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Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.1999 - C-333/97   

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https://dejure.org/1999,381
EuGH, 21.10.1999 - C-333/97 (https://dejure.org/1999,381)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.1999 - C-333/97 (https://dejure.org/1999,381)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-333/97 (https://dejure.org/1999,381)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Lewen

    Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Weihnachtsgratifikation - Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub

  • EU-Kommission

    Lewen

  • Wolters Kluwer

    Gleiches Entgelt für Männer und Frauen; Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen ; Freiwillige Weihnachtsgratifikation als Entgelt; Ausschluß der Gewährung einer freiwilligen Sonderzuwendung; Leistungsmindernde Berücksichtigung eines Erziehungsurlaubs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 119

  • datenbank.nwb.de

    Weihnachtsgratifikation als Entgelt - Berücksichtigung von Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub bei der Berechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz)

    Art. 119 (jetzt Art. 141 EG) EG-Vertrag; Art. 11 Nr. 2 Buchst. b RL 92/85
    Gleichbehandlung von Männern und Frauen/Erziehungsurlaub/Weihnachtsgratifikation

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Auslegung der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), 11 Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; ABl. L 348, S. 1) sowie des Paragraphen 2 Nummer 6 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 92/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) - Begriff des Entgelts - Weihnachtsgratifikation - Ausschluß von Arbeitnehmern, die sich zum Zeitpunkt der Auszahlung der Gratifikation im Erziehungsurlaub befinden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2000, 29
  • NZA 1999, 1325
  • NJ 2000, 166 (Ls.)
  • DB 2000, 223
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    (1) Die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis während der Elternzeit unter Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten ruht, und die aktiven Beschäftigten sind grundsätzlich nicht vergleichbar (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 37, Slg. 1999, I-7243; 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 57, Slg. 2009, I-6525) .

    Die Elternzeit darf darum bei Entgeltbestandteilen, die auf das aktive Arbeitsverhältnis abstellen, anspruchsmindernd berücksichtigt werden (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 38, aaO; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 30 mwN, EzA GG Art. 3 Nr. 109; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375) .

    Das sind objektive Kriterien ohne Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die die Nichtberücksichtigung der Elternzeit bei der Stufenlaufzeit zulassen (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 37 f., Slg. 1999, I-7243; BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49; 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; Senat 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - BAGE 78, 264, 271; vgl. auch BFH 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - zu II 2 der Gründe, BFHE 193, 234 für die fehlende Anrechnung des Erziehungsurlaubs auf die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG vorgeschriebene Dauer einer berufspraktischen Tätigkeit) .

    (1) Das Unionsrecht verlangt allerdings in Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 2 RL 76/207/EWG idF der RL 2002/73/EG sowie in Art. 15 RL 2006/54/EG die Anrechnung des Mutterschaftsurlaubs auf Beschäftigungszeiten (vgl. für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Richtlinien bereits EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 41 f., Slg. 1999, I-7243) .

  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

    bb) Das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ist wegen seines Charakters nicht nur für staatliche Stellen verbindlich, sondern erstreckt sich auch auf Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln (EuGH 8. April 1976 - C-43/75 -[Defrenne II] EuGHE 1976, 455; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] EuGHE I 1999, 7243).

    Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt objektiv eine Anspruchsminderung (BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - BAGE 106, 22; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; vgl. auch EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] EuGHE I 1999, 7243).

  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02

    Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung

    Eine mittelbare Diskriminierung setzt voraus, daß eine Bestimmung zwar geschlechtsneutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber zu einer Ungleichbehandlung führt, welche erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 13. Juli 1989 - Rs. 171/88 - [Rinner-Kühn] Slg. 1989, 2743 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 16; 6. Februar 1996 - C-457/93 - [Lewark] Slg. 1996 I-243 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 72; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999 I-7243).
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EuGH, 21.01.1999 - C-333/97 (https://dejure.org/1999,21053)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - C-333/97 (https://dejure.org/1999,21053)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-333/97 (https://dejure.org/1999,21053)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.03.1999 - C-333/97 (https://dejure.org/1999,9715)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. März 1999 - C-333/97 (https://dejure.org/1999,9715)
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-218/98

    Abdoulaye u.a.

    53: Rechtssache Hofmann (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 27); Rechtssache Kalanke (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 18 und 19); vgl. auch Rechtssache C-136/95 (Thibault, zitiert in Fußnote 49), wo es um die Verweigerung der Beurteilung als Voraussetzung für die Zahlung von Zuschlägen ging; vgl. auch Schlußanträge vom 4. März 1999 des Generalanwalts Ruiz-Jarabo in der Rechtssache C-333/97 (Lewen/Denda, Nrn. 42 f.).
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