Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Rindfleischsektor - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Zur Verfügung stehende Futterfläche - Begriff - Sonderprämie - Voraussetzungen für die Gewährung - Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig ...

• Europäischer Gerichtshof

  Schouten

  Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Rindfleischsektor - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Zur Verfügung stehende Futterfläche - Begriff - Sonderprämie - Voraussetzungen für die Gewährung - Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig ...

• EU-Kommission

  Schouten

  Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Rindfleischsektor - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Zur Verfügung stehende Futterfläche - Begriff - Sonderprämie - Voraussetzungen für die Gewährung - Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig ...

 
• EU-Kommission

  Schouten

  Landwirtschaft , Rindfleisch , Agrarstrukturen

• Wolters Kluwer

  Beihilfefähigkeit einer ganzjährig als Weide genutzten Fläche; Auswirkungen einer zeitweisen Überschwemmung auf die Beihilfefähigkeit einer Weidenfläche; Umfang gemeinschaftlicher Beihilferegelungen im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch; ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c; ; Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Art. 12 Abs. 2 Buchst. b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft: Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Rindfleischsektor - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Zur Verfügung stehende Futterfläche - Begriff - Sonderprämie - Voraussetzungen für die Gewährung - Parzelle, die im betreffenden ...

• datenbank.nwb.de

  Gewährung einer Sonderprämie in der Rinderhaltung abhängig von der zur Verfügung stehenden Futterfläche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Schouten

  Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Rindfleischsektor - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Zur Verfügung stehende Futterfläche - Begriff - Sonderprämie - Voraussetzungen für die Gewährung - Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 26. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Maatschap J. en G. P en A. C. Schouten gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Voedselkwaliteit

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV 1254/99 Art 12 Abs 2 Buchst b, VO (EG) Nr 1254/99 Art 12 Abs 2 Buchst b, EWGV 38 87/92 Art 2 Abs 1 Buchst c, VO (EWG) Nr 3887/92 Art 2 Abs 1 Buchst c
  Futterfläche; Marktordnung; Wasser

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven - Auslegung des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) und des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-34/05
• EuGH, 01.03.2007 - C-34/05

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 13.11.2003 - C-294/01

  Granarolo

  Auszug aus EuGH, 01.03.2007 - C-34/05

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Gemeinschaftsvorschriften nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 2003, Granarolo, C-294/01, Slg. 2003, I-13429, Randnr. 34, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-00000, Randnr. 34).
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2007 - C-34/05

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Gemeinschaftsvorschriften nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 2003, Granarolo, C-294/01, Slg. 2003, I-13429, Randnr. 34, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-00000, Randnr. 34).

• EuGH, 19.07.2012 - C-112/11

  Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als …

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 1. März 2007, Schouten, C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, und vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, Slg. 2009, I-11487, Randnr. 24).
• EuGH, 21.02.2013 - C-243/11

  RVS Levensverzekeringen - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Jährliche …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30, vom 1. März 2007, Schouten, C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, und vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, Randnr. 12).
• EuGH, 03.12.2009 - C-433/08

  Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12; vom 1. März 2007, Schouten, C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, und vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).

 
• EuGH, 24.06.2010 - C-375/08

  Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Gemeinschaftsvorschriften nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (Urteile vom 1. März 2007, Schouten, C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, und vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-3997, Randnr. 30).

  Was sodann die mit der Verordnung Nr. 1254/1999 verfolgten Ziele betrifft, geht aus ihren Erwägungsgründen 4 und 13 hervor, dass eines von ihnen darin besteht, die Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung zu hemmen, bei denen die Erzeuger immer mehr Rinder in ihren Betrieben halten, ohne dass die Fläche sich erhöht und damit für die Fütterung dieser Tiere ausreicht (Urteil Schouten, Randnr. 28).

• BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

  Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …

  Als Futterfläche eines Betriebs im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 1254/1999 können nur solche Flächen berücksichtigt werden, die ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. März 2007 - C-34/05 [ECLI:EU:C:2007:122], Schouten - Rn. 27 ff.).

  Mit seinem Urteil vom 1. März 2007 in der Rechtssache - C-34/05 [ECLI:EU:C:2007:122], Schouten - (…Rn. 27 ff.) hat der Europäische Gerichtshof zu Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160 S. 21) entschieden, dass nur solche Flächen als Futterflächen berücksichtigt werden können, die ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind.

• EuGH, 16.06.2011 - C-536/09

  Omejc - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - …

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 1. März 2007, Schouten, C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, und vom 22. Dezember 2010, Feltgen und Bacino Charter Company, C-116/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 12).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2017 - 10 LC 39/16

  Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Herabsetzung; …

  Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht unter Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2007 (C-34/05 -, juris) aus, die Beklagte habe die Antragsflächen, deren Kartoffelertrag der Kläger an Dritte veräußert habe, zu Recht nicht als Futterflächen angesehen.

  Außerdem gehörten Kartoffeln - selbst wenn dieser Ausschlusstatbestand nicht eingriffe - objektiv auch deshalb nicht zur "Futterfläche", weil eine solche nach Art. 12 Abs. 2b) Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausschließlich zur Ernährung der (dort während des gesamten Kalenderjahrs gehaltenen) Tiere bestimmt gewesen sein muss (vgl. EuGH, Urt. v. 1.3.2007 - C-34/05 - juris, Rn. 38).

• EuGH, 22.12.2010 - C-116/10

  Feltgen und Bacino Charter Company - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 1. März 2007, Schouten, C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, und vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 24).
• EuGH, 02.09.2010 - C-66/09

  Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …

  In Ermangelung einer Definition des Begriffs "Erlangung" in dieser Verordnung sind nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 1. März 2007, Schouten, C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-803, Randnr. 37, und vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 24).
• EuGH, 28.07.2011 - C-195/09

  Synthon - Patentrecht - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für …

  Um zu ermitteln, auf welchen Markt in diesem Artikel abgestellt wird, ist diese Bestimmung daher im Hinblick auf ihren Zusammenhang und das Ziel auszulegen, das mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 1. März 2007, Schouten, C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-803, Randnr. 37, und vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, Slg. 2009, I-11487, Randnr. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2021 - C-786/19

  The North of England P & I Association
• OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12

  Gewährung einer Prämie für die in einem Betrieb gehaltenen Tiere durch Vorliegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-446/06

  Winkel - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Gemeinsame …