Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2010 - C-340/08   

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https://dejure.org/2010,2783
EuGH, 29.04.2010 - C-340/08 (https://dejure.org/2010,2783)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - C-340/08 (https://dejure.org/2010,2783)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - C-340/08 (https://dejure.org/2010,2783)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    M u.a.

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ...

  • EU-Kommission PDF

    M u.a.

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ...

  • EU-Kommission

    M u.a.

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik − Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen − Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) ...

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen; Ausbezahlte Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe an Ehegatten solcher Personen; The Queen, auf Antrag von M u. a., gegen Her ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen; Ausbezahlte Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe an Ehegatten solcher Personen; The Queen, auf Antrag von M u. a., gegen Her ...

  • rechtsportal.de

    Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen; Ausbezahlte Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe an Ehegatten solcher Personen; The Queen, auf Antrag von M u. a., gegen Her ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt werden, mit Bin Laden, der Al-Quaida und den Taliban in Verbindung zu stehen, findet keine Anwendung auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die an die Ehegatten ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    M u.a.

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 23. Juli 2008 - Regina (auf Antrag von M) / Her Majesty's Treasury und zwei weitere Klagen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1018
  • DÖV 2010, 565
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

    Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Außerdem müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts einheitlich ausgelegt werden; falls diese Fassungen voneinander abweichen, muss die fragliche Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Endendijk, Randnr. 24, Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 44, und Urteil Kurt und Thomas Etling u. a., Randnr. 60).
  • EuGH, 09.06.2016 - C-332/14

    Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur

    Allerdings ist eine Bestimmung des abgeleiteten Unionsrechts wie Art. 20 der Sechsten Richtlinie möglichst so auszulegen, dass sie mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist, insbesondere mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, EU:C:2010:232, Rn. 64).
  • BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20
    2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 881/2002 zielt insgesamt darauf ab, zu verhindern, dass aufgeführte Organisationen oder Personen Zugriff auf wirtschaftliche Ressourcen und Finanzmittel gleich welcher Art haben, die sie zur Unterstützung terroristischer Tätigkeiten einsetzen könnten (s. EuGH, Urteil vom 29. April 2010 - C-340/08, Slg. 2010, I-3913 Rn. 54).

    19 (3) Ein solch weites Verständnis des Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 881/2002 wird vom Wortlaut der Vorschrift umfasst, entspricht dem Zweck sowie dem Zusammenhang der Norm und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. zu diesem EuGH, Urteil vom 29. April 2010 - C-340/08, Slg. 2010, I-3913 Rn. 64 f. mwN).

    Ferner ist keine ʺdreiseitige Fallgestaltungʺ gegeben, in der Gelder nicht einer benannten Person, sondern einer anderen Person direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden, mit der die benannte Person mehr oder weniger enge Beziehungen unterhält, und in der die benannte Person aus den Geldern indirekt einen gewissen Nutzen zieht (s. dazu EuGH, Urteil vom 29. April 2010 - C-340/08, Slg. 2010, I-3913 Rn. 66).

  • EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

    und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni

    Wie die Europäische Kommission geltend gemacht hat, sind bei der Auslegung der Verordnung Nr. 2580/2001 zudem der Wortlaut und das Ziel der Resolution 1373 (2001) zu berücksichtigen, auf die der dritte Erwägungsgrund der Verordnung Bezug nimmt (vgl. entsprechend Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54, und Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).

    Werden für eine Organisation, die in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführt ist, Gelder bereitgestellt, so birgt allein dies die Gefahr in sich, dass die Gelder für die Unterstützung derartiger Aktivitäten zweckentfremdet werden (vgl. entsprechend Urteil M u. a., Randnr. 57).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

    Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung

    Da ein Vermögenswert im Sinne von Art. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 423/2007 in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens für sich genommen die Gefahr in sich birgt, dass er für die Unterstützung der Verbreitung von Kernwaffen im Iran zweckentfremdet wird (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 57, sowie E und F, Randnr. 77), wird für die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung somit nicht verlangt, dass er mit der Vornahme der fraglichen Handlung sofort verwendungsbereit ist.

    Drittens ist angesichts der von dem vorlegenden Gericht hervorgehobenen Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 - in einigen von ihnen heißt es, wie der Generalanwalt in Nr. 80 seiner Schlussanträge darlegt, "willentlich" oder "absichtlich" anstelle von "vorsätzlich" - bei der Auslegung dieser Bestimmung auf die allgemeine Systematik und den Zweck der Regelung, deren Bestandteil diese Bestimmung ist, abzustellen, um ihre einheitliche Auslegung sicherzustellen (vgl. Urteil M u. a., Randnrn. 44 und 49).

  • EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

    Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Der Gerichtshof hat ebenso mehrfach entschieden, dass bei der Auslegung einer Verordnung, mit der eine Resolution des Sicherheitsrats umgesetzt werden soll, der Wortlaut und das Ziel dieser Resolution zu berücksichtigen sind (Urteile vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, Slg. 1996, I-3953, Randnr. 14, vom 27. Februar 1997, Ebony Maritime und Loten Navigation, C-177/95, Slg. 1997, I-1111, Randnr. 20, vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 54, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Randnr. 297, vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 45, und vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 72).
  • EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

    und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von

    Neben dem Einfrieren von Geldern als solchem, das durch seine große Tragweite sowohl das Berufs- als auch das Familienleben der betroffenen Personen zutiefst erschüttert (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913) und den Abschluss zahlreicher Rechtsgeschäfte behindert (vgl. u. a. Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361), sind auch die Stigmatisierung und das Misstrauen zu berücksichtigen, die mit der öffentlichen Bezeichnung der Betroffenen als mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung stehend einhergehen.
  • EuGH, 05.05.2011 - C-230/09

    Kurt und Thomas Etling

    Außerdem müssen die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Vorschrift des Unionsrechts einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile Endendijk, Randnr. 24, und vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden

    Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von Kernwaffen im Iran beitragen können, würde indes diesem Zweck widerstreiten (EuGH aaO, Rn. 46; Urteil vom 29. April 2010 - C-340/08, NVwZ 2010, 1018, 1020).
  • EuGH, 12.05.2011 - C-144/10

    BVG

    Die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Unionsvorschrift müssen nach gefestigter Rechtsprechung jedoch einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004, Plato Plastik Robert Frank, C-341/01, Slg. 2004, I-4883, Randnr. 64, und vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
  • EuGH, 21.06.2012 - C-294/11

    Elsacom - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

    Rechtsangleichung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-72/11

    Afrasiabi u.a. - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15

    Biuro podrózy Partner

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2013 - C-584/10

    und Sicherheitspolitik - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

    E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete

  • EuGH, 16.06.2011 - C-351/10

    Laki - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsverordnung zum Zollkodex -

  • EuG, 06.10.2015 - T-275/12

    Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des

  • EuG, 24.02.2014 - T-45/14

    HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 11.03.2013 - T-110/12

    Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-113/15

    Breitsamer und Ulrich - Richtlinie 2001/110/EG - Art. 2 Abs. 4 - Angabe des

  • EuG, 11.03.2013 - T-552/12

    North Drilling / Rat

  • EuG, 06.10.2015 - T-276/12

    Chyzh u.a. / Rat

  • EuGöD, 20.07.2016 - F-104/15

    Michel-Deberghes / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15

    Obcina Gorje

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2010 - C-497/10

    Mercredi - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit

  • EuG, 18.08.2010 - T-102/09

    Elosta / Rat und Kommission

  • EuG, 18.08.2010 - T-101/09

    Maftah / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-340/20

    Bank Sepah

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-168/17

    SH

  • EuG, 04.02.2016 - T-722/14

    PRIMA / Kommission

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   Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - C-340/08 (https://dejure.org/2010,18115)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - C-340/08 (https://dejure.org/2010,18115)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,18115) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    M u.a.

    Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verbot, den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführten Personen und Gruppen Gelder zugutekommen zu lassen - An ...

  • EU-Kommission PDF

    M u.a.

    Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verbot, den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführten Personen und Gruppen Gelder zugutekommen zu lassen - An ...

  • EU-Kommission

    M (FC) u.a.

    Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verbot, den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführten Personen und Gruppen Gelder zugutekommen zu lassen - An ...

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