Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung - Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 - Art. 4 Abs. 1 - Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben - Art. 4 Abs. 4 - Ausnahme im Rahmen der rituellen Schlachtung - Art. 26 Abs. 2 - Möglichkeit für die ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung; Verordnung (EG) Nr. 1099/2009; Art. 4 Abs. 1; Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben; Art. 4 Abs. 4; Ausnahme im Rahmen der rituellen Schlachtung; Art. 26 Abs. 2; Möglichkeit für die ...

• doev.de

  Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. - Verpflichtung zur Betäubung von Tieren im Rahmen einer rituellen Schlachtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung, ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Tierschutz: EU-Staaten können Schächten verbieten

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbot des Schächtens europarechtlich zulässig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-336/19
• EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Nach dem 18. Erwägungsgrund dieser Verordnung sei diese Ausnahme durch das Ziel der Achtung der in Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierten Religionsfreiheit vorgegeben, wie der Gerichtshof im Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a. (C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 56 und 57), festgestellt habe.

  Dieser Grundsatz entspricht dem Tierschutz als Hauptziel, das mit der Verordnung Nr. 1099/2009 verfolgt wird und das bereits aus dem Titel dieser Verordnung und ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht, und zwar im Einklang mit Art. 13 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C-426/16, EU:C:2018:335" Rn. 63 und 64).

  Damit konkretisiert sie gemäß Art. 10 Abs. 1 der Charta das Bestreben des Unionsgesetzgebers, die effektive Wahrung der Religionsfreiheit und des Rechts, seine Religion oder Weltanschauung durch Bräuche und Riten zu bekennen, insbesondere zugunsten von praktizierenden Muslimen und Juden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C-426/16, EU:C:2018:335" Rn. 56 und 57).

  Die Charta legt dem in dieser Vorschrift genannten Begriff "Religion" nämlich eine weite Bedeutung bei, die sowohl das forum internum , d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum , d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfassen kann, und der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die rituelle Schlachtung unter die in Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierte Freiheit, seine Religion zu bekennen, fällt (Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C-426/16, EU:C:2018:335" Rn. 44 und 49).

• EuGH, 26.02.2019 - C-497/17

  Oeuvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1099/2009 in Verbindung mit dem 20. Erwägungsgrund dieser Verordnung den Grundsatz der Betäubung des Tieres vor seiner Tötung aufstellt und ihn sogar zur Pflicht erhebt, da wissenschaftliche Studien gezeigt haben, dass die Betäubung die Technik darstellt, die das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, ?'uvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs, C-497/17, EU:C:2019:137, Rn. 47).

  Zwar lässt die letztgenannte Bestimmung in Verbindung mit dem 18. Erwägungsgrund der Verordnung die Praxis der rituellen Schlachtung zu, in deren Rahmen das Tier ohne vorherige Betäubung getötet werden kann, jedoch ist diese Form der Schlachtung, die in der Union nur ausnahmsweise erlaubt ist, um die Beachtung der Religionsfreiheit sicherzustellen, nicht geeignet, Schmerzen, Stress oder Leiden des Tieres genauso wirksam zu mildern wie eine Schlachtung, der eine Betäubung vorausgeht, die gemäß Art. 2 Buchst. f der genannten Verordnung in Verbindung mit ihrem 20. Erwägungsgrund erforderlich ist, um beim Tier eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit herbeizuführen, mit der sein Leiden erheblich verringert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, ?'uvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs, C-497/17, EU:C:2019:137, Rn. 48).

• EGMR, 18.02.1999 - 24645/94

  BUSCARINI ET AUTRES c. SAINT-MARIN

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die durch Art. 9 EMRK geschützte Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit aber eine der Grundfesten einer "demokratischen Gesellschaft" im Sinne dieser Konvention, da der Pluralismus, der mit einer solchen Gesellschaft untrennbar verbunden ist, von dieser Freiheit abhängt (vgl. in diesem Sinne EGMR, 18. Februar 1999, Buscarini u. a./San Marino, CE:ECHR:1999:0218JUD002464594" § 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Februar 2011, Wasmuth/Deutschland, CE:ECHR:2011:0217JUD001288403" § 50).

 
• EuGH, 10.09.2009 - C-100/08

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Sowohl aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Viamex Agrar Handel und ZVK, C-37/06 und C-58/06, EU:C:2008:18, Rn. 22…, vom 19. Juni 2008, Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel, C-219/07, EU:C:2008:353" Rn. 27, vom 10. September 2009, Kommission/Belgien, C-100/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:537" Rn. 91, …und vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export, C-424/13, EU:C:2015:259" Rn. 35) als auch aus Art. 13 AEUV ergibt sich aber, dass der Schutz des Wohlergehens der Tiere eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt.
• EuGH, 20.03.2018 - C-524/15

  Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Viertens ist, was die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anbelangt, festzustellen, dass dieser Grundsatz verlangt, dass die Beschränkungen, die durch das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dekret an der Freiheit, seine Religion zu bekennen, vorgenommen werden, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit dieser Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist; stehen mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen, und die durch sie bedingten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197" Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332" Rn. 55).
• EuGH, 19.06.2008 - C-219/07

  Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel - Art. 30 EG - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Sowohl aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Viamex Agrar Handel und ZVK, C-37/06 und C-58/06, EU:C:2008:18, Rn. 22, vom 19. Juni 2008, Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel, C-219/07, EU:C:2008:353" Rn. 27…, vom 10. September 2009, Kommission/Belgien, C-100/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:537" Rn. 91, …und vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export, C-424/13, EU:C:2015:259" Rn. 35) als auch aus Art. 13 AEUV ergibt sich aber, dass der Schutz des Wohlergehens der Tiere eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt.
• EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Sind mehrere in den Verträgen verankerte Grundrechte und Grundsätze betroffen, wie im vorliegenden Fall das in Art. 10 der Charta garantierte Recht und das in Art. 13 AEUV verankerte Wohlergehen der Tiere, so ist bei der Beurteilung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darauf zu achten, dass die mit dem Schutz der verschiedenen Rechte und Grundsätze verbundenen Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe, C-752/18, EU:C:2019:1114" Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 01.07.2014 - 43835/11

  Gesichtsschleier-Verbot rechtens

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Der den Mitgliedstaaten damit zuerkannte Wertungsspielraum bei fehlendem Konsens auf Unionsebene muss jedoch mit einer europäischen Kontrolle einhergehen, die insbesondere darin besteht, zu prüfen, ob die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen grundsätzlich gerechtfertigt sind und ob sie verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne EGMR, 1. Juli 2014, S.A.S./Frankreich, CE:ECHR:2014:0701JUD004383511" §§ 129 und 131 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.01.2008 - C-37/06

  Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Sowohl aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Viamex Agrar Handel und ZVK, C-37/06 und C-58/06, EU:C:2008:18, Rn. 22…, vom 19. Juni 2008, Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel, C-219/07, EU:C:2008:353" Rn. 27…, vom 10. September 2009, Kommission/Belgien, C-100/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:537" Rn. 91, …und vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export, C-424/13, EU:C:2015:259" Rn. 35) als auch aus Art. 13 AEUV ergibt sich aber, dass der Schutz des Wohlergehens der Tiere eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellt.
• EGMR, 17.02.2011 - 12884/03

  Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen …

  Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die durch Art. 9 EMRK geschützte Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit aber eine der Grundfesten einer "demokratischen Gesellschaft" im Sinne dieser Konvention, da der Pluralismus, der mit einer solchen Gesellschaft untrennbar verbunden ist, von dieser Freiheit abhängt (vgl. in diesem Sinne EGMR, 18. Februar 1999, Buscarini u. a./San Marino, CE:ECHR:1999:0218JUD002464594" § 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Februar 2011, Wasmuth/Deutschland, CE:ECHR:2011:0217JUD001288403" § 50).
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• EuGH, 23.04.2015 - C-424/13

  Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an …
• EGMR, 07.07.2011 - 23459/03

  BAYATYAN v. ARMENIA
• EuGH, 17.02.2006 - C-58/06

  Vorabentscheidungsersuchen
• EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage - …
• EGMR, 27.06.2000 - 27417/95

  CHA'ARE SHALOM VE TSEDEK v. FRANCE
• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  Rechtsangleichung

• EuGH, 15.07.2021 - C-804/18

  WABE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Zum Begriff "Religion" im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/78 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass er dahin auszulegen ist, dass er sowohl das forum internum , d. h. die Tatsache, religiöse Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum , d. h. die öffentliche Äußerung des religiösen Glaubens, umfasst (…Urteil vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 28), wobei diese Auslegung derjenigen des gleichen Begriffs in Art. 10 Abs. 1 der Charta entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 52).

  Schließlich ist festzustellen, dass diese Auslegung der Richtlinie 2000/78 mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang steht, da sie es erlaubt, zu gewährleisten, dass dann, wenn mehrere in den Verträgen verankerte Grundrechte und Grundsätze in Rede stehen, wie beispielsweise im vorliegenden Fall zum einen der in Art. 21 der Charta verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung und das in Art. 10 der Charta verankerte Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie zum anderen das in Art. 14 Abs. 3 der Charta anerkannte Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen, weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen, und die in Art. 16 der Charta anerkannte unternehmerische Freiheit, bei der Beurteilung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die mit dem Schutz der verschiedenen Rechte und Grundsätze verbundenen Anforderungen miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der den Mitgliedstaaten damit zuerkannte Wertungsspielraum bei fehlendem Konsens auf Unionsebene muss jedoch mit einer Kontrolle einhergehen, die Sache des Unionsrichters ist und die insbesondere darin besteht, zu prüfen, ob die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen grundsätzlich gerechtfertigt sind und ob sie verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 67).

  Im Übrigen zeigt der so geschaffene Rahmen, dass der Unionsgesetzgeber in der Richtlinie 2000/78 nicht selbst den erforderlichen Einklang zwischen der Gedanken-, der Weltanschauungs- und der Religionsfreiheit und den rechtmäßigen Zielen, die zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i dieser Richtlinie geltend gemacht werden können, hergestellt hat, sondern es den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten überlassen hat, diesen Einklang herzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 47).

• EuGH, 20.09.2022 - C-793/19

  Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …

  Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass mit Art. 52 Abs. 3 der Charta die notwendige Kohärenz zwischen den in der Charta enthaltenen Rechten und den entsprechenden durch die EMRK garantierten Rechten gewährleistet werden soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird, so dass die entsprechenden Rechte der EMRK bei der Auslegung der Charta nur als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen sind (Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 56).
• EuGH, 26.04.2022 - C-401/19

  Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …

  Was die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anbelangt, so verlangt dieser Grundsatz, dass die Einschränkungen, die insbesondere durch Unionsrechtsakte an den in der Charta niedergelegten Rechten und Freiheiten vorgenommen werden können, nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung der verfolgten legitimen Ziele oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C-128/17, EU:C:2019:194" Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031" Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sind mehrere in den Verträgen verankerte Grundrechte und Grundsätze betroffen, so ist bei der Beurteilung der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Übrigen darauf zu achten, dass die mit dem Schutz der verschiedenen Rechte und Grundsätze verbundenen Erfordernisse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031" Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das …

  146 Vgl. u. a. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (…C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50), vom 15. Februar 2016, N. (…C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54), und vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 64).

  147 Vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  152 Vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  154 Vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, …

  Der Gerichtshof muss daher bei seiner Auslegung der durch Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 der Charta garantierten Rechte die entsprechenden durch Art. 6 der EMRK in dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierten Rechte als Mindestschutzstandard berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432" Rn. 72…, vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791" Rn. 124, und vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

  GILDA-UNAMS u.a.

  34 Urteile vom 29. Oktober 2020, Veselibas ministrija (C-243/19, EU:C:2020:872), und vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031).

  35 Vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031), vom 29. Oktober 2020, Veselibas ministrija (C-243/19, EU:C:2020:872), und vom 3. Februar 2021, Fussl Modestraße Mayr (C-555/19, EU:C:2021:89).

  92 Vgl. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 85), unter Verweis auf die Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a. (…117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7), und vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22

  Illumina/ Kommission

  163 Voir, notamment, arrêt du 17 décembre 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België e.a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, point 85).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …

  Indessen kann davon ausgegangen werden, dass diese Kriterien bereits in den beiden zuvor genannten enthalten sind, vgl. z. B. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal israisëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 64).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22

  Belgian Association of Tax Lawyers u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  10 Vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22

  NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …

  168 Vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  170 Vgl. u. a. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (…C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50), vom 15. Februar 2016, N. (…C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54), und vom 17. Dezember 2020, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (C-336/19, EU:C:2020:1031, Rn. 64).

• EuGH, 27.10.2022 - C-390/21

  ADPA und Gesamtverband Autoteile-Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Markt …
• LAG Hessen, 15.11.2021 - 7 Sa 1341/19

  Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als Erzieherin; Mittelbare …
• EuGH, 29.02.2024 - C-13/23

  cdVet Naturprodukte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ernährungssicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-598/19

  Conacee
• EuGH, 06.10.2021 - C-598/19

  Conacee
• EuGH, 10.02.2022 - C-522/20

  Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der …
• EGMR, 13.02.2024 - 16760/22

  EXECUTIEF VAN DE MOSLIMS VAN BELGIË ET AUTRES c. BELGIQUE
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-344/20

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