Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.2008 - C-341/06 P, C-342/06 P   

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https://dejure.org/2008,1753
EuGH, 01.07.2008 - C-341/06 P, C-342/06 P (https://dejure.org/2008,1753)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.2008 - C-341/06 P, C-342/06 P (https://dejure.org/2008,1753)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - C-341/06 P, C-342/06 P (https://dejure.org/2008,1753)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft - Tochtergesellschaft, die nicht in einem vorbehaltenen Sektor tätig ist - Übertragung des Expresszustelldienstes auf diese Tochtergesellschaft - Begriff 'staatliche Beihilfen' - Entscheidung der Kommission - Unterstützung und Übertragung keine staatlichen Beihilfen - Begründung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a.

    Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft - Tochtergesellschaft, die nicht in einem vorbehaltenen Sektor tätig ist - Übertragung des Expresszustelldienstes auf diese Tochtergesellschaft - Begriff "staatliche Beihilfen" - Entscheidung der Kommission - Unterstützung und Übertragung keine staatlichen Beihilfen - Begründung

  • EU-Kommission

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a.

    Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft - Tochtergesellschaft, die nicht in einem vorbehaltenen Sektor tätig ist - Übertragung des Expresszustelldienstes auf diese Tochtergesellschaft - Begriff "staatliche Beihilfen" - Entscheidung der Kommission - Unterstützung und Übertragung keine staatlichen Beihilfen - Begründung

  • EU-Kommission

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a.

    Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft - Tochtergesellschaft, die nicht in einem vorbehaltenen Sektor tätig ist - Übertragung des Expresszustelldienstes auf diese Tochtergesellschaft - Begriff ‚staatliche Beihilfen‘ - Entscheidung der Kommission - Unterstützung und Übertragung keine staatlichen Beihilfen - Begründung“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a.

    Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft - Tochtergesellschaft, die nicht in einem vorbehaltenen Sektor tätig ist - Übertragung des Expresszustelldienstes auf diese Tochtergesellschaft - Begriff "staatliche Beihilfen" - Entscheidung der Kommission - Unterstützung und Übertragung keine staatlichen Beihilfen - Begründung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 4. August 2006 von Chronopost SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 7. Juni 2006 in der Rechtssache T-613/97, Union française de l'express (Ufex) u. a./ Kommission der Europäischen Gemeinschaften

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Wird zitiert von ... (109)

  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Gerade das Kriterium des Verhaltens eines privaten Investors stellt zudem eine Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen dar, weshalb der Private Investor Test auch für die finanziellen Beziehungen des Staates zu seinen direkten öffentlichen Beteiligungsunternehmen einschlägig bzw. gleichermaßen auf alle öffentlichen und privaten Unternehmen anwendbar ist, also insbesondere auch hier auf die Kreiskliniken als staatlich beherrschte Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2008, Az.: C-341/06 und C-342/06; EuGH, Urteil vom 21. März 1991, Az.: C-303/88).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Es wäre insoweit übertrieben, wie es das Gericht in Randnr. 289 des angefochtenen Urteils getan hat, eine ausführliche Beschreibung jedes einzelnen der streitigen Entscheidung zugrunde liegenden Aspekts zu verlangen, wie z. B. der Natur der Werberabatte, der Umstände, unter denen die Werberabatte Anwendung finden können, des Maßes ihrer fehlenden Transparenz, ihres Umfangs oder ihrer spezifischen Auswirkungen auf die Preistransparenz (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnrn. 59 bis 61, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 108).
  • EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

    Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53

    Doch ist die Kommission in einem solchen Kontext nicht verpflichtet, zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 64, vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 89, und Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, Randnr. 167).
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Rechtsprechung
   EuGH, 18.04.2007 - C-341/06 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,40904
EuGH, 18.04.2007 - C-341/06 P (https://dejure.org/2007,40904)
EuGH, Entscheidung vom 18.04.2007 - C-341/06 P (https://dejure.org/2007,40904)
EuGH, Entscheidung vom 18. April 2007 - C-341/06 P (https://dejure.org/2007,40904)
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Volltextveröffentlichung

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   Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19117
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06 P (https://dejure.org/2007,19117)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - C-341/06 P (https://dejure.org/2007,19117)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - C-341/06 P (https://dejure.org/2007,19117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a.

    Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - Zusammensetzung des Gerichts bei Zurückverweisung einer Rechtssache durch den Gerichtshof - Begründung einer Entscheidung der Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - Logistische und kommerzielle Unterstützung

  • EU-Kommission

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a.

    Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - Zusammensetzung des Gerichts bei Zurückverweisung einer Rechtssache durch den Gerichtshof - Begründung einer Entscheidung der Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - Logistische und kommerzielle Unterstützung

  • EU-Kommission

    Chronopost / UFEX u.a

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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 27.12.2011 - 6 K 509/09

    Abschiebungsverbot in die Türkei für einen türkischen Staatsangehörigen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte), der örtlichen Ausländerbehörde (1 Heft) und die Ermittlungsakte 150 Js 342/06 der Staatsanwaltschaft Dortmund (5 Bände).
  • EGMR, 27.09.2011 - 15905/07

    SPASESKI AND OTHERS v. THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA

    P.no.342/06.
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Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.2008 - C-341/06   

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https://dejure.org/2008,79434
EuGH, 14.02.2008 - C-341/06 (https://dejure.org/2008,79434)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2008 - C-341/06 (https://dejure.org/2008,79434)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - C-341/06 (https://dejure.org/2008,79434)
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