Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 20.12.2017 - C-334/16   

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https://dejure.org/2017,49001
EuGH, 20.12.2017 - C-334/16 (https://dejure.org/2017,49001)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-334/16 (https://dejure.org/2017,49001)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-334/16 (https://dejure.org/2017,49001)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Núñez Torreiro

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs - Nationale Regelung, die das Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht "für den Verkehr" geeigneten Wegen und Flächen mit Ausnahme der Wege und Flächen ausschließt, die obschon sie insoweit nicht geeignet sind, dennoch "gemeinhin genutzt werden"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Núñez Torreiro

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs - Nationale Regelung, die das Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht "für den Verkehr" geeigneten Wegen und Flächen mit Ausnahme der Wege und Flächen ausschließt, die obschon sie insoweit nicht geeignet sind, dennoch "gemeinhin genutzt werden"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 285
  • EuZW 2018, 135
  • VersR 2018, 1319



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Wird zitiert von ... (5)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17

    Juliana - Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung -

    13 Urteil vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007).

    21 Urteil vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007).

    Vgl. auch Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 32).

    25 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 19), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 12), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 11).

    28 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 41 und 42), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 31), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 24).

    32 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 28).

    33 Urteil vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 28).

    36 Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146, Rn. 59), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 28).

  • EuGH, 04.09.2018 - C-80/17

    Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch

    Außerdem ist hervorzuheben, dass das Ausgangsverfahren im Unterschied u. a. zu den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 4. September 2014, Vnuk (C-162/13, EU:C:2014:2146), vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908), und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007), ergangen sind, in denen der Gerichtshof in Bezug auf Kraftfahrzeuge, für die eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden war, klarzustellen hatte, welche Benutzung der versicherten Fahrzeuge von der abgeschlossenen Versicherung gedeckt war, die hiervon zu trennende Frage nach dem Umfang der Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung betrifft, der aus Gründen der Rechtssicherheit vorab, d. h. vor einer etwaigen Verwicklung des betreffenden Fahrzeugs in einen Unfall, geklärt werden muss.
  • EuGH, 28.03.2019 - C-637/17

    Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV -

    Der Gerichtshof kann die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro, C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-100/18

    Línea Directa Aseguradora - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    18 Vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.11.2018 - C-648/17

    BTA Baltic Insurance Company

    Was zum anderen den Umstand betrifft, dass sich die im Ausgangsverfahren betroffenen Fahrzeuge auf einem Parkplatz befanden, ist festzustellen, dass die Tragweite des Begriffs "Benutzung eines Fahrzeugs" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie nicht von den Merkmalen des Geländes abhängig ist, auf dem dieses Fahrzeug benutzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade, C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 35, und vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro, C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 30).
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https://dejure.org/2017,19033
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2017 - C-334/16 (https://dejure.org/2017,19033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.06.2017 - C-334/16 (https://dejure.org/2017,19033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - C-334/16 (https://dejure.org/2017,19033)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Núñez Torreiro

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Pflichtversicherung - Ausnahmen - Unfall eines Militärfahrzeugs auf nicht geeignetem Gelände - Begriff ,Benutzung eines Fahrzeugs" - Begriff ,gewöhnliche Funktion des Fahrzeugs"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Pflichtversicherung - Ausnahmen - Unfall eines Militärfahrzeugs auf nicht geeignetem Gelände - Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" - Begriff "gewöhnliche Funktion des Fahrzeugs"

Verfahrensgang

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