Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 04.05.2017 - C-339/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Vanderborght

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Leistungen der Mund- und Zahnversorgung - Nationale Rechtsvorschriften, die Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ausnahmslos verbieten - Vorliegen eines grenzüberschreitenden Aspekts - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verhältnismäßigkeit - Richtlinie 2000/31/EG - Dienst der Informationsgesellschaft - Werbung über eine Website - Angehöriger eines reglementierten Berufs - Berufsrechtliche Regeln - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Gesundheitsbestimmungen - Nationale Bestimmungen für reglementierte Berufe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Luc Vanderborght

    Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur... Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt und Werbung - Ausnahmsloses Werbeverbot europarechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Allgemeines und absolutes Verbot jeglicher Werbung durch Zahnärzte für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung europarechtswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Werbeverbot für Zahnärzte in Belgien unionsrechtswidrig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung verstößt gegen EU-Recht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung verstößt gegen EU-Recht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte europarechtswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Absolutes Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen Europarecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte mit Unionsrecht unvereinbar - Formen und Modalitäten der verwendeten Kommunikationsinstrumente dürfen aber zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 627
  • GRUR Int. 2017, 519
  • MMR 2017, 673
  • K&R 2017, 403



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16  

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-339/15 - Luc Vandenborght) folgt daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt.
  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16  

    Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

    Art. 56 Abs. 1 AEUV verlangt nämlich, anders als das Berufungsgericht meint, nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistende wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten -, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 61 f.; ZfWG 2016, 425 Rn. 37; NVwZ 2015, 506 Rn. 45; Slg. 2007, I-11135 Rn. 29 zu Art. 49 EGV; NJW 1991, 2693 Rn. 12 zu Art. 59 EWGV; st. Rspr., vgl. bereits EuGH Slg. 1974, 1299 Rn. 10/12).

    Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind dann nicht mit Art. 56 Abs. 1 AEUV unvereinbar, wenn die zugrunde liegende Regelung in nicht diskriminierender Weise angewandt wird, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 39; EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 65 ff.; ZfWG 2016, 425 Rn. 41, 44; NVwZ 2015, 506 Rn. 47; Slg. 1996, I-6511 Rn. 28 zu Art. 59 EGV).

    Die Mitgliedstaaten besitzen insoweit einen gewissen Spielraum, um Schutzanliegen zu definieren (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 Rn. 20; EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 71).

    Das Verbot geht nicht über das hinaus, was - auch mit Blick auf den Rang der zu schützenden Rechtsgüter (EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 71) - zum Erreichen des vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Zieles erforderlich ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 11/5460, S. 6 ff.).

    Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aufgrund einer Bestimmung des nationalen Rechts kann auch dann mit Blick auf den Schutz der Menschenwürde gerechtfertigt sein, wenn nicht in den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten im konkreten Fall eine Verletzung der Menschenwürde angenommen wird (EuGH Slg. 2004, I-9609 Rn. 37 f.; Kluth in Calliess/Ruffert aaO Rn. 87; Frenz aaO; vgl. EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 71).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-125/16  

    Malta Dental Technologists Association und Reynaud - Vorabentscheidungsersuchen -

    28 Vgl. Urteile vom 1. Februar 2001, Mac Quen u. a. (C-108/96, EU:C:2001:67, Rn. 26), vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos (C-330/03, EU:C:2006:45, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 27. Juni 2013, Nasiopoulos (C-575/11, EU:C:2013:430, Rn. 21), und vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 65).

    29 Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 1. Februar 2001, Mac Quen u. a. (C-108/96, EU:C:2001:67, Rn. 29), vom 11. Juli 2002, Gräbner (C-294/00, EU:C:2002:442, Rn. 42), vom 27. Juni 2013, Nasiopoulos (C-575/11, EU:C:2013:430, Rn. 27), und vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 67).

    Vgl. auch Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 71).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-320/16  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die

    Erstens ist die Situation von Uber meiner Ansicht nach von derjenigen des Rechtsstreits, in dem das Urteil Vanderborght ergangen ist, in der der Gerichtshof sein Urteil einige Tage vor meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi erlassen hat, zu unterscheiden.

    Angesichts dieser Unterschiede denke ich nicht, dass die Erkenntnisse aus dem Urteil Vanderborght für die Prüfung der Frage, ob Dienste wie die von UberPop als Dienste der Informationsgesellschaft einzuordnen sind, unmittelbar herangezogen werden können.

    15 Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 39).

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15  

    Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit,

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind als Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen zu verstehen, die die Ausübung dieser Freiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen (EuGH, Urt. v. 4.5.2017 - C-339/15 - BeckRS 2017, 108629).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16  

    Europamur Alimentación

    Im Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght (C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 23), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie den Begriff "Geschäftspraktiken" mit einer "besonders weiten Formulierung" definiert.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Vanderborght

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die Erbringern von Zahnbehandlungsleistungen die Öffentlichkeitswerbung für ihre Leistungen verbietet- Nationale Rechtsvorschriften, die festlegen, welchen Anforderungen betreffend Zurückhaltung das Aushängeschild an einer Zahnarztpraxis genügen muss - Vereinbarkeit - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs - Beschränkung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verhältnismäßigkeit - Richtlinie 2000/31/EG - Elektronischer Geschäftsverkehr - Geltungsbereich - Art. 3 Abs. 3 - Ausschluss die Gesundheit betreffender nationaler Bestimmungen - Art. 3 Abs. 8 - Ausschluss nationaler Bestimmungen für reglementierte Berufe - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Art. 3 Abs. 1 - Binnenmarktklausel - Anwendbarkeit der Rechtsordnung des Sitzmitgliedstaats des Diensteanbieters - Art. 8 - Beschränkung der Freiheit zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft, um die Beachtung der Berufsregelungen zu gewährleisten

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht