Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.1993 - C-339/92   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    ADM Ölmühlen / BALM

    Verordnung Nr. 1594/83 des Rates, Artikel 5; Verordnung Nr. 2681/83 der Kommission, Artikel 23 Absatz 2
    Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Fette; Beihilfe für Ölsaaten; Vorausfestsetzung; Kautionsregelung; Nichteinhaltung der Frist für die Identifizierung der Saaten, für die der Beihilfeantrag gestellt wurde; Verfall der Kaution; Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Kein Verstoß

  • EU-Kommission

    ADM Ölmühlen / BALM

  • Jurion

    Rechtsgültigkeit von Art. 5 Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 und von Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 2681/83; Kautionsstellung zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften; Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Beihilfe für Ölsaaten - Vorausfestsetzung - Kautionsregelung - Nichteinhaltung der Frist für die Identifizierung der Saaten, für die der Beihilfeantrag gestellt wurde - Verfall der Kaution - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Kein Verstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Beihilferegelung für Ölsaaten - Kautionsverfall wegen Nichteinhaltung einer Frist - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 - Gültigkeit.




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Wird zitiert von ... (17)  

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena u. a., Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    47 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    ADM Ölmühlen GmbH, Ölwerke Spyck gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung.

Verfahrensgang

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