Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 04.02.2016 - C-336/14   

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https://dejure.org/2016,898
EuGH, 04.02.2016 - C-336/14 (https://dejure.org/2016,898)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - C-336/14 (https://dejure.org/2016,898)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - C-336/14 (https://dejure.org/2016,898)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ince

    Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel -Staatliches Monopol auf Sportwetten - Vorherige behördliche Erlaubnis - Ausschluss privater Veranstalter - Annahme von Wetten für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter - Strafrechtliche ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ince

    Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel - Staatliches Monopol auf Sportwetten - Vorherige behördliche Erlaubnis - Ausschluss privater Veranstalter - Annahme von Wetten für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter - Strafrechtliche ...

  • kanzlei.biz

    EU-Recht kann Ahndung einer rechtswidrig erfolgten Sportwetten-Vermittlung entgegenstehen

  • vdai.de PDF
  • doev.de PDF

    Ince - Strafrechtliche Sanktionen für Sportwettenvermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtstaatliche Vermittlung von Sportwetten für eine lizensierte Gesellschaft mit Sitz in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland ohne Erlaubnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Vermittlung von Sportwetten in Deutschland

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.02.2016)

    Sportwetten: Das Spiel ist aus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EU-Recht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Deutsche Sportwettenregulierung ist unionsrechtswidrig

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof stärkt den privaten Sportwettenmarkt

  • weka.de (Kurzinformation)

    Dienstleistungsfreiheit hindert das Ahnden illegaler Sportwetten

  • noerr.com (Kurzinformation)

    GlüStV 2012

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übergangsregelungen im Glücksspielrecht gerügt: Ein Pyrrhussieg für Online-Sportwettangebote

Sonstiges (9)

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2020)

    Neuregulierung des Glücksspiel-Staatsvertrags: Die Liberalisierer setzen sich durch

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Ince

  • isa-guide.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Angeklagten an den EuGH

  • isa-guide.de PDF (Sonstiges)

    Stellungnahme der Europäischen Kommission an den EuGH

  • causasportnews.com (Sonstiges)

    Deutsche Sportwettenregelung (mal wieder) vor dem EuGH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel - Staatliches Monopol auf Sportwetten - Vorherige behördliche Erlaubnis - Ausschluss privater Veranstalter - Annahme von Wetten für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter - Strafrechtliche ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • isa-guide.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung vor dem EuGH in der Rechtssache C-336/14 (Ince)

  • isa-guide.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das Fiasko beim Sportwetten-Konzessionsverfahren: Klärung durch den EuGH?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 369
  • GRUR Int. 2016, 365
  • EuZW 2016, 280
  • K&R 2016, 252
  • DÖV 2016, 350
 
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Wird zitiert von ... (141)

  • EuGH, 27.04.2017 - C-680/15

    Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Für die Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts ist nämlich das vorlegende Gericht allein zuständig (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 88).
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08 [ECLI:EU:C:2010:307], Sporting Exchange - Rn. 50, vom 8. September 2010 - C-46/08, a.a.O., Carmen Media - Rn. 87 und vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Ince; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 54).
  • BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der

    Gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bewirken die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe der Union in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14, NVwZ 2016, 369, juris Rn. 52 - Ince; Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06, NVwZ 2010, 1419, juris Rn. 53 - Winner Wetten).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14   

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https://dejure.org/2015,29257
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14 (https://dejure.org/2015,29257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - C-336/14 (https://dejure.org/2015,29257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - C-336/14 (https://dejure.org/2015,29257)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ince

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf Sportwetten - Erlaubnis - Ausschluss privater Veranstalter - Strafrechtliche Sanktionen - Richtlinie 98/34/EG - Entwurf technischer Vorschriften - Notifizierungspflicht - Vereinbarkeit einer Lizenz ...

  • rechtsportal.de

    Nichtstaatliche Vermittlung von Sportwetten für eine lizensierte Gesellschaft mit Sitz in anderem Mitgliedstaat; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen

Besprechungen u.ä.

  • causasportnews.com (Entscheidungsbesprechung)

    Der deutschen Glücksspielregelung droht das endgültige "Aus”

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

    Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine

    Auch die Konzessionsrichtlinie (Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe), die bis zu ihrer Umsetzung jedenfalls als Orientierung dienen kann (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.10.2015 in der Rechtssache C - 336/14, Rn. 71), sieht in Art. 18 Abs. 1 eine Beschränkung der Laufzeit von Konzessionen vor.
  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung

    Weder die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Ausführungen des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen vom 22.10.2015 in der Rechtssache C-336/14, Sebat Ince, noch das in dieser Rechtssache ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016.

    C-336/14, Ince, NVwZ 2016, 369.

    C-336/14, Ince, a.a.O.

    Zur Maßgeblichkeit des gesetzlichen Erlaubnisvorbehalts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerwG auch nach der Entscheidung des EuGH vom 04.02.2016, Rs. C-336/14, Ince, vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15; ebenso VG Augsburg, Beschluss vom 11.04.2016, Au 5 S 16.375, zitiert nach juris.

  • OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

    Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

    Entgegen der Annahme der Antragstellerin sind auch die Ausführungen des Generalanwalts in den Schlussanträgen vom 22.10.2015 - C-336/14 (Ince) - sowie insbesondere das in dieser Rechtssache ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4.2.2016 nicht geeignet, eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der streitbefangenen Untersagungsanordnung zu begründen.
  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14

    Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist

    Auch die Konzessionsrichtlinie (Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe), die bis zu ihrer Umsetzung jedenfalls als Orientierung dienen kann (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.10.2015 in der Rechtssache C - 336/14, Rn. 71), sieht in Art. 18 Abs. 1 eine Beschränkung der Laufzeit von Konzessionen vor.
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16

    Unibet International - Dienstleistungsfreiheit - Art. 56 AEUV -

    11 Vgl. eingehender meine Schlussanträge in der Rechtssache Ince (C-336/14, EU:C:2015:724, Nr. 32).

    21 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Ince (C-336/14, EU:C:2015:724, Nr. 32).

    22 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Ince (C-336/14, EU:C:2015:724, Nr. 68).

  • VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14

    Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist

    Auch die Konzessionsrichtlinie (Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe), die bis zu ihrer Umsetzung jedenfalls als Orientierung dienen kann (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.10.2015 in der Rechtssache C - 336/14, Rn. 71), sieht in Art. 18 Abs. 1 eine Beschränkung der Laufzeit von Konzessionen vor.
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