Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.2010 - C-334/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des Höchstpunktestands wegen mehrerer Verstöße - In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein - Negatives medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten des Wohnsitzmitgliedstaats nach dem Erwerb eines neuen Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat - Entzug der Fahrerlaubnis für das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats - Befugnis des Wohnsitzmitgliedstaats des Inhabers des von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins, auf diesen Führerschein seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden - Voraussetzungen - Auslegung des Begriffs 'Verhalten nach dem Erwerb des neuen Führerscheins'

  • Burhoff online

    Nichtanerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis aufgrund negativer MPU

  • verkehrslexikon.de

    Zum europarechtlichen Verwendungsverbot eines Fahreignungsgutachtens, in dem lediglich Vorkommnisse aus der Zeit vor der Erteilung des EU-Führerscheins bewertet werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Scheffler

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des Höchstpunktestands wegen mehrerer Verstöße - In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein - Negatives medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten des Wohnsitzmitgliedstaats nach dem Erwerb eines neuen Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat - Entzug der Fahrerlaubnis für das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats - Befugnis des Wohnsitzmitgliedstaats des Inhabers des von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins, auf diesen Führerschein seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden - Voraussetzungen - Auslegung des Begriffs "Verhalten nach dem Erwerb des neuen Führerscheins"

  • Jurion

    Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Grenzen der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins durch einen Mitgliedstaat; Frank Scheffler gegen Landkreis Wartburgkreis

  • streifler.de

    Neue EuGH-Entscheidung zum Führerscheintourismus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Grenzen der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins durch einen Mitgliedstaat; Frank Scheffler gegen Landkreis Wartburgkreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Alle Jahre wieder: Ostern, aber auch der EuGH zur ausländischen FE

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Scheffler

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des Höchstpunktestands wegen mehrerer Verstöße - In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein - Negatives medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten des Wohnsitzmitgliedstaats nach dem Erwerb eines neuen Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat - Entzug der Fahrerlaubnis für das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats - Befugnis des Wohnsitzmitgliedstaats des Inhabers des von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins, auf diesen Führerschein seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden - Voraussetzungen - Auslegung des Begriffs "Verhalten nach dem Erwerb des neuen Führerscheins"

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des EuGH vom 02.12.2010, Az.: C-334/09 (Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland)" von Ltd. RegDir Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: NJW 2011, 587 - 591.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Meiningen (Deutschland) eingereicht am 24. August 2009 - Frank Scheffler gegen Landkreis Wartburgkreis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Meiningen - Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Führerschein, der von einem Mitgliedstaat einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt worden ist, der auf seinen einzelstaatlichen Führerschein verzichtet und zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte - Versagung der Anerkennung dieses Führerscheins durch die Behörden des Wohnsitzmitgliedstaats, die sich auf ein medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten stützt, das in diesem Mitgliedstaat auf der Grundlage einer nach Ausstellung des neuen Führerscheins durchgeführten medizinischen Untersuchung erstellt wurde, sich aber einzig auf vor dessen Ausstellung liegende Umstände bezieht - Einstufung dieses Sachverständigengutachtens als "Umstand, der nach dem Erwerb der neuen Fahrerlaubnis eingetreten ist" und die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann?

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 587
  • NZV 2011, 215 (Ls.)
  • DÖV 2011, 324



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Wird zitiert von ... (24)  

  • EuGH, 26.04.2012 - C-419/10  

    Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Zudem hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine darstellt und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Urteil Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
  • EuGH, 01.03.2012 - C-467/10  

    Verkehr - Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen,

    Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ist und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).

    Die Ausnahmen, die von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, bestehen und mit denen ein Gleichgewicht zwischen diesem Grundsatz und dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr hergestellt wird, dürfen nämlich nicht weit verstanden werden, da sonst der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91/439 ausgestellten Fahrerlaubnisse völlig ausgehöhlt würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 9. Juli 2009, Wierer, C-445/08, Randnr. 52, und Scheffler, Randnr. 63).

  • BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11  

    Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr

    Das ergebe sich aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 in der Rechtssache C-334/09, Scheffler; dort werde für die Verwertbarkeit eines solchen Gutachtens verlangt, dass es sich nicht ausschließlich auf Umstände beziehe, die vor dem Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung im Ausland lägen.

    Im Hinblick darauf kann davon ausgegangen werden, dass die Grundsätze aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 - Rs. C-334/09, Scheffler (NJW 2011, 587), der noch zur Richtlinie 91/439/EWG ergangen ist, ebenfalls auf die 3. EU-Führerscheinrichtlinie anwendbar sind.

    Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) darf die Nichtanerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht auf ein vom Betroffenen vorgelegtes negatives Fahreignungsgutachten gestützt werden, wenn dieses Gutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung des Betroffenen erstellt wurde, aber keinen, sei es auch nur partiellen Bezug zu einem nach Ausstellung dieses Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht (a.a.O. Rn. 72 und 77).

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12  

    Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im

    Zwar knüpfen die Eignungszweifel, die zur Gutachtensanforderung geführt haben, ausschließlich an ein Verhalten der Klägerin an, das zeitlich vor der Erteilung ihrer polnischen Fahrerlaubnis am 4. August 2004 lag (zum Erfordernis eines zumindest partiellen Bezugs zu einem nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Verhalten: EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - Rs. C-334/09, Scheffler - NJW 2011, 587 Rn. 76).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09  

    Klage in Sachen „Führerscheintourismus“ vor dem Oberverwaltungsgericht

    Voraussetzung dafür, dass die dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes gegenüber dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG erteilte Befugnis zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber dieses Führerscheins ausgeübt werden kann, ist weiter, dass Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, dass die Fahreignung des Inhabers dieses Führerscheins aufgrund von Umständen in Zweifel zu ziehen ist, die im Zusammenhang mit einem Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb seines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat stehen, der seine Fahreignung in Frage stellt (EuGH, Beschl. v. 02.12.2010 - C-334/09 - "Scheffler", Rdnr. 75).

    Ferner hat der Gerichtshof in einer neueren Entscheidung (EuGH, Beschl. v. 02.12.2010, a. a. O., Rdnr. 76) den Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes" im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG im gleichen Sinne wie den Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes" verwandt, den der Gerichtshof unter anderem bereits in den Urteilen vom 7. Juni 2007 (C-156/04 "Kommission/Griechenland, Rdnr. 45), vom 26. April 2007 (C-392/05 "Alevizos", Rdnr. 57) und vom 12. Juli 2001 (C-262/99 "Louloudakis", Rdnr. 51) zur Interpretation des Begriffs des "gewöhnlichen Wohnsitzes" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 (ABl. EG L 105 vom 23.04.1983, S. 59) bzw. im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 (ABl. EG L 105 vom 23.04.1983, S. 64) näher definiert hat.

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110  

    Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

    Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 (Az. C-334/09) spreche deshalb eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich im Hauptsacheverfahren die Berechtigung des Antragstellers erweisen werde, auf der Grundlage des ihm ausgestellten Führerscheins Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet zu führen.

    Wenn der Europäische Gerichtshof im Beschluss vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) an seiner zur Richtlinie 91/439/EWG ergangenen Rechtsprechung festgehalten hat, so folgt hieraus nichts für die zutreffende Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG.

    Für den Europäischen Gerichtshof bestand deshalb keine Veranlassung, im Beschluss vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) zur Auslegung der für die Beurteilung des Rechtsfalles noch nicht einschlägigen Richtlinie 2006/126/EG Stellung zu nehmen.

  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 11 CS 11.891  

    Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

    Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 2010 (Rechtssache C 334/09 Frank Scheffler) festgestellt, dass die nationalen Gerichte prüfen dürften, ob Umstände vorliegen, die einen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen haben.

    Nach dem Ablauf einer Sperrfrist darf der sog. Aufnahmestaat seine Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) vielmehr nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen ausüben, das nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis liegt (EuGH vom 6.4.2006, a.a.O., RdNr. 38; vom 28.9.2006 Rechtssache C-340/05, NJW 2007, 1863/1864, RdNr. 35; vom 2.12.2010 Rechtssache C-334/09, RdNr. 61).

    Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des EuGH vom 2. Dezember 2010 (a.a.O.) führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14  

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis;

    Zwar knüpfen die Eignungszweifel, die zur Gutachtensanforderung und letztlich zu Entziehung geführt haben, ausschließlich an ein Verhalten der Antragstellerin an, das zeitlich vor der Erteilung ihrer tschechischen Fahrerlaubnis vom 25.07.2013 lag (zum Erfordernis eines zumindest partiellen Bezugs zu einem nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Verhalten: EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - Rs. C-334/09 - Scheffler - NJW 2011, 587 Rn. 76).
  • VG Potsdam, 20.09.2012 - 10 K 522/09  
    Das unionsrechtliche Gebot, ausländische EU-Führerscheine anzuerkennen, verwehrt es der inländischen Fahrerlaubnisbehörde nicht, vor Ausstellung des Führerscheins begangene Verstöße des Führerscheininhabers zur Rechtfertigung von Maßnahmen zur Aberkennung der Fahrberechtigung im Inland heranzuziehen, wenn die Maßnahme zumindest noch einen partiellen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dez. 2010, Rechtssache C-334/09 "Scheffler", BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 3 C 30.11).

    Der EuGH hat mit dem vom Kläger angeführten Urteil vom 2. Dezember 2010 (Rechtssache C-334/09 "Scheffler"), das zu der auch hier noch anzuwendenden ("2. Führerschein"-)Richtlinie 91/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates (im Folgenden: Richtlinie) ergangen ist, letztlich bestätigt, dass Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie trotz Geltung des Anerkennungsgrundsatzes es einem Mitgliedsstaat gestattet, unter bestimmten Umständen der Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins im Fall der Anwendung einer der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie genannten Maßnahmen (z. B. bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis) die Anerkennung zu versagen.

  • VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 221/13  

    Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Der im EU-Mitgliedsstaat ausgestellte Führerschein gilt als Nachweis dafür, dass der Berechtigte dort seine Fahreignung beim Erwerb der Fahrerlaubnis vollumfänglich nachgewiesen hat (vgl. EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - C-334/09 -, juris, m.w.N.).

    Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde darf gegen den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis die nationalen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnisverordnung anwenden, wenn ein nachträgliches Verhalten des Betreffenden oder andere Umstände nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis vorliegen, die auch gegenüber dem Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis ein Einschreiten rechtfertigen würden (vgl. EuGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, a.a.O.).

  • VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11  

    Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

  • OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08  

    EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz

  • VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

  • VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 702/14  

    Tschechische Fahrerlaubnis; europarechtlicher Anerkennungsgrundsatz;

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14  

    Aberkennung der Fahrberechtigung wegen erheblicher Verkehrsverstöße; tschechische

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - 1 N 103.12  

    Fahrerlaubnis; polnischer Führerschein; Entziehung; Fahrberechtigung;

  • OVG Sachsen, 17.07.2012 - 3 A 316/12  

    Zur Anerkennungspflicht einer ausländischen (hier schweizerischen) Fahrerlaubnis,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 16 B 1246/11  

    Übertragbarkeit der in der EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie 91/439/EWG

  • VGH Bayern, 24.02.2011 - 11 CS 11.36  

    Ungenügende Beschwerdebegründung

  • VG Würzburg, 14.06.2012 - W 6 S 12.435  

    Aberkennung eines ausländischen Führerscheins; Eintragung eines tschechischen

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet

  • VG Würzburg, 19.08.2011 - W 6 S 11.606  

    Abänderung eines Sofortbeschlusses

  • VG Würzburg, 20.04.2011 - W 6 K 10.357  

    Aberkennung des Rechts von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu

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