Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Richtlinie 91/439/EWG Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

• IWW
• verkehrslexikon.de

  Wiedemann - Funk - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine - einstweilige Aussetzung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

 
• Judicialis
• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Seuke

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

• Europäischer Gerichtshof

  Wiedemann

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

• Europäischer Gerichtshof

  Funk

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

• Jurion

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss durch den Aufnahmemitgliedstaat; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine; Möglichkeit der Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins durch ein Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat); Notwendigkeit der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses oder der Eignungsvoraussetzungen des Aufnahmemitgliedstaates bei Ausstellung eines Führerscheins durch den Ausstellungsmitgliedstaat; Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs; Notwendigkeit der Beantragung der Anerkennung des Rechts zur Verwendung des Führerscheins im Aufnahmemitgliedstaat; Möglichkeit der Abhängigmachung der Erteilung einer Fahrerlaubnis von strengeren nationalen Voraussetzungen insbesondere nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EU-Führerschein - Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen- Alkoholkonsum

• mpu-intensiv.de

  Fahrberechtigung anderer Mitgliedsstaaten - Die Fahrberechtigung aus einem Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat ausgestellt hat, ist für die Dauer der Überprüfung der Ausstellung durch den ausstellenden Staat nicht aussetzbar

• blutalkohol , S. 288
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Deutschland muss in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerscheine ohne jede vorherige Formalität anerkennen, auch wenn die deutsche Fahrerlaubnis entzogen war

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrerlaubnisrecht: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - DEUTSCHLAND MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE TSCHECHISCHEN FÜHRERSCHEINE ANERKENNEN, DIE SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN NACH DEM ENTZUG IHRER DEUTSCHEN FAHRERLAUBNIS AUSGESTELLT WORDEN SIND

• IWW (Kurzinformation)

  Anerkennung neu ausgestellter ausländischer Führerscheine nach Entzug in Deutschland

• IWW (Leitsatz)

  Ausländischer Führerschein - Missbräuchlicher Führerschein-Tourismus

 
• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Ausländischer Führerschein - Missbräuchlicher Führerschein-Tourismus

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine - einstweilige Aussetzung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Wiedemann

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz

• kanzlei-finkenzeller.de (Zusammenfassung)

  Anerkennung tschechischer Führerscheine

• rp-online.de (Pressemeldung, 26.06.2008)

  Führerschein-Tourismus gestoppt

• streifler.de (Kurzinformation)

  Entscheidung des EuGH zur Mißbrauchsvorlage zum EU Führerschein vom 26.06.2008

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein aus Polen/Tschechien grundsätzlich legal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führerscheintourismus

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein Polen / Tschechien grundsätzlich legal

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Führerscheintourismus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Europäischer Gerichtshof erschwert sogenannten Führerscheintourismus - Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nur bei Wohnsitz im jeweiligen Mitgliedsstaat

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Ausländischer Führerschein - Missbräuchlicher Führerschein-Tourismus

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  EU-Führerschein aus Polen / Tschechien grundsätzlich legal - Grenze für Führerschein-Tourismus

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 28.10.2008)

  Zur Geltung von EU-Führerscheinen aus Polen, Tschechien, etc. nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.06.2008, Az.: C 329/06; Az.: C 343/06 (Führerscheintourismus; gegenseitige Anerkennung der Führerscheine)" von Klaus-Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2008, 480.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 26.06.2008, Az.: C-329/06 und C-343/06 (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; ordentlicher Wohnsitz)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2008, 277.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Führerscheintourismus in Europa: Noch kein Ende in Sicht - Anmerkung zu den Urteilen des EuGH vom 26.6.2008, verb. Rs. C-334/06 bis C-336/06 und verb. Rs. C-329/06 und C-343/06" von Prof. Dr. Michael Brenner, original erschienen in: EuR 2010, 292 - 298.

 
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Deutschland), eingereicht am 03. August 2006 - Manfred Seuke gegen Landkreis Mittweida

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Umschreibung ausländischer Führerscheine" von Prof. Dr. Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2012, 381 - 383.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Deutschland) - Auslegung der Artikel 1 Absatz 2, 2, 7 Absatz 1 Buchstabe a sowie 8 Absätze 2 und 4 und Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (ABl. L 235, S. 1) geänderten Fassung - Versagung der Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die in einem anderen Mitgliedstaat durch betrügerische Handlungen eines Inhabers erlangt worden ist, die Gegenstand einer verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehung im Wohnstaat wegen Drogenkonsums waren - Rechtsmissbrauch

Papierfundstellen

• Slg. 2008, I-4635
• NJW 2008, 2403
• NVwZ 2008, 869 (Ls.)
• EuZW 2008, 472
• NZV 2008, 476 (Ls.)
• NZV 2008, 641 (Ls.)
• DVBl 2008, 997 (Ls.)
• DÖV 2008, 723

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Wird zitiert von ... (407)  

• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10  

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 sei nicht entsprechend der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) sowie Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), einschränkend auszulegen.

  Zur Richtlinie 91/439 hat der Gerichtshof jedoch zum einen festgestellt, dass deren Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen, wenn - nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen - feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).

  Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, und Schwarz, Randnr. 83, sowie Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Randnr. 38).

  Dagegen kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit jedes Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 76, Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 63, und Schwarz, Randnr. 85, sowie Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 28).

  Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).

  In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis - insbesondere nach Entzug einer früheren Fahrerlaubnis - von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann, dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht dieselben Anforderungen aufstellt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht (vgl. Urteil Wiedemann und Funk, Randnr. 54).

• EuGH, 19.02.2009 - C-321/07  

  Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …

  7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439 schreibt zwar die Einmaligkeit der Fahrerlaubnis fest (vgl. Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 70, sowie Zerche u. a., C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 67), doch bewirkt er nur ein Verbot der Ausstellung eines zweiten EG-Führerscheins ab dem Beginn der Anwendung dieser Bestimmung, nämlich dem 1. Juli 1996, dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 80/1263 aufgehoben wurde.

  Dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ist zu entnehmen, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71, Wiedemann und Funk, Randnr. 49, Zerche u. a., Randnr. 46, …sowie vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

  60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Wiedemann und Funk, Randnr. 50, Zerche u. a., Randnr. 47, und Weber, Randnr. 27, sowie Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

  Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 52, sowie Zerche u. a., Randnr. 49).

  Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 53, sowie Zerche u. a., Randnr. 50).

  Die Befugnis aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 kann aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 59, und Zerche u. a., Randnr. 56, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 38, Kremer, Randnr. 35, …und vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

  Zwar erlaubt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nicht, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins zuvor eine frühere Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat entzogen wurde; diese Bestimmung erlaubt es ihm jedoch, auf den Inhaber vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden, wenn dessen Verhalten nach deren Erteilung dies rechtfertigt (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 66, sowie Zerche u. a., Randnr. 63).

  Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass es die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, Zerche u. a., Randnr. 62, und Beschluss Möginger, Randnr. 38).

  Die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Erlaubnis ist jedoch eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 60, Zerche u. a., Randnr. 57, und Weber, Randnr. 29).

  Der Gerichtshof hat festgestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen kann, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 63, Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 29).

  Ist jemandem in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 somit grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 60, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, Kremer, Randnr. 29, und Möginger, Randnr. 44).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit die Gültigkeit dieses Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früher erworbenen Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Zerche u. a., Randnr. 61, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 32, und Kremer, Randnr. 38).

• EuGH, 09.07.2009 - C-445/08  

  Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …

  Steht den vom Europäischen Gerichtshof in den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) und Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), entwickelten Grundsätzen entgegen, dass die nationalen Fahrerlaubnisbehörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats sich bei der Prüfung der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 9 der Richtlinie 91/439 durch den Ausstellermitgliedstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung der Fahrerlaubnis zum Nachteil des Führerscheininhabers auf dessen Erklärungen und Informationen stützen, die dieser im Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren gemacht hat und zu deren Abgabe er im Rahmen einer durch das nationale Verfahrensrecht ihm auferlegten Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verpflichtet war?.

  Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 52, sowie Zerche u. a., Randnr. 49).

  Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 53, sowie Zerche u. a., Randnr. 50).

  Daher verwehrt es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einem Aufnahmemitgliedstaat, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung abzulehnen, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat herrührenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (Beschluss vom 11. Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C-408/02, Randnr. 22, und Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 47; vgl. auch Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 55, sowie Zerche u. a., Randnr. 52).

  Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzung nicht erfüllten (Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23; Urteile Kapper, Randnr. 48, Wiedemann und Funk, Randnr. 56, sowie Zerche u. a., Randnr. 53).

  Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, Urteile Kapper, Randnr. 48, Wiedemann und Funk, Randnr. 57, sowie Zerche u. a., Randnr. 54).

  Nach Auffassung von Herrn Wierer sind, wenn im Führerschein ein Wohnsitz angegeben sei, keine weiteren als die in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. aufgezählten Erkenntnisquellen zu berücksichtigen.

  Die deutsche Regierung macht dagegen geltend, dass die Urteile Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. dahin zu verstehen seien, dass der Aufnahmemitgliedstaat weitere als die in diesen Urteilen aufgezählten Angaben heranziehen könne, solange der Gebrauch, den er von ihnen mache, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht in Frage stelle.

  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften weist darauf hin, dass in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. die Präzisierung hinsichtlich der Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzung nicht darauf gerichtet gewesen sei, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einzuschränken oder die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Ausstellermitgliedstaat und dem Aufnahmemitgliedstaat zu ändern.

  Aus den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. ergibt sich, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht in jedem Fall verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt.

  Wenn sich zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, kann der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es nämlich ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus dem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Zerche u. a., Randnr. 69).

  Die Aufzählung der Erkenntnisquellen in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a., auf die der Aufnahmemitgliedstaat sich stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, ohne die gegenseitige Unterstützung oder das Verfahren des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 in Anspruch zu nehmen, ist daher abschließend und erschöpfend.

 
• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10  

  Rechtsangleichung - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis …

  Ferner kann der Gerichtshof, um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, die diesem die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ermöglicht, veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seinen Vorlagefragen nicht bezogen hat (Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45, sowie vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Rn. 28 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Rn. 30, jeweils a.a.O.).

  Auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, komme der Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimme, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zu (Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.).

  Die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren, die der Ausgangspunkt für seine neue Rechtsprechung waren, betrafen gerade solche tschechischen Fahrerlaubnisse, die dort vor dem 1. Juli 2006 erteilt worden waren (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 67).

• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06  

  Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  In den verbundenen Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06.

  Manfred Seuke (C-336/06).

  Diese Ersuchen sind in drei Rechtsstreitigkeiten, in denen Herr Zerche (Rechtssache C-334/06) und Herr Seuke (C-336/06) dem Landkreis Mittweida sowie Herr Schubert (Rechtssache C-335/06) dem Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis gegenüberstehen, ergangen und betreffen die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, die Führerscheine anzuerkennen, die Herrn Zerche, Herrn Seuke und Herrn Schubert in der Tschechischen Republik ausgestellt worden sind, nachdem ihnen ihre deutsche Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit entzogen worden war.

  Rechtssache C-336/06.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Oktober 2006 sind die Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Mit der Frage in der Rechtssache C-334/06 und mit der jeweils zweiten Frage in den Rechtssachen C-335/06 und C-336/06 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. a und b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung, die sich aus einem einer Person von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellermitgliedstaat) ausgestellten Führerschein ergibt, und damit die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen, wenn dieser Person, der im ersten Mitgliedstaat eine frühere Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen worden ist, dieser neue Führerschein außerhalb einer Sperrzeit, aber unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses oder der Eignungsvoraussetzungen, die der Aufnahmemitgliedstaat insoweit zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs vorsieht, ausgestellt wurde.

  Diese Fragen sind zusammen mit der ersten Frage in den Rechtssachen C-335/06 und C-336/06 zu prüfen, mit der festgestellt werden soll, ob ein Aufnahmemitgliedstaat vom Inhaber eines neuen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verlangen darf, dass er vor dem Gebrauch dieses Führerscheins die Anerkennung des Rechts beantragt, diesen Führerschein im Aufnahmemitgliedstaat zu verwenden, wenn ihm dort seine frühere Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war.

• EuGH, 19.05.2011 - C-184/10  

  Grasser

  Gleichwohl geht aus den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) sowie Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), hervor, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht in jedem Fall verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem nach einer Maßnahme des Entzugs von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer, C-445/08, Randnr. 50).

  Ein Mitgliedstaat kann es nämlich ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem nach einer Maßnahme des Entzugs von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewandt worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 73, sowie Zerche u. a., Randnr. 70).

  Frau Grasser macht in ihren schriftlichen Erklärungen geltend, dass sie, anders als die Führerscheininhaber, die in den den oben angeführten Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u. a. zugrunde liegenden Rechtssachen betroffen gewesen seien und auf die eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewandt worden sei, vorher nie einen Führerschein besessen habe und auf sie folglich keine derartige Maßnahme angewandt worden sei.

  Im Übrigen ist diese Voraussetzung unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 69, sowie Zerche u. a., Randnr. 66).

  Außerdem hat die Voraussetzung des Wohnsitzes, wonach sich der Ausstellermitgliedstaat richtet, als Vorbedingung, die die Prüfung der Einhaltung der übrigen in der Richtlinie 91/439 aufgestellten Voraussetzungen bei einem Führerscheinbewerber ermöglicht, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen (Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 70, sowie Zerche u. a., Randnr. 67).

• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10  

  Verkehr - Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, …

  In Bezug auf die körperliche und geistige Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 91/439 für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere als die in diesem Anhang beschriebenen ärztlichen Untersuchungen vorschreiben kann, nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats berührt, Führerscheine, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt wurden, anzuerkennen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 53).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08  

  Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …

  Steht aufgrund von Angaben im ausländischen Führerschein fest, dass der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte und er damit gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, können ihm deutsche Behörden bei fortbestehenden Fahreignungsmängeln die Fahrerlaubnis entziehen, sodass ihm das Recht aberkannt wird, davon in Deutschland Gebrauch zu machen (Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 -, und des BVerwG, Entscheidungen vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -).

  Aus den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in der Europäischen Gemeinschaft EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, NJW 2008, 2403 = Blutalkohol 45 (2008), 225 = DÖV 2008, 723, und C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), DAR 2008, 459 folgert der Senat nunmehr, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen und so auch im Fall des Antragstellers sogar offensichtlich rechtmäßig ist.

  etwa EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373, und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.) -, jeweils a.a.O.

  EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 61 f., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 58 f., jeweils a.a.O.; ähnlich auch schon Otte/Kühner, NZV 2004, 321 (328).

  Nichts anderes folgt daraus, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unumschränkt gilt, sondern Ausnahmen für die Fälle des Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vgl. EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 62, jeweils a.a.O.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07 (Möginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383 sowie für das Vorhandensein zweifelsfreier Hinweise auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vgl. EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 64 ff., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 67 ff., jeweils a.a.O. bestehen.

  zuletzt EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 59 und 66, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 56 und 63, jeweils a.a.O.

  EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 69 und 71, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 66 und 68, jeweils a.a.O.; enger noch Urteil vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, a.a.O.

• BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07  

  Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

  Ergibt sich aus einem Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist, dass der Inhaber, dessen Fahrerlaubnis zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen worden ist, seinen Wohnsitz bei Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte, sind die hiesigen Behörden bei fortbestehenden Eignungszweifeln nicht nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet, die Fahrerlaubnis im Inland anzuerkennen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 verbundene Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 - NJW 2008, 2403).

  Der Generalanwalt hat in diesen verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 in seinen Schlussanträgen vom 14. Februar 2008 vorgeschlagen festzustellen, dass ein Mitgliedstaat, der einer Person die Fahrerlaubnis wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs entzogen und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Anbetracht der von dieser Person ausgehenden Gefahr vom Bestehen eines medizinisch-psychologischen Tests abhängig gemacht habe, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erlangten Fahrerlaubnis versagen dürfe, wenn im Ausstellermitgliedstaat kein Test durchgeführt worden sei, dessen Niveau dem des im erstgenannten Staat geforderten vergleichbar sei.

  aa) Im Grundsatz ist er bei seiner Rechtsprechung geblieben, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis ohne jede Formalität anerkennen müssen und dass sich aus Art. 8 Abs. 2 und 4 nicht das Recht ergibt, einer in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb oder nach Ablauf einer Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, solange der Betroffene nicht die Bedingungen erfüllt hat, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis erforderlich sind (verbundene Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 - Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, 2405 f Rn. 50 f, 63 f;… verbundene Rechtssachen C-334/06 bis 336/06 - Zerche u.a. - BeckRS 2008, 70690 Rn. 48 f, 60 f mit Besprechung Dauer NJW 2008, 2381 ff).

• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08  

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
• EuGH, 23.04.2015 - C-260/13  

  Verkehr - Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das …
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09  
• EuGH, 03.07.2008 - C-225/07  

  Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
• BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07  

  Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15  

  Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …
• EuGH, 20.11.2008 - C-1/07  

  Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13  

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …
• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10  

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296  

  Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262  

  Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
• EuGH, 26.06.2008 - C-335/06  

  Schubert - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 10 S 1037/07  

  Vorlagebeschluss an den EuGH zum Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnissen; …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07  

  EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10  

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965  

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06  

  In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
• VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832  

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09  

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08  

  EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
• VG Sigmaringen, 31.07.2008 - 4 K 906/08  

  Keine Anerkennungspflicht bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877  

  Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 12 ME 324/08  

  Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259  

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2009 - 10 S 2024/09  

  Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem …
• EuGH, 02.12.2010 - C-334/09  

  Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089  

  Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen …
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426  

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 11 CE 08.3104  

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein
• OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08  

  Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet
• VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67  

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09  

  Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
• VGH Bayern, 09.01.2009 - 11 CE 08.3047  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein; kein …
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11  

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08  

  EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
• BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11  

  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …
• VGH Bayern, 16.03.2010 - 11 BV 09.2752  

  Vorlagefrage an den EuGH zur europarechtskonformen Auslegung des § 28 FeV
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11  

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10  

  EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 06.07.2011 - 11 BV 11.1610  

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11  

  Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …
• OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08  

  EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz
• VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09  

  Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08  

  Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum …
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12  

  Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030  

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof - Voraussetzungen für …
• VG München, 16.11.2009 - M 6a S 09.4038  

  Entzug der Fahrerlaubnis und nachfolgend Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CE 08.2999  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein
• OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08  

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634  

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 11 CE 08.3395  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 10 A 10851/08  

  In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07  

  Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
• VG Meiningen, 29.07.2008 - 2 K 34/08  

  ; Anerkennung; Eignung; Entziehung; Ermächtigung; Ermessen; Fahrerlaubnis; …
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14  

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach …
• VGH Hessen, 18.06.2009 - 2 B 255/09  

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07  

  Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350  

  Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 10 S 1688/08  

  EU-Fahrerlaubnis bei fehlendem Wohnsitz des Inhabers in der Union; Feststellung …
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079  

  Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425  

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VG Meiningen, 12.07.2011 - 2 K 439/09  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Wohnsitz; ordentlicher; Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 08.07.2009 - Au 7 S 09.696  

  Verpflichtung zur Vorlage einer EU-Fahrerlaubnis; Eintragung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08  

  Keine Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verletzung des …
• VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149  

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780  

  Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09  

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 11 CS 09.1622  

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10  

  Fahrerlaubnisentziehung; Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09  

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08  

  Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben
• VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08  

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
• OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von …
• EuGH, 27.11.2008 - C-403/07  

  Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
• OLG Brandenburg, 25.08.2008 - 1 Ss 29/08  

  Führerscheintourismus in der EU: Feststellung des Wohnsitzes zum Zeitpunkt der …
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498  

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Dresden, 05.11.2008 - 6 K 170/06  
• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002  

  Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 BV 10.987  

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10  

  Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
• OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08  

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15  

  Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis …
• VG Augsburg, 20.03.2009 - Au 7 E 09.173  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; …
• VG Stuttgart, 02.12.2011 - 7 K 1754/10  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08  

  Aberkennung; Auslegung; effektiver Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Europäischer …
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1579  

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; fehlende Begründung für den …
• VG Osnabrück, 04.02.2014 - 6 B 84/13  

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09  

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
• VG München, 11.12.2009 - M 1 E 09.5252  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; neues …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09  

  Anerkennung eines EU-Führerscheins
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06  
• VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592  

  Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der …
• BVerwG, 08.09.2011 - 3 B 19.11  

  Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; …
• VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082  

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
• VG Regensburg, 26.10.2009 - RN 5 K 09.517  

  Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
• EuGH, 18.06.2009 - C-173/08  

  Kloosterboer Services - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kühlsysteme für …
• VG Saarlouis, 19.12.2008 - 10 L 1800/08  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG Ansbach, 10.10.2008 - AN 10 S 08.01570  

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 B 1278/13  

  Feststellung der Berechtigung zum Gebrauch einer europäischen Fahrerlaubnis im …
• VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21  

  Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde
• VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09  

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• VG München, 10.07.2009 - M 6a S 09.2615  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 22.04.2009 - M 6a S 09.767  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07  

  Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
• VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798  

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
• VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.756  

  Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; …
• VG München, 10.03.2010 - M 1 S 10.738  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
• VG Regensburg, 01.02.2010 - RN 8 K 09.1003  

  Feststellung der Fahrberechtigung mit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 18.08.2009 - 11 CS 09.1062  

  "Rücknahme" der Ausstellung eines EU-Kartenführerscheins
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451  

  Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14  

  Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 B 11.2981  

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07  

  Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum …
• OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10  

  Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § …
• OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10  

  Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09  

  Faktischer Vollzug durch Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1122  

  Im Jahr 2006 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1456  

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Neustadt, 28.11.2008 - 3 L 1279/08  
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06  

  Sog. Führerscheintourismus: Klagen gegen Aberkennung tschechischer …
• VGH Bayern, 18.09.2008 - 11 C 08.1085  

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• EuGH, 10.10.2006 - C-334/06  

  Zerche - Verbindung
• VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007  

  Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 11 CS 09.1934  

  Tschechischer Führerschein mit eingetragenem Wohnort in Tschechien; Ausstellung …
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 11 BV 11.1315  

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in einen ausländischen …
• VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492  

  Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen …
• VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08  

  Aberkennung des Gebrauchsrechts eines in Tschechien erworbenen Führerscheins
• VGH Bayern, 12.12.2008 - 11 CS 08.1396  

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 1600/07  

  Inhalt und Auslegung der EWGRL 439/91
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 10 B 11351/09  

  Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16  

  I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …
• OVG Thüringen, 29.04.2016 - 2 EO 563/15  

  Wohnsitzerfordernis bei (Ersatz-)Ausstellung eines tschechischen Führerscheins
• VGH Bayern, 27.08.2010 - 11 AS 10.1650  

  Wiederholter Antrag nach § 123 VwGO
• OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14  

  Aberkennung der Fahrberechtigung wegen erheblicher Verkehrsverstöße; tschechische …
• EuGH, 19.03.2014 - C-550/13  

  Grimal
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 11 CS 13.2166  

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen Führerschein
• VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09  

  Zur Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 erteilten polnischen …
• VG Koblenz, 22.09.2009 - 5 L 970/09  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Bundesgebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09  

  Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet
• EuGH, 02.09.2010 - C-66/09  

  Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …
• VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08  

  EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung in Deutschland
• OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09  

  Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07  

  Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des …
• VG Meiningen, 22.04.2009 - 2 K 246/08  

  Zum Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; …
• OVG Saarland, 11.09.2008 - 1 B 286/08  

  EU-Führerschein - Fahrerlaubnisthemen - Nutzungsuntersagung - …
• VG Karlsruhe, 11.08.2008 - 4 K 2084/08  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholbedingter Verkehrsverstöße und die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08  

  Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
• EuGH, 15.09.2011 - C-138/10  

  DP grup - Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 BV 09.3093  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B unter Verstoß gegen das …
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09  

  Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10  

  Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins
• OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09  

  Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; …
• VG München, 06.04.2009 - M 6b E 09.707  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13  

  Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11  

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10  

  Anwendungsumfang und -bereich der 3. Führerscheinrichtlinie
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10  

  Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland …
• VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469  
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09  

  EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
• VG Regensburg, 26.10.2009 - RO 5 K 09.1086  

  Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
• OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10  

  Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11  

  Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom …
• VGH Bayern, 02.05.2012 - 11 ZB 12.836  

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09  

  Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
• VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 BV 11.1316  

  Erwerb einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11  

  Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
• VGH Bayern, 22.11.2010 - 11 BV 10.711  

  Keine Pflicht zur Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten Führerscheins …
• VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09  

  Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717  

  Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV
• VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490  

  Tschechischer Führerschein
• BVerwG, 26.05.2009 - 3 B 29.09  

  Erteilung einer Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik und deren Wirksamkeit …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein
• VG München, 14.05.2009 - M 6a S 09.1108  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08  

  Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-350/07  

  Kattner Stahlbau - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Pflichtversicherung …
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 7 K 2592/06  

  EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Wohnsitzerfordernis
• VG Saarlouis, 10.07.2008 - 10 L 281/08  

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis; mehrfache …
• VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388  

  Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
• OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12  

  Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei …
• VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11  

  Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 11 ZB 11.2033  

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 ZB 11.2034  

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 ZB 11.1447  

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1249  

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Zuerkennung des Rechts, von ihr im Inland Gebrauch …
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 14 K 3380/08  

  Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach Erreichung eines Punktestandes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 10 B 10412/09  

  Fahrerlaubnisrecht; Verlängerung einer EU-Fahrerlaubnis; Mindestanforderungen; …
• VG Ansbach, 29.05.2009 - AN 10 S 09.00793  

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 128.08  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 132.08  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 117.08  
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2008 - 7 K 754/06  

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr; Untersagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 16 A 1200/07  

  Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung aus dem …
• VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13  

  Fahrerlaubnis Fehlende Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins, der im …
• VG Ansbach, 12.07.2013 - AN 10 K 12.02113  

  Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
• VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700  

  Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger
• VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248  

  Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von …
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690  

  Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• VG Ansbach, 23.05.2012 - AN 10 K 11.02171  

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• VG Regensburg, 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855  

  Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins in einen EU-Führerschein; …
• LG Gießen, 21.09.2010 - 1 Ns 603 Js 36155/08  

  Vorlage von Fragen bezüglich des Anerkennens einer in anderen Mitgliedstaaten der …
• VG München, 05.03.2010 - M 6b K 09.2402  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 13.11.2009 - M 6b K 09.1922  

  Erstmaliger Erwerb einer Fahrerlaubnis; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung …
• VG München, 19.10.2009 - M 6a K 09.2414  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 21.09.2009 - M 6a S 09.3984  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Gelsenkirchen, 06.03.2009 - 7 K 4354/08  

  Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitzerfordernis,Führerscheintourismus
• VG Augsburg, 18.02.2009 - Au 7 E 08.1755  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; mangelnde …
• VG Augsburg, 05.12.2008 - Au 3 S 08.1599  

  Verzicht auf Fahrerlaubnis; keine Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister; …
• VG Saarlouis, 02.10.2008 - 10 L 744/08  

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1496  

  Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15  

  Popescu
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11  

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
• VG Regensburg, 04.11.2010 - RO 5 K 09.1853  

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis mit Eintrag eines tschechischen Wohnsitzes vor …
• VG Ansbach, 11.10.2010 - AN 10 S 10.01841  

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
• VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 09.00348  

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.324  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
• VG München, 05.03.2009 - M 6a K 08.5690  

  Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
• VG München, 16.02.2009 - M 6b E 08.6032  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Neustadt, 08.01.2009 - 3 L 1421/08  
• VG München, 10.11.2008 - M 6a E 08.4672  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Ansbach, 10.10.2008 - AN 10 E 08.01536  

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
• EuGH, 25.06.2015 - C-664/13  

  Nimanis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung …
• VG Düsseldorf, 19.01.2010 - 14 L 1387/08  

  Zulässigkeit der Aberkennung der Gebrauchmachung einer ausländischen …
• VG Saarlouis, 09.05.2008 - 10 L 270/08  

  Zur Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 265/11  

  Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 12 ME 188/13  

  Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
• OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wertung freiwilliger Angaben des Angeklagten zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11  

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische …
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 11 CE 08.2867  

  Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen EU-Führerschein
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319  

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG München, 04.11.2011 - M 1 S 11.3961  

  Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110  

  Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10  

  Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.294  

  Schlüsselzahl 172; befristete Fahrerlaubnis;  Beginn und Ende der Frist nach § 23 …
• VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09  

  Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden …
• OLG Jena, 03.04.2009 - 1 Ss 182/08  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958  

  Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16  

  EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, Umtausch, Entzug der deutschen Fahrerlaubnis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 2608/10  

  Verdacht des sog. Führerscheintourismus bzgl. Gültigkeit des Fahrerlaubniserwerbs …
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189  

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 16 B 429/13  

  Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477  

  Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer …
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 CE 09.2405  

  Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 16 B 1413/09  

  Berücksichtigungsfähiger Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Zusammenhang …
• OVG Sachsen, 29.09.2009 - 3 D 52/09  

  Wohnsitz
• VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870  

  Fahrerlaubnis, Bescheid, Mitgliedstaat, Eintragung, Wohnsitzerfordernis, …
• VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050  

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 CS 11.1924  

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit einer ungarischen Fahrerlaubnis in …
• VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19  

  Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 68/09  

  Anerkennung einer slowakischen Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das …
• VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 CE 08.3100  

  Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung; unzulässiger Widerspruch; …
• AG Eggenfelden, 11.07.2008 - 1 C 132/08  

  Vermittlung des Erwerbs einer tschechischen Fahrerlaubnis nach inländischer …
• VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326  

  Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11  

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische …
• VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480  

  Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-321/07  

  Schwarz - Anerkennung von Führerscheinen - Besitz zweier Führerscheine - …
• VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506  

  Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz
• OLG München, 26.06.2012 - 4St RR 67/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
• VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341  

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10  

  EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie
• VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648  

  Österreichischer Staatsangehöriger
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10  

  Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der …
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 11 CS 10.785  

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
• VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.1155  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Regensburg, 03.07.2009 - RN 5 S 09.1019  
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2008 - 7 L 1377/08  

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2008 - 7 K 1448/08  

  Ausländische Fahrerlaubnis - Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Wiesbaden, 30.06.2008 - 7 L 474/08  

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 25.05.2016 - Au 7 S 16.258  

  Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins - Unbegründetheit des Antrages
• VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14  

  EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 16 B 282/14  

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens der …
• VG München, 20.09.2013 - M 1 S 13.3840  

  Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch einer tschechischen …
• OLG München, 28.06.2012 - 4St RR 70/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 16 B 713/12  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09  

  Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen …
• AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11  

  Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in …
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10  

  Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer …
• VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2858  

  Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das …
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 11 B 08.295  

  Schlüsselzahl 172; befristete Fahrerlaubnis; Beginn und Ende der Frist nach § 23 …
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2008 - 7 K 149/08  

  Fahrerlaubnis, Entziehung, EU- Führerschein
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2008 - 9 K 2495/07  

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
• VGH Bayern, 20.12.2012 - 11 ZB 12.2366  

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 68/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG Augsburg, 12.04.2012 - Au 7 E 12.432  

  Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 16 B 211/12  

  Grundsätze zur Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis im Fall eines Verstoßes gegen das …
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 11 B 11.2472  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
• VG Berlin, 30.09.2011 - 20 L 164.11  

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 BV 10.2310  

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 11 ZB 10.2900  

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 18.01.2011 - 11 CS 10.2363  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009; …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2010 - 7 L 1309/10  

  Umschreibung, Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 05.08.2010 - 11 CS 10.1188  

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. …
• VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288  

  Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16  

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
• VG Regensburg, 09.11.2009 - RN 5 K 09.903  

  Zuerkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde - tschechische EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 CS 09.1037  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; neues …
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2009 - 7 K 131/09  

  Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins mit deutschem Wohnsitzeintrag
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08  

  EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 15.12.2008 - 11 CS 08.2998  

  Fehlender Beschwerdeantrag; verfolgtes Rechtsschutzziel nicht eindeutig …
• VG Trier, 08.12.2008 - 1 L 748/08  

  Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen bei Wohnsitzverstoß; Vorlagepflicht des …
• VG Koblenz, 10.10.2008 - 5 L 994/08  

  Keine Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Fehlen eines …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2008 - 7 L 985/08  

  EU, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitz
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 9 K 632/07  

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
• VG Weimar, 27.08.2008 - 2 E 626/08  

  Verkehrsrecht; Keine Ablehnung der Anerkennung einer in einem anderen …
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2008 - 9 L 786/08  

  Zur Anerkennung eines EU-Führerscheins mit Wohnsitzeintrag im Ausstellerstaat
• VG Sigmaringen, 03.07.2008 - 4 K 1299/08  

  Anerkennungspflicht bei missbräuchlicher Erlangung der EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 7 S 14.1310  

  Ersetzung eines tschechischen Führerscheins; kein Erwerb einer neuen …
• VG Osnabrück, 24.06.2014 - 6 B 21/14  

  Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - zur Frage des fehlenden Wohnsitzes
• VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187  

  Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 71/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 73/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 74/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12  

  Vorläufige Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland …
• VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510  

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
• VG Berlin, 10.12.2010 - 20 L 121.10  

  Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrererlaubnis zum Führen …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 CS 10.2687  

  Feststellung der Nichtberechtigung, von einer unter Verstoß gegen das …
• VG Ansbach, 16.11.2010 - AN 1 K 10.00941  

  Polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln
• VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10  

  Dritte Führerscheinrichtlinie; Übertragbarkeit von zur Zweiten …
• VG Göttingen, 26.04.2010 - 1 B 39/10  

  Berechtigung einer polnischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916  

  Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende …
• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 566/09  

  Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 CS 09.1967  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
• VGH Bayern, 08.01.2010 - 11 CS 09.1966  

  Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 28.12.2009 - 11 CS 09.1698  

  (Erfolglose) Beschwerde gegen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO; Feststellung der …
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach …
• VGH Bayern, 12.11.2009 - 11 CS 09.2460  

  Aufforderung, den tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks …
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - 7 L 929/09  

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; unbestreitbare Informationen aus dem …
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789  

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen …
• VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.679  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 - 10 B 11269/08  
• VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299  

  Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 52/07  

  EU-Fahrerlaubnis, Wohnort, Entziehung
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 K 169/08  

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2008 - 7 K 2753/07  

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung
• VG Düsseldorf, 23.07.2008 - 6 L 948/08  

  Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung eines tschechischen …
• VG Düsseldorf, 23.07.2008 - 6 L 858/08  

  Ausnahme von dem Prinzip der unbedingten gegenseitigen Anerkennung von …
• VG Düsseldorf, 21.07.2008 - 6 L 869/08  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung des Fahrzeugführers; …
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 3642/07  

  Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Zwangsgeld
• VG Saarlouis, 23.06.2008 - 10 L 370/08  

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland; …
• VG Ansbach, 04.11.2013 - AN 10 S 13.01710  

  Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Verstoß gegen das …
• VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117  

  Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Cottbus, 15.08.2012 - 1 L 246/12  

  Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2012 - 7 L 583/12  

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 7 L 1397/11  

  Fahrerlaubnis, Entziehung, ausländische Fahrerlaubnis, Interessenabwägung
• VG München, 28.04.2011 - M 1 S 11.1309  

  Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbene EU-Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 ZB 09.2393  

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143  

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VGH Bayern, 27.07.2010 - 11 ZB 09.1674  

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG München, 23.06.2010 - M 6b K 10.29  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VGH Bayern, 14.04.2010 - 11 ZB 08.1910  

  (Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227  

  Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 ZB 09.119  

  EU-Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz; Aberkennungsentscheidung
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 11 ZB 08.684  

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26  

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
• VG Augsburg, 08.09.2009 - Au 7 S 09.1159  

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 20.08.2009 - 11 CE 09.840  

  Zur Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, dem Inhaber einer ausländischen …
• VG München, 04.08.2009 - M 6b E 09.3229  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Augsburg, 29.07.2009 - Au 7 S 09.829  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG München, 27.07.2009 - M 1 K0 09.2622  

  Prozesskostenhilfeantrag vor Klageerhebung; Ungültigkeit einer tschechischen …
• VG Augsburg, 29.05.2009 - Au 7 K 09.511  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 - 10 B 11375/08  
• VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329  
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.843  

  EU-Fahrerlaubnis;Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer …
• VG Neustadt, 24.09.2008 - 3 L 1059/08  
• VG Saarlouis, 18.07.2012 - 10 L 583/12  

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, Abänderungsverfahren
• VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.93  

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382  

  Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
• VG Augsburg, 12.03.2010 - Au 7 K 09.828  

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein …
• VG Magdeburg, 05.02.2010 - 1 B 11/10  

  Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
• VG Augsburg, 29.01.2010 - Au 7 K 09.668  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG München, 13.01.2010 - M 6b E 09.5454  

  Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der …
• VG München, 11.01.2010 - M 6a K 09.766  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Vorlageverpflichtung; Sperrvermerk; Eintragung eines …
• VG Ansbach, 23.12.2009 - AN 10 E 09.02365  

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
• VG Saarlouis, 13.10.2009 - 10 L 762/09  

  Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung; Aberkennung des Rechts der Führung …
• VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 7 S 09.414  

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Entzug der (deutschen) …
• VG München, 21.04.2009 - M 6a E 09.837  

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08  

  Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
• VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 S 09.166  

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
• VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 10 S 08.02122  

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig mangels Anordnung der sofortigen …
• VG Koblenz, 05.01.2009 - 5 L 1356/08  
• VG Wiesbaden, 01.09.2008 - 7 L 802/08  

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis