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Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.2010 - C-334/08   

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https://dejure.org/2010,7136
EuGH, 08.07.2010 - C-334/08 (https://dejure.org/2010,7136)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - C-334/08 (https://dejure.org/2010,7136)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - C-334/08 (https://dejure.org/2010,7136)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Union - Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen -Höhere Gewalt - Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden - Haftung der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Union - Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen - Höhere Gewalt - Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden - Haftung der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Union - Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen - Höhere Gewalt - Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden - Haftung der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Union - Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen -Höhere Gewalt - Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden - Haftung der ...

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch dessen Verweigerung der Zurverfügungstellung von aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammenden Eigenmitteln; Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben in die gesonderte Buchführung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch dessen Verweigerung der Zurverfügungstellung von aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammenden Eigenmitteln; Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben in die gesonderte Buchführung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Union - Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen - Höhere Gewalt - Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden - Haftung der ...

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 18. Juli 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Italienische Republik

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 10, VO (EG) Nr 1150/2000 Art 2, VO (EG) Nr 1150/2000 Art 6, VO (EG) Nr 1150/2000 Art 10, VO (EG) Nr 1150/2000 Art 11, VO (EG) Nr 1150/2000 Art 17
    Eigenmittel; Genehmigung; Zolllager; Zollrecht

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 10, EGBes 597/2000 Art 8, EGV 1150/2000 Art 2, EGV 1150/2000 Art 6, EGV 1150/2000 Art 10, EGV 1150/2000 Art 11, EGV 1150/2000 Art 17, EGBes 728/94
    Zollschuld, Eigenmittel, Veredelungsverkehr

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 10, Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 42) sowie die Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

    Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur

    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass sie ab dem Datum ihres Inkrafttretens Anwendung finden (Urteile vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien, C-334/08, Slg. 2010, I-6869, Randnr. 60, vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 88, sowie vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a., C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).

    Die Vorschriften, auf denen sowohl die Entscheidung 91/1 als auch das Urteil Kommission/Spanien beruhen, sind nämlich Ausdruck einer der wesentlichen Aufgaben der Europäischen Union nach Art. 3 Abs. 3 EUV, nämlich der Errichtung eines Binnenmarkts, und dem Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb, das nach Art. 51 EUV integraler Bestandteil der Verträge ist und nach dem der Binnenmarkt ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt (vgl. Urteil vom 17. November 2011, Kommission/Italien, Randnr. 60).

    Die Bedeutung der in einem Fall wie dem vorliegenden verletzten Unionsvorschriften liegt vor allem darin, dass durch die Rückzahlung der für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen die Wettbewerbsverzerrung beseitigt wird, die durch den mit den Beihilfen verschafften Wettbewerbsvorteil verursacht wurde, und der Empfänger durch diese Rückerstattung den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Konkurrenten besaß (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. April 1995, Kommission/Italien, Randnr. 22, und Deutschland/Kommission, Randnr. 75).

    Zu den insoweit relevanten Faktoren zählen u. a. Aspekte wie der Zeitraum, während dem die beanstandete Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie festgestellt wurde, fortbestanden hat, und die Schwere der Zuwiderhandlung (vgl. Urteil vom 17. November 2011, Kommission/Italien, Randnr. 94).

  • EuGH, 10.11.2016 - C-449/14

    DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

    Überdies habe das Gericht in Rn. 217 des angefochtenen Urteils nicht erläutert, inwieweit das Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien (C-334/08, EU:C:2010:414), es rechtfertige, dass der Streithelfer für die Geltendmachung von Verteidigungsmitteln, die von der Hauptpartei nicht vorgebracht worden seien, in einem Vertragsverletzungsverfahren über mehr Spielraum verfüge als bei einer Klage auf Nichtigerklärung.

    Insoweit hat das Gericht in Rn. 217 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt, dass die im Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien (C-334/08, EU:C:2010:414), im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 260 AEUV gefundene Lösung nicht auf eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV übertragbar ist.

  • EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr

    Der Rat erinnert daran, dass eines der Merkmale des Tatbestands der höheren Gewalt der Eintritt eines Ereignisses ist, auf das die Person, die sich auf höhere Gewalt berufen möchte, keinen Einfluss hat, d. h. der Eintritt einer Tatsache, die außerhalb der Eingriffssphäre dieser Person liegt (Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien, C-334/08, Slg. 2010, I-6869, Randnr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

    DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission

    Sodann habe das Gericht in Rn. 217 des angefochtenen Urteils nicht erläutert, inwieweit das Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien (C-334/08, EU:C:2010:414), das in einem Vertragsverletzungsverfahren ergangen sei, es rechtfertige, dass der Streithelfer für die Geltendmachung von Verteidigungsmitteln, die von der Hauptpartei nicht geltend gemacht worden seien, über mehr Spielraum verfüge.

    In seinem in einer Streitsache wegen staatlicher Beihilfen ergangenen Urteil vom 28. Juli 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-474/09 P bis C-476/09 P, EU:C:2011:522), habe der Gerichtshof im Übrigen die gleiche Entscheidung getroffen wie im Urteil vom 18. Juli 2010, Kommission/Italien (C-334/08, EU:C:2010:414)(58).

    Drittens ist die Rüge unbegründet, mit der Telefónica dem Gericht vorwerfen, es habe die Tragweite des Urteils vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien (C-334/08, EU:C:2010:414), fehlerhaft beurteilt.

  • EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

    Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der

    Diese Bestimmung verwehrt es einem Streithelfer jedoch nicht, Argumente vorzutragen, die neu oder anders sind als die der von ihm unterstützten Partei, sofern er die Anträge dieser Partei unterstützt (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 30/59, Slg. 1961, 1, vom 19. November 1998, Vereinigtes Königreich/Rat, C-150/94, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 36, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien, C-334/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 53 bis 55).
  • EuG, 14.09.2015 - T-678/14

    Slowakei / Kommission

    À cet égard, le directeur s'est référé, par analogie, au point 44 de l'arrêt du 8 juillet 2010, Commission/Italie (C-334/08, Rec, EU:C:2010:414).

    Ainsi qu'il résulte de l'article 8, paragraphe 1, de la décision 2007/436, les ressources propres de l'Union visées à l'article 2, paragraphe 1, sous a), de ladite décision sont perçues par les États membres et ceux-ci ont l'obligation de mettre lesdites ressources propres à la disposition de la Commission (voir, par analogie, arrêts Commission/Danemark, point 21 supra, EU:C:2005:683, point 55, et Commission/Italie, point 8 supra, EU:C:2010:414, point 40).

    Les États membres n'en sont dispensés que si le recouvrement n'a pu être effectué pour des raisons de force majeure ou lorsqu'il s'avère qu'il est définitivement impossible de procéder au recouvrement pour des raisons qui ne peuvent leur être imputées (voir arrêt Commission/Italie, point 28 supra, EU:C:2010:414, point 35 et jurisprudence citée).

  • EuG, 14.09.2015 - T-784/14

    Rumänien / Kommission

    À cet égard, le directeur s'est référé, par analogie, au point 44 de l'arrêt du 8 juillet 2010, Commission/Italie (C-334/08, Rec, EU:C:2010:414).

    Ainsi qu'il résulte de l'article 8, paragraphe 1, de la décision 2007/436, les ressources propres de l'Union visées à l'article 2, paragraphe 1, sous a), de ladite décision sont perçues par les États membres et ceux-ci ont l'obligation de mettre lesdites ressources propres à la disposition de la Commission (voir, par analogie, arrêts du 15 novembre 2005, Commission/Danemark, C-392/02, Rec, EU:C:2005:683, point 55, et Commission/Italie, point 5 supra, EU:C:2010:414, point 40).

    Les États membres n'en sont dispensés que si le recouvrement n'a pu être effectué pour des raisons de force majeure ou lorsqu'il s'avère qu'il est définitivement impossible de procéder au recouvrement pour des raisons qui ne peuvent leur être imputées (voir arrêt Commission/Italie, point 24 supra, EU:C:2010:414, point 35 et jurisprudence citée).

  • EuG, 14.09.2015 - T-779/14

    Slowakei / Kommission

    À cet égard, le directeur s'est référé, par analogie, au point 44 de l'arrêt du 8 juillet 2010, Commission/Italie (C-334/08, Rec, EU:C:2010:414).

    Ainsi qu'il résulte de l'article 8, paragraphe 1, de la décision 2007/436, les ressources propres de l'Union visées à l'article 2, paragraphe 1, sous a), de ladite décision sont perçues par les États membres et ceux-ci ont l'obligation de mettre lesdites ressources propres à la disposition de la Commission (voir, par analogie, arrêts Commission/Danemark, point 21 supra, EU:C:2005:683, point 55, et Commission/Italie, point 8 supra, EU:C:2010:414, point 40).

    Les États membres n'en sont dispensés que si le recouvrement n'a pu être effectué pour des raisons de force majeure ou lorsqu'il s'avère qu'il est définitivement impossible de procéder au recouvrement pour des raisons qui ne peuvent leur être imputées (voir arrêt Commission/Italie, point 27 supra, EU:C:2010:414, point 35 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 14.06.2012 - C-533/10

    CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht

    Im Kontext der Zollregelung sind unter höherer Gewalt grundsätzlich ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Urteil vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien, C-334/08, Slg. 2010, I-6865, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.07.2019 - C-304/18

    Kommission/ Italien (Ressources propres - Recouvrement d'une dette douanière)

    Par ailleurs, si une erreur commise par les autorités douanières d'un État membre a pour effet que les ressources propres de l'Union n'ont pas été recouvrées, une telle erreur ne saurait remettre en cause l'obligation de l'État membre concerné de payer les droits qui ont été constatés ainsi que les intérêts de retard (arrêt du 8 juillet 2010, Commission/Italie, C-334/08, EU:C:2010:414, point 50 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 15.11.2011 - C-539/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Vom

  • EuG, 28.06.2018 - T-147/15

    Tschechische Republik / Kommission

  • EuG, 11.07.2014 - T-533/10

    DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission

  • EuG, 14.09.2015 - T-585/14

    Slowenien / Kommission

  • EuG, 14.09.2015 - T-841/14

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

    Slowakei / Kommission

  • EuGH, 25.10.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

  • FG München, 24.10.2013 - 14 K 3714/12

    Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der

  • EuGH, 03.04.2014 - C-60/13

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • FG München, 10.03.2014 - 14 K 3714/12

    Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus

  • EuG, 28.06.2018 - T-478/15

    Rumänien / Kommission

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   EuGH, 03.12.2008 - C-334/08   

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EuGH, 03.12.2008 - C-334/08 (https://dejure.org/2008,38996)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.2008 - C-334/08 (https://dejure.org/2008,38996)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - C-334/08 (https://dejure.org/2008,38996)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - C-334/08 (https://dejure.org/2010,6218)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - C-334/08 (https://dejure.org/2010,6218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, den Europäischen Gemeinschaften die Zölle zur Verfügung zu stellen, die aus der Einfuhr von Waren aufgrund rechtswidriger Bewilligungen der Zollbehörden stammen - Art. 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, den Europäischen Gemeinschaften die Zölle zur Verfügung zu stellen, die aus der Einfuhr von Waren aufgrund rechtswidriger Bewilligungen der Zollbehörden stammen - Art. 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, den Europäischen Gemeinschaften die Zölle zur Verfügung zu stellen, die aus der Einfuhr von Waren aufgrund rechtswidriger Bewilligungen der Zollbehörden stammen - Art. 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, den Europäischen Gemeinschaften die Zölle zur Verfügung zu stellen, die aus der Einfuhr von Waren aufgrund rechtswidriger Bewilligungen der Zollbehörden stammen - Art. 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - ...

Verfahrensgang

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