Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 08.06.1999 - C-337/97   

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https://dejure.org/1999,691
EuGH, 08.06.1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,691)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,691)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,691)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des 'Arbeitnehmers' - Niederlassungsfreiheit - Studienfinanzierung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Wohnorterfordernis

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Meeusen

  • EU-Kommission

    Meeusen

    EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates
    1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Ehegatte des Geschäftsführers und einzigen Anteilseigners einer Gesellschaft - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Meeusen

  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmerbegriff im Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und Anerkennung als Arbeitnehmer des Ehegatten des Geschäftsführers und einzigen Anteilseigners einer Gesellschaft - Anforderungen an die Gewährung einer sozialen Vergünstigung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Gewährung einer Studienfinanzierung an die Kinder von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten vom Wohnort in diesem Staat abhängig macht, mit dem Gemeinschaftsrecht - Diskriminierung der unterhaltsberechtigten Verwandten in absteigender Linie von Selbständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Ehegatte des Geschäftsführers und einzigen Anteilseigners einer Gesellschaft - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • EuGH, 10.09.2009 - C-269/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Schließlich ergebe sich aus einer ständigen Rechtsprechung und insbesondere aus den Urteilen vom 30. September 1975, Cristini (32/75, Slg. 1975, 1085), vom 26. Februar 1992, Bernini (C-3/90, Slg. 1992, I-1071), und vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289), dass das in § 79 EStG geregelte abgeleitete Recht des Ehegatten eines Begünstigten auf eine Altersvorsorgezulage ebenfalls gegen Art. 39 Abs. 2 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verstoße.

    Da im vorliegenden Fall die Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland einem Wohnsitzerfordernis im Sinne von § 1 EStG gleichkommt, benachteiligt sie insbesondere Grenzarbeitnehmer, die ihren Wohnsitz definitionsgemäß in einem anderen Mitgliedstaat haben, wo im Allgemeinen auch ihre Familienangehörigen wohnen (Urteil Meeusen, Randnr. 24).

  • EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

    Ninni-Orasche

    Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Begriff des Gemeinschaftsrechts ist, der nicht eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21, vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 13).

    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteile Lawrie-Blum, Randnr. 17, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnr. 12, und Meeusen, Randnr. 13).

    Als Arbeitnehmer kann jedoch nur angesehen werden, wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. u. a. die Urteile Levin, Randnr. 17, und Meeusen, Randnr. 13).

  • EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

    DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE

    19 Eine solche unterschiedliche Behandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Artikeln 43 EG und 49 EG verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 17, vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 27, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnr. 33 und die angeführte Rechtsprechung).
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https://dejure.org/1999,20859
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,20859)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,20859)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-337/97 (https://dejure.org/1999,20859)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Meeusen

  • EU-Kommission

    C.P.M. Meeusen gegen Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groep.

    Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des "Arbeitnehmers" - Niederlassungsfreiheit - Studienfinanzierung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Wohnorterfordernis

Verfahrensgang

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