Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2007 - C-34/04   

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https://dejure.org/2007,10505
EuGH, 15.02.2007 - C-34/04 (https://dejure.org/2007,10505)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.2007 - C-34/04 (https://dejure.org/2007,10505)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - C-34/04 (https://dejure.org/2007,10505)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen - Verordnung (EG) Nr. 3690/93 - Schiffe Wiron III und Wiron IV - Endgültige Überführung nach Argentinien

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen - Verordnung (EG) Nr. 3690/93 - Schiffe Wiron III und Wiron IV - Endgültige Überführung nach Argentinien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen - Verordnung (EG) Nr. 3690/93 - Schiffe Wiron III und Wiron IV - Endgültige Überführung nach Argentinien

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

    Landwirtschaft , Fischereipolitik

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Niederlande wegen der Nichtentziehung von Fanglizenzen für bestimmte Schiffe nach deren endgültiger Überführung nach Argentinien; Auslegung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer ...

  • Judicialis

    EG Art. 226; ; Verordnung (EG) Nr. 3690/93 Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 226; Verordnung (EG) Nr. 3690/93 Art. 5
    Fischereipolitik: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen - Verordnung [EG] Nr. 3690/93 - Schiffe Wiron III und Wiron IV - Endgültige Überführung nach Argentinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen - Verordnung (EG) Nr. 3690/93 - Schiffe Wiron III und Wiron IV - Endgültige Überführung dieser Schiffe nach Argentinien

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 29. Januar 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (ABl. L 341, S. 93) - Versäumnis, die Fanglizenzen für die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Es handelt sich bei den in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, und damit auch bei der Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung, um standardisierte Maßnahmen, durch die sofort - ohne die Mühen gerichtlicher Geltendmachung - der Schaden wieder gutgemacht werden soll, den die Annullierung oder die erhebliche Verspätung zur Folge hat (EuGH, Rodríguez, aaO Rn. 39; Urteil vom 10. Januar 2006 - C-34/04, The Queen, auf Antrag von International Air Transport Association, European Low Fares Airline Association / Department for Transport, NJW 2006, 351 - Rn. 45, 82; Nelson, aaO Rn. 46).
  • BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12

    Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den

    Es handelt sich bei den in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, und damit auch bei der Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung, um standardisierte Maßnahmen, durch die sofort - ohne die Mühen gerichtlicher Geltendmachung - der Schaden wieder gutgemacht werden soll, den die Annullierung oder die erhebliche Verspätung zur Folge hat (EuGH, Rodríguez, aaO Rn. 39; Urteil vom 10. Januar 2006 - C-34/04, The Queen, auf Antrag von International Air Transport Association, European Low Fares Airline Association/Department for Transport, NJW 2006, 351 Rn. 45, 82; Nelson, aaO Rn. 46).
  • EuG, 27.02.2015 - T-188/12

    Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen

    Da der beklagte Mitgliedstaat in seinen Schriftsätzen nach der Rechtsprechung alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel anführen darf, um seine Verteidigung sicherzustellen (Urteile vom 16. September 1999, Kommission/Spanien, C-414/97, Slg, EU:C:1999:417, Rn. 19, und vom 15. Februar 2007, Kommission/Niederlande, C-34/04, Slg, EU:C:2007:95, Rn. 49), teilen die Schriftsätze des beklagten Mitgliedstaats nämlich dadurch, dass sie auf die von der Kommission erhobenen Rügen antworten, die den Streitgegenstand abgrenzen, dem Gerichtshof den Streitstoff mit, über den dieser zu entscheiden hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10

    Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse -

    28 - Vgl., statt vieler, Urteile vom 15. Februar 2007, Kommission/Niederlande (C-34/04, Slg. 2007, I-1387, Randnr. 49), und vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien (C-211/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
  • EuGH, 16.09.2015 - C-433/13

    Kommission / Slowakei

    Da zum anderen keine Verfahrensvorschrift den betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, im Rahmen einer Klage nach Art. 258 AEUV schon im Vorverfahren sämtliche Argumente zu seiner Verteidigung vorzubringen (vgl. Urteile Kommission/Spanien, C-414/97, EU:C:1999:417, Rn. 19, und Kommission/Niederlande, C-34/04, EU:C:2007:95, Rn. 49), kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, in ihrer Klage Argumente in Bezug auf die Unanwendbarkeit von Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 auf die streitigen Leistungen vorgebracht zu haben, obwohl sich die Slowakische Republik im Vorverfahren nicht auf die Anwendbarkeit dieser Vorschrift berufen hatte, wozu sie allerdings im gerichtlichen Verfahren noch berechtigt war.
  • EuGH, 29.03.2007 - C-64/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Selbst wenn die Kommission auf der Grundlage anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen gegen das Vereinigte Königreich wegen der Regelung für die Erteilung neuer Fanglizenzen nach dem Verfahren des Art. 226 EG hätte vorgehen können - wie von der Generalanwältin in Nr. 45 ihrer Schlussanträge ausgeführt -, steht jedenfalls fest, dass der Verstoß gegen diese Bestimmungen nicht Gegenstand der vorgeworfenen Vertragsverletzung ist (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Randnrn. 58 bis 60, vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 24, und vom 15. Februar 2007, Kommission/Niederlande, C-34/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 53).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-274/07

    Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens stellt eine durch den EG-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür dar, dass sichergestellt ist, dass das eventuelle streitige Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. Urteil vom 15. Februar 2007, Kommission/Niederlande, C-34/04, Slg. 2007, I-1387, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08

    Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte

    22 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (C-414/97, Slg. 1999, I-5585, Randnr. 19), vom 15. Februar 2007, Kommission/Niederlande (C-34/04, Slg. 2007, I-1387, Randnr. 49), und, aus jüngerer Zeit, vom 11. September 2008, Kommission/Litauen (C-274/07, Slg. 2008, I-7117, Randnr. 21).
  • EuGöD, 23.04.2008 - F-103/05

    Pickering / Kommission

    Gerichtshof: 15. Februar 2007, Kommission/Niederlande, C-34/04, Slg. 2007, I-1387, Randnr. 49.
  • EuGöD, 23.04.2008 - F-112/05

    Bain u.a. / Kommission

    Gerichtshof: 15. Februar 2007, Kommission/Niederlande, C-34/04, Slg. 2007, I-1387, Randnr. 49.
  • EuG, 23.04.2008 - T-103/05

    Stephen Pickering gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuG, 23.04.2008 - T-112/05

    Neil Bain und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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   Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-34/04   

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https://dejure.org/2006,34802
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-34/04 (https://dejure.org/2006,34802)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-34/04 (https://dejure.org/2006,34802)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-34/04 (https://dejure.org/2006,34802)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,34802) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Niederlande

    Gemeinsame Fischereipolitik - Umstrukturierung des Fischereisektors - Fanglizenzen - Endgültige Überführung nach Argentinien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    Gemeinsame Fischereipolitik - Umstrukturierung des Fischereisektors - Fanglizenzen - Endgültige Überführung nach Argentinien

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

    Landwirtschaft , Fischereipolitik

Verfahrensgang

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