Rechtsprechung
EuGH, 04.11.1997 - C-337/95 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses - Parfum
- Telemedicus
Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum - Parfums Christian Dior
- Telemedicus
Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum - Parfums Christian Dior
- Europäischer Gerichtshof
Parfums Christian Dior
- EU-Kommission
Parfums Christian Dior / Evora
EG-Vertrag, Artikel 177
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - Benelux-Gerichtshof - Einbeziehung - EU-Kommission
Parfums Christian Dior / Evora
- Wolters Kluwer
Klage des Inhabers eines Marken- und Urheberrechtes gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses; Werbung für verkaufte Dior-Erzeugnisse; Einzelstaatliches Gericht gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV in einem markenrechtlichen ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Dior/Evora
Art. 30, 36,177 Abs. 3 EG-Vertrag
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Markenrechtsinhaber: Klage gegen Wiederverkäufer auf Unterlassung von Werbung
- Judicialis
EGV Art. 177; ; EGV Art. 36; ; EGV Art. 177 Abs. 3; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - Benelux-Gerichtshof - Einbeziehung - [EG-Vertrag, Artikel 177]
- datenbank.nwb.de
Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb eines Parfums
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EG-Vertrag Art. 30, 36 und 177 Abs. 3; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, Art. 5 und 7... (ABlEG 1989 Nr. L 40 S. 1)
Anspruch des Markeninhabers gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Benutzung der Marke zwecks Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses (Waren mit Luxus- und Prestigecharakter)? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 177 Absatz 3 EG-Vertrag - Nationales Gericht, das auf dem Gebiet der Benelux-Marken in letzter Instanz entscheidet - Auslegung der Artikel 5 bis 7 der ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1998, 140
- EuZW 1998, 22
- DB 1998, 192
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fügt sich diese Vorlagepflicht in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrauten Gerichten und dem Gerichtshof ein, durch die die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollen (vgl. insbesondere Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81, Cilfit und Lanificio di Gavardo, Slg. 1982, 3415, Randnr. 7).Dies gilt insbesondere dann, wenn die gestellte Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist (vgl. insbesondere Urteile Cilfit und Lanificio di Gavardo, a. a. O., Randnr. 13, und vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Da Costa u. a., Slg. 1963, 63).
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Der Hoge Raad führt in seinem Vorlageurteil ferner aus, daß die Beneluxländer ihre Rechtsvorschriften zwar bislang ungeachtet des Ablaufs der hierzu vorgesehenen Frist noch nicht der Richtlinie angepaßt hätten, daß die Auslegung der Richtlinie aber dennoch nicht unerheblich sei, da sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften auch dann, wenn sich ein einzelner auf eine nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzte Richtlinie berufe, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten müsse (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325). - EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
Auszug aus EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, daß Artikel 7 der Richtlinie im Lichte der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr, insbesondere des Artikels 36, auszulegen ist (vgl. Urteil vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 27) und daß der Grundsatz der Erschöpfung des Rechts den Markeninhabern die Möglichkeit nehmen soll, die nationalen Märkte abzuschotten und dadurch die Beibehaltung eventueller Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern (…vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., a. a. O., Randnr. 46).
- EuGH, 27.03.1963 - 28/62
Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …
Auszug aus EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Dies gilt insbesondere dann, wenn die gestellte Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist (…vgl. insbesondere Urteile Cilfit und Lanificio di Gavardo, a. a. O., Randnr. 13, und vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Da Costa u. a., Slg. 1963, 63). - EuGH, 24.05.1977 - 107/76
Hoffmann-La Roche / Centrafarm
Auszug aus EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, daß Artikel 177 Absatz 3 insbesondere verhindern soll, daß sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957, Randnr. 5, und vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 8). - EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
Auszug aus EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Zu dem das Urheberrecht betreffenden Teil der sechsten Frage ist festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 36 auch den durch das Urheberrecht gewährten Schutz einschließt (Urteil vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147, Randnr. 9). - EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
Auszug aus EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, daß Artikel 177 Absatz 3 insbesondere verhindern soll, daß sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957, Randnr. 5, und vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 8). - EuGH, 17.05.1988 - 158/86
Warner Brothers u.a. / Christiansen
Auszug aus EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Werke der Literatur und Kunst können entweder durch öffentliche Aufführung oder durch Vervielfältigung und Inverkehrbringen der hergestellten Bild- und Tonträger gewerblich verwertet werden, und die beiden grundlegenden Rechte des Urhebers, das ausschließliche Recht der Aufführung und das ausschließliche Recht der Vervielfältigung, werden von den Bestimmungen des EWG-Vertrags nicht berührt (Urteil vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 158/86, Warner Brothers und Metronome Video, Slg. 1988, 2605, Randnr. 13).
- EuGH, 06.03.2018 - C-284/16
Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …
Zwar hat der Gerichtshof befunden, dass nichts dagegen spricht, dass ein mehreren Mitgliedstaaten gemeinsames Gericht wie der Benelux-Gerichtshof dem Gerichtshof ebenso wie die Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, EU:C:1997:517, Rn. 21, …und vom 14. Juni 2011, Miles u. a., C-196/09, EU:C:2011:388, Rn. 40). - BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke vorliegt oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. November 1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 42 bis 47 - Dior/Evora;… EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 ff. - BMW/Deenik;… GRUR 2010, 841 Rn. 80 bis 91 - Portakabin/Primakabin; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 [juris Rn. 27] = WRP 2005, 106 - SIM-Lock;… BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
Der Schutz der Marke beschränkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed).
- BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97
Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit
Daher könne der Markeninhaber den Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art (nicht notwendig gleicher Qualität) wie die mit der Marke versehenen Waren vertreibt, nicht daran hindern, die Marke im Rahmen der für seine Branche üblichen, den Ruf der Marke nicht erheblich beeinträchtigenden Werbeformen zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen (EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 143 = WRP 1998, 150 Tz. 37 f. - Parfums Christian Dior/Evora;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1146 f. = WRP 1996, 880 Tz. 26 ff. - Bristol-Myers Squibb).Darüber hinaus hat der Gerichtshof in einem ebenfalls die Klägerin des vorliegenden Verfahrens betreffenden Fall klargestellt, daß der Hersteller auch einen eventuell bestehenden urheberrechtlichen Schutz der Produktausstattung nicht einsetzen könne, um die Vertriebswege zu kontrollieren: Der durch das Urheberrecht hinsichtlich der Abbildung von geschützten Werken im Werbematerial des Wiederverkäufers gewährte Schutz könne jedenfalls nicht weitergehen als der Schutz, den ein Markenrecht seinem Inhaber unter denselben Umständen gewährt (EuGH Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 144 = WRP 1998, 150 Tz. 58 - Parfums Christian Dior/Evora;… hierzu eingehend Kur, GRUR Int. 1999, 24 ff.).
- EuGH, 23.04.2009 - C-59/08
DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …
Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof gerade im Hinblick auf die Verwendung des Wortes "insbesondere" entschieden hat, dass die in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie genannten Fälle einen solchen Hinweischarakter haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457, Randnr. 39, sowie vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 42).Wie die Generalanwältin in Nr. 31 ihrer Schlussanträge hervorhebt, beruht die Qualität von Prestigewaren wie denjenigen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht (in diesem Sinne auch Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 45).
26 und 39, und Parfums Christian Dior, Randnr. 42).
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Schädigung des Rufes der Marke für einen Markeninhaber grundsätzlich ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie sein kann, sich dem Wiederverkauf der Prestigewaren zu widersetzen, die von ihm oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (vgl. Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 43, und Urteil vom 23. Februar 1999, BMW, C-63/97, Slg. 1999, I-905, Randnr. 49).
Verkauft ein Lizenznehmer an einen Discounter Waren unter Verstoß gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags wie diejenige, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, so ist folglich das von dem Lizenzvertrag erfasste berechtigte Interesse des Markeninhabers daran, gegen Discounter geschützt zu sein, die nicht dem selektiven Vertriebsnetz angehören und die diese Marke zu geschäftlichen Zwecken in einer Weise benutzen, die ihren Ruf schädigen könnte, gegen das Interesse des Discounters abzuwägen, die betreffenden Waren unter Verwendung der für seine Branche üblichen Vertriebsformen weiterverkaufen zu können (vgl. entsprechend Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 44).
- EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …
Es ist hervorzuheben, dass die Stellung des PG nach dem Übereinkommensentwurf eine andere wäre als die des Benelux-Gerichtshofs, die Gegenstand des Urteils vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnrn. - EuGH, 06.10.2021 - C-561/19
Institutionelles Recht
Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Wirkung, die von einer durch den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV in einem früheren Verfahren gegebenen Auslegung ausgeht, im Einzelfall den inneren Grund der Verpflichtung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfallen und sie somit sinnlos erscheinen lassen kann, und zwar insbesondere dann, wenn die gestellte Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall - und erst recht im Rahmen derselben nationalen Rechtssache - Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist, oder wenn eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1963, Da Costa u. a., 28/62 bis 30/62, EU:C:1963:6, S. 75 und 76…, vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, EU:C:1982:335, Rn. 13 und 14, vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, EU:C:1997:517, Rn. 29, …und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, EU:C:2009:215, Rn. 36). - EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
In Randnummer 36 des Urteils vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die Artikel 5 und 7 der Richtlinie dahin auszulegen seien, daß ein Wiederverkäufer nicht nur das Recht habe, mit einer Marke versehene Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden seien, weiterzuverkaufen, sondern auch das Recht, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.Artikel 7 soll die Interessen am Schutz der Markenrechte und diejenigen am freien Warenverkehr in der Gemeinschaft in Einklang bringen, indem er den Wiederverkauf von Markenwaren ermöglicht, ohne daß der Markeninhaber dem widersprechen könnte (in diesem Sinne Urteil Parfums Christian Dior, Randnrn.
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04
AIDOL
Sie erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik;… BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi;… Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi). - BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
Echtheitszertifikat
Erforderlich ist insoweit eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverkäufers (vgl. EuGH, Urteil vom 4. November 1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 44 - Dior/Evora;… BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). - BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
- OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 113/17
Voraussetzungen der Erschöpfung gem. Art. 15 UMV
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00
"Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke
- BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
- BFH, 22.02.2017 - I R 2/15
Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …
- EuGH, 26.04.2007 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …
- EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04
Parfümtester
- EuGH, 08.07.2010 - C-558/08
Portakabin - Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword …
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13
Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08
Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
- EuGH, 04.06.2002 - C-99/00
Lyckeskog
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen …
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16
Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen …
- LG Berlin, 02.06.2022 - 67 S 259/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07
'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00
Lyckeskog
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
- OLG Hamburg, 21.06.2018 - 3 U 151/17
Verletzung einer Unionsmarke: Vertrieb eines luxuriösen Kosmetikprodukts auf …
- BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97
Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13
PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
- EuGH, 14.06.2011 - C-196/09
Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" …
- BGH, 07.11.2002 - I ZR 202/00
"Mitsubishi"; Zulässigkeit der Verwendung einer Bildmarke durch nicht in das …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
- EuGH, 15.09.2005 - C-495/03
Intermodal Transports
- BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02
SIM-Lock
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- OLG Köln, 21.06.2019 - 6 U 131/15
Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Online-Shops für Staubsauger
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16
Verkaufsaktion für Brillenfassungen
- OLG München, 20.05.2010 - 6 U 2236/09
Urheberrechtsschutz: Recht auf Benennung des Urhebers bei Abbildung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14
X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
- LG Hamburg, 10.03.2020 - 416 HKO 178/19
Erschöpfung des Unionsmarkenrechts: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 225/13
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend …
- EuGH, 22.02.2001 - C-393/98
Gomes Valente
- LG Düsseldorf, 18.01.2001 - 4 O 138/00
Kfz-Händler darf EU-Neuwagen mit Markennamen bewerben; Zulässigkeit der Werbung …
- EuGH, 18.07.2013 - C-136/12
Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del …
- EuGH, 01.07.1999 - C-173/98
Sebago und Maison Dubois
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …
- EuGH, 12.06.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 34/01
Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller
- KG, 03.03.2009 - 5 U 67/06
Geschmacksmuster; ICE 3; Abbildung in einem Messekatalog; Zitatrecht; keine …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 36/15
Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
- OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02
Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
- OLG Düsseldorf, 29.06.2023 - 20 U 278/20
Luxusparfüm - Discounter als möglicher Vertriebsweg?
- OLG München, 08.11.2018 - 29 U 3700/17
Vertrieb von Hautpflegeprodukten aus dem Hochpreissegment in einem …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 18/15
Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 226/13
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17
Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00
Boehringer Ingelheim u.a.
- OLG Frankfurt, 19.12.2002 - 6 U 190/01
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20
Randstad Italia
- OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05
Voraussetzungen für den Eintritt einer Erschöpfung bei Weiterverkauf lizensierter …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99
Merck, Sharp & Dohme
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97
BMW
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13
Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09
Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19
Viesgo Infraestructuras Energéticas
- KG, 18.10.2022 - 5 U 1046/20
Calvin Klein - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb von …
- LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14
Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-446/98
Fazenda Pública
- OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 15/11
Umfang des markenrechtlichen Schutzes; Erschöpfung der Markenrechte
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06
Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97
Upjohn
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- LG Düsseldorf, 23.06.2022 - 37 O 95/18
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 2 U 321/20
Gemeinschaftsmarkenschutz: Anspruch auf Unterlassung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11
Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 12/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Willkürliche Ungleichbehandlung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-689/13
PFE - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Art. 267 AEUV - Begriff …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/07
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-388/95
Belgien / Spanien
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- LG Stuttgart, 26.09.2012 - 13 S 60/12
Ausgleichsansprüche eines Reisenden bei Ankunftsverzögerung des gebuchten Flugs …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 22/10
MEKA II - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin
- LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 O 386/06
Streit um urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf die Verwendung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-173/98
Sebago und Maison Dubois
- EuGH, 15.05.2005 - C-495/05
Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der …
- LG Düsseldorf, 07.12.1999 - 4 O 481/99
Mercedesstern
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV.
Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses - Parfum
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (16)
- EuG, 12.12.1996 - T-19/92
Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
(25) - Urteile vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92 (Groupement d'Achat Édouard Leclerc).115 und 109 der Urteile in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92, beide in Fußnote 25 zitiert.
120 und 114 der Urteile in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92, beide in Fußnote 25 zitiert.
- EuG, 12.12.1996 - T-88/92
Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
(25) - Urteile vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92 (Groupement d'Achat Édouard Leclerc).115 und 109 der Urteile in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92, beide in Fußnote 25 zitiert.
120 und 114 der Urteile in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92, beide in Fußnote 25 zitiert.
- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
(4) - Siehe z. B. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135 Randnr. 8), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26), vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm Arzneimittel, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-232/94 (MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671, Randnr. 12).(12) - Verbundene Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, zitiert in Fußnote 10. Siehe auch verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 sowie Rechtssache C-232/94, zitiert in Fußnote 4.
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
(4) - Siehe z. B. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135 Randnr. 8), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26), vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm Arzneimittel, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-232/94 (MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671, Randnr. 12).(12) - Verbundene Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, zitiert in Fußnote 10. Siehe auch verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 sowie Rechtssache C-232/94, zitiert in Fußnote 4.
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
(10) - Siehe z. B. Urteil vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 45).(12) - Verbundene Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, zitiert in Fußnote 10. Siehe auch verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 sowie Rechtssache C-232/94, zitiert in Fußnote 4.
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
11 bis 13; siehe auch Urteil vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 (Phil Collins u. a., Slg. 1993, I-5145, Randnr. 21). - EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
(26) - Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80 (L'Oréal, Slg. 1980, 3775). - EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
(29) - Urteil vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musik-Vertrieb Membran, Slg. 1981, 147, Randnr. 9). - EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
(4) - Siehe z. B. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135 Randnr. 8), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26), vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Eurim-Pharm Arzneimittel, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 26) und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-232/94 (MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671, Randnr. 12). - EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
(21) - Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89 (Slg. 1990, I-3711, Randnr. 13). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- EuGH, 24.05.1977 - 107/76
Hoffmann-La Roche / Centrafarm
- EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
- EuG, 12.12.1996 - T-87/92
BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95
SABEL BV gegen Puma AG, Rudolf Dassler Sport. - Richtlinie 89/104/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-349/95
Frits Loendersloot, handelnd unter der Firma F. Loendersloot Internationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10
Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
26 - Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 29. April 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Nr. 42), der sich sehr zurückhaltend zum Schutz einer Marke auf Grundlage dieser Funktionen äußerte, wenn keine Irrtümer über die Herkunft oder die Qualität der Ware drohen. - Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auf diese Ähnlichkeit der Aufgaben wurde bereits von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 29. April 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Nrn. 13 und 26) hingewiesen.