Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 26.03.2020 - C-344/18   

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https://dejure.org/2020,5753
EuGH, 26.03.2020 - C-344/18 (https://dejure.org/2020,5753)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.2020 - C-344/18 (https://dejure.org/2020,5753)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - C-344/18 (https://dejure.org/2020,5753)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    ISS Facility Services

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen - Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger - Übernahme eines ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 2001/23/EG; Art. 3 Abs. 1; Übergang von Unternehmen; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer; Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen; Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger; Übernahme eines bei allen ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • datenbank.nwb.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen - Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger - Übernahme eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern ("ISS Facility Services")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ISS Facility Services

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen - Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger - Übernahme eines ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    ISS Facility Services

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1146
  • NZA 2020, 503
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-344/18
    Dagegen kann diese Richtlinie nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, um beim Übergang von Unternehmen eine Verbesserung des Arbeitsentgelts oder anderer Arbeitsbedingungen zu erwirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2011, Scattolon, C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 77).

    Wie der Generalanwalt in Nr. 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann diese Richtlinie nämlich nicht geltend gemacht werden, um die Arbeitsbedingungen des von einem Unternehmensübergang betroffenen Arbeitnehmers zu verschlechtern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, EU:C:1996:87, Rn. 38, sowie vom 6. September 2011, Scattolon, C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 81 und 82).

  • EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

    Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG -

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-344/18
    Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 48).
  • EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

    Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-344/18
    Außerdem können, auch wenn gemäß dem Ziel der Richtlinie die Interessen der von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer zu schützen sind, die Interessen des Erwerbers nicht unberücksichtigt bleiben, der in der Lage sein muss, die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit erforderlichen Anpassungen vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Werhof, C-499/04, EU:C:2006:168, Rn. 31).
  • EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

    Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-344/18
    Wie der Generalanwalt in Nr. 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann diese Richtlinie nämlich nicht geltend gemacht werden, um die Arbeitsbedingungen des von einem Unternehmensübergang betroffenen Arbeitnehmers zu verschlechtern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, EU:C:1996:87, Rn. 38, sowie vom 6. September 2011, Scattolon, C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 81 und 82).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung

    Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-344/18
    Die Richtlinie 2001/23 dient nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei einem Unternehmensübergang, sondern sie soll auch einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer einerseits und denen des Erwerbers andererseits gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Alemo-Herron u. a., C-426/11, EU:C:2013:521, Rn. 25).
  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (EuGH 26. März 2020 - C-344/18 - [ISS Facility Services] Rn. 25; 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 48; 6. April 2017 - C-336/15 - [Unionen] Rn. 18; BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 39, BAGE 165, 100) .

    Eine Verbesserung des Arbeitsentgelts oder anderer Arbeitsbedingungen beim Übergang soll sie dagegen nicht erwirken (EuGH 26. März 2020 - C-344/18 - [ISS Facility Services] Rn. 25 mit Verweis auf EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 77) .

  • EuGH, 09.09.2020 - C-674/18

    TMD Friction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    Diese Richtlinie dient nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei einem Unternehmensübergang, sondern sie soll auch einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer einerseits und denen des Erwerbers andererseits gewährleisten (Urteil vom 26. März 2020, 1SS Facility Services, C-344/18, EU:C:2020:239, Rn. 26).
  • EuGH, 24.06.2021 - C-550/19

    Obras y Servicios Públicos und Acciona Agua

    Dagegen kann diese Richtlinie nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, um beim Übergang von Unternehmen eine Verbesserung des Arbeitsentgelts oder anderer Arbeitsbedingungen zu erwirken (Urteil vom 26. März 2020, 1SS Facility Services, C-344/18, EU:C:2020:239, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Richtlinie dient nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei einem Unternehmensübergang, sondern sie soll auch einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer einerseits und denen des Erwerbers andererseits gewährleisten (Urteil vom 26. März 2020, 1SS Facility Services, C-344/18, EU:C:2020:239, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 16.11.2023 - C-583/21

    Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmens-übergang

    Außerdem zielt diese Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung nicht darauf ab, das Arbeitsentgelt oder andere Arbeitsbedingungen beim Übergang von Unternehmen zu verbessern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, 1SS Facility Services, C-344/18, EU:C:2020:239, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10090/17

    Wird der wesentliche Teil der Betriebsmittel - hier: der Busse - wegen

    Es ist daher auch nicht zu entscheiden, ob vorliegend ein anteiliger Betriebsübergang im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-344/18 - ISS Facility Services NV/ Sonia Govaerts, Sonia Govaerts - NZA 2020, 503) vorliegt.
  • EuGH, 16.02.2023 - C-675/21

    Strong Charon

    3) Si "cette question d[oi]t être appréciée in concreto par la juridiction nationale à la lumière des critères dégagés par la Cour [(arrêt du 7 août 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646)], ainsi que des objectifs poursuivis par la directive 2001/23, tels qu'énoncés, notamment, au considérant 3 de celle-ci" [(arrêt du 27 février 2020, Grafe et Pohle, C-298/18, EU:C:2020:121, point 27)], doit-on tenir compte du fait que "[l]a directive 2001/23 ne vise pas uniquement à sauvegarder, lors d'un transfert d'entreprise, les intérêts des travailleurs, mais entend assurer un juste équilibre entre les intérêts de ces derniers, d'une part, et ceux du cessionnaire, d'autre part" [(arrêt du 26 mars 2020, 1SS Facility Services, C-344/18, EU:C:2020:239, point 26)], qui reprend d'ailleurs les motifs que la Cour avait déjà retenus [au point 25 de l'arrêt du 18 juillet 2013, Alemo-Herron e.a. (C-426/11, EU:C:2013:521)] ? ".
  • ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10093/17

    Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der

    Es ist daher auch nicht zu entscheiden, ob vorliegend ein anteiliger Betriebsübergang im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-344/18 - ISS Facility Services NV/ Sonia Govaerts, Sonia Govaerts - NZA 2020, 503) vorliegt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

    Manpower Lit

    78 Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache ISS Facility Services (C-344/18, EU:C:2019:1009, Nr. 41) unter Verweis auf die Urteile vom 15. Oktober 1996, Henke (C-298/94, EU:C:1996:382, Rn. 14), vom 26. September 2000, Mayeur (C-175/99, EU:C:2000:505, Rn. 33), und vom 11. November 2004, Delahaye (C-425/02, EU:C:2004:706, Rn. 30).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20

    Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses;

    Zwar können bei einem Betriebsübergang mehrere Erwerber involviert sein, doch werden die aufgeworfenen Fragen nur dann relevant, wenn der klagende Arbeitnehmer in verschiedenen Betriebsteilen oder in Overheadfunktionen tätig war (Löw/Stolzenberg NZA 2020, 1279, 1279; Meyer NZA 2020, 1273, 1275; Joussen ZESAR, 2020, 397, 397; Wolff EWiR 2020, 569, 570).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.11.2019 - C-344/18 (https://dejure.org/2019,40186)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. November 2019 - C-344/18 (https://dejure.org/2019,40186)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    ISS Facility Services

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen - Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger - Übernahme eines ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

  • EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

    CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    15 Vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 26).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 27).

    18 Vgl. Urteile vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 11), vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C-171/94 und C-172/94, EU:C:1996:87, Rn. 28), vom 13. September 2007, Jouini u. a. (C-458/05, EU:C:2007:512, Rn. 24), sowie vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 29).

    19 Vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro (287/86, EU:C:1987:573, Rn. 12), vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (101/87, EU:C:1988:308, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 11), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37), vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 30), sowie vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 28).

    26 Urteil vom 20. Januar 2011 (C-463/09, EU:C:2011:24).

    33 Vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 34).

    34 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 18), vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 31), vom 29. Juli 2010, UGT-FSP (C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 28), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 35).

    Vgl. u. a., Davies, P., "Taken to the cleaners? Contracting Out of Services Yet Again", Industrial Law Journal , 1997, Nr. 26, S. 193; Laulom, S., "Les dialogues entre juge communautaire et juges nationaux en matière de transferts d'entreprise", Droit social , 1999, Nr. 9-10, S. 821, und Viala, Y., "Le maintien des contrats de travail en cas de transfert d'entreprise en droit allemand", Droit Social , 2005, Nr. 2, S. 203. Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:426, Nrn. 78 bis 85, insbesondere Nr. 80), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:395, Nr. 52), und Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache CLECE (C-463/09, EU:C:2010:636, Nrn. 62 bis 66).

    36 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21), vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 32), vom 29. Juli 2010, UGT-FSP (C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 29), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 36).

  • EuGH, 07.02.1985 - 186/83

    Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    27 Urteil vom 7. Februar 1985 (186/83, EU:C:1985:58).

    39 Vgl. insoweit Urteil vom 7. Februar 1985, Botzen u. a. (186/83, EU:C:1985:58, Rn. 16).

    44 Urteil vom 7. Februar 1985, Botzen u. a. (186/83, EU:C:1985:58).

    45 Urteil vom 7. Februar 1985 (186/83, EU:C:1985:58).

    46 Urteil vom 7. Februar 1985, Botzen u. a. (186/83, EU:C:1985:58, Rn. 14 und 15).

    47 Urteil vom 7. Februar 1985 (186/83, EU:C:1985:58).

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    22 Vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1992, Watson Rask und Christensen (C-209/91, EU:C:1992:436, Rn. 17), vom 14. April 1994, Schmidt (C-392/92, EU:C:1994:134, Rn. 12 bis 14), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 11).

    32 Vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 29).

    33 Vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 34).

    34 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 18), vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 31), vom 29. Juli 2010, UGT-FSP (C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 28), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 35).

    35 Urteil vom 11. März 1997 (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 18).

    36 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21), vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 32), vom 29. Juli 2010, UGT-FSP (C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 29), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 36).

  • EuGH, 10.12.1998 - C-127/96

    Hernández Vidal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    Zur Aufeinanderfolge von Dienstleistungsaufträgen vgl. auch Urteile vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 35), und vom 20. November 2003 Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 43).

    28 Urteil vom 10. Dezember 1998 (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594).

    34 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 18), vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 31), vom 29. Juli 2010, UGT-FSP (C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 28), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 35).

    Vgl. u. a., Davies, P., "Taken to the cleaners? Contracting Out of Services Yet Again", Industrial Law Journal , 1997, Nr. 26, S. 193; Laulom, S., "Les dialogues entre juge communautaire et juges nationaux en matière de transferts d'entreprise", Droit social , 1999, Nr. 9-10, S. 821, und Viala, Y., "Le maintien des contrats de travail en cas de transfert d'entreprise en droit allemand", Droit Social , 2005, Nr. 2, S. 203. Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:426, Nrn. 78 bis 85, insbesondere Nr. 80), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:395, Nr. 52), und Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache CLECE (C-463/09, EU:C:2010:636, Nrn. 62 bis 66).

    36 Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21), vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 32), vom 29. Juli 2010, UGT-FSP (C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 29), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 36).

  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    19 Vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro (287/86, EU:C:1987:573, Rn. 12), vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (101/87, EU:C:1988:308, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 11), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37), vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 30), sowie vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 28).

    Zur Aufeinanderfolge von Dienstleistungsaufträgen vgl. auch Urteile vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 35), und vom 20. November 2003 Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 43).

    32 Vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 29).

    33 Vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 34).

  • EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    30 Vgl. u. a. Urteil vom 6. September 2011, Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. ebenfalls Urteile vom 6. September 2011, Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 60), sowie vom 6. März 2014, Amatori u. a. (C-458/12, EU:C:2014:124, Rn. 30).

    50 Urteil vom 6. September 2011, Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 77).

    Vgl. ebenfalls Urteile vom 11. November 2004, Delahaye (C-425/02, EU:C:2004:706, Rn. 33), sowie vom 6. September 2011, Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 81 und 82).

  • EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

    Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    In Bezug auf die Richtlinie 2001/23 vgl. Urteil vom 6. März 2014, Amatori u. a. (C-458/12, EU:C:2014:124, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. ebenfalls Urteile vom 6. September 2011, Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 60), sowie vom 6. März 2014, Amatori u. a. (C-458/12, EU:C:2014:124, Rn. 30).

    37 Urteil vom 6. März 2014, Amatori u. a. (C-458/12, EU:C:2014:124, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    38 Urteil vom 6. März 2014, Amatori u. a. (C-458/12, EU:C:2014:124, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

    Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    9 Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1985, Foreningen af Arbejdsledere i Danmark (105/84, EU:C:1985:331, Rn. 26), vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11), vom 12. November 1998, Europièces (C-399/96, EU:C:1998:532, Rn. 37), vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 31), vom 29. Juli 2010, UGT-FSP (C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 40), und vom 16. Mai 2019, Plessers (C-509/17, EU:C:2019:424, Rn. 52).

    19 Vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro (287/86, EU:C:1987:573, Rn. 12), vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (101/87, EU:C:1988:308, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 11), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37), vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 30), sowie vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 28).

    Im Hinblick auf die Nachfolge eines Dienstleisters auf einen anderen bei einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag betreffend die Kontrolle von Fluggästen und deren Gepäck auf einem Flughafen vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37).

    Vgl. u. a., Davies, P., "Taken to the cleaners? Contracting Out of Services Yet Again", Industrial Law Journal , 1997, Nr. 26, S. 193; Laulom, S., "Les dialogues entre juge communautaire et juges nationaux en matière de transferts d'entreprise", Droit social , 1999, Nr. 9-10, S. 821, und Viala, Y., "Le maintien des contrats de travail en cas de transfert d'entreprise en droit allemand", Droit Social , 2005, Nr. 2, S. 203. Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Hernández Vidal u. a. (C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:426, Nrn. 78 bis 85, insbesondere Nr. 80), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:395, Nr. 52), und Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache CLECE (C-463/09, EU:C:2010:636, Nrn. 62 bis 66).

  • EuGH, 18.03.1986 - 24/85

    Spijkers / Benedik

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    9 Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1985, Foreningen af Arbejdsledere i Danmark (105/84, EU:C:1985:331, Rn. 26), vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11), vom 12. November 1998, Europièces (C-399/96, EU:C:1998:532, Rn. 37), vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 31), vom 29. Juli 2010, UGT-FSP (C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 40), und vom 16. Mai 2019, Plessers (C-509/17, EU:C:2019:424, Rn. 52).

    13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 14).

    32 Vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 29).

    33 Vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33), und vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 34).

  • EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

    Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
    18 Vgl. Urteile vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 11), vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C-171/94 und C-172/94, EU:C:1996:87, Rn. 28), vom 13. September 2007, Jouini u. a. (C-458/05, EU:C:2007:512, Rn. 24), sowie vom 20. Januar 2011, CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24, Rn. 29).

    20 Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C-171/94 und C-172/94, EU:C:1996:87, Rn. 28 und 30).

    52 Unter anderem hat der Gerichtshof bereits festgestellt: "Eine Änderung der Höhe des dem Arbeitnehmer gewährten Entgelts ist eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen im Sinne dieser Vorschrift ... Wird der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis beendet, weil der Übergang eine solche Änderung mit sich bringt, so ist davon auszugehen, dass die Beendigung durch den Arbeitgeber erfolgt ist." Urteil vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C-171/94 und C-172/94, EU:C:1996:87, Rn. 38).

  • EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

    UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von

  • EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

    Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG -

  • EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung

  • EuGH, 11.11.2004 - C-425/02

    Delahaye

  • EuGH, 24.01.2002 - C-51/00

    Temco

  • EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

    Redmond Stichting / Bartol u.a.

  • EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

    Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der

  • EuGH, 11.07.1985 - 105/84

    Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

  • EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

    Mayeur

  • EuGH, 20.07.2017 - C-416/16

    Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1

  • EuGH, 14.04.1994 - C-392/92

    Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen

  • EuGH, 11.07.2018 - C-60/17

    Somoza Hermo und Ilunión Seguridad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • EuGH, 10.02.1988 - 324/86

    Tellerup / Daddy's Dance Hall

  • EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

    Hidalgo u.a.

  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

  • EuGH, 15.10.1996 - C-298/94

    Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"

  • EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

    Collino und Chiappero

  • EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

    Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der

  • EuGH, 15.06.1988 - 101/87

    Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04

    Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96

    Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und

  • EuGH, 12.11.1992 - C-209/91

    Rask und Christensen / ISS Kantineservice

  • EuGH, 25.01.2001 - C-172/99

    Liikenne

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09

    CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b -

  • EuGH, 16.05.2019 - C-509/17

    Plessers

  • EuGH, 12.11.1998 - C-399/96

    Europièces

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