Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Placanica

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

 
• Europäischer Gerichtshof

  Sorricchio

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

• Europäischer Gerichtshof

  Palazzese

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

• EU-Kommission

  Placanica

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

• EU-Kommission

  Placanica

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• aufrecht.de

  "Placanica" - Sportwettenmonopol derzeit europarechtswidrig

• Jurion

  Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung; Notwendigkeit einer nationalen Regelung zum Schutz vor Ausbeutung von Tätigkeiten im Bereich der Sportwetten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken; Begrenzung der Anzahl der im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer durch die Regelung eines Gemeinschaftsstaats; Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern mit der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom Glücksspielsektor; Androhung strafrechtlicher Sanktionen wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung; Ablehnung der Erteilung einer Konzession für den Glücksspielsektor durch einen Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union (EU); Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

• Glücksspiel & Recht
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: Das Fehlen einer nach nationalem Recht erforderlichen Konzession - z. B. für das Sammeln von Sportwetten - darf nicht strafrechtlich sanktioniert werden, wenn die Nichterteilung der Konzession gegen Gemeinschaftsrecht verstößt - "Placanica"

• vdai.de
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Es ist gemeinschaftsrechtswidrig, wenn in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht werden

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für Glücksspielregulierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43; EG Art. 49; EG Art. 234
  Freier Dienstleistungsverkehr: Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Placanica

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN VERMITTLER, DIE FÜR RECHNUNG AUSLÄNDISCHER UNTERNEHMEN WETTEN SAMMELN, MIT STRAFE BEDROHT SIND

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Placanica

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern mit der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Konzessionen auch für private Wettanbieter in Italien

 
• heise.de (Pressebericht, 06.03.2007)

  Europäischer Gerichtshof stärkt private Wettanbieter

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Konzessionierung von Dienstleistungen

• Jurion (Pressemitteilung)

  Italienische Regelungen zu Glücksspielkonzessionen für gemeinschaftswidrig erklärt

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monpols ("Placanica")

• blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  CDU/CSU-Gruppe zum Placanica-Urteil

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Placanica-Urteil liberalisiert Sportwettenmarkt

• blogspot.com (Kurzinformation)

  EBA zum Placanica-Urteil

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Neue Grundsatzentscheidung zu Sportwetten?

• blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Stanleybet International zum Placanica-Urteil

• uni-hohenheim.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf Deutschland

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Sportwetten in Italien

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Italienische Regelung zur Strafbarkeit von Sportwettenvermittlern ist gemeinschaftsrechtswidrig - "Placania"

• beck.de (Leitsatz)

  Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten - Placanica

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Europäischer Gerichtshof stellt staatliches Wettmonopol in Frage - EuGH-Urteil zu einem italienischen Fall nährt Zweifel am staatlichen Wettmonopol in Deutschland

• 123recht.net (Pressebericht, 6.3.2007)

  EU-Staaten dürfen Wetten reglementieren // Heftige Diskussion um geplanten Staatsvertrag in Deutschland

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hintergründe zum Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Besprechungen u.ä.

• uni-hohenheim.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Freier Dienstleistungsverkehr auch für Glücksspiele? - Zur Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielbereich -

Sonstiges (13)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 06.03.2007, Rs. C-338/04, Rs. C-359/04, Rs. C-360/04 (Absicherung des Monopols für Online-Glücksspiel)" von RA Danielle Hertneck, original erschienen in: CR 2007, 323 - 328.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.03.2007, Az.: C-338/04 (Unvereinbarkeit der italienischen Rechtsvorschriften über Sportwetten mit Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit)" von Prof. Dr. Ulrich Haltern, LL.M. (Yale), original erschienen in: NJW 2007, 1520.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.03.2007, Az.: C-338/04 (Italiens Rechtsvorschriften über Sportwetten unvereinbar mit freiem Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit)" von RA Dr. Ronald Reichert und RA Dr. Michael Winkelmüller, original erschienen in: EuZW 2007, 214 - 215.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "EuGH: Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten - Placanica - Anmerkung zu den Urteilen des EUGH vom 06.03.2007, AZ: C-338/04, C-359/04 und C-360/04" von RA Martin Arendts, M.B.L. - HSG, original erschienen in: MMR 2007, 305 - 306.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.03.2007, Az.: C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (Erfordernis einer Konzession und polizeilichen Genehmigung für die Veranstaltung von Sportwetten)" von Prof. Dr. Johannes Dietlein, original erschienen in: ZUM 2007, 462 - 463.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.03.2007, Az.: C-338/04, C-359/04, C-360/04 (Italienisches Verbot der Annahme von Wetten ist gemeinschaftswidrig - Placanica-Entscheidung)" von Dr. Andreas Glaser, original erschienen in: DVBl 2007, 975 - 978.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007, Az: Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04 (Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für Glücksspielregulierung)" von Prof. Dr. Hans-Detlef Horn, original erschienen in: JZ 2007, 736 - 738.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Auf Gambelli folgt Placanica - und keine Liberalisierung der Glücksspielmärkte in Europa" von RA Dr. Markus Ruttig, original erschienen in: WRP 2007, 621 - 626.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu ""Placanica": Grenzen des Spielens oder Spielen ohne Grenzen?" von RA Karl Hamacher und RechtsRef. André Soldner, original erschienen in: SpuRt 2007, 89 - 94.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Teramo (Italien) vom 31. Juli 2004 in dem Strafverfahren gegen Christian Palazzese

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Teramo (Italien) vom 31. Juli 2004 in dem Strafverfahren gegen Angelo Sorricchio

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Larino - Auswärtige Kammer in Termoli - (Italien) vom 8. Juli 2004 in dem Strafverfahren Massimiliano Placanica

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Larino (Italien) - Auslegung der Artikel 43 ff. und 49 EG sowie des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-243/01, Gambelli u. a. - Nationales Gesetz, das die Förderung und die Sammlung von Wetten auf verschiedene Ereignisse, insbesondere auf sportliche Ereignisse, mit einer Sanktion belegt - Sammlung von Wetten im Wege der Datenübertragung durch einen Wirtschaftsteilnehmer ohne Lizenz für Rechnung einer Gesellschaft, die mit Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist

Verfahrensgang

• EuGH, 27.01.2006 - C-338/04
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-1891
• NJW 2007, 1515
• EuZW 2007, 209
• MMR 2007, 300
• DVBl 2007, 973
• BB 2007, 542
• ZUM 2007, 456

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Wird zitiert von ... (542)  

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14  

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Zu den Konsequenzen einer solchen Unionsrechtswidrigkeit ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. Urteile Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 115, sowie Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 43).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.;… Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07  

  Stoß

  Fehle eine derartige Rechtfertigung, stünden die Art. 43 EG und 49 EG, wie insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), und vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), hervorgehe, sowohl der Anwendung der Sanktionen, die § 284 StGB und § 5 Abs. 1 GSZZ H vorsähen, als auch den angefochtenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegen.

  Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie Placanica u. a., Randnr. 43).

  Der Gerichtshof hat ferner hervorgehoben, dass solche Ziele zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können (vgl. u. a. Urteile Schindler, Randnr. 58, vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 33, Zenatti, Randnr. 31, vom 11. September 2003, Anomar u. a., C-6/01, Slg. 2003, I-8621, Randnr. 73, und Placanica u. a., Randnr. 46).

  In diesem Kontext hat der Gerichtshof im Übrigen wiederholt hervorgehoben, dass die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die mit Spielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen können, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. u. a. Urteile Placanica u. a., Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 57).

  Der Gerichtshof hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist (Urteil Placanica u. a., Randnr. 49).

  Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass es den nationalen Gerichten obliegt, sich im Licht insbesondere der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Zenatti, Randnrn. 36 und 37, sowie Placanica u. a., Randnrn. 52 und 53).

  Zur Erreichung dieses Ziels ist es nämlich erforderlich, dass die Veranstalter, die über eine Erlaubnis verfügen, eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit darstellen, was als solches das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken implizieren kann (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 55).

  Die Vereinbarkeit eines solchen Erlaubnissystems mit den Art. 43 EG und 49 EG setzt allerdings angesichts der mit ihm verbundenen Beschränkungen des Rechts auf die freie Erbringung von Dienstleistungen oder des Rechts auf freie Niederlassung voraus, dass es den insoweit in der Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf seine Diskriminierungsfreiheit und seine Verhältnismäßigkeit aufgestellten Erfordernissen genügt (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnrn. 48 und 49).

  Angesichts der in Randnr. 19 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen näheren Angaben des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (Urteil Placanica u. a., Randnr. 69).

 
• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07  

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a.

  Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. Urteile vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnrn.
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10  

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  Die Ersuchen stehen in einem rechtlichen und tatsächlichen Rahmen, der demjenigen ähnlich ist, in dem die Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289), vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), sowie vom 13. September 2007, Kommission/Italien (C-260/04, Slg. 2007, I-7083), ergangen sind.

  Die Rechtswidrigkeit dieses Ausschlusses im Hinblick auf die Art. 43 EG und 49 EG wurde u. a. im Urteil Placanica u. a. festgestellt.

  Hierzu geht aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (Urteil Placanica u. a., Randnr. 69).

  Zum anderen hebt das vorlegende Gericht hervor, dass zwar durch die im Jahr 2002 erfolgten Änderungen der Rechtsvorschriften der im Urteil Placanica u. a. beanstandete Grund für den Ausschluss von der Ausschreibung von 1999 beseitigt worden sei, doch seien mit dem Erlass des Dekrets Bersani eine Reihe neuer Beschränkungen eingeführt worden, insbesondere durch die in Art. 23 des Mustervertrags vorgesehenen Tatbestände des Entzugs der Konzession und des Verfalls von Garantien.

  Diese Ziele, die zum einen auf die Verringerung der Gelegenheiten zum Spiel gerichtet sind und zum anderen auf die Bekämpfung der Kriminalität, indem die auf diesem Gebiet tätigen Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle unterworfen und die Tätigkeiten des Glücksspiels somit in kontrollierte Bahnen gelenkt werden, gehören zwar zu den Zielen, die von der Rechtsprechung als zur Rechtfertigung von Beschränkungen von Grundfreiheiten auf dem Gebiet des Glücksspiels geeignet angesehen werden (Urteil Placanica u. a., Randnrn. 46 und 52).

  Sodann ergibt sich, was das zweite der angeführten Ziele angeht, aus einer ständigen Rechtsprechung, dass von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen und dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn die eingesetzten Mittel kohärent und systematisch sind (Urteil Placanica u. a., Randnrn. 48 und 53).

  Die Rechtsprechung hat insoweit eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt, wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (Urteil Placanica u. a., Randnrn. 45, 46 und 48).

  In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die Italienische Republik, wie aus dem Urteil Placanica u. a. hervorgeht, keine strafrechtlichen Sanktionen wegen Sammelns von Wetten ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung gegen Personen verhängen kann, die an einen Wirtschaftsteilnehmer gebunden sind, der von den maßgeblichen Ausschreibungen unionsrechtswidrig ausgeschlossen worden war (Urteil Placanica u. a., Randnr. 70).

  Folglich ist im Fall eines Wirtschaftsteilnehmers wie Stanley davon auszugehen, dass sein Ausschluss von der früheren im Urteil Placanica u. a. beanstandeten Ausschreibung durch die neue im Dekret Bersani vorgesehene Ausschreibung nicht wirksam behoben wurde, da gegen ihn oder seine Vertreter oder Mitglieder seiner Geschäftsleitung im Zeitpunkt dieser neuen Ausschreibung Strafverfahren - die, wie sich später insbesondere im Licht des Urteils Placanica u. a. herausstellte, einer rechtlichen Grundlage entbehrten - anhängig waren, die seine Teilnahme an dieser Ausschreibung in der Praxis ausschlossen, weil ihm seine Konzession wegen dieser Strafverfahren sofort wieder entzogen worden wäre.

  Somit können auch nach der neuen im Dekret Bersani vorgesehenen Ausschreibung aus den gleichen Gründen wie den im Urteil Placanica u. a. genannten keine Sanktionen wegen Sammelns von Wetten ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung gegen Personen verhängt werden, die wie Herr Costa und Herr Cifone an einen Wirtschaftsteilnehmer wie Stanley gebunden sind, der von früheren Ausschreibungen unionsrechtswidrig ausgeschlossen worden war.

  Zwar obliegt die Auslegung nationaler Vorschriften im Rahmen des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit den nationalen Gerichten und nicht dem Gerichtshof (Urteil Placanica u. a., Randnr. 36).

  Soweit ein solcher Wirtschaftsteilnehmer von der im Urteil Placanica u. a. beanstandeten vorherigen Ausschreibung unionsrechtswidrig ausgeschlossen war, ist davon auszugehen, dass dieser Ausschluss durch die neue Ausschreibung nicht wirksam behoben wurde.

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die Unterbindung der Vermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Staatsmonopol dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - C-243/01, Slg. 2003, I-13076 Tz. 62, 67 = NJW 2004, 139 - Gambelli u.a.; Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04, WRP 2007, 525 Tz. 53 - Placanica u.a.).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …

  Dieses Argument wurde im Urteil Placanica u. a. wiederholt und präzisiert, als der Gerichtshof feststellte, dass nach der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione "der italienische Gesetzgeber im Glücksspielsektor eine expansive Politik mit dem Ziel betreibt, die Staatseinnahmen zu erhöhen", und dass folglich die italienischen Rechtsvorschriften weder mit dem "Ziel einer Beschränkung der Spielleidenschaft der Verbraucher noch mit dem einer Eindämmung des Spielangebots" gerechtfertigt werden können(33).

  Infolgedessen hat das Urteil Placanica u. a. ohne Umschweife aufgezeigt, dass eine Regelung kohärent ist, die darauf gerichtet ist, betrügerisches und strafbares Verhalten in diesem Bereich zu verhindern, und dabei gleichzeitig dem Wirtschaftsteilnehmer, der das Monopol besitzt, erlaubt, Werbemittel einzusetzen.

  Unter Berufung auf das Urteil Placanica u. a. bezeichnet er es als angemessen, Werbemaßnahmen einzusetzen, um "Spieler von Spielen mit hohem Suchtpotenzial fernzuhalten, die über das Internet oder andere schwer zu beseitigende Kanäle angeboten würden"(37).

  Im darauf folgenden Urteil Placanica u. a. hat sich der Gerichtshof deutlicher für eine differenzierte Prüfung ausgesprochen, indem er klargestellt hat, dass die Kohärenz und die Verhältnismäßigkeit "gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung ... zu prüfen" sind(43).

  59 und 60, vom 21. September 1999, Läärä u. a. (C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 13), vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 14), vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031, Randnr. 63), vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 47), und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

  32 und 61, Zenatti, Randnr. 15, Gambelli, Randnr. 63, Läärä u. a., Randnr. 14, Placanica u. a., Randnr. 47, und Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 57.

  21 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 52.

  22 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 48.

  23 - Urteile Gambelli, Randnr. 65, vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 29), Placanica u. a., Randnr. 49), und Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 60. Allgemein zum klassischen Test der Vereinbarkeit mit dem Vertrag vgl. die Urteile vom 31. März 1993, Kraus (C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32), und vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37).

  28 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 52.

  33 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 54.

  35 - Urteil Placanica u. a., Randnr. 55.

  36 - Urteil Gambelli, Randnr. 69: "Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen." In diesem Sinne weist auch das Urteil Placanica u. a., Randnr. 54, darauf hin, dass "der italienische Gesetzgeber im Glücksspielsektor eine expansive Politik mit dem Ziel betreibt, die Staatseinnahmen zu erhöhen".

  46 - Urteile Schindler, Randnr. 61, Zenatti, Randnr. 15, Gambelli, Randnr. 63, Läärä u. a., Randnr. 14, Placanica u. a., Randnr. 47, und Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 57.

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich ein Wettangebot erstreckt, das ein Veranstalter über das Internet abgibt, behält die Befugnis, diesem die Beachtung der in seinen einschlägigen Rechtsvorschriften aufgestellten Beschränkungen vorzuschreiben, sofern diese Beschränkungen, insbesondere in Bezug auf ihre Diskriminierungsfreiheit und ihre Verhältnismäßigkeit, den Anforderungen des Unionsrechts genügen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - Slg. 2007, I-1891 Rn. 48 und 49 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 44).

  Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031, Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).

  Zwar muss grundsätzlich jede beschränkende Regelung gesondert auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden, und indiziert das Bestehen einer Konzessionsregelung in anderen Bereichen noch keine Inkohärenz eines auf einen bestimmten Glücksspielsektor beschränkten Monopols (vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 49 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 60 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (…Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …

  Eine nationale Regelung, welche die Dienstleistungsfreiheit einschränkt, wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann als zur Zielerreichung geeignet angesehen, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04 u.a. "Placanica u. a" - Rn. 53 und 58;… für glücksspielrechtliche Monopolregelungen EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C-316/07 "Markus Stoß u.a" -, Rn. 97 ff.;… EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C- 46/08 "Carmen Media" -, Rn. 57 ff).
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07  

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 36).

  Dabei ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Ausgangsrechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses herausgestellt wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  56 und 60, sowie Placanica u. a., Randnr. 47).

  Somit steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, doch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen (Urteil Placanica u. a., Randnr. 48).

  Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Placanica u. a., Randnr. 49).

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07  

  Lottoblock
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558  

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06  

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09  

  Sportwetten im Internet
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08  

  Carmen Media Group
• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06  

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06  

  Lotto im Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17  

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10  

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

  Poker im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12  

  Pfleger u.a.
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09  

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04  

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07  

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07  

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08  

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14  

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774  

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07  

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

  Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259  

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09  

  Untersagung von Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14  

  Laezza
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16  

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05  

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09  

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102  

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271  

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09  

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07  

  Lotterien und Kasinospiele
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14  

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08  

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
• VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14  

  Keine Konzessionsbeschränkungen für Sportwetten
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08  

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09  

  Behörde darf Geolocation anordnen
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09  

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11  

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08  

  Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775  

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09  

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09  

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08  

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09  

  Geolocation
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13  

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06  

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09  

  Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09  

  Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09  

  Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09  

  Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08  

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09  

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09  

  Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07  

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04  

  Kommission / Italien
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09  

  Geolocation II
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267  

  Sportwetten
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06  
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09  

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09  

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09  

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08  

  Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig
• OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09  

  Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909  

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

  Sportwettenmonopol
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09  

  Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07  

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07  
• OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - Kart 19/07  

  Keine Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols durch Bekämpfung der Spielsucht …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08  

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09  
• OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08  

  Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
• BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06  

  Consulente in marchi
• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09  

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07  

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06  

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09  

  Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831  

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09  

  Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• EuGH, 15.10.2009 - C-196/08  

  Acoset
• OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06  

  Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07  

  Sportwetten
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505  

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07  

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• EuGH, 19.05.2009 - C-531/06  

  Kommission / Italien
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
• LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07  
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07  

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07  

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06  

  Sportwetten, omV
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247  

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248  

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246  

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07  

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07  

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07  

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07  

  Sportwetten
• VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07  

  Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08  

  Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07  

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
• LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06  
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06  

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11  

  Garkalns
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869  

  Sportwetten
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• EuGH, 03.06.2010 - C-258/08  

  Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08  

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07  

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09  

  Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
• OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06  

  Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06  

  Morgan
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402  

  Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17  

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• EuGH, 06.10.2009 - C-153/08  

  Kommission / Spanien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08  
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05  

  Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06  

  Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06  

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17  

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08  

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
• VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07  

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17  

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16  

  Unibet International
• EuGH, 30.06.2016 - C-464/15  

  Admiral Casinos & Entertainment
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596  

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07  

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07  

  Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517  

  Sportwetten
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06  

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100  

  Sportwetten
• VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05  

  Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07  

  Private Wettbüros bleiben verboten
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13  

  Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

  Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09  

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06  

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• EuGH, 08.07.2010 - C-447/08  

  Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08  

  Untersagung von Sportwetten
• VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07  

  Untersagen von privaten Sportwetten
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09  

  Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06  

  Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06  

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770  

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10  

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11  

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595  

  (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07  
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 446/08  

  Voraussetzung für die Anwendung von Verwaltungszwang
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05  

  Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14  
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10  

  Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06  

  Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
• VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14  

  Ince
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09  

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15  

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12  

  Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986  

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• EuGH, 15.05.2014 - C-337/13  

  Almos Agrárkülkereskedelmi
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734  

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08  
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07  

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05  

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14  

  Lotterierecht - (VR 050)
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14  

  Lotterierecht (VR 050)Zur Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und …
• VG Sigmaringen, 18.12.2013 - 1 K 1976/13  

  Untersagung von Sportwetten - Trennungsgebot
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06  

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08  

  Carmen Media Group
• EuGH, 10.11.2011 - C-126/10  

  Foggia - SGPS
• EuGH, 10.12.2009 - C-323/08  

  Rodríguez Mayor u.a.
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08  

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• EuGH, 29.11.2007 - C-404/05  

  Kommission / Deutschland
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15  

  Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15  

  Politanò
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11  

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07  

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
• EuGH, 11.10.2007 - C-443/06  

  Hollmann
• AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06  

  Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17  

  (Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OLG Braunschweig, 14.05.2014 - Ss OWi 148/11  

  Gemeinschaftsrechtlicher Luftverkehr: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07  

  Sportwettbüros in Spielhallen sind unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10  

  Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"
• EuGH, 16.12.2010 - C-89/09  

  Kommission / Frankreich
• OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09  

  OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07  

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
• EuGH, 29.11.2007 - C-393/05  

  Kommission / Österreich
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• EuGH, 12.09.2013 - C-660/11  

  Biasci u.a.
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258  

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
• VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09  

  Tsakouridis
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09  
• VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09  

  Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09  

  Untersagung von Sportwetten
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07  
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05  

  Centro Europa 7
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06  

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11  

  Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11  

  Stanleybet International u.a.
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273  

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 4 B 1425/11  

  Anforderungen an den Grundverwaltungsakt als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit …
• OLG Braunschweig, 24.11.2011 - Ss OWi 148/11  

  Vorlagefrage an den EuGH: Anwendung des Diskriminierungsverbots; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09  

  Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08  

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08  

  Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• EuGH, 20.12.2017 - C-322/16  

  Global Starnet
• VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16  

  Untersagung von Cent-Auktionen im Internet
• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568  

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
• OLG Stuttgart, 14.08.2012 - 4 SchH 4/12  

  (Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht für eine Entschädigungsklage wegen …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09  
• VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09  

  Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09  

  Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
• LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08  

  Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf …
• VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715  

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07  
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14  

  Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12  

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07  

  Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06  

  Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09  

  AJD Tuna
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
• VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08  

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08  

  Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07  

  UTECA
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08  

  Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
• VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06  
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06  

  Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15  

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669  

  Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10  

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07  

  Falco Privatstiftung und Rabitsch
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06  
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15  

  Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
• VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08  

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06  

  Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur …
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08  

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06  

  Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
• VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
• VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07  

  Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
• EuGH, 16.02.2012 - C-25/11  

  Varzim Sol
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09  

  Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09  

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06  

  Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
• VG Arnsberg, 11.05.2007 - 1 L 380/07  

  Möglichkeit der Suspendierung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor …
• OVG Saarland, 08.06.2015 - 1 B 14/15  

  Vermittlung von Sportwetten, formelle Illegalität, Erlaubnisfähigkeit, …
• OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06  

  Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-141/07  

  Kommission / Deutschland
• LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05  

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10  

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11  

  Donner
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09  

  Dickinger und Ömer
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11  

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07  

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09  

  Kommission / Frankreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 13 B 1809/09  

  Rechtmäßigkeit einer die Werbung für und eine Verlinkung auf öffentliches …
• LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08  

  Hinweis eines Glücksspielanbieters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur …
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08  

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09  

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08  

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06  

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06  

  ASM Brescia
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07  

  Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - U (Kart) 40/06  

  Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994  

  Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16  

  Global Starnet
• EuGH, 08.11.2012 - C-351/11  

  KGH Belgium
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12  

  Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Glücksspielveranstalter …
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07  
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08  

  Neukirchinger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08  

  Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
• OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06  
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802  

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04  

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09  

  Airfield und Canal Digitaal
• VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10  

  Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09  

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
• VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07  

  Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07  

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08  

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08  

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-169/07  

  Hartlauer
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08  
• EuGH, 17.04.2008 - C-197/06  

  Van Leuken
• VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08  
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07  

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07  
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15  

  Europa Way und Persidera
• VG Kassel, 11.04.2012 - 4 K 692/11  

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11  

  Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11  

  Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08  

  Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07  
• VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07  

  Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05  

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913  

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• EuGH, 16.01.2014 - C-430/13  

  Baradics u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10  

  Costa
• VGH Hessen, 16.09.2011 - 8 B 1762/11  

  Zuständigkeit für Abweichungen von der mittels Rechtsverordnung festgelegten …
• VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10  

  Vermittlung von Sportwetten durch Private
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06  

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08  

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, …
• VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09  

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09  

  Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09  

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• EuGH, 10.07.2008 - C-156/07  

  Aiello u.a.
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08  
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08  

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07  

  Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14  
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11  

  El Dridi
• VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07  

  Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09  

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07  

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
• VG Trier, 28.04.2008 - 1 L 240/08  

  Zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot derzeit nicht rechtmäßig
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06  

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06  

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07  
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07  
• VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 26.01.2012 - 10 CS 11.1889  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im …
• VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07  

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
• KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10  

  Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des …
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09  

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07  

  Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht
• VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05  
• VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04  
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06  

  Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
• VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07  

  Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
• VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06  

  Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-221/15  

  Etablissements Fr. Colruyt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
• LG Köln, 25.02.2010 - 31 O 717/09  

  Angebot von Glücksspielen im Internet bei nachempfundenen typischen …
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82  

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07  
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14  

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei …
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07  

  Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
• LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08  

  Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
• VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09  

  Diskriminierung von Sportwettenanbietern
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06  

  Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
• VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067  

  Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme, …
• VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08  
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06  
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06  

  Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
• VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07  

  Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
• VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.375  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1398  

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10  

  Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
• VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671  

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928  

  Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676  

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854  

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor …
• VG München, 28.04.2008 - M 22 S 08.1151  

  Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Untersagung des …
• VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08  
• OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08  
• VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07  
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05  

  Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384  

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11  

  Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11  

  HIT und HIT LARIX
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11  
• AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
• VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09  

  Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …
• VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10  

  Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich - …
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10  

  Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung
• VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970  

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999  

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Koblenz, 19.03.2008 - 5 L 114/08  
• VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08  
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07  

  Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols
• LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06  
• VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06  

  Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 12.577  

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung
• VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.1004  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2707  

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10  

  Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
• VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10  

  Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung
• VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09  

  Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
• VG München, 11.04.2008 - M 22 S 08.1463  

  Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter im EU-Ausland; Untersagung ohne …
• VG Gießen, 11.06.2007 - 10 G 958/07  
• VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 101/07  

  Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung des Staatsmonopols für die Veranstaltung von …
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90  

  Glücksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnispflicht
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol; …
• VG Würzburg, 30.04.2012 - W 5 K 12.240  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen
• VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11  

  Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von …
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 L 1338/10  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10  

  Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung; …
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2010 - 7 L 1216/10  

  Abwägung zwischen den gesundheitlichen Belangen des Allgemeininteresses und der …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06  

  Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig
• LG Wiesbaden, 12.09.2007 - 1 Qs 26/07  
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 690/07  
• VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 133/07  
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2007 - 7 L 335/07  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 269/07  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2007 - 7 L 136/07  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2007 - 7 L 225/07  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol; …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07  
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RN 4 K 07.393  
• LG München I, 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05