Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 17.09.2002 - C-334/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,987
EuGH, 17.09.2002 - C-334/00 (https://dejure.org/2002,987)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.2002 - C-334/00 (https://dejure.org/2002,987)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 2002 - C-334/00 (https://dejure.org/2002,987)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • EU-Kommission

    Tacconi

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Begriff - Klage aus vorvertraglicher Haftung wegen Verstoßes gegen Rechtsgrundsätze für ...

  • EU-Kommission

    Tacconi

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gerichtsstand für Klagen aus culpa in contrahendo für den Abbruch von Vertragsverhandlungen: Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (jetzt: EuGVVO), vertrags-(bzw. verordnungs-)autonome Auslegung der Begriffe "Vertrag" und "unerlaubte Handlung"

  • opinioiuris.de

    Tacconi

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummern 1 und 3 - Besondere Zuständigkeiten - Vorvertragliche Haftung

  • datenbank.nwb.de

    Anspruchsgrundlagen für vorvertragliche Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Nr. 1, 3 EuGVÜ (= Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Nr. 1 lit. a und Nr. 3 Verordnung (EG) Nr. 44, 2201)
    Zivilprozessrecht, Gerichtsstand bei vorvertraglichem Verschulden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 des Brüsseler Übereinkommens - Begriff der Zuständigkeit, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3159
  • EuZW 2002, 655
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus …

    Indessen bezieht sich hiernach der Begriff der unerlaubten Handlung auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen, wobei der Begriff "Vertrag" ebenfalls autonom zu verstehen ist und eine freiwillig gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtung meint (EuGH, Urteile vom 17. September 2002 - Rs. C-334/00 - Slg. 2002 I, 7357, Rn. 19 ff. - Tacconi;… vom 20. Januar 2005 - Rs. C-27/02 - Slg. 2005 I, 481, Rn. 29 - Engler).

    Diese Auffassung findet indes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Stütze (…vgl. EuGH, Urteile vom 27. September 1988, Rs. 189/87 - Slg. 1988, 5565, Rn. 19 f. Kalfelis; vom 27. Oktober 1998, Rs. C-51/97 - Slg. 1998 1, 6511 ff. - Reunion; vom 17. September 2002, Rs. C-334/00 - aaO - Tacconi und vom 20. Januar 2005, Rs. C-27/02 - Slg. 2005 1, 481 - Engler).

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …

    Der Begriff des "Vertrags" wiederum bezieht sich auf freiwillig gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtungen (EuGH, Urteile vom 17. September 2002 - Rs. C-334/00, Slg. 2002, I-7357, Tz. 23 - Tacconi und vom 20. Januar 2005 - Rs. C-27/02, Slg. 2005, I-481, Tz. 50 f. - Engler, jeweils mwN).
  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14

    Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über …

    Zwar können Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 17. September 2001 - Rs. C-334/00 - Tacconi, ECLI:EU:C:2002:499 Rn. 23, 27) nicht in diesem Gerichtsstand, sondern nur im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO alt verfolgt werden, wenn es z. B. wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen nicht zum Vertragsschluss kommt (Beispiel: öst. OGH, JBl 2007, 800, 803) oder eine vertragsfremde Person, z.B. ein Vertreter ohne Vertretungsmacht, in Anspruch genommen werden soll (Beispiel: öst. OGH, ZfRV 2007, 112).

    Grund für die Zuordnung solcher Ansprüche zu dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist aber der Umstand, dass es in solchen Fällen an einer "freiwillig eingegangenen Verpflichtung" fehlt (EuGH, Urteil vom 17. September 2001 - Rs. C-334/00 - Tacconi, ECLI:EU:C:2002:499 Rn. 23).

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https://dejure.org/2002,15760
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-167/00

    Henkel

    21: - Bier, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 18.22: - Zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17.23: - Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 31. Januar 2002 in der Rechtssache C-334/00 (Fonderie Officine Mecchaniche Tacconi Spa).
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