Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.2003 - C-340/01   

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https://dejure.org/2003,34
EuGH, 20.11.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,34)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,34)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,34)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Abler u.a.

  • EU-Kommission

    Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH.

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Vertrag über die gesamte Gemeinschaftsverpflegung kündigt - Materielle Betriebsmittel des ...

  • EU-Kommission

    Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH

    Sozialvorschriften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang einer ihre Identität bewahrenden Betriebseinheit auch ohne Personalübernahme bei Nutzung derselben Betriebsmittel ("Sodexho")

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 77/187/EWG Art. 1
    Betriebsübergang auf neu beauftragtes Unternehmen bereits bei Nutzung derselben Betriebsmittel des Auftraggebers wie Erstunternehmen auch ohne Personalübernahme ("Sodexho")

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Richtlinie 77/187/EWG; § 613a BGB
    Betriebsübergang ? Funktionsnachfolge ade?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Abler u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes - Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 45
  • ZIP 2003, 2315
  • EuZW 2004, 52
  • NZBau 2004, 111
  • NZA 2003, 1385
  • BB 2004, 272
  • DB 2003, 2654
 
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Wird zitiert von ... (171)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist (vgl. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 41 mwN, Slg. 2003, I-14023; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - zu B I der Gründe, BAGE 87, 296) .

    So ist es nicht erforderlich, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten, wie zB des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (ua. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 39 mwN, aaO) .

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Die Richtlinie soll gerade die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten (EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 29, Slg. 2003, I-14023; vgl. auch oben Rn. 33) .
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Für die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch für die Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht darauf an, dass der Erwerber das Eigentum an den erforderlichen Aktiva, insbesondere Vermögensgegenständen, erwirbt bzw. dass dieses überhaupt übertragen wird (EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30) .
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Rechtsprechung
   EuGH, 20.10.2003 - C-340/01   

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https://dejure.org/2003,70242
EuGH, 20.10.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,70242)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,70242)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,70242)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.2003 - C-340/01   

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https://dejure.org/2003,70184
EuGH, 10.07.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,70184)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,70184)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,70184)
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   Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-340/01   

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https://dejure.org/2003,21137
Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,21137)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.06.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,21137)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,21137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Abler u.a.

  • EU-Kommission

    Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH.

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs

  • EU-Kommission

    Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH

    Sozialvorschriften

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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

    Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot

    10 Vgl. Urteil vom 24. Januar 2002, Temco (C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 21); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u.a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nr. 46).

    23 Vgl. z. B. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21: "in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, [stellt] eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit [dar]"), vom 24. Januar 2002, Temco (C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 26), und vom 21. Oktober 2010, Albron Catering (C-242/09, EU:C:2010:625, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nrn. 24 und 70).

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