Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG -Anhang I - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Offensichtlich unzureichende Ausweisung - Feuchtgebiete

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG -Anhang I - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Offensichtlich unzureichende Ausweisung - Feuchtgebiete

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG -Anhang I - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Offensichtlich unzureichende Ausweisung - Feuchtgebiete

 
• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Ausweisung eines nach Zahl und Gesamtfläche unzureichenden besonderen Artenschutzgebietes als Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates; Heranziehung aktueller wissenschaftlicher Daten bei einer Auswahl eines geeigneten Artenschutzgebietes als Pflicht eines ...

• Judicialis

  Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 2; ; Richtlinie 79/409/EWG Anhang I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG -Anhang I - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Offensichtlich unzureichende Ausweisung - Feuchtgebiete; Umwelt und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Anhang I - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Offensichtlich unzureichende Ausweisung - Feuchtgebiete

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik am 30. Juli 2004, eingereicht am 30. Juli 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Nichtbeachtung des Artikels 4 der Richtlinie betreffend die Festlegung ...

Verfahrensgang

• EuGH, 10.12.2004 - C-334/04
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-334/04
• EuGH, 25.10.2007 - C-334/04

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 25.10.2007 - C-334/04

  In Bezug auf das IBA 89 hat der Gerichtshof entschieden, dass dieses Verzeichnis in Anbetracht des wissenschaftlichen Wertes und mangels Vorlage irgendeines wissenschaftlichen Beweises seitens eines Mitgliedstaats dafür, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu BSG erklärt werden, obwohl es für den betreffenden Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden kann, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG im Sinne der vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie 79/409 erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande, C-3/96, Slg. 1998, I-3031, Randnrn.

  Was sodann die offensichtliche Unzulänglichkeit der Ausweisung als BSG von Gebieten angeht, die die Voraussetzungen für eine Ausweisung als BSG im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 erfüllen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle Gebiete zu BSG zu erklären, die nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten für die Erhaltung der betreffenden Arten erscheinen (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 62).

  Es ist daran zu erinnern, dass der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Gebiete, die für die Ausweisung als BSG am geeignetsten sind, die Anwendung der ornithologischen Kriterien für die Bestimmung der Gebiete betrifft, die für die Erhaltung der betroffenen Arten am besten geeignet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 61).

  Auch erscheint das im Bestandsverzeichnis des IBA 2000 genannte Gebiet Nr. 166 mangels entgegenstehender wissenschaftlicher Daten als für die Erhaltung der betreffenden Arten am besten geeignet (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 62).

• EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2007 - C-334/04

  Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).

  Daher sind die aktuellsten wissenschaftlichen Daten heranzuziehen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist verfügbar waren (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 24).

  68 bis 70, und vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, Slg. 2003, I-2857, Randnr. 18, und Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 26).

  Schließlich ist, was die teilweise Ausweisung der für die Erhaltung der Vogelarten bedeutsamen Gebiete und insbesondere die Ausweisung der Feuchtgebiete angeht, darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 79/409 dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung beimessen (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 81).

• EuGH, 13.07.2006 - C-191/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2007 - C-334/04

  4 der Richtlinie 79/409 sieht eine besonders gezielte und verstärkte Regelung für die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Arten und die durch diesen Anhang nicht erfassten Zugvogelarten vor, was dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die am meisten bedrohten Arten bzw. um Arten handelt, die ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen (Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-191/05, Slg. 2006, I-6853, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.03.2003 - C-378/01

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 25.10.2007 - C-334/04

  68 bis 70, und vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, Slg. 2003, I-2857, Randnr. 18, und Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 26).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …

  Wenn und soweit kein wissenschaftlicher Beweis dafür erbracht wird, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 V-RL auch dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche zu Vogelschutzgebieten erklärt werden, kann das IBA-Verzeichnis als Bezugsgrundlage verwendet werden, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu Vogelschutzgebieten im Sinne der vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie erklärt hat (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2007, C-334/04, Rdnr. 27 m.w.N.).

  In seinen jüngeren Entscheidungen führt der EuGH in diesem Zusammenhang aus, dass andere Gebietsabgrenzungen (in den dortigen Fällen allerdings zumeist Gebietsverkleinerungen) in Betracht kommen, wenn mittels wissenschaftlicher Daten bzw. wissenschaftlicher Studien die Ergebnisse des IBA 2000 widerlegt werden können (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - C-334/04 -, NuR 2008, 101, Rdnrn. 28, 33, 36;… Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, NuR 2008, 101, Rdnr. 54).

• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung

  120 Als bedeutsamstes Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 V-RL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. nur Urt. v. 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 -, a. a. O. - Irland-Urteil, und Urt. v. 25. Oktober 2007 - Rs. C- 334/04 -, Slg. 2007, I 9215 - Vertragsverletzung Griechenland) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nur Urt. v. 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwE 130, 299 - Hessisch-Lichtenau, …und Urt. v. 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 - Ortsumgehung Stralsund) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.

  Mit dem "Inventory of Important Bird Areas in the European Community" (Verzeichnis bedeutsamer Vogelschutzgebiete in der Europäischen Gemeinschaft - IBA 2000) wird ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten bedeutsamen Gebiete aufgestellt, das mangels entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob ein Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete als besondere Schutzgebiete (BSG) ausgewiesen hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (EuGH, Urt. v. 25. Oktober 2007, a. a. O. - Vertragsverletzung Griechenland).

• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  Die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes setzt voraus, dass das betreffende Gebiet nach den "besten verfügbaren wissenschaftlich ermittelten Fakten" (so z.B. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 Rs. C-334/04 NuR 2007, S. 827 Rn. 32) die oben genannten Kriterien erfüllt und zu den geeignetsten Gebieten gehört.

  21 Zwar sind auch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse für die Gebietsabgrenzungen zu berücksichtigen, so dass herausragende Gebiete für die Erhaltung der zu schützenden Arten ggf. auch dann noch unter Schutz zu stellen sind, wenn sich ihre herausragende Eignung erst nach Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie herausgestellt hat (…vgl. EuGH, Urteile vom 23. März 2006 Rs. C-209/04 a.a.O. Rn. 43 und vom 25. Oktober 2007 Rs. C-334/04 a.a.O.).

 
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  Die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes setzt voraus, dass das betreffende Gebiet nach den "besten verfügbaren wissenschaftlich ermittelten Fakten" (so z.B. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 Rs. C-334/04 NuR 2007, S. 827 Rn. 32) die oben genannten Kriterien erfüllt und zu den geeignetsten Gebieten gehört.

  23 Zwar sind auch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse für die Gebietsabgrenzungen zu berücksichtigen, so dass herausragende Gebiete für die Erhaltung der zu schützenden Arten ggf. auch dann noch unter Schutz zu stellen sind, wenn sich ihre herausragende Eignung erst nach Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie herausgestellt hat (…vgl. EuGH, Urteile vom 23. März 2006 Rs. C-209/04 a.a.O. Rn. 43 und vom 25. Oktober 2007 Rs. C-334/04 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2021 - 5 S 1770/18

  Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten; Nachweis eines ornithologischen …

  Der Ermittlung dieser Kriterien müssen die besten verfügbaren wissenschaftlich ermittelten Fakten zugrunde liegen (vgl, EuGH, Urteil vom 25.10.2007 - C-334/04 - Slg 2007, I-9251 Rn. 32;… Urteil vom 13.12.2007 - C-418/04 - Slg 2007, I-10947 Rn. 47, 66; BVerwG…, Beschluss vom 13.3.2008 - 9 VR 10.07 - NuR 2008, 495, juris Rn. 22).
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 11.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  Die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes setzt voraus, dass das betreffende Gebiet nach den "besten verfügbaren wissenschaftlich ermittelten Fakten" (so z.B. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 Rs. C-334/04 NuR 2007, S. 827 Rn. 32) die oben genannten Kriterien erfüllt und zu den geeignetsten Gebieten gehört.

  22 Zwar sind auch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse für die Gebietsabgrenzungen zu berücksichtigen, so dass herausragende Gebiete für die Erhaltung der zu schützenden Arten ggf. auch dann noch unter Schutz zu stellen sind, wenn sich ihre herausragende Eignung erst nach Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie herausgestellt hat (…vgl. EuGH, Urteile vom 23. März 2006 Rs. C-209/04 a.a.O. Rn. 43 und vom 25. Oktober 2007 Rs. C-334/04 a.a.O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-66/23

  Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …

  9 Urteile vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande (IBA-Liste) (…C-3/96, EU:C:1998:238, Rn. 60 bis 62), vom 23. März 2006, Kommission/Österreich (Lauteracher Ried) (…C-209/04, EU:C:2006:195, Rn. 33), vom 25. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (IBA-Liste) (C-334/04, EU:C:2007:628, Rn. 34), und vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien (Kaliakra) (…C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …

  90 - Urteil vom 25. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (C-334/04, Slg. 2007, I-9215, Randnr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der …

  16 - Vgl. Urteile vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (…C-60/05, Slg. 2006, I-5083, Rn. 27), vom 25. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (C-334/04, Slg. 2007, I-9215, Rn. 32), und vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (…C-418/04, Slg. 2007, I-10947, Rn. 63).