Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs

• IWW
• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Abler u.a.

• EU-Kommission

  Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH.

  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Vertrag über die gesamte Gemeinschaftsverpflegung kündigt - Materielle Betriebsmittel des ...

• EU-Kommission

  Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH

  Sozialvorschriften

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Übergang einer ihre Identität bewahrenden Betriebseinheit auch ohne Personalübernahme bei Nutzung derselben Betriebsmittel ("Sodexho")

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Abler u.a.

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 77/187/EWG Art. 1
  Betriebsübergang auf neu beauftragtes Unternehmen bereits bei Nutzung derselben Betriebsmittel des Auftraggebers wie Erstunternehmen auch ohne Personalübernahme ("Sodexho")

• stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Richtlinie 77/187/EWG; § 613a BGB
  Betriebsübergang ? Funktionsnachfolge ade?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Abler u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes - Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ...

Papierfundstellen

• NJW 2004, 45
• ZIP 2003, 2315
• EuZW 2004, 52
• NZBau 2004, 111
• NZA 2003, 1385
• BB 2004, 272
• DB 2003, 2654

Wird zitiert von ... (171)

• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

  Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

  Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist (vgl. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 41 mwN, Slg. 2003, I-14023; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - zu B I der Gründe, BAGE 87, 296) .

  So ist es nicht erforderlich, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten, wie zB des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (ua. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 39 mwN, aaO) .

• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  Die Richtlinie soll gerade die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten (EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 29, Slg. 2003, I-14023; vgl. auch oben Rn. 33) .
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Für die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch für die Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht darauf an, dass der Erwerber das Eigentum an den erforderlichen Aktiva, insbesondere Vermögensgegenständen, erwirbt bzw. dass dieses überhaupt übertragen wird (…EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41;… 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30) .

 
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; vgl. zB 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177; 29. Juni 2000 - 8 AZR 521/99 - vgl. auch EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

  In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (so zuletzt EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

  Allein aus der Tatsache, dass auch der Streithelferin ua. Kommissionsarbeiten im Gefahrstofflager oblagen, kann nicht der Schluss gezogen werden, es komme bei jedem Betrieb dieser Art wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft für dessen Prägung an; entscheidend ist vielmehr die Gesamtbetrachtung des Betriebs und der von ihm zu erfüllenden arbeitstechnischen Zwecke (ebenso EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser auf Grund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seiner Betriebszwecke einsetzen kann, wobei die Nutzungsvereinbarung als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein kann (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 17. Dezember 1987 - Rs 287/86 - [Ny Moelle Kro] EuGHE 1987, 5465; 12. November 1992 - Rs C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] EuGHE I 1992, 5755 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 124).

  Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden müssen (…so BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - aaO; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - anders ggf. EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] aaO).

  Ist ein Fortbestand der betrieblichen Identität bei den nicht betriebsmittelarmen Betrieben schon auf Grund anderer Kriterien zu bejahen, kommt der Nichtübernahme kein Ausschlusscharakter im Hinblick auf den Betriebsübergang zu (ebenso EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG- Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

  11 und 12, vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 10, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-340/01, Abler u. a., Slg. 2003, I-14023, Randnr. 29).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (vgl. u. a. Urteile Süzen, Randnr. 13, und Abler u. a., Randnr. 30).

  Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 33).

  34 Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 34).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23 maßgeblichen Kriterien kommt demnach notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 18, vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96, Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, Randnr. 31, und Abler u. a., Randnr. 35).

  37 Aus dem Wortlaut des Artikels 1 der Richtlinie 2001/23 ergibt sich bereits, dass deren Anwendungsbereich sich auf alle Fälle erstreckt, in denen im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens oder des Betriebes verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen oder Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an den Betriebsmitteln übertragen wird (Urteil Abler u. a., Randnr. 41 und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Infolgedessen ist die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage anhand der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 77/187 zu prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 20. November 2003, Abler u. a., C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 5, und vom 9. März 2006, Werhof, C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Randnrn. 15 und 16).

  26 und 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 32, und Abler u. a., Randnr. 30, vgl. auch in Bezug auf Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 Urteile vom 13. September 2007, Jouini u. a., C-458/05, Slg. 2007, I-7301, Randnr. 31, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 26).

• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (so zuletzt EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13;… vgl. auch BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 = aaO).

  Danach ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung in jedem Fall der Funktionsnachfolge zu prüfen, ob die von dem Auftraggeber überlassenen Betriebsmittel identitätsstiftend sind (vgl. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser auf Grund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung dieser Betriebszwecke einsetzen kann (BAG 6. April 2004 - 8 AZR 222/04 - AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49; EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

  Eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber ist nicht erforderlich (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (vgl. zuletzt EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] Rn. 36/37, EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; vgl. auch BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27).

  Insofern kann auch keine Parallele zum Fall eines Kantinenbetreibers (EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13) oder der Fluggastkontrolle (BAG 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53) gezogen werden.

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Für die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch für die Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht darauf an, dass der Erwerber das Eigentum an den erforderlichen Aktiva, insbesondere Vermögensgegenständen, erwirbt bzw. dass dieses überhaupt übertragen wird (…EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41;… 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30) .
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …

  In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (so zuletzt EuGH 20. November 2003 - Rs. C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13;… vgl. auch BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - aaO).

  Die Nutzungsvereinbarung kann dabei als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - EuGH 20. November 2003 - Rs. C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 17. Dezember 1987 - Rs. 287/86 - [Ny Mølle Kro] EuGHE 1987, 5465; 12. November 1992 - Rs. C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] EuGHE I 1992, 5755 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 124).

  Das entsprach schon im Wesentlichen der (teilweise kritischen) Auffassung des Schrifttums nach der Carlito-Abler-Entscheidung (Bauer NZA 2004, 14, 17; Schnitker/ Grau BB 2004, 275;… jurisPK-BGB/Kliemt 2. Aufl. § 613a Rn. 13, 14; Steinau-Steinrück/ Wagner NJW-Spezial 2004, 33; Kreßel Anm. SAE 2004, 343; Kock/Hohner ArbRB 2004, 156; Diller/Grzyb EWiR 2004, 85;… ErfK/Preis 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 20; vgl. auch Adam Anm. EzBAT BAT § 53 Betriebsübergang Nr. 6).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

  Betriebsübergang
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
• EuGH, 26.11.2015 - C-509/14

  Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 249/04

  Betriebsübergang - Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

  Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

  Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13

  Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter
• BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

  Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

  Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14

  Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

  Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16

  Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
• EuGH, 19.10.2017 - C-200/16

  Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

  Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

  Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 519/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2004 - 10 Ca 11334/03

  Aussetzung des Verfahrens und Vorlage von Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof …
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05

  Betriebsübergang - M
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; …
• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 474/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• EuGH, 15.12.2005 - C-233/04
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

  Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 924/06

  Betriebsübergang bei Lagerhaltung
• LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

  Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

  ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 937/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• LAG Berlin, 23.10.2006 - 15 Sa 1314/06

  Betriebsübergang; Facility-Management; Auftragsnachfolge; Organisationsänderung
• LAG Köln, 02.03.2005 - 8 (7) Sa 1354/04

  Betriebsübergang ohne Übernahme von Personal bei Nutzung bereitgestellter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen …
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion - Änderung des Betriebszwecks
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

  Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
• LAG Sachsen, 11.04.2006 - 7 Sa 374/05

  Prüfung des Vorliegens eines Betriebsübergangs zur Klärung der Frage des weiteren …
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 45/05

  Teilbetriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04

  Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Köln, 12.08.2004 - 6 TaBV 42/04

  Betriebsübergang, Betriebsrat, Fluggastkontrolle, einstweilige Verfügung
• LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

  Betriebsübergang
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07

  Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11

  Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme …
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 926/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06

  Betriebsübergang - Müllsortieranlage
• LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06

  Betriebsübergang - Vergütungsanspruch - Haftung des Geschäftsführers - analoge …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 338/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 927/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 935/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 925/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 334/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 928/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 334/05

  Betriebsübergang, Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 335/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 936/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
• LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06

  Weiterbeschäftigung - Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 341/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 339/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 343/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 336/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 345/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 340/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG München, 27.02.2007 - 6 Sa 870/05

  Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 344/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 337/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14

  Ferreira da Silva e Brito u.a.
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 6 Sa 271/04

  Betriebsübergang
• LAG Bremen, 19.10.2006 - 3 Sa 173/06

  Berufungsbegründung des Betriebsveräußerers bei erstinstanzlicher Feststellung …
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07

  Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG München, 19.07.2006 - 10 Sa 1241/05

  Betriebsübergang bei Abschluss eines Kaufvertrags unter einer aufschiebenden - …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

  Betriebsübergang
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07

  Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 370/05

  Betriebsübergang - Möbeleinzelhandel
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der …
• LAG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 Sa 36/06

  Abgrenzung Betriebsübergang/Funktionsnachfolge
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

  Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages
• LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Sachsen, 07.04.2006 - 3 Sa 680/05

  Betriebsübergang; Schlachthof Chemnitz; Auftragsnachfolge; sind Bereiche …
• LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07

  Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03

  Celtec
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
• LAG Köln, 13.10.2004 - 7 (9) Sa 1423/03

  Betriebsübergang, Insourcing, Logistik, Passivlegitimation, Betriebsveräußerer, …
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 333/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 332/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 335/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 914/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

  Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung …
• LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

  Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von …
• LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04

  Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

  Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05

  Jouini u.a. - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17

  Ellinika Nafpigeia
• LAG Köln, 25.10.2007 - 5 Sa 785/07

  Rettungsdienst; Betriebsübergang
• OLG Schleswig, 19.01.2007 - 14 U 188/05

  Pflichten des Beraters beim Immobilienkauf mit Beitritt zu einem Mietpool
• LAG Köln, 26.03.2004 - 4 Sa 1115/03

  Betriebsübergang, Kino, Personal
• LAG Hessen, 19.02.2013 - 13 Sa 1029/12

  Für den Übergang eines Busbetriebs im Sinne des § 613 a BGB ist in der Regel die …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - 5 Sa 73/08
• LAG Sachsen, 12.04.2006 - 3 Sa 780/05

  Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge (hier Schlachthof)
• LAG Köln, 12.07.2005 - 9 Sa 1566/04

  Betriebsübergang, Sicherheitskontrolle
• ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11

  Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
• LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 Sa 1017/14

  Ausschließliche Übernahme von Kundendaten samt platzierter Angebote an diese …
• LAG Hessen, 23.10.2014 - 19 Sa 1230/13

  Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB
• ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

  Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2011 - 12 Sa 23/10

  Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Massenentlassungsanzeige - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02

  Delahaye
• ArbG Düsseldorf, 11.01.2011 - 7 Ca 6409/10

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
• ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
• ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 135/19

  Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …
• ArbG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Ca 164/09

  Betriebsübergang
• ArbG Dortmund, 18.07.2006 - 2 Ca 5482/05

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach einem insolvenzbedingten Betriebsübergang; …
• ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 1774/18

  Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …
• VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09

  Antragsbefugnis
• ArbG Dortmund, 24.10.2006 - 2 Ca 5482/05