Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.2003 - C-340/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Abler u.a.

  • EU-Kommission

    Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH.

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Vertrag über die gesamte Gemeinschaftsverpflegung kündigt - Materielle Betriebsmittel des Auftraggebers, die nacheinander von beiden Unternehmern benutzt werden - Kein Wille des zweiten Unternehmers zur Übernahme der Arbeitnehmer des ersten - Einbeziehung - (Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1)

  • EU-Kommission

    Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH

    Sozialvorschriften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang einer ihre Identität bewahrenden Betriebseinheit auch ohne Personalübernahme bei Nutzung derselben Betriebsmittel ("Sodexho")

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsübergangs

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 77/187/EWG Art. 1
    Betriebsübergang auf neu beauftragtes Unternehmen bereits bei Nutzung derselben Betriebsmittel des Auftraggebers wie Erstunternehmen auch ohne Personalübernahme ("Sodexho")

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Richtlinie 77/187/EWG; § 613a BGB
    Betriebsübergang ? Funktionsnachfolge ade?

Sonstiges (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Abler u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH vom 20.11.2003 Angleichung der Rechtsvorschriften (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Gert-Peter Reissner, original erschienen in: ZESAR 2004, 135 - 141.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Christel Schmidt lässt grüßen: Neue Hürden des EuGH für Auftragsvergabe" von RA Dr. Jobst - Hubertus Bauer, Stuttgart, original erschienen in: NZA 1/2004, 14 - 17.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auftragsnachfolge - jetzt doch ein Betriebsübergang?" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen u. RA Dr. Georg Annuß, original erschienen in: DB 2004, 134 - 135.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Christel Schmidt lässt grüßen: Neue Hürden des EuGH für Auftragsvergabe" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, original erschienen in: NZA 2004, 14 - 17.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auftragsvergabe von Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers" von RA Dr. Martin Kock und RAin Margret Hohner, original erschienen in: ArbRB 2004, 156 - 159.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 20.10.2003, C-340/01 (Betriebsübergang bei Neuvergabe der Verpflegung eines Krankenhauses)" von RA Wolfgang Trittin, original erschienen in: AiB 2004, 507 - 510.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Betriebsübergang - Der Übergang materieller Betriebsmittel als Tatbestandsmerkmal des § 613a BGB" von RA Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: MDR 2004, 909 - 911.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ungeplanter Betriebsübergang bei Miete und Pacht von Gewerbeimmobilien" von RAe Dres. Guido Matthey, Peter Kluth, Barbara Frönhoff, original erschienen in: NZM 2005, 1 - 7.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Betriebsübergang nach Güney Görres - Was geht noch?" von RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt u. RA Dr. Timon Grau, original erschienen in: NJW 2007, 29 - 31.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes - Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Anwendungsbereich - Unternehmen, das mit dem Betrieb der Küche eines Krankenhauses betraut ist - Ersetzung durch ein anderes Unternehmen nach Vertragsende ohne Übernahme der eingebrachten Betriebsmittel (Personal, Warenlager, Rezeptunterlagen)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 45
  • ZIP 2003, 2315
  • EuZW 2004, 52
  • NZBau 2004, 111
  • NZA 2003, 1385
  • BB 2004, 272
  • DB 2003, 2654



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Wird zitiert von ... (165)  

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist (vgl. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 41 mwN, Slg. 2003, I-14023; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - zu B I der Gründe, BAGE 87, 296) .

    So ist es nicht erforderlich, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten, wie zB des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (ua. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 39 mwN, aaO) .

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Die Richtlinie soll gerade die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten (EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 29, Slg. 2003, I-14023; vgl. auch oben Rn. 33) .
  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

    Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; vgl. zB 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177; 29. Juni 2000 - 8 AZR 521/99 - vgl. auch EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (so zuletzt EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    Allein aus der Tatsache, dass auch der Streithelferin ua. Kommissionsarbeiten im Gefahrstofflager oblagen, kann nicht der Schluss gezogen werden, es komme bei jedem Betrieb dieser Art wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft für dessen Prägung an; entscheidend ist vielmehr die Gesamtbetrachtung des Betriebs und der von ihm zu erfüllenden arbeitstechnischen Zwecke (ebenso EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser auf Grund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seiner Betriebszwecke einsetzen kann, wobei die Nutzungsvereinbarung als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein kann (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 17. Dezember 1987 - Rs 287/86 - [Ny Moelle Kro] EuGHE 1987, 5465; 12. November 1992 - Rs C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] EuGHE I 1992, 5755 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 124).

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden müssen (so BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - aaO; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - anders ggf. EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] aaO).

    Ist ein Fortbestand der betrieblichen Identität bei den nicht betriebsmittelarmen Betrieben schon auf Grund anderer Kriterien zu bejahen, kommt der Nichtübernahme kein Ausschlusscharakter im Hinblick auf den Betriebsübergang zu (ebenso EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG- Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-340/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Abler u.a.

  • EU-Kommission

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    Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH

    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

    Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot

    10 Vgl. Urteil vom 24. Januar 2002, Temco (C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 21); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u.a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nr. 46).

    23 Vgl. z. B. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21: "in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, [stellt] eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit [dar]"), vom 24. Januar 2002, Temco (C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 26), und vom 21. Oktober 2010, Albron Catering (C-242/09, EU:C:2010:625, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nrn. 24 und 70).

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   EuGH, 20.10.2003 - C-340/01   

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   EuGH, 10.07.2003 - C-340/01   

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