Rechtsprechung
EuGH, 26.06.2012 - C-336/09 P |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit - Gründe - ...
- Europäischer Gerichtshof
Polen / Kommission
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit - Gründe - ...
- EU-Kommission
Polen / Kommission
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit - Gründe - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit - Gründe - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 24. August 2009 von der Republik Polen gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 10. Juni 2009 in der Rechtssache T-258/04, Polen/Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T"258/04), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 10.06.2009 - T-258/04
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
- EuGH, 26.06.2012 - C-336/09 P
- EuG, 06.12.2012 - T-258/04
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (6)
- EuG, 10.06.2009 - T-258/04
Polen / Kommission
Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-336/09
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Republik Polen die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-258/04, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung von Art. 5, Art. 6 Abs. 1 bis 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (…ABl. L 9, S. 8) abgewiesen hat.Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-258/04), wird aufgehoben.
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-336/09
Zur Untermauerung ihres Rechtsmittelgrundes stützt sich die Republik Polen zum einen auf das Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament (294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23), aus dem sich ergebe, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft der Art sei, dass weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle darüber entzogen seien, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem EG-Vertrag, stünden. - EuGH, 15.01.1987 - 152/85
Misset / Rat
Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-336/09
Sodann hat das Gericht in Randnr. 55 dieses Beschlusses unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Januar 1987, Misset/Rat (152/85, Slg. 1987, 223, Randnr. 11), darauf hingewiesen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen strikt anzuwenden seien.
- EuGH, 23.10.2007 - C-273/04
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …
Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-336/09
Zum anderen bezieht sich die Republik Polen auf Nr. 50 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache, in der das Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925), ergangen ist, um den Schluss zu ziehen, dass das Gericht offenkundig gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoßen habe. - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-336/09
Die Union ist jedoch eine Rechtsunion, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit dem Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 281, und vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 44). - EuGH, 29.06.2010 - C-550/09
und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-336/09
Die Union ist jedoch eine Rechtsunion, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit dem Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang stehen (vgl. Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 281, und vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 44).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-335/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
Die Frage der Zulässigkeit, die sich in der vorliegenden Rechtssache stellt, deckt sich mit derjenigen, mit der sich der Gerichtshof im Rahmen eines anderen bei ihm anhängigen Rechtsmittels zu befassen hat, das zeitgleich in der Rechtssache Polen/Kommission (C-336/09 P) eingelegt wurde(3); ich werde insoweit daher auf meine Ausführungen in meinen Schlussanträgen vom 21. Dezember 2011 in dieser Rechtssache verweisen und dem Gerichtshof vorschlagen, entsprechend zu entscheiden.Alle Klagegründe und Argumente, mit denen die Republik Polen die Ausführungen des Gerichts zur Zulässigkeit ihrer Klage gegen die Verordnung Nr. 1972/2003 beanstandet, stimmen im Wesentlichen mit denen überein, die sie in der Rechtssache C-336/09 P geltend macht.
Es sei mir daher gestattet, insoweit auf meine Prüfung dieser verschiedenen Klagegründe und Argumente in den Nrn. 19 bis 43 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-336/09 P zu verweisen; diese hat ergeben, dass eine Auslegung von Art. 230 EG, die dazu führt, die Klage der Republik Polen allein aus dem Grund für unzulässig zu erklären, dass sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der streitigen Verordnung erhoben worden ist, als mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit und dem Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen unvereinbar anzusehen ist.
29 - Es sei mir gestattet, auch insoweit auf meine Ausführungen in den Nrn. 44 bis 52 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-336/09 P zu verweisen.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
34 Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (…C-335/09 P, EU:C:2012:385, Rn. 45), und vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 38).Im Rechtsmittelverfahren hob der Gerichtshof den Unzulässigkeitsbeschluss des Gerichts mit Urteil vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386), auf und entschied vielmehr, dass die Republik Polen in der betreffenden Rechtssache ein Klagerecht in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaat hatte.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
54 - Urteile Les Verts/Parlament (…294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (…C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 51) und Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 51); im selben Sinne Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 281), E und F (…C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44), Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
7 Vgl. z. B. Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36 und die angeführte Rechtsprechung), vom 6. Oktober 2015, Schrems (…C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 60), und vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a. (…C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
22 - Vgl. Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-335/09 P), und Polen/Kommission (C-336/09 P). - Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19
Parlament/ UZ
19 Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36), und vom 5. November 2019, EZB u. a./Trasta Komercbanka u. a. (…C-663/17 P, C-665/17 P und C-669/17 P, EU:C:2019:923, Rn. 54). - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
22 - Vgl. Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-335/09 P), und Polen/Kommission (C-336/09 P). - Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo
24 Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36), vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (…C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 41), und vom 28. März 2017, Rosneft (…C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 72). - Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21
Rivière u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …
Vgl. z. B. Urteile vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission (…C-24/11 P, EU:C:2012:266, Rn. 50), in dem der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entschieden hat, und vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 43), in dem der Gerichtshof die Sache an das Gericht zurückverwiesen hat. - Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
Vgl. beispielsweise Urteile Danisco Sugar (C-27/96, EU:C:1997:563), Weidacher (C-179/00, EU:C:2002:18), Parlament/Rat (C-413/04, EU:C:2006:741) und Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386). - Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-317/13
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
- VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002
Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
- EuG, 06.12.2012 - T-258/04
Polen / Kommission
- EuG, 03.12.2015 - T-241/15
Buga / Parlament u.a.
- EuG, 03.12.2015 - T-243/15
Muresan / Parlament u.a.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Polen / Kommission
Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erlassene Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - ...
- EU-Kommission
- EU-Kommission
Polen / Kommission
Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erlassene Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - ...
Verfahrensgang
- EuG, 10.06.2009 - T-258/04
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09 P
- EuGH, 26.06.2012 - C-336/09
- EuG, 06.12.2012 - T-258/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (42)
- EuG, 10.06.2009 - T-258/04
Polen / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
Mit Beschluss vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-258/04)(5), hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Union die Klage der Republik Polen auf Nichtigerklärung von Art. 5, Art. 6 Abs. 1 bis 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei(6) zur Europäischen Union wegen Verspätung als unzulässig abgewiesen.Wie sich aus Nr. 50 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache, in der das Urteil Polen/Kommission ergangen ist, ergebe, habe das Gericht offensichtlich dadurch gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verstoßen, dass es ihre Klage als unzulässig abgewiesen habe.
Sie vertritt die Auffassung, dass der Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung reif sei und beruft sich insoweit auf die Übereinstimmung zwischen den in der vorliegenden Rechtssache und den in der Rechtssache, in der das Urteil Polen/Kommission ergangen ist, erhobenen Rügen.
Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-258/04), wird aufgehoben.
29 und 30), das das Gericht in seinem Urteil Polen/Kommission (Randnrn. 69 bis 73), das Gegenstand des Rechtsmittels in der Rechtssache Polen/Kommission (C-335/09 P) ist, angewandt hat, nicht relativiert werden darf.
- EuGH, 02.10.1997 - C-259/95
Parlament / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
Ohne an dieser Stelle ins Detail gehen zu wollen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof auch über Regelungen zu entscheiden hatte, die, wenn auch auf andere Weise, den gleichen Bedenken Rechnung trugen; vgl. insbesondere Urteil vom 2. Oktober 1997, Parlament/Rat (C-259/95, Slg. 1997, I-5303).55 - Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat, Randnr. 26.
- EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
32 - Vgl. hierzu auch Nr. 6 und Fn. 5 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-411/06, Slg. 2009, I-7585) ergangen ist.43 - Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (45/86, Slg. 1987, 1493, Randnr. 3), und vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat (C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 28).
- EuGH, 16.11.2010 - C-73/10
Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
22 - Vgl. u. a. Urteile vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission (117/78, Slg. 1979, 1613, Randnrn. 10 f.), und vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26), sowie Beschlüsse vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission (C-163/07 P, Slg. 2007, I-10125, Randnr. 36), vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission (C-112/09 P, Slg. 2010, I-351, Randnr. 20), und vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Randnr. 42). - EuG, 10.06.2009 - T-257/04
Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
28 - Insoweit ist anzumerken, dass das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission (T-257/04, Slg. 2009, II-1545, Randnr. 235), festgestellt hat, dass die Republik Polen nur als Beobachterin am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (…ABl. L 293, S. 3) beteiligt gewesen sei. - EuGH, 11.09.2003 - C-445/00
DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
35 - Es sei nur an eine Entscheidung des Gerichtshofs erinnert, wonach die Protokolle und die Anhänge einer Beitrittsakte primärrechtliche Bestimmungen seien, die, soweit in der Beitrittsakte nicht etwas anderes vorgesehen sei, nur in den für die Revision der ursprünglichen Verträge vorgesehenen Verfahren ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden könnten; vgl. Urteil vom 11. September 2003, Österreich/Rat (C-445/00, Slg. 2003, I-8549, Randnr. 62). - EuGH, 15.12.1994 - C-195/91
Bayer / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
22 - Vgl. u. a. Urteile vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission (117/78, Slg. 1979, 1613, Randnrn. 10 f.), und vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26), sowie Beschlüsse vom 27. November 2007, Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission (C-163/07 P, Slg. 2007, I-10125, Randnr. 36), vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission (C-112/09 P, Slg. 2010, I-351, Randnr. 20), und vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Randnr. 42). - EuGH, 12.07.1984 - 209/83
Ferriera Valsabbia / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
21 - Vgl. u. a. Urteil vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission (209/83, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14), sowie Beschlüsse vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission (C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8), vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission (C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnrn. 7 bis 9), vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat (C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20), und vom 8. November 2007, Belgien/Kommission (C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16). - EuGH, 29.03.1979 - 231/78
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
Vgl. auch - aus einem ganz anderen Blickwinkel - Urteil vom 29. März 1979, Kommission/Vereinigtes Königreich (231/78, Slg. 1979, 1447, Randnr. 9). - EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
30 - Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 38), und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Frankreich (C-232/05, Slg. 2006, I-10071, Randnr. 57). - EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
- EuGH, 07.05.1998 - C-239/97
Irland / Kommission
- EuGH, 18.11.2010 - C-322/09
NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …
- EuGH, 16.12.2010 - C-362/09
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 23.02.1988 - 131/86
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 22.05.1990 - 70/88
Parlament / Rat
- EuGH, 12.07.1979 - 166/78
Italien / Rat
- EuGH, 17.07.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
- EuGH, 05.12.2000 - C-477/98
Eurostock
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
- EuG, 02.10.2009 - T-300/05
Zypern / Kommission
- EuGH, 07.02.1979 - 128/78
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 14.01.2010 - C-112/09
SGAE / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - …
- EuGH, 08.11.2007 - C-242/07
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
- EuGH, 18.10.2007 - C-299/05
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - …
- EuGH, 27.09.1988 - 302/87
Parlament / Rat
- EuGH, 05.04.1979 - 117/78
Orlandi / Kommission
- EuGH, 17.05.2002 - C-406/01
Deutschland / Parlament und Rat
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- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
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Pitsiorlas / Rat und EZB
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- EuGH, 05.02.1992 - C-59/91
Frankreich / Kommission
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-587/21
DD/ FRA
8 Voir conclusions de l'avocat général Cruz Villalón dans l'affaire Pologne/Commission (C-336/09 P, EU:C:2011:860, point 20).