Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma - Erfordernis einer ...

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Placanica

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - ...

 
• Europäischer Gerichtshof

  Sorricchio

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Palazzese

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - ...

• EU-Kommission

  Placanica

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - ...

• EU-Kommission

  Placanica

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• aufrecht.de

  "Placanica" - Sportwettenmonopol derzeit europarechtswidrig

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung; Notwendigkeit einer nationalen Regelung zum Schutz vor Ausbeutung von Tätigkeiten im Bereich der Sportwetten zu kriminellen oder ...

• Glücksspiel & Recht
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: Das Fehlen einer nach nationalem Recht erforderlichen Konzession - z. B. für das Sammeln von Sportwetten - darf nicht strafrechtlich sanktioniert werden, wenn die Nichterteilung der Konzession gegen Gemeinschaftsrecht verstößt ...

• vdai.de
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Es ist gemeinschaftsrechtswidrig, wenn in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht werden

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für Glücksspielregulierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43; EG Art. 49; EG Art. 234
  Freier Dienstleistungsverkehr: Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Placanica

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN VERMITTLER, DIE FÜR RECHNUNG AUSLÄNDISCHER UNTERNEHMEN WETTEN SAMMELN, MIT STRAFE BEDROHT SIND

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Placanica

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern mit der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - ...

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Konzessionen auch für private Wettanbieter in Italien

 
• heise.de (Pressebericht, 06.03.2007)

  Europäischer Gerichtshof stärkt private Wettanbieter

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Konzessionierung von Dienstleistungen

• Jurion (Pressemitteilung)

  Italienische Regelungen zu Glücksspielkonzessionen für gemeinschaftswidrig erklärt

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monpols ("Placanica")

• blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  CDU/CSU-Gruppe zum Placanica-Urteil

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Placanica-Urteil liberalisiert Sportwettenmarkt

• blogspot.com (Kurzinformation)

  EBA zum Placanica-Urteil

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Neue Grundsatzentscheidung zu Sportwetten?

• blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Stanleybet International zum Placanica-Urteil

• uni-hohenheim.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf Deutschland

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Sportwetten in Italien

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Italienische Regelung zur Strafbarkeit von Sportwettenvermittlern ist gemeinschaftsrechtswidrig - "Placania"

• beck.de (Leitsatz)

  Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten - Placanica

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Europäischer Gerichtshof stellt staatliches Wettmonopol in Frage - EuGH-Urteil zu einem italienischen Fall nährt Zweifel am staatlichen Wettmonopol in Deutschland

• 123recht.net (Pressebericht, 6.3.2007)

  EU-Staaten dürfen Wetten reglementieren // Heftige Diskussion um geplanten Staatsvertrag in Deutschland

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hintergründe zum Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Besprechungen u.ä.

• uni-hohenheim.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Freier Dienstleistungsverkehr auch für Glücksspiele? - Zur Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielbereich -

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Teramo (Italien) vom 31. Juli 2004 in dem Strafverfahren gegen Christian Palazzese

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Teramo (Italien) vom 31. Juli 2004 in dem Strafverfahren gegen Angelo Sorricchio

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Larino - Auswärtige Kammer in Termoli - (Italien) vom 8. Juli 2004 in dem Strafverfahren Massimiliano Placanica

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Larino (Italien) - Auslegung der Artikel 43 ff. und 49 EG sowie des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-243/01, Gambelli u. a. - Nationales Gesetz, das die Förderung und die Sammlung von Wetten auf verschiedene Ereignisse, ...

Verfahrensgang

• EuGH, 27.01.2006 - C-338/04
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1515
• EuZW 2007, 209
• MMR 2007, 300
• DVBl 2007, 973
• BB 2007, 542
• ZUM 2007, 456

Wird zitiert von ... (597)

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Zu den Konsequenzen einer solchen Unionsrechtswidrigkeit ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. Urteile Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 115, sowie Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 43).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.;… Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Fehle eine derartige Rechtfertigung, stünden die Art. 43 EG und 49 EG, wie insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), und vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), hervorgehe, sowohl der Anwendung der Sanktionen, die § 284 StGB und § 5 Abs. 1 GSZZ H vorsähen, als auch den angefochtenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegen.

  Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie Placanica u. a., Randnr. 43).

  Der Gerichtshof hat ferner hervorgehoben, dass solche Ziele zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können (vgl. u. a. Urteile Schindler, Randnr. 58, vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 33, Zenatti, Randnr. 31, vom 11. September 2003, Anomar u. a., C-6/01, Slg. 2003, I-8621, Randnr. 73, und Placanica u. a., Randnr. 46).

  In diesem Kontext hat der Gerichtshof im Übrigen wiederholt hervorgehoben, dass die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die mit Spielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen können, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. u. a. Urteile Placanica u. a., Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 57).

  Der Gerichtshof hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist (Urteil Placanica u. a., Randnr. 49).

  Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass es den nationalen Gerichten obliegt, sich im Licht insbesondere der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Zenatti, Randnrn. 36 und 37, sowie Placanica u. a., Randnrn. 52 und 53).

  Zur Erreichung dieses Ziels ist es nämlich erforderlich, dass die Veranstalter, die über eine Erlaubnis verfügen, eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit darstellen, was als solches das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken implizieren kann (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 55).

  Die Vereinbarkeit eines solchen Erlaubnissystems mit den Art. 43 EG und 49 EG setzt allerdings angesichts der mit ihm verbundenen Beschränkungen des Rechts auf die freie Erbringung von Dienstleistungen oder des Rechts auf freie Niederlassung voraus, dass es den insoweit in der Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf seine Diskriminierungsfreiheit und seine Verhältnismäßigkeit aufgestellten Erfordernissen genügt (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnrn. 48 und 49).

  Angesichts der in Randnr. 19 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen näheren Angaben des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (Urteil Placanica u. a., Randnr. 69).

 
• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise …

  Insbesondere die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheiten stehen einer Bestrafung dann vielmehr entgegen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Rs. Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn. 68 f., 71;… vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a., Rs. Stoß u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn. 115;… vom 15. September 2011 - C-347/09, Rs. Dickinger u.a., Slg. 2011, I-8185, 8223 Rn. 43;… vom 16. Februar 2012 - C-72/10 u.a., Rs. Costa u.a., ZfWG 2012, 105 Rn. 43, 83;… vom 4. Februar 2016 - C-336/14, Rs. Ince, ZfWG 2016, 115 Rn. 94; Fink/Rübenstahl, European Law Reporter 2007, 275, 282 f.;… Streinz/Michl in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, AEUV Art. 34 ff. Rn. 137 ff.; Meier, Europäische Rechtsprechung und deutsches Glücksspielrecht, S. 23).

  Zu diesen zählen im Bereich der Glücksspieltätigkeiten die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen, die Betrugsvorbeugung und der Verbraucherschutz, wobei den Mitgliedstaaten ein weiter Spielraum eingeräumt wird (st. Rspr. des EuGH;… vgl. Urteile vom 6. November 2002 - C-243/01, Rs. Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13031, 13076 Rn. 65 ff.; vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Rs. Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn. 46;… vom 8. September 2010, C-316/07 u.a., Rs. Stoß u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn. 74 ff.;… vom 15. September 2011 - C 347/09, Rs. Dickinger u.a., Slg. 2011, I-8185, 8223 Rn. 44;… vom 19. Juli 2012 - C-470/11, Rs. GarkaIns, NVwZ 2012, 1162 Rn. 39;… vom 11. Juni 2015 - C-98/14, Rs. Berlington Hungary u.a., ZfWG 2015, 336 Rn. 56, 58, 63).

  Voraussetzung der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Einschränkung ist allerdings, dass die nationale Regelung in "kohärenter und systematischer Weise" geeignet ist, die genannten Gemeinwohlziele zu verwirklichen, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Rs. Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn. 48 f.;… vom 8. September 2010, C-316/07 u.a., Rs. Stoß u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn. 77 f.;… vom 19. Juli 2012 - C-470/11, Rs. GarkaIns, NVwZ 2012, 1162 Rn. 39, 41;… vom 11. Juni 2015 - C-98/14 u.a., Rs. Berlington Hungary u.a., ZfWG 2015, 336 Rn. 57 ff.).

  Anders als in früheren Fällen einer Glücksspiel- und Wettregulation durch staatliche Monopole, deren Kohärenz teilweise zweifelhaft war (…vgl. insofern EuGH, Urteile vom 6. November 2002 - C-243/01, Rs. Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13031, 13076 Rn. 67 ff.; vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Rs. Placanica u.a., Slg. 2007, I-1891, 1932 Rn. 53, vgl. aber Rn. 65 f.;… vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a., Rs. Stoß u.a., Slg. 2010, I-8069, 8099 Rn. 88 ff., 97 ff.;… vom 15. September 2011 - C 347/09, Rs. Dickinger u.a., Slg. 2011, I-8185, 8223 Rn. 61), dienen die in den genannten Gesetzen vorgesehenen Einschränkungen der Spielhallenbetriebe eindeutig nicht nur vorgegebenen Zwecken, sondern tatsächlich dazu, die Glücksspielmöglichkeiten zum Schutz der Allgemeinheit, nämlich der Suchtbekämpfung und des Spieler- und Jugendschutzes, zu verringern (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126 Rn. 85; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17, NdsRpfl 2017, 356, 359; Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17, ZfWG 2018, 465, 469; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18, ZfWG 2018, 449, 452; OVG Weimar, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18, ZfWG 2019, 52, 54; OVG Bautzen…, Beschluss vom 12. April 2019 - 3 B 75/19, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 16. August 2019 - 4 B 659/18, ZfWG 2019, 503, 505; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - OVG 1 N 78.19, juris Rn. 31; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., BVerfGE 145, 20 Rn. 124).

• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …

  Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. Urteile vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnrn.
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  Die Ersuchen stehen in einem rechtlichen und tatsächlichen Rahmen, der demjenigen ähnlich ist, in dem die Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289), vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), sowie vom 13. September 2007, Kommission/Italien (C-260/04, Slg. 2007, I-7083), ergangen sind.

  Die Rechtswidrigkeit dieses Ausschlusses im Hinblick auf die Art. 43 EG und 49 EG wurde u. a. im Urteil Placanica u. a. festgestellt.

  Hierzu geht aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (Urteil Placanica u. a., Randnr. 69).

  Zum anderen hebt das vorlegende Gericht hervor, dass zwar durch die im Jahr 2002 erfolgten Änderungen der Rechtsvorschriften der im Urteil Placanica u. a. beanstandete Grund für den Ausschluss von der Ausschreibung von 1999 beseitigt worden sei, doch seien mit dem Erlass des Dekrets Bersani eine Reihe neuer Beschränkungen eingeführt worden, insbesondere durch die in Art. 23 des Mustervertrags vorgesehenen Tatbestände des Entzugs der Konzession und des Verfalls von Garantien.

  Diese Ziele, die zum einen auf die Verringerung der Gelegenheiten zum Spiel gerichtet sind und zum anderen auf die Bekämpfung der Kriminalität, indem die auf diesem Gebiet tätigen Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle unterworfen und die Tätigkeiten des Glücksspiels somit in kontrollierte Bahnen gelenkt werden, gehören zwar zu den Zielen, die von der Rechtsprechung als zur Rechtfertigung von Beschränkungen von Grundfreiheiten auf dem Gebiet des Glücksspiels geeignet angesehen werden (Urteil Placanica u. a., Randnrn. 46 und 52).

  Sodann ergibt sich, was das zweite der angeführten Ziele angeht, aus einer ständigen Rechtsprechung, dass von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen und dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn die eingesetzten Mittel kohärent und systematisch sind (Urteil Placanica u. a., Randnrn. 48 und 53).

  Die Rechtsprechung hat insoweit eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt, wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (Urteil Placanica u. a., Randnrn. 45, 46 und 48).

  In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die Italienische Republik, wie aus dem Urteil Placanica u. a. hervorgeht, keine strafrechtlichen Sanktionen wegen Sammelns von Wetten ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung gegen Personen verhängen kann, die an einen Wirtschaftsteilnehmer gebunden sind, der von den maßgeblichen Ausschreibungen unionsrechtswidrig ausgeschlossen worden war (Urteil Placanica u. a., Randnr. 70).

  Folglich ist im Fall eines Wirtschaftsteilnehmers wie Stanley davon auszugehen, dass sein Ausschluss von der früheren im Urteil Placanica u. a. beanstandeten Ausschreibung durch die neue im Dekret Bersani vorgesehene Ausschreibung nicht wirksam behoben wurde, da gegen ihn oder seine Vertreter oder Mitglieder seiner Geschäftsleitung im Zeitpunkt dieser neuen Ausschreibung Strafverfahren - die, wie sich später insbesondere im Licht des Urteils Placanica u. a. herausstellte, einer rechtlichen Grundlage entbehrten - anhängig waren, die seine Teilnahme an dieser Ausschreibung in der Praxis ausschlossen, weil ihm seine Konzession wegen dieser Strafverfahren sofort wieder entzogen worden wäre.

  Somit können auch nach der neuen im Dekret Bersani vorgesehenen Ausschreibung aus den gleichen Gründen wie den im Urteil Placanica u. a. genannten keine Sanktionen wegen Sammelns von Wetten ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung gegen Personen verhängt werden, die wie Herr Costa und Herr Cifone an einen Wirtschaftsteilnehmer wie Stanley gebunden sind, der von früheren Ausschreibungen unionsrechtswidrig ausgeschlossen worden war.

  Zwar obliegt die Auslegung nationaler Vorschriften im Rahmen des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit den nationalen Gerichten und nicht dem Gerichtshof (Urteil Placanica u. a., Randnr. 36).

  Soweit ein solcher Wirtschaftsteilnehmer von der im Urteil Placanica u. a. beanstandeten vorherigen Ausschreibung unionsrechtswidrig ausgeschlossen war, ist davon auszugehen, dass dieser Ausschluss durch die neue Ausschreibung nicht wirksam behoben wurde.

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Eine nationale Regelung, welche die Dienstleistungsfreiheit einschränkt, wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann als zur Zielerreichung geeignet angesehen, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04 u.a. "Placanica u. a" - Rn. 53 und 58;… für glücksspielrechtliche Monopolregelungen EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C-316/07 "Markus Stoß u.a" -, Rn. 97 ff.;… EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C- 46/08 "Carmen Media" -, Rn. 57 ff).
• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat erst jüngst die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Erlaubnisvorbehalts in einer zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43, 49 EG) ergangenen Entscheidung bestätigt (EuGH, Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, Slg. 2007, I-1891 = WRP 2007, 525 Tz. 65 - Placanica).

  Die grundsätzliche gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts (vgl. EuGH, Slg. 2007, I-1891 Tz. 65 - Placanica) wird jedoch durch die Möglichkeit seines Missbrauchs im Einzelfall nicht beseitigt.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …

  Dieses Argument wurde im Urteil Placanica u. a. wiederholt und präzisiert, als der Gerichtshof feststellte, dass nach der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione "der italienische Gesetzgeber im Glücksspielsektor eine expansive Politik mit dem Ziel betreibt, die Staatseinnahmen zu erhöhen", und dass folglich die italienischen Rechtsvorschriften weder mit dem "Ziel einer Beschränkung der Spielleidenschaft der Verbraucher noch mit dem einer Eindämmung des Spielangebots" gerechtfertigt werden können(33).

  Infolgedessen hat das Urteil Placanica u. a. ohne Umschweife aufgezeigt, dass eine Regelung kohärent ist, die darauf gerichtet ist, betrügerisches und strafbares Verhalten in diesem Bereich zu verhindern, und dabei gleichzeitig dem Wirtschaftsteilnehmer, der das Monopol besitzt, erlaubt, Werbemittel einzusetzen.

  Unter Berufung auf das Urteil Placanica u. a. bezeichnet er es als angemessen, Werbemaßnahmen einzusetzen, um "Spieler von Spielen mit hohem Suchtpotenzial fernzuhalten, die über das Internet oder andere schwer zu beseitigende Kanäle angeboten würden"(37).

  Im darauf folgenden Urteil Placanica u. a. hat sich der Gerichtshof deutlicher für eine differenzierte Prüfung ausgesprochen, indem er klargestellt hat, dass die Kohärenz und die Verhältnismäßigkeit "gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung ... zu prüfen" sind(43).

  59 und 60, vom 21. September 1999, Läärä u. a. (C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 13), vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 14), vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031, Randnr. 63), vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 47), und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

  32 und 61, Zenatti, Randnr. 15, Gambelli, Randnr. 63, Läärä u. a., Randnr. 14, Placanica u. a., Randnr. 47, und Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 57.

  21 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 52.

  22 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 48.

  23 - Urteile Gambelli, Randnr. 65, vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 29), Placanica u. a., Randnr. 49), und Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 60. Allgemein zum klassischen Test der Vereinbarkeit mit dem Vertrag vgl. die Urteile vom 31. März 1993, Kraus (C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32), und vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37).

  28 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 52.

  33 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 54.

  35 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 55.

  36 - Urteil Gambelli, Randnr. 69: "Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen." In diesem Sinne weist auch das Urteil Placanica u. a., Randnr. 54, darauf hin, dass "der italienische Gesetzgeber im Glücksspielsektor eine expansive Politik mit dem Ziel betreibt, die Staatseinnahmen zu erhöhen".

  46 - Urteile Schindler, Randnr. 61, Zenatti, Randnr. 15, Gambelli, Randnr. 63, Läärä u. a., Randnr. 14, Placanica u. a., Randnr. 47, und Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 57.

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die Unterbindung der Vermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Staatsmonopol dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - C-243/01, Slg. 2003, I-13076 Tz. 62, 67 = NJW 2004, 139 - Gambelli u.a.; Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04, WRP 2007, 525 Tz. 53 - Placanica u.a.).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …
• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

  Lotto im Internet
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07

  Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

  Untersagung von Sportwetten
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14

  Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
• VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• VG Leipzig, 04.08.2011 - 5 L 305/11

  Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Freistaat Sachsen mittels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07

  Lotterien und Kasinospiele
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09

  Behörde darf Geolocation anordnen
• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09

  Geolocation
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• EuGH, 15.10.2009 - C-196/08

  Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

  Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09

  Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09

  Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09

  Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09

  Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09

  Geolocation II
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09

  Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

  Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

  Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09

  Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09

  Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
• OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09
• OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - Kart 19/07

  Keine Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols durch Bekämpfung der Spielsucht …
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06

  Consulente in marchi
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

  Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
• VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07

  Sportwetten
• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
• OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06

  Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

  Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
• EuGH, 19.05.2009 - C-531/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06

  Sportwetten
• EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06

  Sportwetten, omV
• VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07

  Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

  Sportwetten
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08

  Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• EuGH, 03.06.2010 - C-258/08

  Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
• EuGH, 06.10.2009 - C-153/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402

  Sportwetten
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06

  Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09

  Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  Morgan - Freizügigkeit der Studenten - Voraussetzungen für die Gewährung von …
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05

  Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
• EuGH, 26.02.2020 - C-788/18

  Stanleyparma und Stanleybet Malta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 1 B 318/19

  Spielhallen - Abstandsgebot - Unionsrecht - Auswahlentscheidung - Befreiung - …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06

  Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
• VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16

  Unibet International - Dienstleistungsfreiheit - Art. 56 AEUV - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517

  Sportwetten
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100

  Sportwetten
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07

  Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06

  Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
• VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346

  Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• EuGH, 08.07.2010 - C-447/08

  Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08

  Untersagung von Sportwetten
• VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07

  Untersagen von privaten Sportwetten
• VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05

  Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

  Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, …
• EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Almos Agrárkülkereskedelmi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

  Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 26/06
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10

  Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; …
• VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
• VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05

  Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14

  Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595

  (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 446/08

  Voraussetzung für die Anwendung von Verwaltungszwang
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

  Lotterierecht (VR 050)Zur Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12

  Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06

  Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
• EuGH, 10.11.2011 - C-126/10

  Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

  Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

  Lotterierecht - (VR 050)
• VG Sigmaringen, 18.12.2013 - 1 K 1976/13

  Untersagung von Sportwetten - Trennungsgebot
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11

  Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …
• EuGH, 10.12.2009 - C-323/08

  Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
• VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07
• AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06

  Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Biasci u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG …
• OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11

  Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
• LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08

  Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1232

  Rechtmäßige glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1230

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1231

  Glückspielrechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• EuGH, 29.11.2007 - C-404/05

  Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
• EuGH, 11.10.2007 - C-443/06

  Hollmann - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1638

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18

  Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
• OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

  Untersagungsanordnung, Wetten auf Ausgang von Lotterien, Zweitlotterie, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …
• OLG Braunschweig, 14.05.2014 - Ss OWi 148/11

  Gemeinschaftsrechtlicher Luftverkehr: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
• EuGH, 16.12.2010 - C-89/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09

  OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
• VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09

  Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

  Untersagung von Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08

  Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• EuGH, 29.11.2007 - C-393/05

  Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1639

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1637

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 4 B 1425/11

  Anforderungen an den Grundverwaltungsakt als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09

  Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

  Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
• OLG Braunschweig, 24.11.2011 - Ss OWi 148/11

  Vorlagefrage an den EuGH: Anwendung des Diskriminierungsverbots; …
• VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10

  Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
• VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08

  Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
• VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08

  Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

  Centro Europa 7
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15

  Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669

  Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• EuGH, 16.01.2014 - C-430/13

  Baradics u.a. - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09

  Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …
• VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1235

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Befreiung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07

  Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09

  Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.147

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.148

  Geltungsdauer glückspielrechtliche Erlaubnis
• OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06

  Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
• OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06

  Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994

  Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06

  Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06

  Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
• VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

  Fernsehrecht, Glücksspielrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• EuGH, 16.02.2012 - C-25/11

  Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09

  Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• VG Arnsberg, 11.05.2007 - 1 L 380/07

  Möglichkeit der Suspendierung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor …
• VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

  Untersagung von Cent-Auktionen im Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10

  Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18

  Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
• OVG Saarland, 08.06.2015 - 1 B 14/15

  Vermittlung von Sportwetten, formelle Illegalität, Erlaubnisfähigkeit, …
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11

  Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
• VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10

  Costa - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Annahme von …
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05

  Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 13 B 1809/09

  Rechtmäßigkeit einer die Werbung für und eine Verlinkung auf öffentliches …
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07

  Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
• VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07

  Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06

  Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

  Global Starnet
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, …
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses durch eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11

  Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09

  Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) …
• LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08

  Hinweis eines Glücksspielanbieters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08

  Glücksspiel Geolokalisation
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
• OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06

  Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08

  Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06

  ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
• VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - U (Kart) 40/06

  Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• EuGH, 08.11.2012 - C-351/11

  KGH Belgium
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Glücksspielveranstalter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11

  Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07

  Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
• VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10

  Vermittlung von Sportwetten durch Private
• VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09

  Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

  Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
• OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im …
• VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07

  Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
• VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10

  Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-169/07

  Hartlauer - Niederlassungsfreiheit - Errichtung und Betrieb einer Krankenanstalt …
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
• VG Trier, 28.04.2008 - 1 L 240/08

  Zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot derzeit nicht rechtmäßig
• EuGH, 17.04.2008 - C-197/06

  Van Leuken - Anerkennung von Diplomen - Richtlinie 89/48/EWG - Immobilienmakler
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06

  Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bei der Untersagung …
• VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07

  Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
• OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 20.98

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht erteilt
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
• VG Kassel, 11.04.2012 - 4 K 692/11

  Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 26.01.2012 - 10 CS 11.1889

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11

  Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV …
• VGH Hessen, 16.09.2011 - 8 B 1762/11

  Zuständigkeit für Abweichungen von der mittels Rechtsverordnung festgelegten …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
• OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07

  Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht
• VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07
• VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06
• VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07

  Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11

  HIT und HIT LARIX - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung eines …
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07

  Internetverbot, Kohärenz
• VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
• VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837

  Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
• EuGH, 10.07.2008 - C-156/07

  Aiello u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 85/337/EWG - …
• VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06

  Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Verbot von Mehrfachkonzessionen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht …
• VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11

  El Dridi - Richtlinie 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Zur Vollstreckung der …
• VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07

  Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
• VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09

  Diskriminierung von Sportwettenanbietern
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

  Glücksspielstaatsvertrag, Befristungsdauer, Mehrere Spielhallen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-221/15

  Etablissements Fr. Colruyt - Richtlinie 2011/64/EU - Verbrauchsteuern auf …
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
• KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10

  Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des …
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
• VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10

  Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
• VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067

  Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme, …
• VG München, 28.04.2008 - M 22 S 08.1151

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Untersagung des …
• VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06

  Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
• VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07

  Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
• VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1398

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06

  Internetverbot
• VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
• VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10

  Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich - …
• VG Trier, 29.11.2010 - 1 L 1230/10

  Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß
• LG Köln, 25.02.2010 - 31 O 717/09

  Angebot von Glücksspielen im Internet bei nachempfundenen typischen …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928

  Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05

  Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
• VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 211/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06

  Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
• OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06

  Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RN 5 K 19.76

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 12.577

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2707

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11
• VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09

  Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …
• LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
• VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
• VG München, 11.04.2008 - M 22 S 08.1463

  Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter im EU-Ausland; Untersagung ohne …
• VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08
• OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08
• VG Gießen, 11.06.2007 - 10 G 958/07
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07

  Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols
• VG Regensburg, 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134

  Auflösende Bedingung, Befristung, Gerichtsbescheid, Glücksspielstaatsvertrag, …
• VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.375

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466

  Sportwetten; Untersagungsverfügung
• VG Würzburg, 30.04.2012 - W 5 K 12.240

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen
• VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11

  Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10

  Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
• VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10

  Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10

  Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung
• VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor …
• VG Koblenz, 19.03.2008 - 5 L 114/08
• VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
• VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 101/07

  Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung des Staatsmonopols für die Veranstaltung von …
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 220/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2007 - 7 L 225/07

  Sportwetten
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

  Spielhallenerlaubnis
• VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90

  Glücksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnispflicht
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol; …
• AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 L 1338/10

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10

  Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung; …
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2010 - 7 L 1216/10

  Abwägung zwischen den gesundheitlichen Belangen des Allgemeininteresses und der …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06

  Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
• LG Wiesbaden, 12.09.2007 - 1 Qs 26/07
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 690/07
• VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 133/07
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2007 - 7 L 335/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 269/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2007 - 7 L 136/07

  Sportwetten
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

  Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer …
• VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.1004

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen
• VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09

  Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
• VG Trier, 17.02.2009 - 1 L 32/09
• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 174/08
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol; …
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RN 4 K 07.393
• LG München I, 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05