Rechtsprechung
| EuGH, 06.10.2021 - C-338/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Prokuratura Rejonowa Lódź-Baluty
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gegenseitige Anerkennung - Geldstrafen und Geldbußen - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gegenseitige Anerkennung - Geldstrafen und Geldbußen - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Prokuratura Rejonowa Lódź-Baluty
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Prokuratura Rejonowa Lódź-Baluty
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-338/20
- EuGH, 06.10.2021 - C-338/20
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
DELTA STROY 2003
40 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Prokuratura Rejonowa Lód?º-Baluty (C-338/20, EU:C:2021:805, Rn. 29 und 30), wobei die in diesem Urteil genannten "Adressaten" der Entscheidungen zur Ahndung von Verkehrsverstößen natürliche oder juristische Personen sein können.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-338/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Prokuratura Rejonowa Lódź-Baluty
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gegenseitige Anerkennung - Geldstrafen und Geldbußen - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gegenseitige Anerkennung - Geldstrafen und Geldbußen - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-338/20
- EuGH, 06.10.2021 - C-338/20
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-348/21
HYA u.a. (Impossibilité d'interroger les témoins à charge) - Vorlage zur …
Auch in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Prokuratura Rejonowa Lód?º-Baluty (C-338/20, EU:C:2021:683, Nr. 82) stellte Generalanwalt Bobek fest, dass "der Gerichtshof bisher noch keine Gelegenheit hatte, eine so umfassende und detaillierte Rechtsprechung zum Recht auf ein faires Verfahren zu erarbeiten, wie sie vom EGMR entwickelt wurde", und dass "der Gerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen häufig und ausdrücklich die Urteile des EGMR zu Art. 6 Abs. 3 EMRK zitiert und die sich daraus ergebenden Grundsätze in die Unionsrechtsordnung "aufgenommen"" hat.