Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 15.05.2001 - C-34/99   

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https://dejure.org/2001,1390
EuGH, 15.05.2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,1390)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,1390)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,1390)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Besteuerungsgrundlage - Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler - Kredit, der ohne Kosten für den Kunden von einer anderen Person als dem Verkäufer gewährt wird - Zuwendung eines unter dem Kaufpreis liegenden Betrages durch die Finanzierungsgesellschaft an den Verkäufer

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Primback

  • EU-Kommission

    Primback

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Möglichkeit für den Käufer, Waren mittels eines zinslosen Kredits zu erwerben, der von einer Finanzierungsgesellschaft gewährt wird, bei der es sich nicht um den Verkäufer handelt - Zahlung eines unter dem Kaufpreis liegenden Betrages durch diese Gesellschaft an den Verkäufer - Bildung der Besteuerungsgrundlage durch den vollen vom Käufer geschuldeten Betrag

  • EU-Kommission

    Primback

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Primback Ltd und den Commissioners of Customs & Excise wegen der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer; Besteuerungsgrundlage für den Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler; Anbieten von Waren zu einem einheitlichen Preis mit einem Recht auf Gewährung eines verlängerten Kredits durch einen Dritten zur Bezahlung des Preises

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie: Besteuerungsgrundlage bei kreditfinanziertem Warenverkauf ist angegebener Kaufpreis - auch bei geringerer Auszahlung des Kreditgebers an den Verkäufer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Möglichkeit für den Käufer, Waren mittels eines zinslosen Kredits zu erwerben, der von einer Finanzierungsgesellschaft gewährt wird, bei der es sich nicht um den Verkäufer handelt - Zahlung eines unter dem Kaufpreis liegenden Betrages durch diese Gesellschaft an den Verkäufer - Bildung der Besteuerungsgrundlage durch den vollen vom Käufer geschuldeten Betrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer; Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 545
  • DB 2001, 1233
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 15.05.2012 - V R 19/11

    EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, nach der Neben- und Hauptleistung ein einheitlicher Umsatz sind, bei dem die Nebenleistung das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, wenn die Nebenleistung dazu dient, die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnrn. 29 f.; vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833 Rdnrn. 43 und 45, und vom 21. Februar 2008 C-425/06, Part Service, Slg. 2008, I-897 Rdnrn. 51 f.).

    bb) Wäre die Bezugnahme auf Haupt- und Nebenleistung zur Auslegung des Begriffs des eng verbundenen Umsatzes in den EuGH-Urteilen Ygeia in Slg. 2005, I-10373 Rdnr. 18 und Copy Gene in Slg. 2010, I-5053 Rdnr. 39 als Verweisung auf die allgemeine EuGH-Rechtsprechung zu verstehen, nach der Neben- und Hauptleistung ein einheitlicher Umsatz sind, bei dem die Nebenleistung das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, käme der gesonderten Nennung des eng verbundenen Umsatzes in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG nur deklaratorische Bedeutung zu, da es sich dann nur um eine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung oder zur ärztlichen Heilbehandlung handeln würde, die bereits nach den allgemeinen Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung (EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnrn. 29 f.; Primback in Slg. 2001, I-3833 Rdnrn. 43 und 45; Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnrn. 51 f., und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18) als Teil eines einheitlichen Umsatzes anzusehen wäre.

    Die zweite Vorlagefrage wäre dann dahingehend zu beantworten, dass ein eng verbundener Umsatz nur dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige zugleich auch eine Krankenhausbehandlungs- oder ärztliche Heilbehandlungsleistung an den Empfänger des eng verbundenen Umsatzes erbringt, da nur dann eine Nebenleistung vorliegt, die dazu dient, die Hauptleistung "des Leistungserbringers" unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 30; Primback in Slg. 2001, I-3833 Rdnr. 45; Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnr. 52, und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-44/11

    Deutsche Bank - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 Abs. 1 Buchst. e - Art. 135 Abs.

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine einheitliche Leistung insbesondere dann vorliegt, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil aber eine Nebenleistung darstellt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt (vgl. Urteil vom 15. Mai 2001, Primback, C-34/99, Slg. 2001, I-3833, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 28.10.2010 - V R 9/10

    Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung -

    Eine Leistung ist insbesondere dann Neben- und nicht Hauptleistung, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 30; vom 3. Juli 2001 C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163 Rdnr. 20; vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833 Rdnr. 45; Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnr. 52, und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).

    (1) Soweit mit den EuGH-Urteilen CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 30, Bertelsmann in Slg. 2001, I-5163 Rdnr. 20, Primback in Slg. 2001, I-3833 Rdnr. 45, Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnr. 52 und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18 darauf abzustellen ist, dass eine Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, wäre im Streitfall die Steuerpflicht der beim Kauf und Verkauf der einzelnen Wertpapiere erbrachten Leistungen zu bejahen, da dieser Leistungsteil die zuvor getroffene Anlageentscheidung umsetzt und dazu dient, diese unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

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   Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99   

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https://dejure.org/2001,21135
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,21135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.01.2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,21135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - C-34/99 (https://dejure.org/2001,21135)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Primback

  • EU-Kommission

    Commissioners of Customs & Excise gegen Primback Ltd.

    Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Besteuerungsgrundlage - Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler - Kredit, der ohne Kosten für den Kunden von einer anderen Person als dem Verkäufer gewährt wird - Zuwendung eines unter dem Kaufpreis liegenden Betrages durch die Finanzierungsgesellschaft an den Verkäufer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hessen, 12.02.2019 - 1 K 384/17

    Keine Minderung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage durch Zahlungen

    Zudem habe der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 18.01.2001 zur Rechtssache C-34/99 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zum Ausdruck gebracht, dass eine Entgeltminderung möglich sei, wenn dem Kunden die Kosten des Kredites offenbart würden.

    Dies ergebe sich aus den Urteilsgründen des EuGH in der Rechtssache Primback vom 15.05.2001 C-34/99.

    BMF-Schreibens und des EuGH Urteils vom 15.05.2001 C-34/99 fest, da zum einen den Kunden der Klägerin nicht alle Einzelheiten der Rahmenvereinbarung zwischen der Klägerin und der Bank bekannt gewesen seien und zum anderen kein Grund dafür bestehe, dass die Kenntnis der Kunden über die umsatzsteuerliche Behandlung der Finanzierungsentgelte entscheide.

    dd) Auch das von der Klägerin zur Stützung der von ihr vertretenen Rechtsauffassung anführte EuGH-Urteil vom 15.05.2001 (C-34/99, Primback, Slg 2001,.

    C-34/99, Primback (Slg. 2001, I-3833) kein überzeugender Grund ersichtlich, weshalb allein der Ausweis des übernommenen Finanzierungsbetrages etwas an der oben dargelegten Beurteilung als einheitliche Leistung ändern sollte.

    c) Unabhängig davon hat der erkennende Senat erhebliche Zweifel daran, dass die Entscheidung des EuGH vom 15.05.2001 (C-34/99, Primback, Slg 2001,.

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