Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2011 - C-34/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,138
EuGH, 08.03.2011 - C-34/09 (https://dejure.org/2011,138)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2011 - C-34/09 (https://dejure.org/2011,138)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2011 - C-34/09 (https://dejure.org/2011,138)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat - Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter denselben Umständen für einen einem Drittstaat angehörenden Verwandten aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt - Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die arbeitsrechtlichen Erfordernisse, die sein einem Drittstaat angehörender Verwandter aufsteigender gerader Linie zu erfüllen hat

  • Europäischer Gerichtshof

    Ruiz Zambrano

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat - Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter denselben Umständen für einen einem Drittstaat angehörenden Verwandten aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt - Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die arbeitsrechtlichen Erfordernisse, die sein einem Drittstaat angehörender Verwandter aufsteigender gerader Linie zu erfüllen hat

  • EU-Kommission

    Ruiz Zambrano

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat - Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter denselben Umständen für einen einem Drittstaat angehörenden Verwandten aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt - Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die arbeitsrechtlichen Erfordernisse, die sein einem Drittstaat angehörender Verwandter aufsteigender gerader Linie zu erfüllen hat

  • EU-Kommission

    Ruiz Zambrano

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat - Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter denselben Umständen für einen einem Drittstaat angehörenden Verwandten aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt - Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die arbeitsrechtlichen Erfordernisse, die sein einem Drittstaat angehörender Verwandter aufsteigender gerader Linie zu erfüllen hat“

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung eines auf Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind; Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für einen einem Drittstaat angehörenden und dem Minderjährigen Unterhalt gewährenden Verwandten aufsteigender Linie; Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen des Unterhalt leistenden Verwandten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EG Art. 234, EG Art. 12, EG Art. 17, EG Art. 18, GR-Charta Art. 21, GR-Charta Art. 24, GR-Charta Art. 34, RL 2004/38/EG Art. 1, RL 2004/38/EG Art. 3, AEUV Art. 20
    Unionsbürger, Aufenthaltsrecht, Familienangehörige, freizügigkeitsberechtigt, Vorabentscheidungsverfahren, Arbeitsgenehmigung, Arbeitslosgengeld, Belgien, minderjährig, Eltern-Kind-Verhältnis, praktische Wirksamkeit, Unionsbürgerschaft, Inländerdiskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 20
    Unionsbürgerschaft; Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat; Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter denselben Umständen für einen einem Drittstaat angehörenden Verwandten aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt; Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die arbeitsrechtlichen Erfordernisse, die sein einem Drittstaat angehörender Verwandter aufsteigender gerader Linie zu erfüllen hat; Gerardo Ruiz Zambrano gegen Office national de l'emploi [ONEm]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ruiz Zambrano

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten Aufenthaltsrechts für ein minderjähriges Kind im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat - Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter denselben Umständen für einen einem Drittstaat angehörenden Verwandten aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt - Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die arbeitsrechtlichen Erfordernisse, die sein einem Drittstaat angehörender Verwandter aufsteigender gerader Linie zu erfüllen hat

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nicht ohne meine Eltern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nicht ohne meine Eltern

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Wer in Deutschland kein Bleiberecht, aber ein Kind mit einem deutschen Partner hat, darf trotzdem bleiben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mehr Rechte für Eltern ohne EU-Pass

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Urteil in der Rs. "Zambrano"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Eltern aufgrund Unionsbürgerschaft des Kindes

  • khan-lang.com (Kurzinformation)

    Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Eltern aufgrund Unionsbürgerschaft des Kindes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Minderjähriges Kind besitzt EU-Staatsbürgerschaft: Mitgliedsstaat muss auch Eltern als Staatsangehörigen eines Drittlandes Aufenthalt gewähren

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 20, 21 AEUV
    Kernbestand von Unionsbürgerrechten gegen den eigenen Mitgliedstaat - Grundrechterevolution im Mehrebenensystem? (Dr. Mathias Hong; ZIS 2/2012, S. 249-254)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Abwägung von Zielen der europäischen Integration und mitgliedstaatlichen Interessen in der Rechtsprechung des EuGH

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Es kann nur einen geben

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Bleiberecht für ausländische Eltern: "Wenn Luxemburg keine Ausnahmen zulässt, wären die Konsequenzen enorm"

  • uni-hannover.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der unionsrechtliche, aber nicht geregelte Anspruch auf Familiennachzug (RA Thomas Oberhäuser; Asylmagazin 2011, S. 223-227)

  • uni-tuebingen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der "Kernbereich" der Unionsbürgerschaft - vom Schutz der Mobilität zur Gewährleistung eines Lebensumfelds (Prof. Dr. Martin Nettesheim; JZ 2011, 1030-1037)

  • migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zambrano

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ruiz Zambrano - Die Entdeckung des Kernbereichs der Unionsbürgerschaft" von Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, LL.M. und Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M., original erschienen in: NJW 2011, 2008 - 2014.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ausländerrechtlichen Folgen des EuGH-Urteils Zambrano" von VorsRiVG Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2011, 856 - 859.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien) eingereicht am 26. Januar 2009 - Gerardo Ruiz Zambrano / Office national de l'Emploi (ONEM)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal du travail de Bruxelles - Auslegung der Artikel 12, 17 und 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Art. 21, 24 und 34 der Charta der Grundrechte - Gewährung eines Aufenthaltsrechts an einen Unionsbürger im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, unabhängig davon, ob dieser zuvor von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat? - Unter denselben Umständen Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts an einen Verwandten in aufsteigender Linie, der einem Drittstaat angehört und für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes sorgt, das die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzt, und damit eines Rechts, das ihm jedenfalls zustünde, wenn das minderjährige Kind von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätte? - Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen Kindes auf die von seinem Verwandten in aufsteigender Linie, der einem Drittstaat angehört, zu erfüllenden Erfordernisse im Hinblick auf das Arbeitsrecht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2033
  • NVwZ 2011, 545
  • EuZW 2011, 358
  • EuZW 2011, 359
  • NJ 2012, 30
  • FamRZ 2011, 705
  • DÖV 2011, 449
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    Die Fragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) und des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Oberster Gerichtshof [Abteilung für Einwanderung und Asyl] von London, Vereinigtes Königreich) beziehen sich im Wesentlichen auf die Auslegung von Art. 20 AEUV und die Tragweite dieser Vorschrift im Licht der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) bzw. ausschließlich im Licht des Urteils Ruiz Zambrano.

    Mit Section 15A(4A) der Einwanderungsverordnung wird dem Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) Wirksamkeit verliehen.

    Die Wirkung dieser Vorschriften besteht nach Angaben des Vereinigten Königreichs darin, dass einer Person, die normalerweise ein Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV, wie der Gerichtshof ihn in seinem Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) angewandt habe, beanspruchen könnte, die Erteilung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts verweigert werden könne, wenn dies im allgemeinen Interesse liege.

    Herr Rendón Marín stützte sein Rechtsmittel auf ein einziges rechtliches Vorbringen, nämlich eine falsche Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), deren Ansatz seiner Meinung nach zur Genehmigung der beantragten Duldung hätte führen müssen, sowie auf eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 und 7 des Ausländergesetzes.

    Das vorlegende Gericht führt aus, unabhängig von den konkreten Umständen des jeweiligen Falls bedeute die Verweigerung des Aufenthaltstitels in Spanien in der Ausgangsrechtssache ebenso wie in den Fällen der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) für Herrn Rendón Marín seine erzwungene Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet und daher auch aus dem der Europäischen Union, was gleichsam - da die Mutter unbekannten Aufenthalts sei - die Ausreise seiner beiden Kinder aus dem Hoheitsgebiet der Union zur Folge habe, von denen eines ein minderjähriger, von seinem Vater abhängiger Familienangehöriger mit spanischer Staatsangehörigkeit sei(5).

    Ist eine nationale Regelung, die die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Elternteil eines von diesem abhängigen minderjährigen Unionsbürgers wegen des Vorliegens von Vorstrafen im Antragsland ausschließt, auch wenn das den Minderjährigen zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union zwingt, weil er den Elternteil begleiten muss, mit Art. 20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) vereinbar?.

    Unter Bezugnahme auf die nach Art. 20 AEUV aus der Unionsbürgerschaft und dem Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) folgenden Rechte des Kindes von CS entschied das First-tier Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) (erstinstanzliches Gericht [Abteilung Einwanderung und Asyl]), dass "[e]in Unionsbürger ... schlicht unter keinen Umständen faktisch aus dem Gebiet der EU ausgewiesen werden [kann].

    Der Innenminister machte geltend, dass das First-tier Tribunal (Immigration Chamber and Asylum) (erstinstanzliches Gericht [Abteilung Einwanderung und Asyl]) in seiner Beurteilung und in seinen Schlussfolgerungen in Bezug auf sämtliche Gründe, aus denen es der Klage von CS stattgegeben habe, Rechtsfehlern unterlegen sei, eingeschlossen seine Beurteilung und seine Schlussfolgerungen in Bezug auf die dem Kind nach Art. 20 AEUV zustehenden Rechte, das Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) und die von CS abgeleiteten Rechte.

    Zur Prüfung dieser Frage würde ich gern auf die Ähnlichkeit der in den Urteilen Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) unterbreiteten Lösungsvorschläge zurückkommen(113).

    In der Rechtssache, in der das Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) ergangen ist, hatte sich die belgische Regierung jedoch weder auf das Allgemeininteresse noch auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit berufen.

    Die Kommission weist insoweit zu Recht darauf hin, dass die in der Richtlinie 2004/38 enthaltenen Garantien zumindest dann eine zu erfüllende Mindestnorm darstellen müssten, wenn es sich bei dem Drittstaatsangehörigen, wie im vorliegenden Fall, um den Elternteil eines Unionsbürgers handle, der im Einklang mit dem Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) ein Aufenthaltsrecht in der Union genieße.

    Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Regierung des Vereinigten Königreichs - anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) ergangen ist, in der die Ausnahme der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit von der belgischen Regierung nicht geltend gemacht worden ist - in der vorliegenden Rechtssache auf eine solche Ausnahme beruft.

    20 AEUV in der Auslegung der Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) sowie Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) steht einer ebensolchen nationalen Regelung entgegen, die vorschreibt, dass dem drittstaatsangehörigen Elternteil minderjähriger Kinder, die Unionsbürger sind und für die dieser Elternteil das alleinige Sorgerecht wahrnimmt, deshalb automatisch ein Aufenthaltstitel versagt wird, weil er vorbestraft ist, wenn die genannte Versagung zur Folge hat, dass die Kinder das Gebiet der Europäischen Union verlassen müssen.

    18 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    22 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    32 - Vgl. Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124).

    59 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    60 - Urteile D"Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 27) und Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 40).

    75 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    88 - C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 42.

    91 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    92 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    97 - Zum Urteil Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104) vgl. Lenaerts, K., "The concept of EU citizenship in the case law of the European Court of Justice", ERA Forum , 2013, S. 369 bis 583, insbesondere S. 575, wo es heißt, dass "[d]ieses Urteil ... den Boden für den Erlass des Urteils Ruiz Zambrano [(C-34/09, EU:C:2011:124)] durch den Gerichtshof bereitet hat".

    Vgl. auch Barnard, C., a. a. O., S. 424: "Es unterliegt keinem Zweifel, dass dieses Urteil des Gerichtshofs, insbesondere seine Rn. 42, das sehr umstrittene Grundsatzurteil erahnen ließ, das in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) ergangen ist".

    98 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    101 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    In dieser Situation wurde weder den drei Kindern noch der Mutter der Genuss des Kernbestands ihrer Rechte verwehrt, weil die erwähnten Kinder - anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Ruiz Zambrano ergangen ist (C-34/09, EU:C:2011:124) - hinsichtlich ihres Lebensunterhalts nicht auf ihren Vater angewiesen waren und daher in Österreich bleiben konnten.

    110 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    115 - Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 42).

    126 - Zu der Terminologie, die der Gerichtshof im Urteil Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124) und der Unionsgesetzgeber in der Charta verwendet hat, vgl. beispielsweise die spanische ( la esencia de los derechos [vinculados al estatuto de ciudadano de la Unión]/el contenido esencial de esos derechos [y libertades] ), die deutsche ( der Kernbestand der Rechte, [die der Unionsbürgerstatus verleiht]/der Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten ), die englische ( the substance of the rights [attaching to the status of European Union citizen] / the essence of those rights [and freedoms] ), die italienische ( dei diritti connessi [allo status di cittadino dell"Unione ] / il contenuto essenziale di detti diritti [e libertà] ) bzw. die polnische Sprachfassung ( istota praw [zwiazanych ze statusem obywatela Unii] / istota praw i wolnosci [uznanych w Karcie] ).

    132 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    134 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    146 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    147 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    148 - C-34/09, EU:C:2011:124.

    170 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

    Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art.

    Das vorlegende Gericht führt aus, dass das Urteil Ruiz Zambrano(2) in der niederländischen Verwaltungspraxis restriktiv ausgelegt und die Auffassung vertreten werde, dass gemäß dieser Rechtsprechung der Wegzug des drittstaatsangehörigen Elternteils aus dem Gebiet der Europäischen Union dem Kind - Unionsbürger - nicht den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte verwehre, die ihm der Unionsbürgerstatus verleihe.

    Insoweit schließt das vorlegende Gericht aus den Urteilen Ruiz Zambrano (6) und Dereci u. a. (7), dass den Rechtsmittelführerinnen ein auf Art. 20 AEUV beruhendes unmittelbares Aufenthaltsrecht zustehe, das aus dem Aufenthaltsrecht ihres Kindes abgeleitet werde, wenn sich dieses Kind in einer Situation befinde, wie sie in den erwähnten Urteilen beschrieben werde.

    Was erstens die Praxis der Behörden betrifft, führt das vorlegende Gericht aus, dass verschiedene Behörden in den Niederlanden die Urteile Ruiz Zambrano (30) und Dereci u. a. (31) restriktiv auslegten und der Auffassung seien, dass diese Rechtsprechung nur anwendbar sei, wenn der Vater mit niederländischer Staatsangehörigkeit nach objektiven Maßstäben nicht in der Lage sei, für das niederländische Kind zu sorgen, u. a. in Fällen von Haft, Unterbringung in einer Einrichtung oder Klinik oder von Tod.

    Sie betreffen im Wesentlichen die Auslegung von Art. 20 AEUV im Licht der Urteile Ruiz Zambrano(62) und Dereci u. a.(63) in Situationen wie denen, die im Ausgangsverfahren in Rede stehen, in denen nicht nachgewiesen ist, dass der Elternteil, der Bürger des Mitgliedstaats ist, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt und in dem es immer gewohnt hat, im Fall einer etwaigen Ausweisung des drittstaatsangehörigen Elternteils für das Kind sorgen kann.

    Insoweit erinnere ich daran, dass der Gerichtshof im Urteil Ruiz Zambrano entschieden hat, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird(66).

    Folglich scheint sich mir grundsätzlich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen zu ergeben, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fälle besondere Sachverhalte im Sinne der Rechtsprechung nach dem Urteil Ruiz Zambrano(72) darstellen.

    2 - Urteil vom 8. März 2011 (C-34/09, EU:C:2011:124).

    6- Urteil vom 8. März 2011 (C-34/09, EU:C:2011:124).

    30- Urteil vom 8. März 2011 (C-34/09, EU:C:2011:124).

    62 - Urteil vom 8. März 2011 (C-34/09, EU:C:2011:124).

    Insoweit habe ich in den Nrn. 111 bis 115 und 117 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) dargelegt, dass dieses Urteil Ergebnis einer umfassenden Entwicklung der Rechtsprechung ist, die die Grundlage der im Urteil Ruiz Zambrano gefundenen Lösung bildet.

    66 - Urteil vom 8. März 2011 (C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 42).

    Wie ich bereits in Nr. 116 meiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Rendón Marín und CS (C-165/14 und C-304/14, EU:C:2016:75) ausgeführt habe, zielt das Urteil Ruiz Zambrano auf die Anerkennung der Rechte ab, die von Angehörigen der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden, die - als Unionsbürger - ihr Rechtsschutzbedürfnis und ihr Integrationsverlangen nicht nur im Aufnahmemitgliedstaat geltend machen, sondern auch in ihrem eigenen Mitgliedstaat.

    67- Urteil vom 8. März 2011 (C-34/09, EU:C:2011:124).

    68 - Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44), und vom 15. November 2011, Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67).

    In dieser Situation war weder den drei Kindern noch der Mutter der tatsächliche Genuss des Kernbestands ihrer Rechte verwehrt, weil diese Kinder im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), zugrunde liegt, von ihrem Vater nicht wirtschaftlich abhängig waren und daher in Österreich bleiben durften.

    72 - Urteil vom 8. März 2011 (C-34/09, EU:C:2011:124).

    77 - Vgl. Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 45), vom 15. November 2011, Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 65 bis 67), sowie vom 6. Dezember 2012, 0 u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 56).

    82 - C-34/09, EU:C:2011:124.

  • EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

    Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines

    Nach Meinung des vorlegenden Gerichts folgt aus den Urteilen vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), und vom 15. November 2011, Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734), dass den Rechtsmittelführerinnen des Ausgangsverfahrens ein auf Art. 20 AEUV beruhendes Aufenthaltsrecht zustünde, das sich aus dem Aufenthaltsrecht ihrer Kinder als Unionsbürger herleitete, wenn sich die Kinder in einer Situation befänden, wie sie in diesen Urteilen beschrieben werde.

    Insoweit weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass in der Praxis verschiedene Behörden die Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), und vom 15. November 2011, Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734), in restriktiver Weise dahin auslegten, dass sie nur für Fälle gälten, in denen der Vater objektiv nicht in der Lage sei, für das Kind zu sorgen, weil er beispielsweise in Haft sei, in einem Krankenhaus oder einer spezialisierten Einrichtung untergebracht sei oder verstorben sei.

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen einschließlich Entscheidungen, mit denen Familienangehörigen eines Unionsbürgers der Aufenthalt verweigert wird, entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen ihr Status verleiht, verwehrt wird (Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 42, und vom 6. Dezember 2012, 0 u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 45).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen - obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dennoch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67, vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 74, und vom 13. September 2016, CS, C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 29).

    Wie der Gerichtshof zur letzteren Frage ausgeführt hat, ist es das Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem minderjährigen Unionsbürger und dem Drittstaatsangehörigen, dem ein Aufenthaltsrecht verweigert wird, das die praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft beeinträchtigen kann, da diese Abhängigkeit dazu führen würde, dass der Unionsbürger sich als Folge einer solchen Verweigerung de facto gezwungen sähe, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaats zu verlassen, dessen Staatsangehöriger er ist, sondern auch das Gebiet der Union als Ganzes (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 45, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 65 bis 67, und vom 6. Dezember 2012, 0 u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 56).

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Die Notwendigkeit einer solchen Vorlage ergibt sich auch nicht aus den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston in der der Großen Kammer des EuGH zugewiesenen Rechtssache C-34/09 - Zambrano - vom 30. September 2010.
  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.; in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.; vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).
  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.; vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.; vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69; vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.; vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).
  • EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

    K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Allerdings weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die Lage eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht habe, nach den Urteilen vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), und vom 5. Mai 2011, McCarthy (C-434/09, EU:C:2011:277), nicht allein aus diesem Grund einer rein internen Situation gleichgestellt werden könne.

    Die im Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), aufgestellten Grundsätze seien zwar nur unter außergewöhnlichen Umständen anwendbar, doch ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht, dass sie Sachverhalten vorbehalten wären, in denen zwischen dem Drittstaatsangehörigen, für den ein Aufenthaltsrecht beantragt werde, und dem Unionsbürger - einem minderjährigen Kind - eine biologische Verbindung bestehe.

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 20 AEUV nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. u. a. Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 41, und vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen einschließlich Entscheidungen, mit denen Familienangehörigen eines Unionsbürgers der Aufenthalt verweigert wird, entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen ihr Status verleiht, verwehrt wird (Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 42, vom 6. Dezember 2012, 0 u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 45, und vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 61).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44, sowie vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 63).

    Zum einen ist in Bezug auf die Ausgangsverfahren, in denen K. A., M. Z. und B. A. Beschwerdeführer sind, zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Erwachsener im Unterschied zu Minderjährigen - erst recht, wenn es sich bei diesen um Kleinkinder wie die Unionsbürger handelt, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), ergangen ist - grundsätzlich in der Lage ist, ein von seinen Familienangehörigen unabhängiges Leben zu führen.

    Im Übrigen hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), und vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a. (C-133/15, EU:C:2017:354), bereits anerkannt, dass Drittstaatsangehörigen, die Eltern minderjähriger Unionsbürger sind, die noch nie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV zuzuerkennen ist, obwohl sie sich zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhielten.

  • EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

    Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von

    Es wirft die Frage auf, ob die Hinweise, die der Gerichtshof im Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gegeben hat, auf eines oder mehrere der Ausgangsverfahren angewandt werden können.

    In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die Drittstaatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die Unionsbürger mit österreichischer Staatsangehörigkeit seien und von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hätten, ebenso wie in der Rechtssache, in der das Urteil Ruiz Zambrano ergangen sei, vor allem zusammenleben wollten.

    Sie sind im Wesentlichen der Auffassung, dass sich die im Urteil Ruiz Zambrano herausgearbeiteten Grundsätze auf ganz außergewöhnliche Fallkonstellationen bezögen, in denen die Anwendung einer innerstaatlichen Maßnahme zur Verwehrung des tatsächlichen Genusses des Kernbestands der durch den Unionsbürgerstatus verliehenen Rechte führe.

    Nach ihrem Art. 3 Abs. 1 gilt die Richtlinie 2004/38 nämlich für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen Mitgliedstaat als den, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie, die ihn begleiten oder ihm nachziehen (vgl. Urteil Ruiz Zambrano, Randnr. 39).

    Der Gerichtshof hat nämlich mehrfach hervorgehoben, dass der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. Urteil Ruiz Zambrano, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen dieser Status verleiht, verwehrt wird (vgl. Urteil Ruiz Zambrano, Randnr. 42).

    Unter derartigen Umständen wäre es den genannten Unionsbürgern de facto unmöglich, den Kernbestand der Rechte, die ihnen ihr Unionsbürgerstatus verleiht, in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil Ruiz Zambrano, Randnrn. 43 und 44).

  • EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

    O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf

    In diesem Zusammenhang stellt sich das Korkein hallinto-oikeus die Frage nach der Anwendbarkeit der Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), aufgestellt hat.

    Sie machen im Wesentlichen geltend, dass sich die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil Ruiz Zambrano aufgestellt habe, auf ganz außergewöhnliche Fallkonstellationen bezögen, in denen die Anwendung einer innerstaatlichen Maßnahme zur Verwehrung des tatsächlichen Genusses des Kernbestands der durch den Unionsbürgerstatus verliehenen Rechte führen würde.

    Da außerdem die Mütter dieser Kinder selbst über ein Daueraufenthaltsrecht in Finnland verfügten, seien ihre Kinder, die die Unionsbürgerschaft besäßen, anders als die Kinder in der Rechtssache, in der das Urteil Ruiz Zambrano ergangen sei, nicht gezwungen, das Gebiet der Union zu verlassen.

    Was ferner Art. 20 AEUV anbelangt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Lage eines Unionsbürgers, der - wie im Ausgangsverfahren die Kinder, die die finnische Staatsangehörigkeit besitzen - vom Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus diesem Grund einer rein internen Situation gleichgestellt werden kann, d. h. einer Situation, die keine Anknüpfungspunkte an eine der vom Unionsrecht erfassten Situationen aufweist (vgl. Urteile Ruiz Zambrano, vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46, und Dereci u. a., Randnr. 61).

    Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen, d. h. auch Entscheidungen, mit denen Familienangehörigen eines Unionsbürgers der Aufenthalt verweigert wird, entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird (vgl. Urteil Ruiz Zambrano, Randnr. 42).

    Was schließlich das Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in dem Mitgliedstaat betrifft, in dem sich seine minderjährigen Kinder aufhalten, die diesem Mitgliedstaat angehören, denen er Unterhalt gewährt und für die er gemeinsam mit seiner Ehefrau das Sorgerecht ausübt, hätte die Aufenthaltsverweigerung nach Auffassung des Gerichtshofs zur Folge, dass sich diese Kinder, die Unionsbürger sind, gezwungen sähen, das Gebiet der Union zu verlassen, um ihre Eltern zu begleiten, und dass es diesen Unionsbürgern de facto unmöglich wäre, den Kernbestand der Rechte, die ihnen ihr Unionsbürgerstatus verleiht, in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil Ruiz Zambrano, Randnrn. 43 und 44).

    Das Kriterium der Verwehrung des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, bezog sich in den Rechtssachen, in denen die Urteile Ruiz Zambrano und Dereci u. a. ergangen sind, auf Sachverhalte, die dadurch gekennzeichnet waren, dass sich der Unionsbürger de facto gezwungen sah, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaats, dem er angehörte, sondern das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen.

    Entgegen dem Vorbringen der deutschen und der italienischen Regierung ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die im Urteil Ruiz Zambrano aufgestellten Grundsätze zwar nur unter außergewöhnlichen Umständen anwendbar sind, sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch nicht ergibt, dass ihre Anwendung auf Sachverhalte beschränkt wäre, in denen zwischen dem Drittstaatsangehörigen, für den ein Aufenthaltsrecht beantragt wird, und dem Unionsbürger, der ein minderjähriges Kind ist, eine biologische Beziehung besteht, aus der sich möglicherweise das Aufenthaltsrecht des Antragstellers ergäbe.

    Wie der Generalanwalt in Nr. 44 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es das Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem minderjährigen Unionsbürger und dem Drittstaatsangehörigen, dem ein Aufenthaltsrecht verweigert wird, das die praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft beeinträchtigen kann, da diese Abhängigkeit dazu führen würde, dass der Unionsbürger sich als Folge einer solchen Verweigerung de facto gezwungen sähe, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaats zu verlassen, dessen Staatsangehöriger er ist, sondern auch das Gebiet der Union als Ganzes (vgl. Urteile Ruiz Zambrano, Randnrn. 43 und 45, und Dereci u. a., Randnrn. 65 bis 67).

  • EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

    Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger

    Herr Rendón Marín stützte sein Rechtsmittel auf ein einziges rechtliches Vorbringen, nämlich eine falsche Auslegung der Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), und vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), denen er entnimmt, dass die beantragte Aufenthaltserlaubnis hätte erteilt werden müssen, sowie auf einen Verstoß gegen Art. 31 Abs. 3 und 7 der Ley Orgánica 4/2000.

    Das vorlegende Gericht führt aus, unabhängig von den konkreten Umständen des Ausgangsverfahrens müsse der Betreffende hier - wie in den Fällen, die den Urteilen vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), und vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), zugrunde gelegen hätten - wegen der Weigerung, ihm in Spanien eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, aus dem spanischen Hoheitsgebiet und daher auch aus dem Gebiet der Europäischen Union ausreisen, so dass auch die beiden von ihm abhängigen minderjährigen Kinder das Unionsgebiet verlassen müssten.

    Im Unterschied zu den Sachverhalten, die Gegenstand der Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), und vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), gewesen seien, dürfe im vorliegenden Fall nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften bei Vorstrafen des Antragstellers in Spanien aber keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

    Sind nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, einem Elternteil eines von ihm abhängigen minderjährigen Unionsbürgers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wegen des Vorliegens von Vorstrafen im Antragsland ausschließen, auch wenn das den Minderjährigen zur Ausreise aus dem Unionsgebiet zwingt, weil er den Elternteil begleiten muss, mit Art. 20 AEUV in dessen Auslegung durch die Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), und vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), vereinbar?.

    Wie der Gerichtshof in Rn. 42 des Urteils vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2011:124), festgestellt hat, steht Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird.

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen - obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dennoch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

  • EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

    CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV -

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

    Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung;

  • EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

    Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die

  • EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

    EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-86/12

    Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft;

  • EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

    Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • EuGH, 30.06.2016 - C-115/15

    NA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG

  • BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

    Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk;

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

    Bajratari

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

    NA

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

    Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11

    Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 L 45/16

    Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerberin

  • EuGH, 16.10.2012 - C-364/10

    Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-221/17

    Tjebbes u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen

  • BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

    Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen;

  • EuGH, 12.05.2011 - C-391/09

    Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12

    Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen

  • BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

    Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung;

  • VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

    Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

  • VGH Hessen, 20.10.2011 - 3 A 554/11

    Ausländerrechts Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen wegen

  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

    Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher

  • VGH Hessen, 07.07.2011 - 7 B 1254/11

    Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht

  • LSG Hamburg, 14.12.2011 - L 2 EG 9/08

    Berechtigung eines Ausländers zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

  • BSG, 28.11.2012 - B 10 EG 14/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11

    Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der

  • VGH Hessen, 27.10.2011 - 6 D 1633/11

    Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige nach Unionsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893

    Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten

  • SG Hamburg, 14.12.2011 - S 10 EG 10/05

    Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 BEEG i.d.F. v. 11.12.2006 bei Begründung eines

  • EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

    Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

    Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität;

  • VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820

    Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

  • VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16

    Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 21.11

    Gambia; Visum; Kindernachzug; Sicherung des Lebensunterhalts (verneint);

  • VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09

    Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16

    K.A. u.a.

  • VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428

    Erfolgloser Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Vorliegens einer

  • VG Berlin, 04.10.2011 - 23 K 358.10

    Visum für den Nachzug eines Kindes

  • EuGH, 12.03.2014 - C-457/12

    S - Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 7 N 54.13

    Vietnam; Kindernachzug; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmefall

  • SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss zur ausländische

  • VG Aachen, 09.03.2016 - 4 K 2056/14

    Brasilianischer Staatsangehöriger; vollziehbar ausreisepflichtig;

  • VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

    Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 11 S 88.18

    Duldung; rechtliche Unmöglichkeit; Zumutbarkeit der Rückkehr der Familie nach

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

    Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei;

  • EuGH, 09.09.2011 - C-256/11

    Dereci u.a. - Beschleunigtes Verfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 11 S 765/11

    Vorläufige Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts

  • EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

    Raugevicius

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht

  • OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

    Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen;

  • OVG Niedersachsen, 04.10.2011 - 4 ME 184/11

    Anwendungbereich der Unionsbürgerrichtlinie und Art. 20 AEUV

  • OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

    Notwendigkeit der Einholung eines Visums zum Daueraufenthalt aus familiären

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung,

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11

    Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der

  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 3994/16

    Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Freizügigkeitsrecht;

  • VG Magdeburg, 31.03.2016 - 4 A 573/15

    Aufenthaltserlaubnis der Mutter bei Vaterschaftsanerkennung

  • VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

    Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel

  • LSG Hessen, 19.09.2012 - L 7 AS 30/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - 11 N 9.12

    Türkischer Staatsangehöriger; Visum; Ehegattennachzug; deutsche Ehefrau;

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10

    Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht -

  • VG Augsburg, 24.08.2011 - Au 6 K 09.1056

    Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Unionsbürgers

  • VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

  • VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477

    Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2011 - 4 MB 57/11

    Ausübung der Personensorge, Sorgerecht, Aufenthaltserlaubnis, allgemeine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Zumutbarkeit der Rückkehr der

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-356/11

    O. und S. - Unionsbürgerschaft - Recht auf Familienzusammenführung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-256/11

    Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger und ihrer

  • VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394

    Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Aufstellung einer

  • VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16

    Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung;

  • VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

    Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck

  • VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18

    Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzverfahrens auf Unterlassung

  • EuGH, 19.06.2014 - C-370/13

    Teisseyre und Teisseyre

  • VG Aachen, 04.10.2017 - 4 L 1354/17

    Unionsbürger; Familienangehöriger; Verwandter in gerader aufsteigender Linie

  • VG Hamburg, 31.07.2013 - 4 K 2264/12

    Aufenthaltskarte-EU für Drittstaatsangehörigen; Unterhaltsgewährung

  • VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 CS 12.243

    (Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von Unionsbürgern)

  • VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623

    Italienische Staatsangehörige

  • VG Berlin, 27.09.2018 - 31 K 509.17
  • VG München, 22.06.2016 - M 25 K 14.2838

    Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit

  • VG Berlin, 14.09.2012 - 7 K 40.11

    Voraussetzung für die Gewährung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges

  • VG Berlin, 14.06.2012 - 20 K 121.11

    Rechts auf Freizügigkeit nach Rückkehr des Unionsbürgers in sein Heimatland

  • VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11

    Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 18 A 2430/12

    Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen hinsichtlich Ausweisung; Recht eines

  • BSG, 20.02.2012 - B 10 EG 14/11 B
  • BSG, 19.01.2012 - B 10 EG 6/11 B
  • VG Bayreuth, 09.09.2011 - B 1 S 11.559

    Dänemarkehe; Nachholung des Visumverfahrens zumutbar; keine unzumutbare Härte bei

  • VG Oldenburg, 31.05.2011 - 11 B 1163/11

    Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger nach dem

  • VG Ansbach, 08.02.2013 - AN 5 S 13.00221

    Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen während eines Kurzaufenthalts

  • VG Gelsenkirchen, 11.06.2012 - 16 K 4448/10

    Zwíngende Ausweisung; Zambrano-Rechtsprechung EuGH

  • VG Düsseldorf, 29.02.2012 - 7 L 384/12

    Abiebungsschutz; Drogendealer; deutsches Kind

  • VG Münster, 12.07.2012 - 8 K 1010/11

    Voraussetzungen für ein Freizügigkeitsrecht einer nicht erwerbstätigen

  • VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 5 S 11.00571

    Sprachkenntnisse sind eine vor der Einreise zu erfüllende Nachzugsvoraussetzung

  • VG München, 21.03.2011 - M 12 E 10.6019

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme;

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3769
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09 (https://dejure.org/2010,3769)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - C-34/09 (https://dejure.org/2010,3769)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - C-34/09 (https://dejure.org/2010,3769)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ruiz Zambrano

    Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unionsbürgerschaft - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Kind mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - Aufenthaltsrecht der Eltern, die Drittstaatsangehörige sind - Behindernde Wirkungen nationaler Maßnahmen - Umgekehrte Diskriminierung - Verhältnis zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Gerichtshof der Europäischen Union - Niveau des Grundrechtsschutzes

  • EU-Kommission

    Ruiz Zambrano

    Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unionsbürgerschaft - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Kind mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - Aufenthaltsrecht der Eltern, die Drittstaatsangehörige sind - Behindernde Wirkungen nationaler Maßnahmen - Umgekehrte Diskriminierung - Verhältnis zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Gerichtshof der Europäischen Union - Niveau des Grundrechtsschutzes

  • EU-Kommission

    Ruiz Zambrano

    Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unionsbürgerschaft - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Kind mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - Aufenthaltsrecht der Eltern, die Drittstaatsangehörige sind - Behindernde Wirkungen nationaler Maßnahmen - Umgekehrte Diskriminierung - Verhältnis zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Gerichtshof der Europäischen Union - Niveau des Grundrechtsschutzes“

Kurzfassungen/Presse

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Schlussantrag zur Unionsbürgerschaft in der Rs. "Zambrano"

Besprechungen u.ä.

  • migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Schlussantrag zur Unionsbürgerschaft in der Rs. "Zambrano" C-34/09 vom 30.09.2010

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    Ich halte die vom Gerichtshof vorgenommene Charakterisierung der Unionsbürgerschaft sogar für potenziell ähnlich bedeutsam wie die wegweisende Aussage im Urteil Van Gend en Loos [(26/62, EU:C:1963:1)], dass "die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten ... ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind"." Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nr. 68).

    Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nr. 94).

    Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nr. 77).

    116 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nr. 95).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

    Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3

    Auch wenn in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Tendenz zu einer weiten Auslegung des grenzüberschreitenden Bezugs erkennbar sein mag und Frau Generalanwältin Sharpston vorgeschlagen hat, die Anforderungen an einen die Anwendbarkeit des Europarechts eröffnenden grenzüberschreitenden Sachverhalt noch weiter herabzusetzen, 26 vgl. Schlussanträge vom 30. September 2010 C-34/09 (Zambrano), Rdnr. 67 ff.; einem vergleichbaren Vorschlag von Frau Sharpston (Schlussanträge vom 28. Juni 2007) ist der Europäische Gerichtshof jedoch noch mit Urteil vom 1. April 2008 C-212/06 (Gouvernement de la Communauté française, Gouvernement wallon) nicht gefolgt, jeweils veröffentlicht unter www.curia.europa.eu, 27.

    33 vgl. Schlussanträge vom 30. September 2010 C-34/09 (Zambrano), www.curia.europa.eu, Rdnr. 144 ff., wobei Frau Sharpston anstelle von Inländerdiskriminierung den gleichbedeutenden Begriff umgekehrte Diskriminierung verwendet.

    35 vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30. September 2010 C-34/09 (Zambrano), www.curia.europa.eu, Rdnr. 147.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1749/10

    Rechtmäßige Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Erteilung

    , vgl. Schlussanträge vom 30. September 2010 - C-34/09 - (Zambrano), www.curia.europa.eu, Rdnr. 67 ff., folgen und die Anforderungen an einen die Anwendbarkeit des Europarechts eröffnenden grenzüberschreitenden Sachverhalt herabsetzen würde.

    vgl. Schlussanträge vom 30. September 2010 - C-34/09 - (Zambrano), www.curia.europa.eu, Rdnr. 108, 121.

    vgl. Schlussanträge vom 30. September 2010 - C-34/09 - (Zambrano), www.curia.europa.eu, Rdnr. 144 ff., wobei Frau T2.

    vom 30. September 2010 - C-34/09 - (Zambrano), www.curia.europa.eu, Rdnr. 147.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

    Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

    82 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nr. 162), sowie Weiler, J.H.H., Fries, S.C., a. a. O.

    94 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nr. 155).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

    McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der

    26 - Eine gegenteilige Ansicht vertritt Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 30. September 2010 in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, Slg. 2010, I-0000, insbesondere Nrn. 91 bis 97 und Nr. 122, erster Satz).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

    12 Dies ist eine einleitende Kurzfassung für die vorliegende Rechtssache, die sicherlich nicht alle möglichen Fälle und die entsprechende komplexe Streitfrage der Anwendbarkeit der Charta abdeckt - vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs der Rechtssache Konstantinidis (C-168/91, EU:C:1992:504, Nrn. 42 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Centro Europa 7 (C-380/05, EU:C:2007:505, Nrn. 15 ff.), Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nrn. 156 ff.) Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:211, Nrn. 110 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nrn. 25 ff.) oder Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 122 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10

    van Putten - Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur

    26 - Vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30. September 2010, Ruiz Zambrano (C-34/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 146 und Fn. 118 sowie allgemeiner Nrn. 135 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 18 A 2513/10

    Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen

    31 vgl. hierzu Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 30. September 2010 im Verfahren Gerado Ruiz Zambrano gegen Office national d'emploi (ONEM) C- 34/09 -, Rdnr. 86 ff.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-325/09

    Dias - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf

    15 - In diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwältin E. Sharpston vom 30. September 2010 in der noch anhängigen Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, Nrn. 67 bis 122).
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