Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.2012 - C-337/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Neidel

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

  • EU-Kommission

    Neidel

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)“

  • Jurion

    Herleitung eines Anspruchs eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaub bzw. Jahresurlaub aus Europarecht; Anspruch eines Beamten bei Eintritt in den Ruhestand auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub bei unterlassenen Nehmen des Urlaubs wegen Nichtleistung von Dienst aus Krankheitsgründen; Rechtmäßigkeit der Beschränkung des zeitlichen Rahmens der Geltendmachung eines Anspruchs eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Vergütungen von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub; Auslegung von Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Bestimmung des Begriffs "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltungsanspruch eines beamteten Feuerwehrmanns bei Eintritt in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kranke Beamte bekommen Entschädigung für entgangenen Urlaub

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Urlaubsabfindung für kranke Beamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsabfindung für kranke Beamte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EU-Vorgaben zum Mindesturlaub gelten auch für Beamte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub

  • spiegel.de (Pressemeldung, 03.05.2012)

    Beamte bekommen Geld für verpassten Urlaub

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vergütung des Mindesturlaubs bei Krankheit und Eintritt in Ruhestand

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Urlaub: des Deutschen "liebstes Kind”?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub - Über den Mindestanspruch hinaus gehender Urlaub muss nicht zwingend finanziell ausgeglichen werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindesturlaub: Urlaubsentschädigung auch für kranke Beamte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haben Beamte infolge mehrjähriger Krankheit keinen Urlaub nehmen können, steht ihnen Urlaubsabgeltung zu, wenn sie in den Ruhestand treten

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Geld für Urlaub?

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2010 - Georg Neidel gegen Stadt Frankfurt am Main

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.05.2012, Rs. C-337/10 (Anspruch auf finanzielle Vergütung für aus Krankheitsgründen nich genommenen Jahresurlaub)" von Tom Siebert und Stephan Pötters, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 688 - 692.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs, der wegen einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG - Beamte (Feuerwehrleute)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2420
  • NVwZ 2012, 688
  • EuZW 2012, 516
  • NZA 2012, 10
  • NJ 2012, 387
  • DÖV 2012, 567



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (176)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

    (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Vielmehr enthält die Arbeitszeitrichtlinie nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nur Mindestvorschriften (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 35) .
  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod

    Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 56, sowie Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29).
  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis -

    Der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass dann die Gewährung von Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 39; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43, Slg. 2011, I-11757) .
  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688).

    Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).

    Dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) ist zu entnehmen, dass der EuGH der konkreten nationalstaatlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, sondern für allein maßgeblich hält, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht.

    Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.).

    Der EuGH hat im Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass die Arbeitszeitrichtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.

  • EuGH, 20.07.2016 - C-341/15  

    Freizügigkeit - Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteile vom 18. März 2004, Merino Gomez, C-342/01, EU:C:2004:160, Rn. 31, vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 47 bis 50, sowie vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 37) steht es den Mitgliedstaaten frei, einem Arbeitnehmer über den durch § 7 der Richtlinie 2003/88 garantierten Mindestanspruch hinaus einen Urlaubsanspruch oder einen Urlaubsersatzleistungsanspruch gesetzlich einzuräumen.

    Dieser Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, wird somit jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 54, sowie vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 28).

    Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr möglich ist, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, hat der Arbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser fehlenden Möglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29, sowie vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17).

    Zweitens ist hinsichtlich einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen darauf hinzuweisen, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn er sich während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, sowie vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 30).

    Somit ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen seine Aufgaben nicht wahrgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 32).

    Somit steht die Richtlinie 2003/88 innerstaatlichen Bestimmungen nicht entgegen, die einen bezahlten Jahresurlaub vorsehen, der den durch Art. 7 der Richtlinie garantierten Mindestzeitraum von vier Wochen übersteigt und unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung eingeräumt wird (vgl. u. a. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 47, sowie vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 34 und 35).

    Zum anderen ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Gewährung festzulegen (vgl. Urteil vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Denn nach dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - sei Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub im Rahmen von vier Wochen habe, der deshalb nicht in Anspruch genommen worden sei, weil der Betreffende aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet habe.

    Ein Rückgriff auf die in dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - herangezogenen Grundsätze zeige, dass auch unter teleologischen Gesichtspunkten keine Beschränkung auf Krankheitsfälle anzunehmen sei.

    In diesem Sinne übertrage auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - die in den beiden Urteilen des EuGH vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - und vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - zum Ausdruck kommenden Grundsätze auf Arbeitsverhältnisse nicht erkrankter Arbeitnehmer.

    Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).

    Dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) ist zu entnehmen, dass der EuGH der konkreten nationalstaatlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, sondern für allein maßgeblich hält, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht.

    Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.).

    Der EuGH hat im Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass die Arbeitszeitrichtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2014, - 2 BvR 324/14 -, juris, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass insbesondere aus der Entscheidung des EuGH in der Sache Neidel, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, eindeutig hervorgehe, dass eine Abgeltungspflicht nur für den unionsrechtlichen Mindesturlaub von vier Wochen bzw. 20 Tagen bestehe.

    Der EuGH hat im Übrigen in seinem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - ausdrücklich festgestellt, dass das Unionsrecht mit Art. 7 RL 2003/88/EG gerade auch dann, wenn nationale Bestimmungen zusätzlich zu dem bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren, keinen entsprechend weitergehenden finanziellen Ausgleichsanspruch verlangt.

    Hätte der EuGH gleichwohl von seinen eindeutigen Feststellungen in dem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - abweichen wollen, hätte er dies zudem - gerade auch mit Blick auf die diese Frage nicht aufwerfende Vorlage - eindeutig zum Ausdruck bringen müssen und ohne Zweifel auch zum Ausdruck gebracht.

    Aber selbst unterstellt, der EuGH hätte darin die Annahme aufgestellt, dass der gesamte dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht zustehende Urlaub abzugelten wäre, so hätte er diese Rechtsprechung jedenfalls mit seinem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - aufgegeben.

    In den Urteilen vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, vom 22. November 2011 - C-214/10 - und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - bringt der EuGH vielmehr (lediglich) zum Ausdruck, dass Art. 7 RL 2003/88/EG nur dann einem Erlöschen des Anspruchs entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und deshalb seinen mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht ausüben konnte.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, juris, Rn. 18 und 23 bis 26, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 29, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 26 bis 28, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 43, 52, 55, 61.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, , Rn. 20, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 28, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, , Rn. 37, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, , Rn. 22 ff., jeweils a.a.O. und mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15  

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, begründet, erfolgte frühestens mit Bekanntwerden des in der Rechtssache Neidel - C-337/10 - ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012.

    Mit an die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle -ZBS- gerichtetem Schreiben vom 26.9.2012 beantragte der Kläger im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 3.5.2012 -C-337/10- eine finanzielle Entschädigung für Resturlaub aus den Jahren 2004, 2005 und 2006, den er wegen seiner Ruhestandsversetzung nicht mehr habe in Anspruch nehmen können.

    Nachdem der Vorgang zuständigkeitshalber an den Beklagten weitergeleitet worden war, teilte dieser dem Kläger mit Datum vom 6.11.2012 mit, der EuGH habe in seinem Urteil vom 3.5.2012 -C-337/10- aus Anlass eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung habe, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht habe wahrnehmen können.

    Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der vor der ausdrücklichen Regelung durch den saarländischen Verordnungsgeber in § 7 Abs. 1 UrlaubsVO unmittelbar aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hergeleitet worden sei, seien durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" -, weitestgehend geklärt.

    Dabei spreche alles dafür, für den Verjährungsbeginn auf das Jahr 2012 abzustellen, da die wesentlichen Fragen zum Komplex Urlaubsabgeltung für Beamte erstmals durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" - (a.a.O.) geklärt worden seien.

    Es müsse daher obergerichtlich geklärt werden, ob hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs von Beamten auf eine finanzielle Abgeltung von Ansprüchen auf Urlaub, der aus Krankheitsgründen bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage bestanden habe und ob für den Verjährungsbeginn von Urlaubsabgeltungsansprüchen von Beamten gegebenenfalls auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012, C-337/10 (Neidel), oder auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009, C 350/06 (Schultz-Hoff), abzustellen sei.

    Diese höchstrichterliche Klärung erfolgte frühestens mit Bekanntwerden des in der Rechtssache Neidel - C-337/10 - ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012.

    NVwZ 2012, 688, zitiert nach juris,.

    Bis zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - konnte von einer objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der Frage, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte einen Urlaubsabgeltungsanspruch begründet, mithin keine Rede sein.

    Dies zeigt zudem der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) über diese Rechtsfrage in der Sache entschieden und insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") abgestellt und ausgeführt hat, der Europäische Gerichtshof habe in eben dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ausdrücklich auf Beamte erstreckt, obwohl das Vorlagegericht die (entgegenstehende) Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargestellt habe.

    Der Beklagte hält für klärungsbedürftig, ob bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs von Beamten auf eine finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die bei Eintritt in den Ruhestand aus Krankheitsgründen nicht wahrgenommen werden konnten, eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage bestand und ob gegebenenfalls für den Verjährungsbeginn von Urlaubsabgeltungsansprüchen von Beamten auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 oder auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009 (C-350/06 "Schultz-Hoff") abzustellen ist.

    Im Übrigen ist die Frage, ob nicht bereits die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009 (C-350/06 "Schultz-Hoff") für den Verjährungsbeginn maßgeblich ist, schon deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil zwischenzeitlich auch unter Zugrundelegung des Urteils vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") die unionsrechtlichen Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bereits nach § 195 BGB verjährt sind und die vom Beklagten behauptete Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage, auf welche der beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs es für den Verjährungsbeginn ankommt, für die Zukunft nicht gegeben ist.

  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14  

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), dass im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den der Urlaub gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, Slg. 2011, I-11757) .
  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15  

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, begründet, erfolgte frühestens mit Bekanntwerden des in der Rechtssache Neidel - C-337/10 - ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012.

    Mit an die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle -ZBS- gerichtetem Schreiben vom 18.5.2012 beantragte der Kläger im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" - eine finanzielle Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 (bis 31. Januar).

    Zur Begründung führte er aus, der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" - betreffend die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entschieden, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung habe, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht habe wahrnehmen können.

    Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der vor der ausdrücklichen Regelung durch den saarländischen Verordnungsgeber in § 7 Abs. 1 UrlaubsVO unmittelbar aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hergeleitet worden sei, seien durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" -, weitestgehend geklärt.

    Dabei spreche alles dafür, für den Verjährungsbeginn auf das Jahr 2012 abzustellen, da die wesentlichen Fragen zum Komplex Urlaubsabgeltung für Beamte erstmals durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" - (a.a.O.) geklärt worden seien.

    Es müsse daher obergerichtlich geklärt werden, ob hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs von Beamten auf eine finanzielle Abgeltung von Ansprüchen auf Urlaub, der aus Krankheitsgründen bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte, vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage bestanden habe und ob für den Verjährungsbeginn von Urlaubsabgeltungsansprüchen von Beamten gegebenenfalls auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012, C-337/10 (Neidel), oder auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009, C 350/06 (Schultz-Hoff), abzustellen sei.

    Diese höchstrichterliche Klärung erfolgte frühestens mit Bekanntwerden des in der Rechtssache Neidel - C-337/10 - ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012.

    NVwZ 2012, 688, zitiert nach juris,.

    Bis zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - konnte von einer objektiven - höchstrichterlichen - Klärung der Frage, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch für Beamte einen Urlaubsabgeltungsanspruch begründet, mithin keine Rede sein.

    Dies zeigt zudem der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (a.a.O.) über diese Rechtsfrage in der Sache entschieden und insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") abgestellt und ausgeführt hat, der Europäische Gerichtshof habe in eben dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ausdrücklich auf Beamte erstreckt, obwohl das Vorlagegericht die (entgegenstehende) Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargestellt habe.

    Der Beklagte hält für klärungsbedürftig, ob bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs von Beamten auf eine finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die bei Eintritt in den Ruhestand aus Krankheitsgründen nicht wahrgenommen werden konnten, eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage bestand und ob gegebenenfalls für den Verjährungsbeginn von Urlaubsabgeltungsansprüchen von Beamten auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 oder auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.1.2009 (C-350/06 "Schultz-Hoff") abzustellen ist.

  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10  

    Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  • BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14  

    Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10  

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16  

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12  

    Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

  • EuGH, 08.11.2012 - C-229/11  

    Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem

  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10  

    Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630  

    Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15  

    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des

  • BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13  

    Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf

  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

  • BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11  

    Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch

  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11  

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz

  • EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei

  • VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12  

    Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in

  • BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14  

    Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2

  • BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis -

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11  

    Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

  • BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15  

    Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12  

    Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst

  • VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12  

    Abgeltung des Urlaubs eines Beamten

  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

    Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11  

    Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12  

    Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12  

    Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

  • VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11  

    Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15  

    Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13  

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter

  • VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14  

    UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

    Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13  

    Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11  

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10  

    Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10  

    Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13  

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag -

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14  

    Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • EuGH, 19.07.2017 - C-143/16  

    Abercrombie & Fitch Italia

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime

  • VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12  

    Urlaub (VR070) - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften

  • VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13  

    Erholungsurlaub ; Abgeltungsanspruch ; Beamtenverhältnis; Beendigung durch

  • VG Neustadt, 25.09.2013 - 1 K 564/13  

    Verlängerung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche zugunsten des Beamten

  • VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10  
  • LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16  

    Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

  • VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13  

    Urlaubsabgeltung bei Lehrern

  • EuGH, 30.06.2016 - C-178/15  

    Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

  • VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13  

    Abgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall

  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12  

    Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11  

    Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger

  • EuGH, 26.03.2015 - C-316/13  

    Fenoll

  • VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 5036/14  

    Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub wegen vorzeitiger Zurruhesetzung eines

  • BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11  

    Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167  

    Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag

  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11  

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

  • VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09  

    Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Regierungsgewerbeamtsrats

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16  

    Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf

  • VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315  

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11  

    Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen

  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493  

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519  

    Keine Urlaubsabgeltung für Soldaten

  • EuGH, 21.06.2012 - C-78/11  

    Sozialpolitik - Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs

  • VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469  

    Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen

  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

  • VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14  

    Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15  

    Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

  • BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15  

    Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen

  • VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14  

    Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs

  • VG Saarlouis, 17.09.2015 - 2 K 737/14  

    Urlaubsabgeltung für Beamte (Sonderfall: Altersteilzeit)

  • EuG, 08.11.2012 - T-268/11  

    Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub -

  • VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09  

    Besoldung und Versorgung

  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14  
  • VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12  

    Recht der Landesbeamten

  • EuGH, 21.02.2013 - C-194/12  

    Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG

  • VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146  

    Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14  

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime

  • BVerwG, 30.05.2012 - 6 PB 7.12  

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf;

  • OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12  
  • VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13  

    Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen

  • BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13  

    Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13  

    Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs eines Beamten

  • VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994  

    Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde;

  • VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11  

    Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub

  • VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12  

    Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - 6 A 1699/11  

    Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7

  • VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12  

    Finanzielle Abgeltung des Resturlaubs eines Beamten

  • VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14  

    Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht

  • VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten

  • EuG, 04.12.2013 - T-107/11  

    ETF / Schuerings

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - 1 A 1851/14  

    Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum einer

  • VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11  

    Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen

  • VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973  
  • VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346  

    Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag

  • VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668  

    Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr

  • VG Hannover, 14.02.2013 - 13 A 5258/11  

    Abgeltung von Urlaubsansprüchen

  • VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht

  • VG Münster, 05.11.2012 - 4 K 623/10  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht

  • VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12  

    Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in

  • VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00152  

    Unzulässige Untätigkeitsklage (nur) auf Erteilung eines Widerspruchsbescheids

  • EuG, 04.12.2013 - T-108/11  

    ETF / Michel

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 2.13  

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch

  • VG Münster, 18.12.2012 - 4 K 2804/11  

    Rechtliche Ausgestaltung einer Abgeltung von Erholungsurlaub im Beamtenrecht;

  • VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht

  • VG Würzburg, 13.11.2012 - W 1 K 11.14  

    Ist die in einer Verwaltungsstreitsache entscheidungserhebliche Rechtsfrage

  • EuGH, 01.10.2015 - C-432/14  

    O - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der

  • VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretene Beamte (im Anschluss an

  • VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531  

    Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung;

  • BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 6 A 1738/10  

    Abgeltungsanspruch für infolge Erkrankung nicht angetretenen Urlaub

  • VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973  
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

    Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG

  • OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

    Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12  

    Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte -

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 93.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 91.12  

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch

  • OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13  

    Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 96.12  

    Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Frage nach Ansprüchen auf Zahlung einer

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 89.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 99.12  

    Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für einen nicht in Anspruch genommenen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 97.12  

    Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für den nicht in Anspruch genommenen

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 94.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 90.12  

    Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub

  • ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13  

    Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 6 A 193/11  

    Beschränkung des Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in

  • VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710  

    Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung

  • VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.4573  

    Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2013 - 5 Sa 140/13  

    Urlaubsabgeltung - Dienstordnungsangestellter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 69/11  

    Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2

  • VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099  

    Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach

  • VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1692  

    Recht der Bundesbeamten

  • VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 12.455  

    Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der

  • VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420  

    Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte

  • VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12  

    Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2013 - 2 Sa 49/13  

    Tarifliche Ausschlussfrist - Urlaubsabgeltung

  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212  

    Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit nicht

  • VG Aachen, 23.08.2012 - 1 K 773/11  

    Anspruch eines Beamten in Nordrhein-Westfalen auf Mehrarbeitsvergütung wegen

  • VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 C 11.2895  

    Bundesbeamtenrecht; Prozesskostenhilfe; Abgeltung von Erholungsurlaub;

  • VG Köln, 18.01.2016 - 19 K 5267/14  
  • VG Kassel, 14.07.2014 - 1 K 546/12  

    Übertragung von Resturlaub nach Reaktivierung einer Beamtin

  • VG Potsdam, 02.07.2014 - 2 K 2692/12  

    Recht der Landesbeamten

  • VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365  

    Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen

  • VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254  

    Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist;

  • VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892  

    Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch;

  • VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 11.1084  

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen

  • VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13  
  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.212  

    Erfolglose Klage auf Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub

  • VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 2394/13  

    Urlaubsabgeltungsanspruch

  • VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309  

    Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs

  • VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 3079/11  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsmäßig nicht

  • VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 3465/11  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht

  • VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2311/10  

    Anspruch eines Beamten auf eine finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht

  • VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2310/10  

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht

  • VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 10.2139  

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen

  • VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 BV 10.2349  

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13  

    Urlaubsabgeltung (VR 130)Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Entstehen eines

  • VG München, 19.11.2013 - M 5 K 12.6030  

    Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; keine

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht