Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 | EuGH, 20.09.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 03.04.2008 - C-346/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12
EuGH, 03.04.2008 - C-346/06 (https://dejure.org/2008,12)
EuGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - C-346/06 (https://dejure.org/2008,12)
EuGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - C-346/06 (https://dejure.org/2008,12)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Rüffert

    Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer

  • EU-Kommission

    Rüffert

    Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer

  • EU-Kommission

    Rüffert

    Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer“

  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Vergabe eines Auftrags an ein sich zur Zahlung des am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehenen Entgelts verpflichtendes Unternehmen; Rechtmäßigkeit der EG-Richtlinie 96/71 (RL 96/71/EG) über die Entsendung von Arbeitnehmer i.R.d. Erbringung von Dienstleistungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Europarechtswidrigkeit von Tariftreueklauseln ("Rüffert")

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freier Dienstleistungsverkehr: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht

  • Betriebs-Berater

    "Tariftreueverpflichtung" - Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Landesvergabegesetz

  • hensche.de

    Vergaberecht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rüffert./Niedersachsen. Tariftreueklausel bei Vergabe öffentlicher Aufträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 49; Richtlinie 96/71/EG
    Freier Dienstleistungsverkehr: Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen -Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de

    Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tariftreueverpflichtung unzulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG SEIN, DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGS VON DER VERPFLICHTUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN, DAS AM AUSFÜHRUNGSORT TARIFVERTRAGLICH VORGESEHENE ENTGELT ZU ZAHLEN

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tariftreuegesetz

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Rüffert

    Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer

  • faz.net (Pressebericht)

    Tariflöhne: EU-Gericht hebelt Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tariftreue-Gesetz europarechtswidrig

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Tariftreueverpflichtung und Niederlassungsfreiheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH rügt Tariftreue-Regelung

  • ulrich-stockmann.de PDF (Kurzinformation)

    Urteile des EuGH zu Sozialstandards auf dem EU-Binnenmarkt

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Tariftreueregelung des Nieder-sächsischen Landesvergabegesetzes gemeinschaftsrechtswidrig

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit der Verpflichtung zur Zahlung von Tariflohn ist unzulässig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vergabe öffentlicher Aufträge darf nicht an Einhaltung des Tariflohns gekoppelt werden

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Keine Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vergabe öffentlicher Auftrage: EuGH rügt Tariftreue-Regelung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Eine Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung des Tariflohn ist unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tariflohntreue darf keine Bedingung für öffentliche Vergabe sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen ist nicht mit EG-Recht vereinbar - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht durch Schutz des Arbeitnehmers gerechtfertigt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.4.2008)

    Kampf gegen Billiglöhne versetzt Deutschland einen Dämpfer // Europarichter verwerfen niedersächsisches Vergabegesetz

Besprechungen u.ä. (16)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    NdsVergabeG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1; EG Art. 49; RL 96/71/EG Art. 3 Abs. 1
    Europarechtswidrigkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge nur nach Tariftreueerklärung ("Rüffert")

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kopplung von örtlichem Tariflohn und Auftragsvergabe unzulässig

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidungen des EuGH in den Fällen Viking, Laval und Rüffert - Domestizierung des Streikrechts und europaweite Nivellierung der industriellen Beziehungen (Thomas Blanke)

  • spdlinke.de PDF (Entscheidungsanmerkung)
  • uni-kassel.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Rüffert-Urteil des EuGH zum Gebot der "Tariftreue" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Prof. Dr. Andreas Hänlein; ZESAR 2008, 275)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue

  • infopoint-europa.de (Entscheidungsbesprechung)

    Niedersächsisches Vergabegesetz und die aktuelle Mindestlohndebatte

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Tariftreueklauseln in öffentlichen Ausschreibungen - was ist erlaubt?

  • fes.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH und das soziale Europa

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 12.09.2008)

    Der EuGH und das (un)soziale Europa: "Kritik ist nicht berechtigt"

  • nachdenkseiten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

  • docplayer.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Usurpation statt Delegation - Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf (Martin Höpner)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tariftreueverpflichtung unzulässig! (IBR 2008, 285)

Sonstiges (26)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bezifferte Mindestentgeltvorgaben im Vergaberecht" von Dr. Florian Rödl, original erschienen in: EuZW 2011, 292 - 296.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Soziale Vergabekriterien im Spiegel aktueller Judikatur von EuGH und BVerfG" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: NZS 2011, 321 - 326.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 3.4.2008, Rs. C-346/06 (Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen nur an tariflohnzahlende Unternehmen verstößt gegen Richtlinie 96/71/EG)" von Dr. Ariane Wiedmann, LL.M., original erschienen in: EuZW 2008, 308 - 310.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.04.2008, Rs. C-346/06 (Vorabentscheidungsersuchen; Tariftreueerklärung; Mindestlohn; freier Dienstleistungsverkehr; Entsenderichtlinie)" von RA Dr. Volker Dobmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 484 - 486.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 03.04.2008, Az.: C-346/06 (Tariftreuegesetze mit europäischem Recht unvereinbar)" von RA Axel Braun, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 169 - 170.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 03.04.2008, Az.: Rs. C-346/06 (Vergabe: Der öffentliche Auftraggeber darf von EU-auslandsansässigen Unternehmen keine Tariftreueerklärung verlangen; das LVergabeG...)" von Prof. Dr. Jürgen Keßler und Ann Dahlke, original erschienen in: EWS 2008, 243 - 248.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 3.4.2008, Rs. C-346/06 - (Dienstleistungsfreiheit und Tariftreuepflicht im öffentlichen Auftragswesen)" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: JA 2008, 750 - 752.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Balance zwischen Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerschutz gewahrt? Zugleich Besprechung zum Urteil des EuGH v. 3.4.2008 - Rs. C-346/06 - Rüffert" von MinDir. Wolfgang Koberski und Florian Schierle, original erschienen in: RdA 2008, 233 - 238.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung des Urteils des EuGH v. 3.4.2008, AZ. C-346/06 (Dienstleistungsfreiheit versus Tariftreue)" von Dr. Steffen Klumpp, original erschienen in: NJW 2008, 3473 - 3477.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Tariftreue" von RA Dr. Jakob Steiff, LL.M, und WissMit. Tobias André, original erschienen in: NZBau 2008, 364 - 367.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Tariftreueerklärung vor dem EuGH" von PD Dr. Eva Kocher, original erschienen in: DB 2008, 1042 - 1045.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Tariftreue" zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH - konträres oder komplementäres wirtschaftsverfassungsrechtliches Verständnis?" von PD Dr. Marc Bungenberg, original erschienen in: EuR 2008, 397 - 409.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tariftreue nicht überall vor dem Aus" von Prof. Dr. Peter Hanau, original erschienen in: NZA 2008, 751 - 752.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tariftreue vor dem EuGH" von Dr. Klaus Bitterich, original erschienen in: ZIP 2008, 1455 - 1463.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tariftreueklauseln nach dem "Rüffert"-Urteil des EuGH - Auswirkungen auf Mindestlohndebatte und Vergaberechtsreform -" von Dr. Patrick U. Jaap, original erschienen in: ZTR 2008, 476 - 479.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Noch einmal: Was folgt aus Rüffert?" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. und Wiss.Mit. Thomas Granetzny, original erschienen in: NZA 2009, 183 - 186.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tariftreue vor dem Aus - Konsequenzen der Rüffert-Entscheidung des EuGH für die Tariflandschaft" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2008, 626 - 630.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Rüffert-Urteil des EuGH zum Gebot der "Tariftreue" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" von Prof. Dr. Andreas Hänlein, original erschienen in: ZESAR 2008, 275 - 282.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle (Deutschland), eingereicht am 11. August 2006 - Rechtsanwalt Dr. Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG gegen Land Niedersachsen

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Europarechtskonformität von vergabegesetzlichen Mindestlöhnen?" von RA Dr. Alexander Csaki und RAin Anja Freundt, LL.M., original erschienen in: KommJur 2012, 246 - 251.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Von der Tariftreue zum Landesvergabemindestlohn - Bestandsaufnahme und europarechtliche Bewertung" von Univ.-Prof. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: ZIP 2011, 2129 - 2135.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsprobleme des Arbeitnehmerschutzes in den neuen Landesvergabegesetzen" von Prof. Hermann Pünder, LL.M. (Iowa) und Wiss. Mit. Anika Klafki, LL.B., original erschienen in: NJW 2014, 429 - 433.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der vergaberechtliche Mindestlohn im Fadenkreuz des EuGH - Auf dem Weg zu Rüffert II?" von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, original erschienen in: NZA 2014, 694 - 701.

  • vergabeblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwurf des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: [Der zweite Versuch]

  • bundestag.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Urteile "Viking", "Laval" und "Rüffert"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle (Deutschland) - Auslegung von Artikel 49 EG - Nationale Vorschriften, nach denen sich Unternehmen, die sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags beteiligen, zu verpflichten haben, die Bestimmungen des am Ort der Leistung geltenden Tarifvertrags über das mindestens zu zahlende Entgelt zu beachten und für die Beachtung dieser Bestimmungen durch von ihnen eingeschaltete Nachunternehmer zu sorgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3485
  • ZIP 2006, 1908
  • ZIP 2008, 1288
  • NVwZ 2008, 542 (Ls.)
  • EuZW 2008, 306
  • NZBau 2008, 332
  • NZA 2008, 537
  • DVBl 2008, 932 (Ls.)
  • BB 2008, 1236
  • BB 2008, 834
  • DB 2008, 1045
  • DÖV 2008, 552
  • BauR 2008, 1195
  • BauR 2008, 1295
  • VergabeR 2008, 478
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

    Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht

    Das vorlegende Gericht sieht sich aber auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) nicht in der Lage, dies zu prüfen.

    Das Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) werde im deutschen Schrifttum teilweise so verstanden, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71 einer Bestimmung wie § 3 Abs. 1 LTTG, die in einer Rechtsvorschrift einen Mindestlohnsatz festlege, nicht entgegenstehe, auch wenn dieser Satz nur im Rahmen der Ausführung öffentlicher Aufträge einzuhalten sei, da das Erfordernis der Allgemeinverbindlichkeit nur für Tarifverträge und nicht für Rechtsvorschriften gelte.

    Insoweit ist, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, die erste Frage in erster Linie anhand der speziell einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung zu prüfen, nämlich Art. 26 der Richtlinie 2004/18, auf den das vorlegende Gericht im Übrigen im Rahmen seiner zweiten Frage ausdrücklich Bezug nimmt (vgl. entsprechend Urteil Rüffert, C-346/06, EU:C:2008:189, Rn. 18).

    Denn zum einen wird, anders als beim Niedersächsischen Landesvergabegesetz, um das es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) ergangen ist, dieser Mindestlohnsatz in § 3 LTTG selbst festgelegt.

    Diese Auslegung von Art. 26 der Richtlinie 2004/18 - die insbesondere auf die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs abzielt, der eine der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten ist - wird zudem durch eine Betrachtung dieser Bestimmung im Licht von Art. 56 AEUV bestätigt (vgl. entsprechend Urteil Rüffert, C-346/06, EU:C:2008:189, Rn. 36).

    Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, stellt sich jedoch die Frage, ob den Rn. 38 bis 40 des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) zu entnehmen ist, dass von einer solchen Rechtfertigung deshalb nicht ausgegangen werden kann, weil das Mindestentgelt, das § 3 Abs. 1 LTTG vorschreibt, nur für öffentliche Aufträge gilt und nicht für private Aufträge.

    Wie sich nämlich aus den Rn. 38 bis 40 des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) ergibt, ist der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung der in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, fraglichen nationalen Maßnahme im Hinblick auf Art. 56 AEUV zwar zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Maßnahme nicht durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein konnte, doch hat er sich dabei auf bestimmte Merkmale der Maßnahme gestützt, durch die sie sich klar von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Maßnahme unterscheidet.

    So hat der Gerichtshof im Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) darauf abgestellt, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, einen nur für die Baubranche geltenden Tarifvertrag betraf, der sich nicht auf private Aufträge erstreckte und nicht für allgemein verbindlich erklärt worden war.

  • EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

    Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann

    Im vorliegenden Fall sei nämlich den aus dem Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) hervorgehenden Anforderungen Genüge getan, da diese Verpflichtung auf einer gesetzlichen Grundlage, d. h. dem TVgG - NRW, beruhe.

    Hinsichtlich der Tragweite der Vorlagefrage ist festzustellen, dass die Richtlinie 96/71 - anders als in der Situation, die in anderen Rechtssachen in Rede stand, darunter der, in der das Urteil Rüffert (EU:C:2008:189) erging - im Ausgangsverfahren nicht anwendbar ist.

    Eine Maßnahme wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, kann daher eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 37).

    Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass eine solche nationale Maßnahme, soweit sie nur auf öffentliche Aufträge Anwendung findet, nicht geeignet ist, das genannte Ziel zu erreichen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bedürfen wie die im Rahmen öffentlicher Aufträge tätigen Arbeitnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 38 bis 40).

    Es wurde nämlich nicht vorgetragen und erschiene im Übrigen auch nicht vertretbar, dass die Anwendung dieser Maßnahme auf die betreffenden polnischen Arbeitnehmer erforderlich wäre, um eine erhebliche Gefährdung des Gleichgewichts des deutschen Systems der sozialen Sicherheit zu verhindern (vgl. entsprechend Urteil Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 42).

  • VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

    Zur Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue

    Sie begründet ihren Nachprüfungsantrag unter Zugrundelegung ihrer Rügeschreiben und führt ferner aus, dass der EuGH mit Urteil vom 03.04.2008, RS C-346/06, entschieden hat, dass die Tariftreueverpflichtung in einem Landesvergabegesetz grundsätzlich nicht mit Art. 49 EG vereinbar ist.

    C-346/06, die Tariftreueverpflichtung des Landes Niedersachsen für grundsätzlich für unvereinbar mit Art. 49 EG erklärt hat, vertritt die Antragstellerin die Auffassung, dass die Bremer Tarifbindung ebenfalls europarechtswidrig ist und damit auch die durch Anlage B 2.1 des Verkehrsvertrages auferlegte Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue.

    Im Hinblick auf die vermeintliche Rechtswidrigkeit der Tariftreueregelung hat sie auf die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 verwiesen.

    Aber auch, soweit sich die Antragstellerin erst nach Stellung des Nachprüfungsantrags und den Reaktionen auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 erstmalig gegen die Auferlegung einer Tariftreuepflicht ,,an sich" gewendet hat, erfolgte diese Rüge unverzüglich in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB.

    Vielmehr konnte die Antragstellerin - wie alle anderen Beteiligten des Vergabeverfahrens auch - trotz der Anhängigkeit beim EuGH angesichts der bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2006, Az.: 1 BvL 4/00, zur Tariftreueregelung des Berliner Vergabegesetzes (VgG-Be) vom 09.07.1999 und insbesondere auch aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. September 2007 in dem der Entscheidung des EuGH zugrunde liegenden Verfahren in der Rechtssache C-346/06 bis zur anders lautenden Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008 davon ausgehen, dass die Tariftreueregelungen der Vergabegesetze der Länder eben nicht nur verfassungsgemäß, sondern auch europarechtskonform sind.

    Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des zwischenzeitig ergangenen Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

    Der EuGH hat zwischenzeitig mit Urteil vom 03.04.2008 - RS.C-346/06 - auf Grund einer Vorlage des Oberlandesgerichtes Celle zur Vorabentscheidung gem. Art. 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06; VergabeR 2006, S. 756; NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

    Die im vorliegenden Fall maßgebliche Regelung zur Abgabe einer Tariftreueerklärung gem. § 4 des Vergabegesetzes für das Land Bremen vom 17.12.2002 sowie alle weiteren, die Tariftreueregelung sanktionierenden Vorschriften des Vergabegesetzes verstoßen daher nach Maßgabe des Urteils des EuGH vom 03.04.2008, Rs. C-346/06, gegen die durch Artikel 49 EG-Vertrag gewährleistete Dienstleistungsfreiheit und sind daher vergaberechtswidrig.

    Dies gilt um so mehr, als auch dem Urteil des EuGH vom 03.04.2008 in der Rs. C-346/06 und der entsprechenden Vorlage zur Vorabentscheidung durch das OLG Celle mit Beschluss vom 03.08.2006 ­ 13 U 72/06 ­ ein Sachverhalt zu Grunde lag, in dem die strittige Tariftreueregelung deshalb zum Zuge kam, weil ein an sich tarifgebundenes inländisches Unternehmen ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedsstaat als Nachunternehmen einsetzte, das wiederum seine Mitarbeiter unter Tarif entlohnte.

    Die Entscheidung der Vergabekammer, die Auftraggeber gemäß § 114 Abs. 1 GWB zu verpflichten, das Vergabeverfahren aufzuheben, ist somit allein durch die oben unter II. 2. a erörterte, unter Berücksichtigung des aktuellen Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der RS.C 346/06 als gemeinschaftsrechtswidrig einzustufenden Tariftreueregelungen auf der Grundlage des § 4 des Vergabegesetzes für das Land Bremen veranlasst.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14

    RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV -

    Für diese Problematik, die sich dem Gerichtshof - allerdings unter anderen rechtlichen und tatsächlichen Umständen - bereits in den Rechtssachen gestellt hat, in denen die Urteile Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) und Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235) ergangen sind, bedarf es in erster Linie der Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(2) sowie des Art. 56 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr.

    Das vorlegende Gericht hält sich aber auch angesichts des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) für nicht in der Lage, diese Vereinbarkeit selbst zu prüfen.

    In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die Anwendung des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Deutschland umstritten sei.

    Dies verneinen sowohl RegioPost als auch die Kommission unter Bezugnahme auf die Rn. 29 und 39 des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189), da der von § 3 Abs. 1 LTTG gewährte Schutz sich nicht auf Arbeitnehmer erstrecke, die für die Ausführung privater Aufträge eingesetzt würden.

    Angesichts der Auslegung der Richtlinie 96/71, die nach den Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) auch für die Auslegung von Art. 56 AEUV erheblich ist, stellte sich die Frage, ob der in dieser Rechtssache in Rede stehende Tarifvertrag gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie für allgemeinverbindlich erklärt worden war.

    Über dieses Problem etwas hinausgehend(19) und bei der Untersuchung der allgemeinverbindlichen Wirkung eines Tarifvertrags wie des in dieser Rechtssache fraglichen stellte der Gerichtshof in Rn. 29 des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) fest, dass eine solche Wirkung nicht konstatiert werden könne, da insbesondere die "Rechtsvorschriften" des betreffenden Bundeslandes, die auf die Einhaltung des in diesem Tarifvertrag vorgesehenen Lohnsatzes verwiesen, "nur auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbar sind und nicht für die Vergabe privater Aufträge gelten".

    In Rn. 39 des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189), die Teil der "bestätigenden Erwägungen" des Gerichtshofs zu Art. 56 AEUV ist, wiederholte dieser wortwörtlich die oben zitierte, in Rn. 29 dieses Urteils enthaltene Würdigung.

    18 - Vgl. Urteil Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189, Rn. 37).

    19 - Der Gerichtshof überprüfte nämlich, ob der fragliche Tarifvertrag den materiellen Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 96/71 genügte, einer Bestimmung, die, wie er in Rn. 27 des Urteils Rüffert (C-346/06, EU:C:2008:189) selbst bestätigte, nur in Mitgliedstaaten gilt, in denen es kein System zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gibt (wie das beim Königreich Schweden in der Rechtssache Laval un Partneri, C-341/05, EU:C:2007:809, der Fall war).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2014 - C-396/13

    Sähköalojen ammattiliitto

    10 - Urteil Rüffert, C-346/06, EU:C:2008:189.

    20 - Vgl. Laval, EU:C:2007:809, Rn. 80, und Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 32 bis 34.

    24 - Laval, EU:C:2007:809, Rn. 80 und 81, Rüffert, C-346/06, EU:C:2008:189, Rn. 32 bis 34, und Kommission/Luxemburg, EU:C:2008:350, Rn. 47. Vgl. auch Kilpatrick, C., "Laval"s regulatory conundrum: collective standard-setting and the Court"s new approach to posted workers", 6(34) 2009 European Law Review , S. 844 bis 865.

    und Urteil Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 34.

    45 - Urteile Laval, EU:C:2007:809, Rn. 80 und 81, Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 33 und 34, und Kommission/Luxemburg, EU:C:2008:350, Rn. 24 bis 26.

    70 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Laval, EU:C:2007:809, Rn. 82. Vgl. auch Urteil Rüffert, EU:C:2008:189, Rn. 36 und 37 im Hinblick auf den damaligen Art. 49 EG.

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17

    Mindestlohngesetz

    Dementsprechend hat diese Verpflichtung auch Eingang in das sekundäre Gemeinschaftsrecht gefunden, soweit es Fälle der Arbeitnehmerentsendung betrifft, zielt doch die Entsenderichtlinie mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Garantie von Mindestarbeitsbedingungen einschließlich der Mindestlohnsätze nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 3. April 2008 - C-346/06 - "Rüffert", Slg.2008, I-1989) gerade darauf ab, den freien Dienstleistungsverkehr zu verwirklichen.
  • VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

    Forderung nach Tariftreue ist europarechtswidrig!

    Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den vorliegenden Auftragsgegenstand vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 ("Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

    Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 ("Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

    Der EuGH hat mit Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 - aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Celle zur Vorabentscheidung gemäß § 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06; VergabeR 2006, S. 756 = NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im seinerzeitigen Niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

    Die Vergabekammer hält daher vorliegend eine erneute Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungersuchens gemäß Art. 267 AEUV über die Vereinbarkeit der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit und der Entsenderichtlinie angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des EuGH in der "Rüffert-Entscheidung" vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 -, die der EuGH auch in folgenden Entscheidungen in keiner Weise geändert oder "abgemildert" hat, für nicht vereinbar mit dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz des § 113 GWB.

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische

    Die Klägerin verweist schließlich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April 2008 (C-346/06, Rüffert , Slg 2008, I-1989-2044) und vom 18. September 2014 (C-549/13, Bundesdruckerei, ECLI:EU:C:2014:2235) sowie auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2018 (1 V 1175/17,NZA-RR 2018, 184) und das Urteil des Amtsgerichts (AG) Weißenburg vom 11. August 2017 (1 C 435/16).

    Die von der Klägerin ebenfalls angeführte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rüffert (Urteil vom 3. April 2008 - C-346/06, ECLI:EU:C:2008:189) trifft zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob das MiLoG bei nur kurzzeitiger Tätigkeit im Inland unionsrechtskonform einschränkend auszulegen ist, überhaupt keine Aussage.

  • VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00

    Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen

    Allerdings hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Tariftreueregelung, wie sie im niedersächsischen Landesrecht enthalten ist (vgl. § 3 Abs. 1 LVergabeG: Aufträge für Bauleistungen dürfen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich ... verpflichten, ... mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt ... zu bezahlen.), mit der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie) in Verbindung mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit unvereinbar ist (EuGH vom 3.4.2008 Rs. C-346/06).

    Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit derartiger Tariftreueregelungen war vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umstritten und noch vor kurzem vom Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof bejaht worden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.9.2007 im Verfahren Rs. C-346/06; vgl. auch BGH vom 18.1.2000 = DVBl 2000, 1056; OLG Celle vom 3.8.2006 = VergabeR 2006, 756 m. w. N.).

  • OLG Koblenz, 19.02.2014 - 1 Verg 8/13

    Vorabentscheidungsersuchen in einem Vergabenachprüfungsverfahren für

    Der Vergabesenat hat erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 LTTG mit dem Unionsrecht, sieht sich aber auch angesichts des Urteils des Gerichtshofes vom 3. April 2008 (C- 346/06 "Rüffert") nicht in der Lage, dies selbst festzustellen.
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018 11 K 544/16 -

  • VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

    Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten

  • EuGH, 22.10.2009 - C-261/08

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN

  • VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13

    Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung europarechtswirdrig?

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

    Prüfungsverfügung vom 23.09.2016 /(Durchführung des Mindestlohngesetzes)

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09

    Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

    Briefdienstleistungen

  • OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

    Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes

  • EuGH, 03.12.2014 - C-315/13

    De Clercq u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • VK Arnsberg, 22.10.2013 - VK 18/13

    NRW-Mindestlohnregelungen werden dem EuGH vorgelegt!

  • OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

    Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15

    A-Rosa Flussschiff

  • VK Bund, 29.05.2008 - VK 2-58/08

    Sicherheitsdienstleistungen, Bewachung des Dienstgebäudes

  • VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

    Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  • VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09

    Briefdienstleistungen

  • VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

    Absehen von der Losvergabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08

    dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09

    Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier

  • VK Bund, 11.06.2010 - VK 3-57/10

    Abschluss eines Rahmenvertrages über Bewachung

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-197/08

    Kommission / Frankreich - Mindestpreise - Tabakwaren - Richtlinie 95/59/EG -

  • VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

    Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-628/11

    International Jet Management - Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-221/08

    Kommission / Irland

  • VK Bund, 09.09.2009 - VK 3-163/09

    Vergabe einer Rahmenvereinbarung

  • EuGH, 22.10.2009 - C-348/08

    Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.01.2009 - C-197/08

    Mindestpreise - Tabakwaren - Richtlinie 95/59/EG - Schutz der Gesundheit

  • VK Bund, 27.04.2010 - VK 3-33/10

    Bewachungs- und Objektschutzdienstleistung

  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

    Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  • VK Bund, 10.12.2009 - VK 3-211/09

    Unterhalts-, Glas- und Fassadenreinigung

  • VK Berlin, 26.08.2014 - VK-B1-10/14

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-346/06   

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Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-346/06 (https://dejure.org/2007,14569)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.09.2007 - C-346/06 (https://dejure.org/2007,14569)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. September 2007 - C-346/06 (https://dejure.org/2007,14569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rüffert

    Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Tarifverträge - Mindestlohn - Art. 49 EG - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Arbeitnehmerschutz und Verhinderung von Sozialdumping

  • EU-Kommission

    Rüffert

    Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Tarifverträge - Mindestlohn - Art. 49 EG - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Arbeitnehmerschutz und Verhinderung von Sozialdumping

  • EU-Kommission

    Dirk Rüffert

  • ibr-online

    Gesetzliche Pflicht zur Tariftreueerklärung zulässig?

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt zum Tariftreuegesetz

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.9.2007)

    Lohn-Dumping bei öffentlichen Aufträgen könnte verboten werden // niedersächsisches Vergabegesetz unterstützt

Besprechungen u.ä. (2)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtswidrigkeit des niedersächsischen Tariftreuegesetzes

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Tariftreueverpflichtung europarechtskonform? (IBR 2007, 633)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot beim EuGH v. 20.9.2007, Rs. C-346/06 (Tariftreuerklärung)" von RA Dr. Volker Dobmann, original erschienen in: EuZW 2007, 685 - 686.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2007, 839 (Ls.)
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Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.2006 - C-346/06   

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