Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Richtlinie 91/439/EWG Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten ...

• verkehrslexikon.de

  Wiedemann - Funk - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine - einstweilige Aussetzung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

• Europäischer Gerichtshof

  Wiedemann

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ...

 
• Europäischer Gerichtshof

  Seuke

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ...

• Europäischer Gerichtshof

  Funk

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ...

• EU-Kommission

  Wiedemann

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ...

• EU-Kommission

  Wiedemann

  Richtlinie 91/439/EWG − Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine − Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums − In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein − Verweigerung der Anerkennung ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss durch den Aufnahmemitgliedstaat; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine; Möglichkeit der ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EU-Führerschein - Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen- Alkoholkonsum

• mpu-intensiv.de

  Fahrberechtigung anderer Mitgliedsstaaten - Die Fahrberechtigung aus einem Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat ausgestellt hat, ist für die Dauer der Überprüfung der Ausstellung durch den ausstellenden Staat nicht aussetzbar

• blutalkohol , S. 288
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Deutschland muss in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerscheine ohne jede vorherige Formalität anerkennen, auch wenn die deutsche Fahrerlaubnis entzogen war

• Judicialis

  Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrerlaubnisrecht: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - DEUTSCHLAND MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE TSCHECHISCHEN FÜHRERSCHEINE ANERKENNEN, DIE SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN NACH DEM ENTZUG IHRER DEUTSCHEN FAHRERLAUBNIS AUSGESTELLT WORDEN SIND

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine - einstweilige Aussetzung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Wiedemann

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ...

 
• IWW (Leitsatz)

  Ausländischer Führerschein - Missbräuchlicher Führerschein-Tourismus

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Ausländischer Führerschein - Missbräuchlicher Führerschein-Tourismus

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anerkennung ausländischer Führerscheine

• streifler.de (Kurzinformation)

  Entscheidung des EuGH zur Mißbrauchsvorlage zum EU Führerschein vom 26.06.2008

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein Polen / Tschechien grundsätzlich legal

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein aus Polen / Tschechien grundsätzlich legal - Grenze für Führerschein-Tourismus

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Führerscheintourismus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein aus Polen/Tschechien grundsätzlich legal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führerscheintourismus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Europäischer Gerichtshof erschwert sogenannten Führerscheintourismus - Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nur bei Wohnsitz im jeweiligen Mitgliedsstaat

• 123recht.net (Kurzinformation, 28.10.2008)

  Zur Geltung von EU-Führerscheinen aus Polen, Tschechien, etc. nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Ausländischer Führerschein - Missbräuchlicher Führerschein-Tourismus

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Einschränkungen des Führerscheintourismus

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Deutschland), eingereicht am 03. August 2006 - Manfred Seuke gegen Landkreis Mittweida

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Deutschland) - Auslegung der Artikel 1 Absatz 2, 2, 7 Absatz 1 Buchstabe a sowie 8 Absätze 2 und 4 und Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. ...

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2403
• NVwZ 2008, 869 (Ls.)
• EuZW 2008, 472
• NZV 2008, 476 (Ls.)
• NZV 2008, 641 (Ls.)
• DVBl 2008, 997 (Ls.)
• DÖV 2008, 723

Wird zitiert von ... (435)

• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 sei nicht entsprechend der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) sowie Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), einschränkend auszulegen.

  Zur Richtlinie 91/439 hat der Gerichtshof jedoch zum einen festgestellt, dass deren Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen, wenn - nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen - feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).

  Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, und Schwarz, Randnr. 83, sowie Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Randnr. 38).

  Dagegen kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit jedes Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 76, Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 63, und Schwarz, Randnr. 85, sowie Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 28).

  Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).

  In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis - insbesondere nach Entzug einer früheren Fahrerlaubnis - von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann, dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht dieselben Anforderungen aufstellt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht (vgl. Urteil Wiedemann und Funk, Randnr. 54).

• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …

  Ferner kann der Gerichtshof, um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, die diesem die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ermöglicht, veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seinen Vorlagefragen nicht bezogen hat (Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45, sowie vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
• EuGH, 23.04.2015 - C-260/13

  Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht …

  Sodann hat der Gerichtshof Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126, der dessen Wortlaut übernommen hat, zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit Rechtssachen ausgelegt, in denen es darum ging, ob eine Person, deren Führerschein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, sich von diesem Mitgliedstaat die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat nach dem Erlass dieser Maßnahme ausgestellten Führerscheins anerkennen lassen kann (vgl. u. a. Urteile Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, EU:C:2008:366; Zerche u. a., C-334/06 bis C-336/06, EU:C:2008:367, sowie Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240).

 
• EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

  Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …

  7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439 schreibt zwar die Einmaligkeit der Fahrerlaubnis fest (vgl. Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 70, sowie Zerche u. a., C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 67), doch bewirkt er nur ein Verbot der Ausstellung eines zweiten EG-Führerscheins ab dem Beginn der Anwendung dieser Bestimmung, nämlich dem 1. Juli 1996, dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 80/1263 aufgehoben wurde.

  Dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ist zu entnehmen, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71, Wiedemann und Funk, Randnr. 49, Zerche u. a., Randnr. 46, sowie vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

  60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Wiedemann und Funk, Randnr. 50, Zerche u. a., Randnr. 47, und Weber, Randnr. 27, sowie Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

  Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 52, sowie Zerche u. a., Randnr. 49).

  Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 53, sowie Zerche u. a., Randnr. 50).

  Die Befugnis aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 kann aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 59, und Zerche u. a., Randnr. 56, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, Kremer, Randnr. 35, und vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

  Zwar erlaubt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nicht, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins zuvor eine frühere Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat entzogen wurde; diese Bestimmung erlaubt es ihm jedoch, auf den Inhaber vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden, wenn dessen Verhalten nach deren Erteilung dies rechtfertigt (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 66, sowie Zerche u. a., Randnr. 63).

  Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass es die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, Zerche u. a., Randnr. 62, und Beschluss Möginger, Randnr. 38).

  Die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Erlaubnis ist jedoch eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 60, Zerche u. a., Randnr. 57, und Weber, Randnr. 29).

  Der Gerichtshof hat festgestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen kann, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 63, Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 29).

  Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 somit grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, Kremer, Randnr. 29, und Möginger, Randnr. 44).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit die Gültigkeit dieses Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früher erworbenen Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 61, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 32, und Kremer, Randnr. 38).

• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  In Bezug auf die körperliche und geistige Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 91/439 für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere als die in diesem Anhang beschriebenen ärztlichen Untersuchungen vorschreiben kann, nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats berührt, Führerscheine, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt wurden, anzuerkennen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 53).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).

• EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

  Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …

  Steht den vom Europäischen Gerichtshof in den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) und Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), entwickelten Grundsätzen entgegen, dass die nationalen Fahrerlaubnisbehörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sich bei der Prüfung der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 9 der Richtlinie 91/439 durch den Ausstellermitgliedstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis zum Nachteil des Führerscheininhabers auf dessen Erklärungen und Informationen stützen, die dieser im Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren gemacht hat und zu deren Abgabe er im Rahmen einer durch das nationale Verfahrensrecht ihm auferlegten Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verpflichtet war?.

  Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 52, sowie Zerche u. a., Randnr. 49).

  Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 53, sowie Zerche u. a., Randnr. 50).

  Daher verwehrt es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einem Aufnahmemitgliedstaat, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung abzulehnen, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat herrührenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (Beschluss vom 11. Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C-408/02, Randnr. 22, und Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 47; vgl. auch Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 55, sowie Zerche u. a., Randnr. 52).

  Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzung nicht erfüllten (Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23; Urteile Kapper, Randnr. 48, Wiedemann und Funk, Randnr. 56, sowie Zerche u. a., Randnr. 53).

  Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, Urteile Kapper, Randnr. 48, Wiedemann und Funk, Randnr. 57, sowie Zerche u. a., Randnr. 54).

  Nach Auffassung von Herrn Wierer sind, wenn im Führerschein ein Wohnsitz angegeben sei, keine weiteren als die in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. aufgezählten Erkenntnisquellen zu berücksichtigen.

  Die deutsche Regierung macht dagegen geltend, dass die Urteile Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. dahin zu verstehen seien, dass der Aufnahmemitgliedstaat weitere als die in diesen Urteilen aufgezählten Angaben heranziehen könne, solange der Gebrauch, den er von ihnen mache, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht in Frage stelle.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften weist darauf hin, dass in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. die Präzisierung hinsichtlich der Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzung nicht darauf gerichtet gewesen sei, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einzuschränken oder die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Ausstellermitgliedstaat und dem Aufnahmemitgliedstaat zu ändern.

  Aus den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. ergibt sich, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht in jedem Fall verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt.

  Wenn sich zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, kann der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es nämlich ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus dem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Zerche u. a., Randnr. 69).

  Die Aufzählung der Erkenntnisquellen in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a., auf die der Aufnahmemitgliedstaat sich stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, ohne die gegenseitige Unterstützung oder das Verfahren des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 in Anspruch zu nehmen, ist daher abschließend und erschöpfend.

• BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

  Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem …

  Der Regelung liegt erklärtermaßen die Absicht des deutschen Verordnungsgebers zugrunde, in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union gebilligten Umfang Fälle von Führerscheintourismus zu bekämpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a. [ECLI:EU:C:2008:366], Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 69) und ausländischen Fahrerlaubnissen die Anerkennung in Deutschland zu versagen, die unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sind (Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, BR-Drs. 851/08 S. 5 ff.).

  Es ist allein Sache dieses Mitgliedstaates, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllten (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 56 f.).

  Mangels einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen in den Mitgliedstaaten über die Erteilung von Fahrerlaubnissen ist die Wohnsitzvoraussetzung eine unerlässliche Bedingung, um den "Führerschein-Tourismus" zu bekämpfen (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 69).

  Die Wohnsitzvoraussetzung ist unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 69 …und vom 19. Mai 2011 - C-184/10, Grasser - Rn. 27).

  Dass andere Mitgliedstaaten auf der Grundlage eigener Informationen die Entscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates nachprüfen, ist mit der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine nicht vereinbar (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 55 f.).

  Auch wenn ein Mitgliedstaat die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis nach seinen nationalen Vorschriften von strengeren Vorgaben abhängig macht, muss er die von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist (unter Wahrung des Wohnsitzerfordernisses) erteilte EU-Fahrerlaubnis daher anerkennen (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 54).

  Da der Ausstellungsmitgliedstaat die in Art. 7 der Richtlinie 2006/126/EG festgelegten Mindestvoraussetzungen - und damit auch die Fahreignung - prüfen muss, liefe es der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung zuwider, wenn der Inhaber die Anerkennung der bescheinigten Fahreignung zusätzlich in dem Staat beantragen müsste, in dem ihm die Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 62).

• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008 I-4635 Rn. 72 f. …und vom 19. Mai 2011 - Rs. C-184/10, Grasser - Slg. 2011 I-4057 Rn. 22 f.).
• EuGH, 19.05.2011 - C-184/10

  Grasser

  Gleichwohl geht aus den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) sowie Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), hervor, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht in jedem Fall verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem nach einer Maßnahme des Entzugs von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer, C-445/08, Randnr. 50).

  Ein Mitgliedstaat kann es nämlich ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem nach einer Maßnahme des Entzugs von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewandt worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 73, sowie Zerche u. a., Randnr. 70).

  Frau Grasser macht in ihren schriftlichen Erklärungen geltend, dass sie, anders als die Führerscheininhaber, die in den den oben angeführten Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. zugrunde liegenden Rechtssachen betroffen gewesen seien und auf die eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewandt worden sei, vorher nie einen Führerschein besessen habe und auf sie folglich keine derartige Maßnahme angewandt worden sei.

  Im Übrigen ist diese Voraussetzung unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 69, sowie Zerche u. a., Randnr. 66).

  Außerdem hat die Voraussetzung des Wohnsitzes, wonach sich der Ausstellermitgliedstaat richtet, als Vorbedingung, die die Prüfung der Einhaltung der übrigen in der Richtlinie 91/439 aufgestellten Voraussetzungen bei einem Führerscheinbewerber ermöglicht, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 70, sowie Zerche u. a., Randnr. 67).

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Rn. 28 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Rn. 30, jeweils a.a.O.).

  Auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, komme der Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimme, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zu (Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.).

  Die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren, die der Ausgangspunkt für seine neue Rechtsprechung waren, betrafen gerade solche tschechischen Fahrerlaubnisse, die dort vor dem 1. Juli 2006 erteilt worden waren (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 67).

• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15

  Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
• EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

  Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
• BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07

  Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
• BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

  Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

  Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16

  Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines …
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
• EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

  Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19

  Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

  Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …
• BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11

  Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262

  Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 16 B 534/17

  Anerkennungsfähigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis i.R.d. sog. …
• BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 26.17

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; Anerkennungsgrundsatz; …
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

  EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296

  Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 10 S 1037/07

  Vorlagebeschluss an den EuGH zum Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnissen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15

  Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis …
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
• EuGH, 02.12.2010 - C-334/09

  Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06

  In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
• VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VG Sigmaringen, 31.07.2008 - 4 K 906/08

  Keine Anerkennungspflicht bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08

  EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2009 - 10 S 2024/09

  Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem …
• VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877

  Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 12 ME 324/08

  Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
• BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 20.17

  Einholen einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur …
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 11 BV 09.2752

  Vorlagefrage an den EuGH zur europarechtskonformen Auslegung des § 28 FeV
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 11 CE 08.3104

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein
• VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen …
• VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007

  Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
• VGH Bayern, 06.07.2011 - 11 BV 11.1610

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09

  Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08

  EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 09.01.2009 - 11 CE 08.3047

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein; kein …
• EuGH, 28.10.2020 - C-112/19

  Kreis Heinsberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 2 …
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 10 A 10851/08

  In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
• OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08

  EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz
• VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09

  Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie
• VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

  Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum …
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09

  Faktischer Vollzug durch Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde
• VG München, 16.11.2009 - M 6a S 09.4038

  Entzug der Fahrerlaubnis und nachfolgend Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
• OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08

  Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07

  Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof - Voraussetzungen für …
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 11 CE 08.3395

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein
• VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CE 08.2999

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein
• VGH Hessen, 18.06.2009 - 2 B 255/09

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 10 S 1688/08

  EU-Fahrerlaubnis bei fehlendem Wohnsitz des Inhabers in der Union; Feststellung …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08

  Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

  Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen
• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

  Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
• OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von …
• EuGH, 27.11.2008 - C-403/07

  Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
• VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen …
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079

  Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08

  Keine Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verletzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 B 1278/13

  Feststellung der Berechtigung zum Gebrauch einer europäischen Fahrerlaubnis im …
• VG Meiningen, 12.07.2011 - 2 K 439/09

  Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; polnische …
• VG Augsburg, 08.07.2009 - Au 7 S 09.696

  Verpflichtung zur Vorlage einer EU-Fahrerlaubnis; Eintragung eines …
• VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10

  EU-Fahrerlaubnisentziehung - zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 11 CS 09.1622

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 6 L 295/20

  Inlandsungültigkeit; EU-Führerschein; offensichtlicher Verstoß; …
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780

  Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
• VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433

  Europarechtliche Einschränkungen der Entziehung der Fahrerlaubnis
• BVerwG, 08.09.2011 - 3 B 19.11

  Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; …
• EuGH, 12.12.2019 - C-450/18

  Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente …
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 BV 10.987

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VG Dresden, 05.11.2008 - 6 K 170/06
• OLG Brandenburg, 25.08.2008 - 1 Ss 29/08

  Führerscheintourismus in der EU: Feststellung des Wohnsitzes zum Zeitpunkt der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14

  Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
• OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …
• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002

  Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - 10 S 2773/09

  Zur Frage der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der …
• VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

  Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08

  Versagung der Gebrauchmachung von einer in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 20.03.2009 - Au 7 E 09.173

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; …
• VG Stuttgart, 02.12.2011 - 7 K 1754/10

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts
• OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1579

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; fehlende Begründung für den …
• EuGH, 18.06.2009 - C-173/08

  Kloosterboer Services - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kühlsysteme für …
• OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

  Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § …
• VG München, 11.12.2009 - M 1 E 09.5252

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; neues …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09

  Anerkennung eines EU-Führerscheins
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 26/07

  Anerkennung eines tschechischen Führerscheins trotz Verstoßes gegen das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2022 - 3 M 9/22

  Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins …
• OVG Thüringen, 20.06.2018 - 2 EO 154/17

  Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis
• EuGH, 25.06.2015 - C-664/13

  Nimanis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung …
• VG Osnabrück, 04.02.2014 - 6 B 84/13

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 11 CS 09.1934

  Tschechischer Führerschein mit eingetragenem Wohnort in Tschechien; Ausstellung …
• VG München, 22.04.2009 - M 6a S 09.767

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Saarlouis, 19.12.2008 - 10 L 1800/08

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592

  Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07

  Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum …
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062

  "Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
• VG München, 10.07.2009 - M 6a S 09.2615

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06
• VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2575

  Tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B
• VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
• VG Regensburg, 01.02.2010 - RN 8 K 09.1003

  Feststellung der Fahrberechtigung mit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG München, 13.11.2009 - M 6b K 09.1922

  Erstmaliger Erwerb einer Fahrerlaubnis; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung …
• VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
• VG Regensburg, 26.10.2009 - RN 5 K 09.517

  Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1122

  Im Jahr 2006 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1456

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Neustadt, 28.11.2008 - 3 L 1279/08
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung eines tschechischen Führerscheins; …
• VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07

  Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
• VG Ansbach, 10.10.2008 - AN 10 S 08.01570

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• VGH Bayern, 18.09.2008 - 11 C 08.1085

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08

  Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
• OVG Thüringen, 29.04.2016 - 2 EO 563/15

  Wohnsitzerfordernis; EU-Führerschein - Ersatzdokument
• VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 B 11.2981

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
• VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.756

  Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; …
• VG München, 10.03.2010 - M 1 S 10.738

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451

  Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
• VG Meiningen, 29.07.2008 - 2 K 34/08

  ; Anerkennung; Eignung; Entziehung; Ermächtigung; Ermessen; Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10

  Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen …
• VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08

  Aberkennung des Gebrauchsrechts eines in Tschechien erworbenen Führerscheins
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Pflichtversicherung …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14

  Aberkennung der Fahrberechtigung wegen erheblicher Verkehrsverstöße; tschechische …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 10 B 11351/09

  Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist
• VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492

  Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09

  Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet
• VGH Bayern, 12.12.2008 - 11 CS 08.1396

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein
• OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12

  Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei …
• EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  DP grup - Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die …
• VGH Bayern, 22.11.2010 - 11 BV 10.711

  Keine Pflicht zur Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten Führerscheins …
• VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08

  EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung in Deutschland
• OVG Saarland, 11.09.2008 - 1 B 286/08

  EU-Führerschein - Fahrerlaubnisthemen - Nutzungsuntersagung - …
• VG Karlsruhe, 11.08.2008 - 4 K 2084/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholbedingter Verkehrsverstöße und die …
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 11515/17

  Anerkennung, Wohnsitz, Umtausch, Mangel, Führerscheintourismus, unbestreitbare …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung aus dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13

  Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - …
• EuGH, 19.03.2014 - C-550/13

  Grimal
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 11 CS 13.2166

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen Führerschein
• VGH Bayern, 02.05.2012 - 11 ZB 12.836

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
• EuGH, 02.09.2010 - C-66/09

  Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …
• VGH Bayern, 27.08.2010 - 11 AS 10.1650

  Wiederholter Antrag nach § 123 VwGO
• VG Koblenz, 22.09.2009 - 5 L 970/09

  Tschechische Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Bundesgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07

  Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16

  I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11

  Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08

  Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 BV 09.3093

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B unter Verstoß gegen das …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10

  Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins
• VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

  Zur Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 erteilten polnischen …
• VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
• OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09

  Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; …
• VG München, 06.04.2009 - M 6b E 09.707

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 7 K 17.1836

  Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 11 ZB 11.2033

  Tschechische Fahrerlaubnis
• LG Gießen, 21.09.2010 - 1 Ns 603 Js 36155/08

  Vorlage von Fragen bezüglich des Anerkennens einer in anderen Mitgliedstaaten der …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

  Anwendungsumfang und -bereich der 3. Führerscheinrichtlinie
• VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490

  Tschechischer Führerschein
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 10 B 10412/09

  Fahrerlaubnisrecht; Verlängerung einer EU-Fahrerlaubnis; Mindestanforderungen; …
• BVerwG, 26.05.2009 - 3 B 29.09

  Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis vom Tag der Ausstellung an bei Eintragung eines …
• VG Meiningen, 22.04.2009 - 2 K 246/08

  Zum Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09

  Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

  Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

  Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10

  Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland …
• VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09

  Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein
• VG München, 14.05.2009 - M 6a S 09.1108

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08

  Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 7 K 2592/06

  EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Wohnsitzerfordernis
• VG Magdeburg, 27.05.2020 - 1 B 56/20

  Ersatz eines tschechischen Führerscheins nach Verlust
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 12 ME 188/13

  Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388

  Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
• VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700

  Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger
• VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248

  Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690

  Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• VG Ansbach, 23.05.2012 - AN 10 K 11.02171

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 ZB 11.2034

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 ZB 11.1447

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09

  EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
• VG Regensburg, 26.10.2009 - RO 5 K 09.1086

  Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1249

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Zuerkennung des Rechts, von ihr im Inland Gebrauch …
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 14 K 3380/08

  Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach Erreichung eines Punktestandes …
• VG München, 21.09.2009 - M 6a S 09.3984

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Ansbach, 29.05.2009 - AN 10 S 09.00793

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2008 - 7 K 754/06

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr; Untersagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 16 A 1200/07

  Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des …
• OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16

  Keine Inlandsfahrberechtigung mit durch Umtausch erlangter EU-Fahrerlaubnis
• AG Bruchsal, 20.12.2016 - 4 C 149/16

  EU-Fahrerlaubnis: Rückforderung von Zahlungen durch Autoversicherung nach Unfall …
• VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13

  Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins
• VG Ansbach, 12.07.2013 - AN 10 K 12.02113

  Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
• VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 BV 11.1316

  Erwerb einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009
• VG Regensburg, 04.11.2010 - RO 5 K 09.1853

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis mit Eintrag eines tschechischen Wohnsitzes vor …
• VG München, 05.03.2010 - M 6b K 09.2402

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 19.10.2009 - M 6a K 09.2414

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717

  Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 128.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 132.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.324

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
• VG Gelsenkirchen, 06.03.2009 - 7 K 4354/08

  Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitzerfordernis,Führerscheintourismus
• VG Augsburg, 18.02.2009 - Au 7 E 08.1755

  Tschechische Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; mangelnde …
• VG München, 16.02.2009 - M 6b E 08.6032

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Ansbach, 10.10.2008 - AN 10 E 08.01536

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
• VG Saarlouis, 10.07.2008 - 10 L 281/08

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis; mehrfache …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 265/11

  Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 16 B 429/13

  Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen …
• BVerfG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

  Nichtanerkennug einer EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß
• OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wertung freiwilliger Angaben des Angeklagten zum …
• VG Regensburg, 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855

  Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins in einen EU-Führerschein; …
• VG Ansbach, 11.10.2010 - AN 10 S 10.01841

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
• VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 09.00348

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 117.08

  Vorliegen einer Ermessensentscheidung bei der Fahrerlaubnisentziehung nach Art. 8 …
• VG München, 05.03.2009 - M 6a K 08.5690

  Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
• VG Ansbach, 08.01.2009 - AN 10 S 08.1952
• VG München, 10.11.2008 - M 6a E 08.4672

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Saarlouis, 02.10.2008 - 10 L 744/08

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland
• VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674

  EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der …
• VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11

  Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
• VG Augsburg, 05.12.2008 - Au 3 S 08.1599

  Verzicht auf Fahrerlaubnis; keine Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister; …
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1496

  Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 2608/10

  Verdacht des sog. Führerscheintourismus bzgl. Gültigkeit des Fahrerlaubniserwerbs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische …
• VG Düsseldorf, 19.01.2010 - 14 L 1387/08

  Zulässigkeit der Aberkennung der Gebrauchmachung einer ausländischen …
• VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09

  Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden …
• VG Neustadt, 08.01.2009 - 3 L 1421/08
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 11 CE 08.2867

  Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen EU-Führerschein
• OLG Oldenburg, 01.11.2018 - 1 Ss 193/18

  Wohnsitzerfordernis am Ausstellungsort eines ausländischen Führerscheins nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15

  Popescu
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11

  Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in …
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.294

  Schlüsselzahl 172; befristete Fahrerlaubnis; Beginn und Ende der Frist nach § 23 …
• OLG Jena, 03.04.2009 - 1 Ss 182/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 S 19.2039

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
• VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14

  EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung
• VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
• VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477

  Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer …
• VG München, 04.11.2011 - M 1 S 11.3961

  Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110

  Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10

  Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 16 B 1413/09

  Berücksichtigungsfähiger Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Zusammenhang …
• OVG Sachsen, 29.09.2009 - 3 D 52/09

  Wohnsitz
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Aachen, 04.02.2019 - 3 K 4955/17

  Kein Umtausch von im Ursprungsland entzogenen Fahrberechtigungen
• VG München, 13.12.2017 - M 6 K 16.4287

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
• VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326

  Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VG Ansbach, 16.11.2010 - AN 1 K 10.00941

  Polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln
• AG Eggenfelden, 11.07.2008 - 1 C 132/08

  Vermittlung des Erwerbs einer tschechischen Fahrerlaubnis nach inländischer …
• VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

  Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 CE 09.2405

  Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
• VG Augsburg, 09.12.2019 - Au 7 K 19.116

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 25.05.2016 - Au 7 S 16.258

  Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins - Unbegründetheit des Antrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 16 B 282/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens der …
• OLG München, 26.06.2012 - 4St RR 67/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
• VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 CS 11.1924

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit einer ungarischen Fahrerlaubnis in …
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10

  EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische …
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 11 CS 10.785

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
• VG Regensburg, 03.07.2009 - RN 5 S 09.1019
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09

  Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis bei Offenkundigkeit mangels bestrittener …
• VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 CE 08.3100

  Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung; unzulässiger Widerspruch; …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2008 - 7 L 1377/08

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 24.09.2008 - 3 L 1059/08
• VG Münster, 21.03.2019 - 10 K 2229/17
• VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870

  Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506

  Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz
• VGH Bayern, 20.12.2012 - 11 ZB 12.2366

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat …
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 11 B 11.2472

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
• VG Berlin, 30.09.2011 - 20 L 164.11

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09

  Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen …
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

  Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer …
• VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480

  Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
• VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.1155

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Regensburg, 09.11.2009 - RN 5 K 09.903

  Zuerkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde - tschechische EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2858

  Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das …
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2009 - 7 K 131/09

  Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins mit deutschem Wohnsitzeintrag
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2008 - 7 K 149/08

  Fahrerlaubnis, Entziehung, EU- Führerschein
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2008 - 7 K 1448/08

  Ausländische Fahrerlaubnis - Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Sigmaringen, 03.07.2008 - 4 K 1299/08

  Anerkennungspflicht bei missbräuchlicher Erlangung der EU-Fahrerlaubnis
• VG Wiesbaden, 30.06.2008 - 7 L 474/08

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 160/17

  Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen (EU-Führerschein)
• VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

  Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
• VG Osnabrück, 24.06.2014 - 6 B 21/14

  Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - zur Frage des fehlenden Wohnsitzes
• VG München, 20.09.2013 - M 1 S 13.3840

  Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch einer tschechischen …
• VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648

  Österreichischer Staatsangehöriger
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

  Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der …
• VGH Bayern, 05.08.2010 - 11 CS 10.1188

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916

  Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende …
• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 566/09

  Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium
• VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 CS 09.1037

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; neues …
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08

  EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 15.12.2008 - 11 CS 08.2998

  Fehlender Beschwerdeantrag; verfolgtes Rechtsschutzziel nicht eindeutig …
• VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 768/08

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Koblenz, 10.10.2008 - 5 L 994/08

  Keine Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Fehlen eines …
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 52/07

  EU-Fahrerlaubnis, Wohnort, Entziehung
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2008 - 7 L 985/08

  EU, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitz
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 9 K 632/07

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2008 - 7 K 2753/07

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2008 - 9 K 2495/07

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 3642/07

  Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Zwangsgeld
• VG Augsburg, 23.10.2019 - 7 E 19.1566

  Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117

  Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187

  Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 73/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 28.06.2012 - 4St RR 70/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 16 B 713/12
• VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
• VG München, 28.04.2011 - M 1 S 11.1309

  Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbene EU-Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 27.07.2010 - 11 ZB 09.1674

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Göttingen, 26.04.2010 - 1 B 39/10

  Berechtigung einer polnischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 CS 09.1967

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
• VGH Bayern, 08.01.2010 - 11 CS 09.1966

  Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 28.12.2009 - 11 CS 09.1698

  (Erfolglose) Beschwerde gegen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO; Feststellung der …
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach …
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
• VGH Bayern, 12.11.2009 - 11 CS 09.2460

  Aufforderung, den tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks …
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - 7 L 929/09

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; unbestreitbare Informationen aus dem …
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen …
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.295

  Schlüsselzahl 172; befristete Fahrerlaubnis; Beginn und Ende der Frist nach § 23 …
• VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.679

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 - 10 B 11375/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 - 10 B 11269/08
• VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 748/08

  Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen bei Wohnsitzverstoß; Vorlagepflicht des …
• VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299

  Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG Düsseldorf, 23.07.2008 - 6 L 948/08

  Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung eines tschechischen …
• VG Düsseldorf, 23.07.2008 - 6 L 858/08

  Ausnahme von dem Prinzip der unbedingten gegenseitigen Anerkennung von …
• VG Düsseldorf, 21.07.2008 - 6 L 869/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung des Fahrzeugführers; …
• VG Saarlouis, 27.04.2021 - 5 L 426/21

  Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis …
• VG Regensburg, 03.09.2020 - RO 8 S 20.676

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis
• LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19

  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus dem EU-Ausland
• VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 7 S 14.1310

  Ersetzung eines tschechischen Führerscheins; kein Erwerb einer neuen …
• VG Ansbach, 04.11.2013 - AN 10 S 13.01710

  Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Verstoß gegen das …
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 71/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 74/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12

  Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu …
• VG Augsburg, 12.04.2012 - Au 7 E 12.432

  Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 16 B 211/12

  Grundsätze zur Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis im Fall eines Verstoßes gegen das …
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 7 L 1397/11

  Fahrerlaubnis, Entziehung, ausländische Fahrerlaubnis, Interessenabwägung
• VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 BV 10.2310

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 11 ZB 10.2900

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 18.01.2011 - 11 CS 10.2363

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009; …
• VG Berlin, 10.12.2010 - 20 L 121.10

  Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrererlaubnis zum Führen …
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 ZB 09.2393

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG München, 23.06.2010 - M 6b K 10.29

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10

  Dritte Führerscheinrichtlinie; Übertragbarkeit von zur Zweiten …
• VG München, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382

  Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
• VG Augsburg, 12.03.2010 - Au 7 K 09.828

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein …
• VG Augsburg, 29.01.2010 - Au 7 K 09.668

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 ZB 09.119

  EU-Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz; Aberkennungsentscheidung
• VG München, 13.01.2010 - M 6b E 09.5454

  Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288

  Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Augsburg, 08.09.2009 - Au 7 S 09.1159

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 20.08.2009 - 11 CE 09.840

  Zur Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, dem Inhaber einer ausländischen …
• VG München, 04.08.2009 - M 6b E 09.3229

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG München, 27.07.2009 - M 1 K0 09.2622

  Prozesskostenhilfeantrag vor Klageerhebung; Ungültigkeit einer tschechischen …
• VG Augsburg, 29.05.2009 - Au 7 K 09.511

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 7 S 09.414

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Entzug der (deutschen) …
• VG München, 21.04.2009 - M 6a E 09.837

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 K 169/08

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung
• VG Wiesbaden, 01.09.2008 - 7 L 802/08

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2008 - 9 L 786/08

  Zur Anerkennung eines EU-Führerscheins mit Wohnsitzeintrag im Ausstellerstaat
• VG Lüneburg, 26.07.2019 - 1 A 231/17

  Entziehung (Aberkennung) einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Cottbus, 15.08.2012 - 1 L 246/12

  Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
• VG Saarlouis, 18.07.2012 - 10 L 583/12

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Abänderungsverfahren - zur Beweisführung …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 68/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 CS 10.2687

  Feststellung der Nichtberechtigung, von einer unter Verstoß gegen das …
• VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.93

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 14.04.2010 - 11 ZB 08.1910

  (Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG München, 11.01.2010 - M 6a K 09.766

  Tschechische Fahrerlaubnis; Vorlageverpflichtung; Sperrvermerk; Eintragung eines …
• VG Ansbach, 23.12.2009 - AN 10 E 09.02365

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
• VG Saarlouis, 13.10.2009 - 10 L 762/09

  Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung; Aberkennung des Rechts der Führung …
• VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 S 09.166

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
• VG Koblenz, 05.01.2009 - 5 L 1356/08
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.843

  EU-Fahrerlaubnis;Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2012 - 7 L 583/12

  EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 30.03.2010 - M 1 K 10.416

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
• VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227

  Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
• VG Magdeburg, 05.02.2010 - 1 B 11/10

  Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
• VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 10 S 08.02122

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig mangels Anordnung der sofortigen …
• VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329