Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 18.03.1997 - C-343/95   

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https://dejure.org/1997,1741
EuGH, 18.03.1997 - C-343/95 (https://dejure.org/1997,1741)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1997 - C-343/95 (https://dejure.org/1997,1741)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1997 - C-343/95 (https://dejure.org/1997,1741)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova

    EG-Vertrag, Artikel 86
    Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Regeln - Unternehmen - Begriff - Privatrechtliche Einrichtung, die von staatlichen Stellen mit der Ausübung einer Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in einem Erdölhafen betraut worden ist - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftswidrigkeit von Zahlungen zur vorbeugenden Bekämpfung von Umweltverschmutzung in einem Hafen; Bestimmende Stellung einer auf staatliches Betreiben gegründeten Aktiengesellschaft; Unterschiede zwischen dem Handeln als öffentliche Hand und Anbieten wirtschaftlicher Güter und Dienstleistungen; Bekämpfung der Umweltverschmutzung als wesentliche Staatsaufgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 86
    Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Regeln - Unternehmen - Begriff - Privatrechtliche Einrichtung, die von staatlichen Stellen mit der Ausübung einer Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in einem Erdölhafen betraut worden ist - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1997, 312
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Ein wirtschaftliches Handeln liegt grundsätzlich in jeder selbständigen Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. zum Ganzen etwa EuGH, Urteile v. 18. März 1997 - C-343/95 , Slg. 1997, I-1547, Rzn. 16, 18 und 23 - Diego Cali & Figli ; v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 75, 79 und 81 - Aéroports de Paris/Kommission ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 22 - MOTOE ; v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank ; v. 19. Dezember 2012 - C 288/11 P , ABl.
  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt eine Tätigkeit nicht den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags, wenn sie nach ihrer Art, den für sie geltenden Regeln und ihrem Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben hat (in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnrn. 18 und 19 in Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit) oder wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt (in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, zur Kontrolle und Überwachung des Luftraums, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-343/95, Diego Calì & Figli, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.
  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Hierzu ist zu untersuchen, ob die betreffende Tätigkeit nach ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt, oder ob sie wirtschaftlichen Charakter hat, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Unionsrechts rechtfertigt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Rn. 16, 18 und 23, und vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Staat unmittelbar durch eine Stelle tätig wird, die zur staatlichen Verwaltung gehört, oder durch eine Einrichtung, die er mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattet hat (vgl. Urteile Diego Calì & Figli, oben in Rn. 56 angeführt, Rn. 16 und 17, und Compass-Datenbank, oben in Rn. 66 angeführt, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95   

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https://dejure.org/1996,26258
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95 (https://dejure.org/1996,26258)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.1996 - C-343/95 (https://dejure.org/1996,26258)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - C-343/95 (https://dejure.org/1996,26258)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG).

    Hafenunternehmen - Verhütung von Umweltverschmutzung - Gesetzliches Monopol - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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