Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 06.07.2006 - C-346/04   

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https://dejure.org/2006,1718
EuGH, 06.07.2006 - C-346/04 (https://dejure.org/2006,1718)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.2006 - C-346/04 (https://dejure.org/2006,1718)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - C-346/04 (https://dejure.org/2006,1718)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Conijn

    Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - Steuerberatung - Recht auf Abzug der Ausgaben

  • EU-Kommission

    Conijn

    Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - Steuerberatung - Recht auf Abzug der Ausgaben

  • EU-Kommission

    Conijn

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Entgegenstehen von Art. 52 EGV (Art. 43 EG) gegenüber einer nationalen Vorschrift zum Abzug von Steuerberatungsausgaben; Absetzbarkeit von für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung entstandenen Steuerberatungskosten durch beschränkt Steuerpflichtige in gleicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - Steuerberatung - Recht auf Abzug der Ausgaben

  • datenbank.nwb.de

    Beschränkt Steuerpflichtiger kann Steuerberatungskosten geltend machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Conijn

    Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - Steuerberatung - Recht auf Abzug der Ausgaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerberatungskosten sind auch für beschränkt Steuerpflichtige uneingeschränkt abziehbar

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.07.2006, Rs. C-346/04 (Sonderausgabenabzug für Steuerberaterkosten bei beschränkt Steuerpflichtigen)" von Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2006, 729 - 732.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 26. Mai 2004 in Sachen Robert Hans Conijn gegen Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Nationale Rechtsvorschriften über die Einkommensteuer - Ausschluss der Gebietsfremden vom Recht auf Abzug der für die Einkommensteuererklärung aufgewandten Steuerberaterkosten

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 1107
  • BStBl II 2007, 350
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 31.03.2011 - C-450/09

    Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von

    27 und 28, vom 6. Juli 2006, Conijn, C-346/04, Slg. 2006, I-6137, Randnr. 20, vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen, C-290/04, Slg. 2006, I-9461, Randnr. 49, vom 15. Februar 2007, Centro Equestre da Lezíria Grande, C-345/04, Slg. 2007, I-1425, Randnr. 23, sowie vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnr. 50, und Arens-Sikken, C-43/07, Slg. 2008, I-6887, Randnr. 44).

    Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wurde auch bei Steuerberatungskosten bejaht, die für die Erstellung einer Steuererklärung anfallen, da sich die Pflicht zur Abgabe dieser Erklärung daraus ergibt, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Einkünfte erzielt werden (vgl. Urteil Conijn, Randnr. 22).

  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 950/13

    Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

    Neben den bereits benannten Entscheidungen des EuGH hat dieser im Urteil vom 6. Juli 2006 (Rs. C-346/04 - Conijn , Slg. I 2006, 6151; die Frage ist durch Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2006 gegenstandslos geworden, da sich der deutsche Gesetzgeber als Reaktion auf das EuGH-Urteil für eine Streichung des Sonderausgabenabzugs auch für Inlandsfälle entschieden hat - sog. "Verböserung zulasten aller" oder "Verbösernde Gleichheit") auch eine fehlende Abzugsmöglichkeit für Steuerberatungskosten gemeinschaftsrechtlich beanstandet und die Steuerberatungskosten als mit den in Deutschland erzielten Einkünften zusammenhängend angesehen, weil die Pflicht zur Abgabe der Erklärung sich aus den in Deutschland erzielten Einkünften ergeben habe.

    Für die Frage, ob die Niederlassungsfreiheit verletzt ist, kommt es darauf an, wie der EuGH nach Maßstäben des europäischen Gemeinschaftsrechts einen "Erwerbsbezug" der Aufwendungen definiert und ob er im Streitfall einen hinreichenden Zusammenhang der Aufwendungen mit den in Deutschland besteuerten Einkünften sieht (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des FG Düsseldorf vom 30. April 2009 16 K 4273/07 E, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1911, DStRE 2010, 137 mit Verweis auf EuGH-Urteil vom 13. November 2003, Rs. C-209/01 - Schilling sowie EuGH-Urteil vom 6. Juli 2006, Rs. C-346/04 - Conijn ).

    Die vorgenannte Frage, wie konkret der Zusammenhang zwischen Aufwendungen und (im Quellenstaat besteuerter) Tätigkeit sein muss, stellt sich dem vorlegenden Gericht insbesondere unter Berücksichtigung der vom EuGH in der Rechtssache C-346/04 (" Conijn ") aufgestellten Grundsätze.

  • EuGH, 06.12.2018 - C-480/17

    Montag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte

    So wurde ein unmittelbarer Zusammenhang auch bei Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Steuererklärung bejaht, da sich die Pflicht zur Abgabe dieser Erklärung daraus ergab, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Einkünfte erzielt wurden (Urteil vom 6. Juli 2006, Conijn, C-346/04, EU:C:2006:445, Rn. 22).
  • BFH, 09.02.2011 - I R 71/10

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs.

    Jedoch sei es prinzipiell Sache des Ansässigkeitsstaates, Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände zu berücksichtigen, nicht aber des Quellenstaates (s. dazu z.B. EuGH-Urteile vom 14. Februar 1995 C-279/93 "Schumacker", Slg. 1995, I-225, Tz. 34; vom 14. September 1999 C-391/97 "Gschwind", Slg. 1999, I-5451, BStBl II 1999, 841, Tz. 23; Senatsurteil vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22; s. aber auch EuGH-Urteil vom 6. Juli 2006 C-346/04 "Conijn", Slg. 2006, I-6137, Tz. 16).
  • BFH, 14.05.2013 - I R 49/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für

    Zu solchen Aufwendungen hat der EuGH im Urteil vom 6. Juli 2006 C-346/04 "Conijn" (Slg. 2006, I-6137), dort zu Steuerberatungskosten, entschieden, aus unionsrechtlichen Gründen müsse es einer beschränkt steuerpflichtigen Person wie auch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person erlaubt sein, die Kosten, die ihr für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung entstanden sind, von ihren steuerpflichtigen Einkünften als Sonderausgaben abzuziehen.

    a) Sowohl dem EuGH-Urteil "Conijn" (in Slg. 2006, I-6137) als auch dem EuGH-Urteil "Schröder" (in Slg. 2011, I-2497) ist zu entnehmen, dass es für die unionsrechtliche Beurteilung auf die nationalrechtliche Zuordnung bestimmter Ausgaben (als Betriebsausgaben/Werbungskosten oder z.B. als Sonderausgaben) --wenn sie jedenfalls für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Lage einkommenswirksam sind und damit steuermindernd wirken-- nicht ankommt (so im Ergebnis auch Krumm, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- 2011, 456, 459; Kube in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 50 Rz C 93 f.; Blümich/Wied, § 50 EStG Rz 51).

  • FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07

    Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

    In einer Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem EuGH in der Rechtssache C-346/04 "Conijn" heißt es dementsprechend, private Steuerberatungskosten nach § 10 Nr. 6 EStG könnten aufgrund des komplexen Steuerrechts häufig entstehen und berührten die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in entsprechender Weise (zitiert nach den Schlussanträgen des Generalanwalts Philippe Léger in der Rechtssache C-346/04 Textziffer 38).
  • BFH, 20.09.2006 - I R 113/03

    Sonderausgaben: Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten

    Der Aussetzungsgrund ist entfallen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Urteil vom 6. Juli 2006 Rs. C-346/04 "Conijn" (Amtsblatt der Europäischen Union --AblEU-- 2006, Nr. C 224, 5) über die ihm vom Senat durch den Beschluss in BFHE 206, 347, BStBl II 2004, 994 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegte Rechtsfrage entschieden hat.
  • EuGH, 18.03.2010 - C-440/08

    Gielen - Direkte Besteuerung - Art. 43 EG - Gebietsfremder Steuerpflichtiger -

    Wie der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, befinden sich gebietsansässige und gebietsfremde Steuerpflichtige folglich im Hinblick auf den Selbständigenabzug in einer vergleichbaren Situation (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Gerritse, C-234/01, Slg. 2003, I-5933, Randnr. 27, und vom 6. Juli 2006, Conijn, C-346/04, Slg. 2003, I-6137, Randnr. 20).
  • EuGH, 13.07.2016 - C-18/15

    Brisal und KBC Finance Ireland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV -

    Zum zweiten Aspekt des Vorabentscheidungsersuchens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich gebietsansässige und gebietsfremde Dienstleister bezogen auf die Berücksichtigung von unmittelbar mit der ausgeübten Tätigkeit zusammenhängenden Betriebsausgaben in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Gerritse, C-234/01, EU:C:2003:340, Rn. 27, vom 6. Juli 2006, Conijn, C-346/04, EU:C:2006:445, Rn. 20, und vom 15. Februar 2007, Centro Equestre da Lezíria Grande, C-345/04, EU:C:2007:96, Rn. 23).
  • BFH, 27.07.2011 - I R 56/10

    Erstattung von Abzugsteuer

    Denn die Kläger, die der Sache nach um die Höhe ihrer Einkommensteuer streiten, haben eine besondere Differenzierung der zu erwartenden Belastungen (Rechtsverfolgungskosten) nach einem Zusammenhang mit dem Einkünfteerzielungsbereich (s. insoweit für Steuerberatungskosten EuGH-Urteil vom 6. Juli 2006 C-346/04 "Conijn", Slg. 2006, I-6137) und dem Bereich der privaten Abzüge bzw. des Tarifs (s. insoweit § 12 Nr. 3 EStG 1997) nicht vorgenommen.

    Dem stehe nicht entgegen, dass Steuerberatungskosten nach dem EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-6137 zum Abzug zuzulassen seien.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15

    Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale

  • FG Köln, 28.04.2010 - 2 K 7370/01

    Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben;

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11

    Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

    Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit

  • FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07

    Vorlage an den EuGH wegen Versagung des Sonderausgabenabzugs bei einem nicht

  • FG Münster, 17.11.2011 - 2 K 507/07

    Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 S. 4 EStG mit der gewinnmindernden Berücksichtigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08

    Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07

    Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug

  • FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

    AO / EStG / EGV: Vollmacht /

  • FG Saarland, 31.01.2018 - 2 K 1198/15

    Lohnsteuer

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-450/09

    Schröder - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Übertragung von Grundstücken

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06

    Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-559/13

    Grünewald - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer -

  • FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07

    Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08

    Kommission / Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern -

  • VG Bayreuth, 29.05.2009 - B 5 K 08.173

    Gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Art und

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   Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04   

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    Conijn

    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Ausschluss von Gebietsfremden von dem Recht auf Abzug der zur Erstellung der Einkommensteuererklärung aufgewendeten Steuerberatungskosten

  • EU-Kommission

    Conijn

    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Ausschluss von Gebietsfremden von dem Recht auf Abzug der zur Erstellung der Einkommensteuererklärung aufgewendeten Steuerberatungskosten

  • EU-Kommission

    Conijn

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

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