Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten Baden-Württemberg

  EWG-Vertrag, Artikel 52
  Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Rechtsanwälte - Zugang zum Beruf - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob die nach nationalem Recht erlangten Diplome und Fähigkeiten denjenigen entsprechen, die im Herkunftsmitgliedstaat erworben worden sind - ...

• EU-Kommission

  Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten Baden-Württemberg

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung von Art. 52 EWG-Vertrag; Abhängigkeit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von der Erfüllung diskriminierungsfreier Voraussetzungen des nationalen Rechts; Festlegung der für den Zugang zu einem Beruf notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten durch die ...

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 57 Abs. 1; ; BRAO § 4

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten aus anderen EG-Ländern

• datenbank.nwb.de

  Europarechtliche Pflicht zur Überprüfung und Anerkennung ausländischer Befähigungsnachweise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BRAO § 4; EWGV Art. 52

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Niederlassungsfreiheit - Anerkennung von Diplomen - Rechtsanwälte.

Verfahrensgang

• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 29/89
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89
• EuGH, 07.05.1991 - C-340/89
• BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 29/89

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2073
• MDR 1991, 997
• NVwZ 1991, 977 (Ls.)
• DVBl 1991, 867
• DB 1991, 1617

Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens

  Auszug aus EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

  vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 10).

  Diese Beurteilung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diploms muß ausschließlich danach erfolgen, welches Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten dieses Diplom unter Berücksichtigung von Art und Dauer des Studiums und der praktischen Ausbildung, auf die es sich bezieht, bei seinem Besitzer vermuten lässt (siehe das Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, a. a. O., Randnr. 13).

  Deshalb muß jede Entscheidung gerichtlich auf ihre Rechtmässigkeit im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht überprüft werden und der Betroffene von den Gründen Kenntnis erhalten können, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht (siehe das Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, a. a. O., Randnr. 17).

• EuGH, 28.04.1977 - 71/76

  Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

  Auszug aus EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

  14 Im übrigen geht aus dem Urteil vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnrn. 15/18) hervor, daß die Ziele des Vertrages und insbesondere die Niederlassungsfreiheit, soweit das Gemeinschaftsrecht hierzu selbst nichts bestimmt, durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten verwirklicht werden können, denen es nach Artikel 5 des Vertrages obliegt, "alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben", zu treffen und "alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages gefährden könnten", zu unterlassen.
• EuGH, 28.06.1977 - 11/77

  Patrick / Ministre des affaires culturelles

  Auszug aus EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

  13 Artikel 52 erlegt jedoch, soweit er das Ende der Übergangszeit als Zeitpunkt für die Herstellung der Niederlassungsfreiheit bestimmt, eine Verpflichtung auf, deren Ergebnis klar umrissen ist und deren Erfuellung durch die Verwirklichung programmatisch festgelegter, abgestufter Maßnahmen zwar erleichtert, nicht aber bedingt werden sollte (siehe das Urteil vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77, Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnrn. 10/11).

• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

  38 Ebenso dürfen die Mitgliedstaaten bei der Anwendung ihrer nationalen Vorschriften nicht die Kenntnisse und Qualifikationen ausser acht lassen, die der Betroffene bereits in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 15).

  Sie müssen daher die Gleichwertigkeit der Diplome berücksichtigen (…vgl. Urteil Thieffry, a. a. O., Randnrn. 19 und 27) und gegebenenfalls eine vergleichende Prüfung der in ihren nationalen Vorschriften geforderten Kenntnisse und Qualifikationen und derjenigen des Betroffenen vornehmen (vgl. Urteil Vlassopoulou, a. a. O., Randnr. 16).

• EuGH, 13.11.2003 - C-313/01

  DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN …

  Die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357) entwickelt habe, erforderten keine automatische Anerkennung des ausländischen Diploms, sondern lediglich eine vergleichende Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten die in dem in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplom bescheinigt würden.

  Bei Nichtanwendbarkeit der Richtlinie 89/48 könnten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze betreffend Artikel 43 EG, die im Urteil Vlassopoulou und im Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165) entwickelt worden seien, einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Eintragung in das Register der Personen, die eine Zeit der praktischen Ausbildung absolvierten, die Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat verliehenen Diploms der Rechtswissenschaft durch eine Universität des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller diese Zeit der praktischen Ausbildung absolvieren wolle, voraussetze, wenn diese Anerkennung die Teilnahme an einem verkürzten Kurs, das Bestehen von dreizehn Prüfungen sowie die Anfertigung einer Diplomarbeit erfordere.

  Sind diese Richtlinien nicht anwendbar, so ist anschließend zu prüfen, ob die Artikel 39 EG oder 43 EG, wie sie der Gerichtshof insbesondere im Urteil Vlassopoulou ausgelegt hat, in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens herangezogen werden können.

  Nach der Rechtsprechung, die in ihren Grundsätzen auf das Urteil Vlassopoulou zurückgeht, müssen die Behörden eines Mitgliedstaats, wenn sie den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Genehmigung der Ausübung eines reglementierten Berufes prüfen, die berufliche Qualifikation des Betroffenen in der Weise berücksichtigen, dass sie die in seinen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen bescheinigte Qualifikation und seine einschlägige Berufserfahrung mit der nach nationalem Recht für die Ausübung des fraglichen Berufes verlangten beruflichen Qualifikation vergleichen (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-232/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-4235, Randnr. 21).

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Ausübung des Niederlassungsrechts beeinträchtigt ist, wenn nach den nationalen Vorschriften die von dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat bereits erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unberücksichtigt bleiben, und dass daher die zuständigen nationalen Behörden beurteilen müssen, ob diese Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen (vgl. Urteile Vlassopoulou, Randnrn.

  Demnach hat die zuständige Behörde im Einklang mit den vom Gerichtshof in den Urteilen Vlassopoulou und Fernández de Bobadilla entwickelten Grundsätzen zu prüfen, ob und inwieweit die durch das in einem anderen Mitgliedstaat verliehene Diplom bescheinigten Kenntnisse und erworbenen Fähigkeiten oder die dort gewonnene Berufserfahrung sowie die in dem Mitgliedstaat, in dem der Bewerber seine Eintragung beantragt, gewonnene Erfahrung als - und sei es auch teilweise - Erfüllung der für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit verlangten Voraussetzungen anzusehen sind.

  Diese Beurteilung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diploms muss ausschließlich danach erfolgen, welches Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten dieses Diplom unter Berücksichtigung von Art und Dauer des Studiums und der praktischen Ausbildung, auf die es sich bezieht, bei seinem Besitzer vermuten lässt (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987, 4097, Randnr. 13, und Vlassopoulou, Randnr. 17).

  Im Falle des Anwaltsberufs darf ein Mitgliedstaat somit eine vergleichende Prüfung der Diplome unter Berücksichtigung der festgestellten Unterschiede zwischen den betroffenen nationalen Rechtsordnungen vornehmen (Urteil Vlassopoulou, Randnr. 18).

  Ergibt der Vergleich hingegen, dass diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von dem Betroffenen den Nachweis verlangen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat (Urteil Vlassopoulou, Randnr. 19).

  Insoweit müssen die zuständigen nationalen Behörden beurteilen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen (Urteil Vlassopoulou, Randnr. 20).

• EuGH, 10.12.2009 - C-345/08

  Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines …

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, solange es an einer Harmonisierung der Bedingungen für den Zugang zu einem Beruf fehlt, festlegen können, welche Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung dieses Berufs notwendig sind, und dass sie die Vorlage eines Diploms verlangen können, in dem diese Kenntnisse und Fähigkeiten bescheinigt werden (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 10, vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou, C-340/89, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 9, und vom 7. Mai 1992, Aguirre Borrell u. a., C-104/91, Slg. 1992, I-3003, Randnr. 7).

  Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nationale Qualifikationsvoraussetzungen, selbst wenn sie ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angewandt werden, sich dahin auswirken können, dass sie die Ausübung dieser Grundfreiheiten beeinträchtigen, wenn die fraglichen nationalen Vorschriften die von dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat bereits erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unberücksichtigt lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile Vlassopoulou, Randnr. 15, Kraus, Randnr. 32, vom 22. März 1994, Kommission/Spanien, C-375/92, Slg. 1994, I-923, Randnr. 18, und Morgenbesser, Randnrn.

  Daher müssen die Behörden eines Mitgliedstaats, wenn sie den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Zulassung zu einem auf die spätere Ausübung eines reglementierten Berufs gerichteten praktischen Ausbildungsabschnitt prüfen, die berufliche Qualifikation des Betroffenen in der Weise berücksichtigen, dass sie die in seinen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen bescheinigte Qualifikation und seine einschlägige Berufserfahrung mit der nach nationalem Recht verlangten beruflichen Qualifikation vergleichen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Vlassopoulou, Randnr. 16, und Morgenbesser, Randnrn.

  Diese Beurteilung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diploms muss ausschließlich danach erfolgen, welches Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten dieses Diplom unter Berücksichtigung von Art und Dauer des Studiums und der praktischen Ausbildung, auf die es sich bezieht, bei seinem Besitzer vermuten lässt (vgl. Urteile Heylens u. a., Randnr. 13, Vlassopoulou, Randnr. 17, Aguirre Borrell u. a., Randnr. 12, vom 22. März 1994, Kommission/Spanien, Randnr. 13, und Morgenbesser, Randnr. 68).

  Ergibt der Vergleich hingegen, dass diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von dem Betroffenen den Nachweis verlangen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat (vgl. Urteile Vlassopoulou, Randnr. 19, Aguirre Borrell u. a., Randnr. 14, vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla, C-234/97, Slg. 1999, I-4773, Randnr. 32, Morgenbesser, Randnr. 70, und vom 7. Oktober 2004, Markopoulos u. a., C-255/01, Slg. 2004, I-9077, Randnrn.

  Insoweit müssen die zuständigen nationalen Behörden beurteilen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen (Urteile Vlassopoulou, Randnr. 20, Fernández de Bobadilla, Randnr. 33, und Morgenbesser, Randnr. 71).

  Im Falle des Anwaltsberufs darf ein Mitgliedstaat somit eine vergleichende Prüfung der Diplome unter Berücksichtigung der festgestellten Unterschiede zwischen den betroffenen nationalen Rechtsordnungen vornehmen (vgl. Urteile Vlassopoulou, Randnr. 18, und Morgenbesser, Randnr. 69).

 
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg

  Deshalb muß jede Entscheidung, mit der die zuständige nationale Behörde eine Genehmigung ablehnt, gerichtlich auf ihre Rechtmässigkeit im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht überprüft werden können, und der Betroffene muß von den Gründen Kenntnis erlangen können, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht (…Urteil Heylens, a. a. O., Randnrn. 14 bis 17, und Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 22).
• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Danach müssen die Behörden eines Mitgliedstaats sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der Weise berücksichtigen, dass sie die durch diese Nachweise belegten Fachkenntnisse und diese Erfahrung mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen (vgl. entsprechend, insbesondere für den Zugang zum Beruf, Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou, C-340/89, Slg. 1991, I-2357, Randnrn.
• EuGH, 22.01.2002 - C-31/00

  Dreessen

  Am 25. Oktober 1997 stellte der Kläger beim Conseil provincial einen neuen Antrag auf Eintragung in die Architektenliste, wobei er in erster Linie geltend machte, sein Diplom sei infolge eines Irrtums der deutschen Behörden in der in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 85/384 genannten Liste nicht aufgeführt und es hätte ein Vergleich der erhaltenen Ausbildungen gemäß dem Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357) durchgeführt werden müssen.

  Außerdem sei die im Urteil Vlassopoulou angesprochene Verpflichtung zur Vornahme eines solchen Vergleichs strikt auf die Berufe beschränkt, für die keine Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome erlassen worden sei.

  Auch die Kommission macht geltend, dass die Richtlinie 85/384 ein abschließendes Verzeichnis der Diplome auf dem Gebiet der Architektur enthalte, die automatisch anerkannt würden, dass sie aber für die Diplome, die nicht in ihren Anwendungsbereich fielen, der Anwendung der sich aus dem Urteil Vlassopoulou ergebenden Grundsätze nicht entgegenstehe.

  Aufgrund der Formulierung des zum Urteil Dreessen führenden Vorabentscheidungsersuchens, die sich nur auf die Auslegung des Artikels 11 der Richtlinie 85/384 bezog, hat sich der Gerichtshof in diesem Urteil zur Frage dereventuellen Anerkennung der Qualifikationen des Klägers auf der Grundlage der Auslegung, die er Artikel 43 im Urteil Vlassopoulou gegeben hat, nicht geäußert.

  In diesem Zusammenhang müssen die Behörden eines Mitgliedstaats, die mit einem Antrag eines Gemeinschaftsangehörigen auf Zulassung zu einem Beruf befasst sind, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der Weise berücksichtigen, dass sie die durch diese Nachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen (siehe u. a. Urteil Vlassopoulou, Randnrn.

  Die Mitgliedstaaten müssen folglich ihre sich aus der Auslegung der Artikel 43 EG und 47 EG durch den Gerichtshof (siehe u. a. Urteile Vlassopoulou, Haim und Hocsman)ergebenden Verpflichtungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen bei jeder Prüfung eines Antrags auf Zulassung zu einem Beruf beachten, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, wenn das Diplom, dessen Inhaber der Gemeinschaftsbürger ist, nicht aufgrund einer Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome automatisch anerkannt wird, selbst wenn eine solche Richtlinie in dem betreffenden beruflichen Bereich erlassen worden ist.

  Wie wichtig es ist, die im Urteil Vlassopoulou und in der sich daran anschließenden Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze in Sachverhalten zu beachten, die nicht von einer Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome erfasst werden, wird dadurch unterstrichen, dass der betreffende Diplomtyp möglicherweise infolge eines Irrtums nicht unter den in der Richtlinie genannten Befähigungsnachweisen aufgeführt ist.

• EuGH, 06.12.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou (C-340/89, Slg. 1991, I-2357), gehe hervor, dass der von diesen Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der sozialen Sicherheit dieser Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit bei der Prüfung, ob ihnen die Übergangsregelungen zugutekommen könnten, Rechnung zu tragen sei.

  Das genannte Urteil Vlassopoulou sei nicht einschlägig.

  Im vorliegenden Fall werde die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung für die Ausübung der Tätigkeit eines Psychotherapeuten in Deutschland in vollem Umfang berücksichtigt, und die sich aus dem Urteil Vlassopoulou ergebende Rechtsprechung werde somit genau beachtet.

  Das Urteil Vlassopoulou behandele diese Fallgestaltung nicht.

  Sie müssen jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der Grundfreiheiten und insbesondere der durch Art. 43 EG garantierten Niederlassungsfreiheit ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Corsten, C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, und Vlassopoulou, Randnr. 9).

  Insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil Vlassopoulou trägt die Kommission vor, dass die Übergangsregelungen die Niederlassungsfreiheit insoweit beeinträchtigten, als die Berufserfahrung, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Psychotherapeuten während des Referenzzeitraums im Rahmen des vertragsärztlichen Systems dieser Staaten erworben hätten, nicht berücksichtigt werde.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-8/23

  Conseil national de l'ordre des médecins - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Wie der Gerichtshof im Urteil Vlassopoulou(30) festgestellt hat, können nationale Qualifikationsvoraussetzungen, selbst wenn sie ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angewandt werden, sich dahin auswirken, dass sie die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Union in der Ausübung ihres Niederlassungsrechts beeinträchtigen(31); die spätere Rechtsprechung ist in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu denselben Schlussfolgerungen gelangt(32).

  Im Urteil Hocsman(34) hat der Gerichtshof entschieden, dass die im Urteil Vlassopoulou aufgestellten Anerkennungsgrundsätze auch für Qualifikationen gelten, die in einem Drittland erworben wurden.

  Auf jeden Fall kann sich der Aufnahmemitgliedstaat nicht auf praktische oder administrative Schwierigkeiten berufen, um zu rechtfertigen, dass er die Beurteilung, zu der er gemäß dem Urteil Vlassopoulou verpflichtet ist, nicht vornimmt (47).

  30 Urteil vom 7. Mai 1991 (C-340/89, im Folgenden: Urteil Vlassopoulou, EU:C:1991:193).

  31 Urteile Vlassopoulou (…Rn. 15) und vom 8. Mai 2008, Kommission/Spanien (…C-39/07, EU:C:2008:265, Rn. 37).

  33 Vgl. Urteil Vlassopoulou (…Rn. 16).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Dazu ist festzustellen, dass eine solche gerichtliche Überprüfung, die es Unibet erlaubt, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, mit der festgestellt wird, dass die betreffenden Bestimmungen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, einen Rechtsbehelf darstellt, der einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte gewährleistet, die ihr aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. in diesem Sinne Urteil Heylens u. a., Randnr. 14, und Urteil vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou, C-340/89, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 22).
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim

  Erst seit dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357) sei klar gewesen, daß die Berufserfahrung des Klägers zu berücksichtigen sei.

  Als der deutsche Gesetzgeber § 3 ZOK erließ und die KVN sodann die Eintragung des Klägers in das Zahnarztregister ablehnte, hatte der Gerichtshof jedoch noch nicht das Urteil Vlassopoulou erlassen, in dessen Randnummer 16 er erstmals entschied, daß ein Mitgliedstaat, bei dem die Zulassung zu einem Beruf beantragt wird, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation abhängt, die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die der Betroffene erworben hat, um den gleichen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, in der Weise zu berücksichtigen hat, daß er die durch diese Diplome bescheinigten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleicht.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-577/20

  Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Psychothérapeutes) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01

  Morgenbesser
• EuGH, 17.03.2011 - C-372/09

  Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-298/14

  Brouillard - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für die "Beschäftigung in der …
• VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1466

  Keine Gleichwertigkeit eines "Master of Science in Clinical, Embryology" einer …
• EuGH, 17.07.2008 - C-389/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
• EuGH, 08.07.1999 - C-234/97

  Fernández de Bobadilla
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09

  Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
• EuG, 14.09.2015 - T-420/13

  Brouillard / Gerichtshof
• EuGH, 07.10.2004 - C-255/01

  BUCHPRÜFER, DIE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND UND ÜBER …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-270/21

  A (Enseignant d'école maternelle) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung …
• EuGH, 14.09.2000 - C-238/98

  Hocsman
• BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03

  Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Zulassung …
• EuGH, 02.12.2010 - C-422/09

  Vandorou - Art. 39 EG und 43 EG - Richtlinie 89/48/EG - Anerkennung von Diplomen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98

  Graf
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2005 - 4 S 901/05

  Zulassung eines Unionsbürgers zum juristischen Vorbereitungsdienst in …
• BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93

  Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-255/01

  Markopoulos u.a.
• BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02

  Rechtsstellung eines deutschen Absolventen einer Rechtsanwaltsausbildung in den …
• BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 225/06

  Eingruppierung - Lehrer mit britischer Lehrerausbildung
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-319/92

  Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein. - Niederlassung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2020 - C-218/19

  Onofrei
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
• EuG, 07.09.2022 - T-713/20

  OQ/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-342/14

  X-Steuerberatungsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - …
• EuGH, 14.09.2000 - C-16/99

  Erpelding
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96

  David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …
• EuGH, 17.02.2005 - C-250/03

  Mauri - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Zugang zum Beruf des …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-232/99

  Kommission / Spanien
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 9 S 1158/97

  Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfung
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03

  Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …
• LG Düsseldorf, 25.02.2005 - 2b O 260/97

  Ersatzanspruch eines Zahnarztes auf Grund entgangenen Gewinns aus seiner …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
• EuGH, 09.02.1994 - C-319/92

  Haim / Kassenzahnärtzliche Vereinigung Nordrhein
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER …
• BVerwG, 20.07.1999 - 6 B 51.99

  Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Zulassung zur …
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 28/96

  Niederlassung von EG-Staatsangehörigen als Rechtsanwalt
• EuGH, 16.06.2022 - C-577/20

  Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Psychothérapeutes)
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
• EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 01.02.1996 - C-164/94

  Aranitis / Land Berlin
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05

  Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
• BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 8.95

  Prüfungsrecht: Kein der deutschen Ersten Juristischen Staatsprüfung …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 29/89

  Rechtsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - …
• OLG Koblenz, 08.10.2003 - 1 U 1554/02

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• EuGH, 16.05.2002 - C-232/99

  SPANIEN WIRD WEGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSSER UMSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN …
• EuGH, 22.03.1994 - C-375/92

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03

  Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03

  Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
• BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 35/98

  Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-285/01

  Burbaud
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97

  Haim
• EuGH, 08.05.2008 - C-39/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

  Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02

  Beuttenmüller
• EuGH, 07.05.1992 - C-104/91

  Strafverfahren gegen Aguirre Borrell u.a.
• VG Leipzig, 11.07.2013 - 5 K 1161/11

  Einschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf die Berufsausübung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98

  Toolex
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-303/12

  Imfeld und Garcet - Freizügigkeit - Selbständige - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98

  Luxemburg / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-20/03

  Burmanjer u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91

  Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-361/02

  Tsapalos
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-375/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05

  Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-238/98

  Hocsman
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97

  Fernández de Bobadilla
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09

  Anspruch auf vollständigen bzw. teilweisen Erlass schriftlicher und mündlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-31/00

  Dreessen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-16/99

  Erpelding
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-1/93

  Halliburton Services BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Gesellschaften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-58/90

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• VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 4365/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-104/91

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