Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 11.02.2015 - C-340/13   

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https://dejure.org/2015,1425
EuGH, 11.02.2015 - C-340/13 (https://dejure.org/2015,1425)
EuGH, Entscheidung vom 11.02.2015 - C-340/13 (https://dejure.org/2015,1425)
EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - C-340/13 (https://dejure.org/2015,1425)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bpost

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Art. 12 - Anbieter von Universaldienstleistungen - Mengenrabatte - Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen - Diskriminierungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Bpost

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles - Auslegung von Art. 12 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. 1998, L 15, S. 14) in der durch die Richtlinien 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. 1998, L 176, S. 21) und 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (ABl. L 52, S. 3) geänderten Fassung - Postdienste - Verhältnis zwischen dem Universaldiensteanbieter und Vermittlern - Verpflichtung zur tariflichen Nichtdiskriminierung - Verpflichtung zur Tariftransparenz - Operative Rabatte, die den Vermittlern gewährt werden - Mengenrabatte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2015, 356
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.06.2017 - V R 51/16

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

    Er verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh vom 19. Oktober 1977  117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Randziffer 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12, EU:C:2014:144, Randziffer 53; bpost vom 11. Februar 2015 C-340/13, EU:C:2015:77, Randziffer 27).
  • BFH, 22.06.2016 - V R 42/15

    EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer

    Er verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh vom 19. Oktober 1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Slg. 1977, 1753, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12, EU:C:2014:144, HFR 2014, 466, Rz 53; bpost vom 11. Februar 2015 C-340/13, EU:C:2015:77, Rz 27).
  • BFH, 02.08.2018 - V R 33/17

    EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

    aa) Er verlangt --ebenso wie im nationalen Recht Art. 3 GG--, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH-Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh und Co. vom 19. Oktober 1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13. März 2014 C-599/12, EU:C:2014:144, Rz 53; bpost vom 11. Februar 2015 C-340/13, EU:C:2015:77, Rz 27).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13   

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https://dejure.org/2014,29969
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13 (https://dejure.org/2014,29969)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.10.2014 - C-340/13 (https://dejure.org/2014,29969)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - C-340/13 (https://dejure.org/2014,29969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bpost

    Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Verhältnis zwischen dem Universaldienstanbieter und den Konsolidierern von Postsendungen - Sondertarife - Diskriminierungsverbot - Mengenrabatte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Verhältnis zwischen dem Universaldienstanbieter und den Konsolidierern von Postsendungen - Sondertarife - Diskriminierungsverbot - Mengenrabatte

  • rechtsportal.de

    Mengenrabatte eines Universaldienstanbieter für Postmengen innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraum; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour d'appel de Bruxelles

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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