Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1997 und 1998 - Beihilfe zur Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen - Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 - Begriff der 'juristischen Person des Privatrechts - Grundsatz des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Irland / Kommission

• EU-Kommission

  Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verordnung Nr. 729/70 des Rates und Verordnung Nr. 1258/99 des Rates, Artikel 16 Absatz 1 und 20
  1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Verordnungen Nrn. 729/70 und 1258/99 - Zeitlicher Geltungsbereich - Auf eine zwischenzeitlich aufgehobene Verordnung gestützte Entscheidung der Kommission, mit der die Übernahme bestimmter Ausgaben abgelehnt wird - ...

 
• EU-Kommission

  Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Landwirtschaft , EAGFL

• Wolters Kluwer

  Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/449/EG über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der ...

• Judicialis

  Entscheidung 2000/449/EG der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die L... andwirtschaft (EAGFL); ; Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 Art. 5 Abs. 2 Buchst. c; ; Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Art. 16; ; Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft Art. 5; ; EGV Art. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Verordnungen Nrn. 729/70 und 1258/99 - Zeitlicher Geltungsbereich - Auf eine zwischenzeitlich aufgehobene Verordnung gestützte Entscheidung der Kommission, mit der die Übernahme bestimmter Ausgaben abgelehnt wird - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Irland / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/449/EG der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-339/00
• EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 17.12.1998 - C-306/97

  Connemara Machine Turf

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Die Coillte Teoranta sei auch keine "Behörde" im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2080/92. Der Gerichtshof habe zwar in seinen Urteilen vom 17. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-306/97 (Connemara Machine Turf, Slg. 1998, I-8761, Randnr. 35) und C-353/96 (Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 40) im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe entschieden, dass die Coillte Teoranta eine "Behörde [ist], deren öffentliche Lieferaufträge staatlicher Kontrolle unterliegen".

  Nach Auffassung der Kommission sind die Urteile Connemara Machine Turf und Kommission/Irland, in denen der Gerichtshof entschieden habe, dass die Coillte Teoranta eine "Behörde" sei, einschlägig, auch wenn sie sich auf den Bereich des öffentlichen Auftragswesens bezogen hätten.

  Zudem hat der Gerichtshof in den Urteilen Connemara Machine Turf und Kommission/Irland bereits entschieden, dass diese Gesellschaft vom Staat kontrolliert wird, und es wurde nichts Neues dafür vorgetragen, dass dies während der Haushaltsjahre 1997 und 1998 nicht mehr der Fall gewesen wäre.

• EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  First und Franex

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Er bedeutet für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und erlegt den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM, Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17, und Urteil vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-275/00, First und Franex, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 49).
• EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Die Coillte Teoranta sei auch keine "Behörde" im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2080/92. Der Gerichtshof habe zwar in seinen Urteilen vom 17. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-306/97 (Connemara Machine Turf, Slg. 1998, I-8761, Randnr. 35) und C-353/96 (Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 40) im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe entschieden, dass die Coillte Teoranta eine "Behörde [ist], deren öffentliche Lieferaufträge staatlicher Kontrolle unterliegen".
• EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Der Gerichtshof hat nämlich wiederholt entschieden, dass, wenn die Kommission Unregelmäßigkeiten aus Gründen der Billigkeit geduldet hat, dem betreffenden Mitgliedstaat daraus kein Recht erwächst, unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes die gleiche Haltung für Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahres zu fordern (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 12).
• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Er bedeutet für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und erlegt den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM, Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17, und Urteil vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-275/00, First und Franex, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 49).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

  Auch die Organe der Gemeinschaft werden das aufgrund ihrer gemeinschaftsrechtlichen Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu beachten haben (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-339/00, Slg. 2003, I-11757, Tz. 72).
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

  Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

  Die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit bindet auch die Organe der Union (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV; EuGH…, Urteil vom 26. November 2002 - C-275/00, Slg. 2002, I-10943 = EuZW 2003, 54 Rn. 49 - First und Franex; Urteil vom 16. Oktober 2003 - C-339/00, Slg. 2003, I-11757 Rn. 71 - Irland/Kommission;… von Bogdandy/Schill in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand September 2013, Art. 4 EUV Rn. 111; Rennert, DVBl 2014, 669, 675).
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Hierzu erinnert das Gericht daran, dass nach Artikel 10 EG das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen durch die Verpflichtung zu beiderseitiger loyaler Zusammenarbeit bestimmt wird (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-339/00, Irland/Kommission, Slg. 2003, I-11757, Randnrn.

 
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  Hierzu trägt die Rechtsmittelführerin unter Bezugnahme auf den Beschluss Zwartveld u. a. (…C-2/88, EU:C:1990:315, Rn. 17) und das Urteil Irland/Kommission (C-339/00, EU:C:2003:545, Rn. 71 und 72) vor, dass dieser Grundsatz nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch den Unionsorganen und weiter gehend allen ihren Einrichtungen einschließlich ihrer Gerichte wechselseitige Pflichten zu loyaler Zusammenarbeit auferlege.

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Art. 10 EG enthalten war und nunmehr in Art. 4 Abs. 3 EUV verankert ist, für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung impliziert, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, und dass er den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten gegenseitige Pflichten auferlegt, sich bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, zu achten und zu unterstützen (vgl. in diesem Sinne Urteile First und Franex, C-275/00, EU:C:2002:711, Rn. 49, und Irland/Kommission, EU:C:2003:545, Rn. 71).

• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  In Randnr. 123 des Urteils OMPI (oben in Randnr. 1 angeführt) hat das Gericht außerdem daran erinnert, dass nach Art. 10 EG das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen durch die Verpflichtung zu beiderseitiger loyaler Zusammenarbeit bestimmt wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2003, 1rland/Kommission, C-339/00, Slg. 2003, I-11757, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-316/19

  Kommission/ Slowenien (Archives de la BCE) - Vertragsverletzungsverfahren - Art. …

  37 Art. 4 Abs. 3 EUV betont in diesem Zusammenhang die Gegenseitigkeit der Verpflichtungen, vgl. Urteil vom 16. Oktober 2003, 1rland/Kommission (C-339/00, EU:C:2003:545, Rn. 72).

  53 Urteil vom 16. Oktober 2003, 1rland/Kommission (C-339/00, EU:C:2003:545, Rn. 72).

• EuG, 04.12.2008 - T-284/08

  'People''s Mojahedin Organization of Iran v Council' - Gemeinsame Außen- und …

  In Randnr. 123 des Urteils OMPI und in Randnr. 132 des Urteils PMOI hat das Gericht außerdem daran erinnert, dass nach Art. 10 EG das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen durch die Verpflichtung zu beiderseitiger loyaler Zusammenarbeit bestimmt wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2003, 1rland/Kommission, C-339/00, Slg. 2003, I-11757, Randnrn.
• EuG, 09.09.2010 - T-348/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt Rechtsakte des Rates für nichtig, …

  In Randnr. 123 des Urteils OMPI, in Randnr. 132 des Urteils PMOI I, in Randnr. 52 des Urteils PMOI II und in Randnr. 94 des Urteils Sison II hat das Gericht außerdem darauf hingewiesen, dass nach Art. 10 EG das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen durch die Verpflichtung zu beiderseitiger loyaler Zusammenarbeit bestimmt wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2003, 1rland/Kommission, C-339/00, Slg. 2003, I-11757, Randnrn.
• EuG, 26.01.2017 - T-474/15

  GGP Italy / Kommission - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von …

  Mit dieser Vorschrift soll allgemein verhindert werden, dass die Rechtsakte oder Rechtsvorschriften, deren Umsetzung ursprünglich an die Vorschriften der Richtlinie 98/37 geknüpft war, nicht bloß deshalb ihre Bedeutung verlieren, weil die Richtlinie 98/37 aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/42 ersetzt wurde, und dass so unter Umständen ein rechtsfreier Raum entsteht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 16. Oktober 2003, 1rland/Kommission, C-339/00, EU:C:2003:545, Rn. 35 bis 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-199/03

  Irland / Kommission

  23 - Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-339/00 (Irland/Kommission, Slg. 2003, I-11757, Randnr. 81) und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 12).

  24 - Vgl. Urteil Irland/Kommission, Randnr. 81.

• EuGH, 17.12.2020 - C-316/19

  Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• EuG, 30.09.2009 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE RECHTSAKTE DES RATES, MIT DENEN …
• EuGH, 04.03.2004 - C-344/01

  Deutschland / Kommission
• EuG, 12.03.2019 - T-135/15

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-408/14

  Wojciechowski - Ruhestandsbeamter der Europäischen Union - Ruhegehaltsanspruch - …
• EuG, 05.09.2007 - T-295/05

  Document Security Systems / EZB - Währungsunion - Ausgabe von Euro-Banknoten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des …
• EuG, 04.09.2009 - T-368/05

  Österreich / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2010 - C-54/09

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen für die Umstrukturierung und …
• EuG, 06.11.2014 - T-632/11

  Griechenland / Kommission
• EuG, 26.10.2010 - T-236/07

  Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - …
• EuG, 12.03.2019 - T-139/15

  Ungarn / Kommission
• EuG, 18.06.2010 - T-549/08

  Luxemburg / Kommission - ESF - Aussetzung einer finanziellen Beteiligung - …
• EuG, 29.10.2015 - T-110/13

  Litauen / Kommission