU:C:2022:993, Nr. 42) anschließen, in denen es heißt: "[D]ie besonderen Merkmale des Sports [können] zwar nicht geltend gemacht werden, um sportliche Tätigkeiten vom Anwendungsbereich des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags auszuschließen, doch können die in Art. 165 AEUV enthaltenen Verweise auf diese Besonderheiten sowie die soziale und erzieherische Funktion des Sports insbesondere für die Analyse der etwaigen objektiven Rechtfertigung der Beschränkungen des Wettbewerbs oder der Grundfreiheiten im sportlichen Bereich relevant sein.".

  • EuG, 25.10.2023 - T-136/19

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die

    À cet égard, il convient de relever, comme le fait M. l'avocat général Rantos dans ses conclusions dans l'affaire European Superleague Company (C-333/21, EU:C:2022:993, point 138), que, conformément à la théorie des « infrastructures essentielles ", une obligation de coopérer avec ses concurrents peut être imposée à toute entreprise dominante qui possède ou contrôle une « infrastructure essentielle " en la contraignant à conférer à ces derniers un accès à cette infrastructure sans aucune discrimination.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-331/21

    Autoridade da Concorrência und EDP

    Zur Anwendung im regulatorischen Bereich vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache European Superleague Company (C-333/21, EU:C:2022:993, Nrn. 85 bis 124).

    102 Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache European Superleague Company (C-333/21, EU:C:2022:993, Nrn. 58 bis 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22

    Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta

    85 Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 73 ff.), vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 22 ff.), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 20 bis 26), vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 27 ff.), und vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 27 ff.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache International Skating Union/Kommission (C-124/21 P, EU:C:2022:988, Nrn. 36 bis 43), des Generalanwalts Rantos in der Rechtssache European Superleague Company (C-333/21, EU:C:2022:993, Nrn. 39 bis 42) und des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Royal Antwerp Football Club (C-680/21, EU:C:2023:188, Nrn. 34 bis 36).
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