Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.2020 - C-343/19   

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https://dejure.org/2020,17847
EuGH, 09.07.2020 - C-343/19 (https://dejure.org/2020,17847)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2020 - C-343/19 (https://dejure.org/2020,17847)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - C-343/19 (https://dejure.org/2020,17847)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen die Volkswagen AG - VW-Abgasskandal

  • Europäischer Gerichtshof

    Verein für Konsumenteninformation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Ort, an ...

  • Betriebs-Berater

    VW-Abgasskandal - Geschädigte können Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Heimatland geltend machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzklage gegen VW wegen Dieselskandal auch in EU-Mitgliedstaat des Erwerbs des manipulierten Kfz ("Verein für Konsumenteninformation")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gerichtszuständigkeit: Volkswagen darf in Österreich verklagt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware und die gerichtliche Zuständigkeit ...

  • Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

    Europarecht und EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

  • datev.de (Kurzinformation)

    Diesel-Skandal: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wegen abgasmanipuliertem Diesel können Kunden VW auch in anderen EU-Ländern verklagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist mein Wohnmobil vom Dieselskandal betroffen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schaden für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Klagen gegen Fiat können in Deutschland geführt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW Niederlage im Abgasskandal - Verbraucher können in ihrem Heimatland klagen

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2869
  • ZIP 2020, 1426
  • NVwZ 2020, 1257
  • EuZW 2020, 724
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

    Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit

    Dies ergebe sich aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-343/19 und Art. 4 Abs. 1 ROM-II-VO.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

    Volvo u.a.

    Somit erhält der Gerichtshof meines Erachtens nunmehr die Gelegenheit, im Licht der Urteile Verein für Konsumenteninformation und Wikingerhof, die er nach dem Eingang des hier in Rede stehenden Vorabentscheidungsersuchens erlassen hat, die Tragweite des Urteils Tibor-Trans für die nationalen Gerichte sachgerecht klarzustellen.

    Insoweit rege ich mit den Volvo-Gesellschaften, der spanischen Regierung und der Kommission an, deswegen eine Parallele zu dem Urteil Verein für Konsumenteninformation zu ziehen, weil dieses Urteil in einer Rechtssache ergangen ist, die ebenso wie die Rechtssache, in der das Urteil Tibor-Trans erlassen wurde, dessen Begründung es weiterführt, mit dem hiesigen Ausgangsverfahren mehrere Punkte gemeinsam hat(89).

    Die im Urteil Verein für Konsumenteninformation erhobene Klage war nämlich auf Ersatz des Schadens gerichtet, der auf dem bei einem Dritten getätigten Erwerb von Fahrzeugen zu einem Preis, der über ihrem tatsächlichen Wert lag(90), beruhte, was auf ein rechtswidriges Verhalten ihrer Hersteller zurückzuführen war(91).

    17 Vgl. namentlich Urteile vom 14. Februar 2019, Milivojevic (C-630/17, EU:C:2019:123, Rn. 47 und 48), und vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, im Folgenden: Urteil Verein für Konsumenteninformation, EU:C:2020:534, Rn. 19).

    22 Vgl. Urteil Verein für Konsumenteninformation (Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Melzer (C-228/11, EU:C:2012:766, Nr. 34) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 74) und in der Rechtssache Vereniging van Effectenbezitters (C-709/19, EU:C:2020:1056, Nr. 18).

    34 Für die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zuständigkeit in Rechtssachen, in denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vgl. die Urteile Verein für Konsumenteninformation (Rn. 38) und Wikingerhof (Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    41 Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zum "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" ausgeführt, dass dieser sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. Urteil Verein für Konsumenteninformation, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung); dies setzt voraus, dass es sich dabei nicht um ein und denselben Ort handelt (vgl. namentlich Urteil vom 30. November 1976, Bier, 21/76, EU:C:1976:166, Rn. 24 und 25).

    64 Vgl. Urteil Verein für Konsumenteninformation (Rn. 35).

    85 Ebenso Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 52).

    91 Vgl. Urteil Verein für Konsumenteninformation (Rn. 29, 34 und 37).

    92 Vgl. Urteil Verein für Konsumenteninformation (Rn. 35 und 37 bis 39).

    93 Vgl. Urteil Verein für Konsumenteninformation (Rn. 33).

    95 Vgl. Urteil Verein für Konsumenteninformation (Rn. 35).

    Für eine Untersuchung dieser Kriterien vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Fn. 31 betreffend den Ort, an dem die Verpflichtung eingegangen worden ist, und Nrn. 78 und 79 betreffend den Ort der Lieferung).

    96 Vgl. Urteil Verein für Konsumenteninformation (Rn. 34).

    Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 36), wo dieser ausgeführt hat, dass "bei Erwerb eines Gegenstands dem Vermögen, in das der Gegenstand aufgenommen wird, ein Wert hinzugefügt [wird], der mindestens dem Wert desjenigen, was aus dem Vermögen entnommen wird (im Fall eines Kaufes der für den Gegenstand gezahlte Preis) entspricht".

    98 Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 74).

    105 Vgl. Urteil Verein für Konsumenteninformation (Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Verein für Konsumenteninformation dem Ziel der räumlichen Nähe den Vorrang eingeräumt (siehe zum Vergleich Nrn. 78 und 79 der Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in dieser Rechtssache, C-343/19, EU:C:2020:253).

  • EuGH, 24.11.2020 - C-59/19

    Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Dies ist bei Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens und bei der Verordnung Nr. 44/2001 einerseits sowie bei Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 andererseits der Fall (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation, C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 22).

    Das nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 zuständige Gericht - unter den Umständen des Ausgangsverfahrens das des Marktes, der von dem geltend gemachten wettbewerbswidrigen Verhalten beeinträchtigt wird - ist nämlich am besten in der Lage, über die Hauptfrage der Begründetheit dieses Vorwurfs zu entscheiden, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung und Würdigung der entsprechenden Beweise (vgl. entsprechend Urteile vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans, C-451/18, EU:C:2019:635, Rn. 34, und vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation, C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 38).

  • OLG München, 07.03.2022 - 34 AR 132/21

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Anerkennung, Italien, Bindungswirkung,

    Der Europäische Gerichtshof habe in einem Urteil vom 9.7.2020 (Rechtssache C-343/19 = NJW 2020, 2869) hierzu nähere Ausführungen gemacht.

    Denn während die Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Kaufvertragsschlusses zweifelsfrei besteht (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 30; BayObLG BeckRS 2022, 2114 Rn. 17), ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Zuständigkeit am Wohnsitzgericht in Fällen wie dem vorliegenden nicht eindeutig zu entnehmen.

    Dies ist bei Art. 5 Abs. 3 des Brüsseler Übereinkommens einerseits und Art. 7 Nr. 2 EuGVVO anderseits der Fall (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 22).

    Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 3 des Brüsseler Übereinkommens bzw. zu Art. 7 Nr. 2 EuGVVO wiederholt entschieden hat, ist mit dem Ausdruck "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) gemeint (OLG München BeckRS 2021, 38319), so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 23; BayObLG BeckRS 2022, 2114 Rn. 20; Thole in Wieczorek/Schütze Art. 7 Rn. 75; Paulus in Geimer/Schütze Art. 7 EuGVVO Rn. 183).

    Für den vorliegenden Fall gilt, dass der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens sich dort befindet, wo das fragliche Fahrzeug mit der Software ausgerüstet wurde, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 24), mithin vorliegend wohl in Italien.

    Der Begriff des Schadenseintrittsorts darf nicht weit in der Weise verstanden werden, dass er etwa jeden Ort erfasst, an dem die schädlichen Folgen eines Ereignisses spürbar werden (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 26).

    Kein Gerichtsstand besteht daher dort, wo der Geschädigte einen Vermögensschaden in der Folge eines woanders entstandenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 26, 27; EuGH RIW 2019 594 Rn. 28; BeckOK ZPO/Thode 42. Edition Art. 7 EuGVVO Rn. 92).

    (3) Hier liegt der von Kläger geltend gemachte Schaden in der Wertminderung des fraglichen Fahrzeugs, die sich aus der Differenz zwischen dem Preis, den der Kläger bezahlt hat und dessen tatsächlichem Wert aufgrund des Einbaus der manipulierten Software ergibt (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 29).

    Der geltend gemachte Schaden hat sich zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Erwerb zu einem Preis, der über dem tatsächlichen Wert liegt, verwirklicht (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 30).

    Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs noch nicht bestand, stellt einen Primärschaden dar (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 31; Stadler in Musielak/Voit ZPO 18. Aufl. Art. 7 EuGVVO Rn. 19b).

    dd) Zwar hat der Europäische Gerichtshof in der oben zitierten Entscheidung nur den Schluss gezogen, der Erfolgsort liege bei einem Kaufvertragsschluss in Österreich in diesem Mitgliedstaat (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 25 ff.).

  • BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21

    Kaufpreis, Italien, Mitgliedstaat, Verweisung, Schaden, Anerkennung, Verletzung,

    Sie folgt für Klagen aus Anlass des Kaufs eines abgasmanipulierten Fahrzeugs unabhängig davon, an welchem Ort die Manipulation vorgenommen worden ist, aus dem Ort, an dem sich der Schadenserfolg durch den Erwerb verwirklicht hat, also aus dem Ort des Kaufvertragsschlusses (vgl. EuGH, Urt. v. 9. Juli 2020, C-343/19 - Verein für Konsumenteninformation/VW AG, NJW 2020, 2869 Rn. 30).

    Dies ist bei Art. 5 Abs. 3 Brüssel-I-VO einerseits und Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO anderseits der Fall (EuGH, NJW 2020, 2869 Rn. 22 - Verein für Konsumenteninformation/VW AG).

    Eingetreten ist das schädigende Ereignis nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowohl am Handlungswie am Erfolgsort (Ubiquitätsprinzip), denn mit der Formulierung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (unten [aa]) als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint (unten [bb]) (vgl. EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 23 - Verein für Konsumenteninformation/VW AG).

    Der Geschädigte hat grundsätzlich die Wahl, an welchem Ort er klagt (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 23 - Verein für Konsumenteninformation/VW AG; Urt. v. 5. Juli 2018, C-27/17 - Lithuanian Airlines, NZKart 2018, 357 Rn. 28; Urt. v. 16. Juni 2016, C-12/15 - Universal Music International Holding, NJW 2016, 2167 Rn. 28; Urt. v. 3. Oktober 2013, C-170/12 - Pinckney, NJW 2013, 3627 Rn. 26 ff.; Urt. v. 30. November 1976, Rs. 21/76 - Mines de Potasse d'Alsace, EuGHE 1976, 1735 Rn. 24 f.; Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, Brüssel-Ia-VO Art. 7 Rn. 55 m. w. N.; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, EuGVVO Art. 7 Rn. 19; Paulus in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, VO (EG) 1215/2012 Art. 7 Rn. 183; Thole in Wieczorek/Schütze, ZPO, Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO Rn. 75).

    Für den vorliegenden Fall gilt, dass der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens sich dort befindet, wo das fragliche Fahrzeug mit der Software ausgerüstet wurde, die nach der Behauptung des Klägers die Daten über den Abgasausstoß manipuliert hat (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 24 - Verein für Konsumenteninformation/VW AG), mithin vorliegend wohl in Italien.

    (bb) Der Erfolgsort als Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs liegt dort, wo das geschützte Rechtsgut tatsächlich oder voraussichtlich verletzt wird (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 23 - Verein für Konsumenteninformation/VW AG).

    Vielmehr handelt es sich bei dem "Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs" nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um den Ort, an dem der Käufer des Fahrzeugs dieses erworben hat (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 30 - Verein für Konsumenteninformation/VW AG).

    Er verwirklicht sich erst zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Erwerb (vgl. EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 30 - Verein für Konsumenteninformation/VW AG).

    Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs noch nicht bestanden hat, stellt einen Primärschaden dar (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 31 - Verein für Konsumenteninformation/VW AG; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO Rn. 19b).

    Der Europäische Gerichtshof hat den Ort des Vertragsschlusses als maßgebliches Anknüpfungsmoment für die Bestimmung des Erfolgsorts erachtet, daraus aber nur den Schluss gezogen, der Erfolgsort liege bei einem Kaufvertragsschluss in Österreich in diesem Mitgliedstaat (EuGH NJW 2020, 2869 Rn. 25 ff. - Verein für Konsumenteninformation/VW AG).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-128/20

    Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten

    77 Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Person, die ein Fahrzeug erworben hat, berechtigterweise annehmen darf, dass dieses Fahrzeug den für den Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht (Urteil vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation, C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 37).
  • LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

    LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2

    Der von der Bundesregierung im Sommer 2019 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sah vor, von diesem Rechtsregime und dem sich aus ihm - im Einklang mit den Kriterien des Art. 6 Abs. 1 Rom II VO zur Ermittlung des anwendbaren Sachrechts - ergebenden allgemeinen Grundsatz, wonach ein Wirtschaftsteilnehmer, der sich wettbewerbswidrig verhält, vernünftigerweise damit rechnen muss, vor den Gerichten des Ortes verklagt zu werden, an dem seine Verhaltensweisen die Regeln eines gesunden Wettbewerbs verfälscht haben (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-451/18, Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft. / DAF Trucks NV [Rn. 34 f.]; Urteil vom 9. Juli 2020 - C-343/19, Verein für Konsumenteninformation/VW AG [Rn. 36 ff. und 39]; s.a. Urteil vom 5. September 2019 - C-172/18, AMS Neve Ltd., Barnett Waddingham Trustees, Mark Crabtree ./. Heritage Audio SL, Pedro Rodriguez Arribas [Rn. 47 ff. und 57 ff.]), für das deutsche Wettbewerbsrecht nahezu vollständig abzurücken.
  • EuGH, 15.07.2021 - C-30/20

    Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw: Der Gerichtshof erläutert,

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation, C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 19).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist, wenn es um den Kauf eines Gegenstands geht, der infolge einer von seinem Hersteller vorgenommenen Manipulation einen verminderten Wert hat, für eine Klage auf Ersatz des Schadens, der in den vom Käufer gezahlten Mehrkosten besteht, das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Gegenstand erworben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation, C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 37 und 40).

  • OLG Braunschweig, 07.10.2021 - 8 U 40/21

    Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Durchsetzung von Ansprüchen

    Das steht zwischen den Parteien nicht im Streit, folgt im Übrigen aus dem Urteil des EuGH vom 09.07.2020 (C - 343/19, NJW 2020, 2869, Tz. 40).
  • EuGH, 25.03.2021 - C-307/19

    Obala i lucice

    Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine von einem nationalen Gericht gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage nur dann ablehnen, wenn etwa die in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufgeführten Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens nicht erfüllt sind oder offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Unionsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 2020, Verein für Konsumenteninformation, C-343/19, EU:C:2020:534, Rn. 19, und vom 3. September 2020, Supreme Site Services u. a., C-186/19, EU:C:2020:638, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

    Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 20.05.2021 - C-913/19

    Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die

  • EuGH, 12.05.2021 - C-709/19

    Vereniging van Effectenbezitters - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche

  • OLG München, 10.11.2021 - 7 U 5318/20

    Haftung eines Autohändlers als Vermittler wegen Verletzung vorvertraglicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-709/19

    Vereniging van Effectenbezitters - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

    Ministerstwo Sprawiedliwosci

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19

    Obala i lucice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 09.12.2021 - C-708/20

    BT (Mise en cause de la personne assurée)

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Verein für Konsumenteninformation

    Vorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit bei Haftung für unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Manipulation der ...

  • ZIP-online.de

    Klage der Käufer abgasmanipulierter Pkw gegen VW AG am Ort des Kaufs ("Verein für Konsumenteninformation")

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Käufer eines Schummeldiesels kann Autohersteller vor Gericht in dem Staat verklagen wo er das Fahrzeug gekauft hat

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Österreichische VW-Käufer dürfen zuhause klagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 988
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

    Volvo u.a.

    25 Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Melzer (C-228/11, EU:C:2012:766, Nr. 34) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 74) und in der Rechtssache Vereniging van Effectenbezitters (C-709/19, EU:C:2020:1056, Nr. 18).

    85 Ebenso Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 52).

    Für eine Untersuchung dieser Kriterien vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Fn. 31 betreffend den Ort, an dem die Verpflichtung eingegangen worden ist, und Nrn. 78 und 79 betreffend den Ort der Lieferung).

    Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 36), wo dieser ausgeführt hat, dass "bei Erwerb eines Gegenstands dem Vermögen, in das der Gegenstand aufgenommen wird, ein Wert hinzugefügt [wird], der mindestens dem Wert desjenigen, was aus dem Vermögen entnommen wird (im Fall eines Kaufes der für den Gegenstand gezahlte Preis) entspricht".

    98 Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nr. 74).

    Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Verein für Konsumenteninformation dem Ziel der räumlichen Nähe den Vorrang eingeräumt (siehe zum Vergleich Nrn. 78 und 79 der Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in dieser Rechtssache, C-343/19, EU:C:2020:253).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

    Mittelbayerischer Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle

    Aus jüngerer Zeit vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (C-343/19, EU:C:2020:253, Nrn. 46 bis 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-709/19

    Vereniging van Effectenbezitters - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU)

    25 Rechtssache C-343/19, EU:C:2020:253, im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache Verein für Konsumenteninformation, Nrn. 46 bis 48.
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