Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 04.11.1997 - C-337/95   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses - Parfum

  • Telemedicus

    Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum - Parfums Christian Dior

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Parfums Christian Dior

  • Jurion

    Klage des Inhabers eines Marken- und Urheberrechtes gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses; Werbung für verkaufte Dior-Erzeugnisse; Einzelstaatliches Gericht gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV in einem markenrechtlichen Verfahren in einem der Beneluxländer im Zusammenhang mit der Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen eine Frage und der Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Bedrohung der Werbefunktion einer Marke durch die Beeinträchtigung des Luxus- und Prestigecharakters dieser Marke; "Psychischer" Zustand der Ware im Umfang des Begriffes "Zustand der Waren" im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Dior/Evora

    Art. 30, 36,177 Abs. 3 EG-Vertrag

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Markenrechtsinhaber: Klage gegen Wiederverkäufer auf Unterlassung von Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - Benelux-Gerichtshof - Einbeziehung - [EG-Vertrag, Artikel 177] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb eines Parfums

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Confusion Over Use? - Die Benutzung "als Marke" im Lichte der EuGH-Rechtsprechung" von Prof. Dr. Annette Kur, original erschienen in: GRUR Int. 2008, 1 - 12.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht" von RA Dr. Walther Nauta, original erschienen in: GRUR Int. 2004, 994 - 1002.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 177 Absatz 3 EG-Vertrag - Nationales Gericht, das auf dem Gebiet der Benelux-Marken in letzter Instanz entscheidet - Auslegung der Artikel 5 bis 7 der ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag - Klage des Inhabers einer Parfummarke und von Urheberrechten für Flakons, Verpackungen usw. mit dem Ziel, einem Parallelimporteur die Verwendung von Fotos des Erzeugnisses in dessen Werbematerial (Kataloge, Flugblätter, Anzeigen usw.) verbieten zu lassen - Verteidigung des Prestiges einer Marke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, 6034
  • Slg. 1997, I-6013
  • GRUR Int. 1998, 140
  • EuZW 1998, 22
  • DB 1998, 192



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07  

    Bananabay

    Der Schutz der Marke beschränkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed).
  • BFH, 22.02.2017 - I R 2/15  

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog.

    Allein der Umstand, dass der Begründung der Entscheidung vom 17. Dezember 2015 (Timac Agro Deutschland, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362) dogmatische Zweifel (z.B. im Hinblick auf die Antwort zu der ersten Vorlagefrage [z.B. Henze, ISR 2016, 397, 399 f.; Schulz-Trieglaff, StuB 2016, 225, 228 ["Zirkelschluss"]; Kahlenberg, NWB 2016, 1723, 1728 f.; Schumacher, IStR 2016, 473, 477; Schiefer, IStR 2016, 79, 80; Benecke/Staats, IStR 2016, 80, 82; Diskussion von Sydow/Gosch/Schön, JbFSt 2016/2017, 13 ff.; Schnitger in Festschrift Endres, a.a.O., S. 370 f.; Kögel, IWB 2017, 7, 14] oder mit Blick auf eine in vergleichbaren anderen Verfahren --z.B. Urteil Lidl Belgium, EU:C:2008:278, BStBl II 2009, 692-- unterbliebene Vergleichbarkeitsprüfung [z.B. Henze, ebenda; derselbe in Festschrift Gosch, a.a.O., S. 137, 139 ff.; ausführliche Analyse bei Schumacher, IStR 2016, 473]) entgegengehalten werden können oder dass die Reichweite des Urteils auf andere (hier nicht streiterhebliche) Konstellationen ungewiss ist oder dass auf der Grundlage dieser Entscheidung die harmonisierende Bedeutung der Grundfreiheiten in der Fallsituation der Freistellung entwertet werde (Schlücke, FR 2016, 130, 131 f.), reicht nach Überzeugung des Senats jedenfalls dann nicht aus, wenn die Rechtsfrage mit Blick auf den konkret zu entscheidenden Streitfall geklärt ist und kein Raum "für vernünftige Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung der fraglichen Rechtsnorm" mehr besteht (s. die EuGH-Empfehlungen an die nationalen Gerichte zu Art. 267 Abs. 3 AEUV, ABlEU 2016, C 439, 1, Rz 6; zur fehlenden Vorlagepflicht bei vorliegender Rechtsprechung z.B. EuGH-Urteil Parfums Christian Dior/Evora vom 4. November 1997 C-337/95, EU:C:1997:517, Slg. 1997, I-6013, Rz 29 f.; s. insoweit allgemein auch BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 VIII K 1/16, BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198; Fehling in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2015, Rz 23.16).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-59/08  

    Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER

    Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof gerade im Hinblick auf die Verwendung des Wortes "insbesondere" entschieden hat, dass die in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie genannten Fälle einen solchen Hinweischarakter haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457, Randnr. 39, sowie vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 42).

    Wie die Generalanwältin in Nr. 31 ihrer Schlussanträge hervorhebt, beruht die Qualität von Prestigewaren wie denjenigen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht (in diesem Sinne auch Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 45).

    In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass die Verwendung des Wortes "insbesondere" in Art. 7 Abs. 2 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die in Randnr. 19 des vorliegenden Urteils angeführt ist, zeigt, dass der Fall der Veränderung oder Verschlechterung des Zustands der mit der Marke versehenen Waren nur als ein Beispiel dafür genannt wird, welche Gründe als berechtigte Gründe in Frage kommen (Urteile Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 26 und 39, und Parfums Christian Dior, Randnr. 42).

    So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Schädigung des Rufes der Marke für einen Markeninhaber grundsätzlich ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie sein kann, sich dem Wiederverkauf der Prestigewaren zu widersetzen, die von ihm oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (vgl. Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 43, und Urteil vom 23. Februar 1999, BMW, C-63/97, Slg. 1999, I-905, Randnr. 49).

    Verkauft ein Lizenznehmer an einen Discounter Waren unter Verstoß gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags wie diejenige, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, so ist folglich das von dem Lizenzvertrag erfasste berechtigte Interesse des Markeninhabers daran, gegen Discounter geschützt zu sein, die nicht dem selektiven Vertriebsnetz angehören und die diese Marke zu geschäftlichen Zwecken in einer Weise benutzen, die ihren Ruf schädigen könnte, gegen das Interesse des Discounters abzuwägen, die betreffenden Waren unter Verwendung der für seine Branche üblichen Vertriebsformen weiterverkaufen zu können (vgl. entsprechend Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 44).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV.

    Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses - Parfum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-6013



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

    Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale

    26 - Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 29. April 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Nr. 42), der sich sehr zurückhaltend zum Schutz einer Marke auf Grundlage dieser Funktionen äußerte, wenn keine Irrtümer über die Herkunft oder die Qualität der Ware drohen.
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