Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2014 - C-345/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    "Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 6 - Eigenart - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 85 Abs. 2 - Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gültigkeit - Voraussetzungen - Beweislast"

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum gerichtlichen Beweis der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • Europäischer Gerichtshof

    Karen Millen Fashions

    Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 6 - Eigenart - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 85 Abs. 2 - Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gültigkeit - Voraussetzungen - Beweislast

  • EU-Kommission

    Karen Millen Fashions Ltd gegen Dunnes Stores und Dunnes Stores (Limerick) Ltd.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Supreme Court - Irland. Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 6 - Eigenart - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 85 Abs. 2 - Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gültigkeit - Voraussetzungen - Beweislast.

  • Jurion

    Grundsätze zur Beurteilung der Eigenart eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters bei Vertrieb nachgemachter Damenoberbekleidung durch eine Einzelhandelskette

  • kanzlei.biz

    Zur Beurteilung der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • Betriebs-Berater

    Vertragsverletzungsverfahren - zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Eigenart eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters bei Vertrieb nachgemachter Damenoberbekleidung durch Einzelhandelskette; Vorabentscheidungsersuchen des irischen Supreme Court

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht/Designrecht: Karen Millen Fashions/Dunnes Stores u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DGEN - Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Der Rechteinhaber muss die Eigenart nur vortragen, nicht beweisen, Einzelvergleich statt Gesamtvergleich

Besprechungen u.ä.

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Nachweis der Neuheit eines Designs erforderlich

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Karen Millen Fashions

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Supreme Court (Irland) - Auslegung der Art. 6 und 85 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) - Beurteilung der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters und des beim informierten Benutzer hervorgerufenen Gesamteindrucks - Vergleich des betreffenden Geschmacksmusters mit den Merkmalen mehrerer der Öffentlichkeit zugänglich gemachter Geschmacksmuster oder aber mit einem bestimmten Geschmacksmuster - Hemdbluse mit blauen und braunen Streifen - Schwarzes Strickoberteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 774
  • GRUR int 2014, 861
  • GRUR Int. 2014, 861
  • EuZW 2014, 703



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Wird zitiert von ... (8)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-361/15  

    Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles

    23 C-345/13, EU:C:2014:2013.

    24 C-345/13, EU:C:2014:2013, point 26.

    25 C-345/13, EU:C:2014:2013.

    37 C-345/13, EU:C:2014:2013.

    38 Arrêt du 19 juin 2014, Karen Millen Fashions (C-345/13, EU:C:2014:2013, point 26).

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

    Er nimmt, soweit möglich, einen direkten Vergleich der betreffenden Geschmacksmuster bzw. Designs vor (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH, GRUR 2012, 506 Rn. 55 - PepsiCo/Grupo Promer; GRUR 2013, 178 Rn. 54 - Neuman und Baena Grupo; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-345/13, GRUR 2014, 774 Rn. 26 = WRP 2014, 1042 - KMF/Dunnes).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 193/13  
    Für die Verletzungsprüfung nach Art. 10 Abs. 1 GGV kommt es darauf an, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des eingetragenen Musters übereinstimmt (BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 30 - Kinderwagen II; s. auch EuGH GRUR 2014, 774).

    Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagemusters mit dem vorbekannten Formenschatz ist (BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 34 - Kinderwagen II; EuGH GRUR 2014, 774).

    Für die Verletzungsprüfung nach Art. 10 Abs. 1 GGV kommt es darauf an, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des eingetragenen Musters übereinstimmt (EuGH GRUR 2014, 774).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10  

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

    Ob das Klagedesign über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Designs zu ermitteln (BGH, GRUR 2010, 718 Tz. 33 - Verlängerte Limousinen; s. auch EuGH GRUR 2014, 774).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 20 U 82/15  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein

    Für die Bejahung der Eigenart eines Geschmacksmusters muss sich der Gesamteindruck, den dieses beim informierten Benutzer hervorruft, nicht von dem Gesamteindruck, den eine Kombination isolierter Elemente von mehreren älteren Geschmacksmustern hervorruft, sondern von dem Gesamteindruck, den ein oder mehrere ältere Geschmacksmuster für sich genommen hervorrufen, unterscheiden (EuGH, GRUR 2014, 774 Rn. 35 - KMF/Dunnes).

    Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Verfügungsgeschmacksmusters mit dem vorbekannten Formenschatz ist (BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 34 - Kinderwagen II; EuGH, GRUR 2014, 774 Rn. 35 - KMF/Dunnes).

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2016 - 20 U 85/15  
    Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagemusters mit dem vorbekannten Formenschatz ist (BGH GRUR 2013, 285 Rn. 34 - Kinderwagen II, s. auch EuGH GRUR 2014, 774).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 183/12  
    Diese Grundsätze hat der EuGH jüngst noch einmal bestätigt (vgl. GRUR 2014, 774 - KMF/Dunnes).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 153/13  
    Die Feststellung des Landgerichts, die Klagegeschmacksmuster I und II wiesen im Vergleich zum vorbekannten Formenschatz Neuheit und Eigenart auf (vgl. EuGH GRUR 2014, 774), trifft aus den von ihm angeführten Gründen zu.
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  • Europäischer Gerichtshof

    Karen Millen Fashions

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Beurteilung der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Beweislast

  • EU-Kommission

    Karen Millen Fashions Ltd gegen Dunnes Stores und Dunnes Stores (Limerick) Ltd.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Supreme Court - Irland. Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 6 - Eigenart - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 85 Abs. 2 - Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gültigkeit - Voraussetzungen - Beweislast.

  • rechtsportal.de

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Beurteilung der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Beweislast

Verfahrensgang

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