Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.1998 - C-346/95   

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https://dejure.org/1998,588
EuGH, 12.02.1998 - C-346/95 (https://dejure.org/1998,588)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1998 - C-346/95 (https://dejure.org/1998,588)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - C-346/95 (https://dejure.org/1998,588)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung

  • EU-Kommission PDF

    Blasi / Finanzamt München I

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 7 und 13 Teil B Buchstabe b
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung - ...

  • EU-Kommission

    Blasi / Finanzamt München I

  • Europäischer Gerichtshof

    Blasi

    Steuerrecht

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ; Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken ; Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteuerbefreiung der Überlassung von Wohnräumen

  • Judicialis

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    STEUERRECHT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGRL 6. Art. 13 Teil B Buchst. b; UStG § 4 Nr. 12
    Mehrwertsteuer bei kurzfristiger Vermietung von Wohnungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; kurzfristige Beherbergung von Fremden

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 13, Richtlinie 77/388/EWG Art 13
    Möblierte Zimmer; Vermietung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München - Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3187 (Ls.)
  • EuZW 1998, 575
  • NZM 1998, 829 (Ls.)
  • DB 1998, 608
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 1555/17

    Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist

    Dabei stellt die Dauer der Beherbergung ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) dar, da sich die Beherbergung im Hotel u. a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraums unterscheidet (vgl. EuGH-Urteil Blasi vom 12. Februar 1998 C-346/95, EU:C:1998:51, Rz 23).

    Wären bereits Mietverträge mit einer ausdrücklich vereinbarten kurzen Mietdauer vom Anwendungsbereich des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL ausgeschlossen, wäre die im EuGH-Urteil Blasi vom 12. Februar 1998 C-346/95 (EU:C:1998:51, Rz 23) vorgenommene Abgrenzung der nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfreien Vermietung von Grundstücken zur steuerpflichtigen Gewährung von Unterkunft i.R. des Hotelgewerbes i.S. des Art. 135 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL nach der Dauer der Beherbergung gegenstandslos.

  • BFH, 11.11.2015 - V R 37/14

    Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

    Diese Rechtsprechung wird, worauf der Senat im Urteil in BFH/NV 2010, 473 ebenfalls hingewiesen hat, durch das EuGH-Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95 (Elisabeth Blasi, EU:C:1998:51, Rz 17 ff.) bestätigt.
  • BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

    Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wonach "die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags" bildet (EuGH-Urteile vom 12. Februar 1998 C-346/95, Blasi, Slg. 1998, I-481, UR 1998, 189, Rz 23, und Stockholm Lindöpark in Slg. 2001, I-493, BFH/NV Beilage 2001, 44, UR 2001, 153, Rz 27).
  • FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 253/14

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietungsleistung bei Überlassung möblierter

    Dabei ist zu beachten, dass die Dauer der Grundstücksnutzung auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ein Hauptelement des steuerfreien Umsatzes ist (vgl. EuGH-Urteile vom 22.01.2015 C-55/14, BFH/NV 2015, 462; vom 18.01.2001 C-150/99, Slg. 2001 I-493; vom 12.02.1998 C-346/95, Slg. 1998 I-481; BFH, Beschluss vom 26.04.2002 V B 168/01, BFH/NV 2002, 1345.).

    Der BFH folgt damit der Rechtsprechung des EuGH, nach dessen Urteil vom 12.02.1998 (C-346/95, Elisabeth Blasi, Slg. 1998, I-498) die Dauer der Beherbergung - bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "die für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche, sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WC" zu sorgen hatte - ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtiger Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits ist, da sich die Beherbergung im Hotel u. a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraums unterscheidet (BFH-Urteile vom 22.08.2013 V R 18/12, BStBl II 2013, 1058; vom 08.08.2013 V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952).

  • BFH, 22.08.2013 - V R 18/12

    Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

    Nach dessen Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95, Elisabeth Blasi (Slg. 1998, I-481) ist die Dauer der Beherbergung --bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WCs" zu sorgen hatte-- ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits, da sich die Beherbergung im Hotel u.a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraumes unterscheidet.

    Die von der Klägerin überlassenen Räumlichkeiten dienten nicht wie in der dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi in Slg. 1998, I-481 zugrunde liegenden Fallgestaltung der Beherbergung von Personen, sondern wurden für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (BFH-Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10, BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661, Rz 14 ff.) und dem folgend BFH-Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 (BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441) überlassen.

  • BFH, 13.02.2008 - XI R 51/06

    Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen

    b) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Februar 1998 Rs. C-346/95 --Blasi-- (Slg. 1998, I-481) entschieden, Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG "kann dahin ausgelegt werden, dass die kurzfristige Beherbergung von Fremden als Gewährung von Unterkunft in Sektoren mit einer ähnlichen Zielsetzung wie das Hotelgewerbe besteuerbar ist.

    d) Dementsprechend wird in der Literatur ganz überwiegend § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, soweit dort nur die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen als steuerpflichtig angesehen wird, unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH in Slg. 1998, I-481 als gemeinschaftsrechtskonform beurteilt (vgl. Leonard, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 136; Meyer in Offerhaus/Söhn/ Lange, § 4 Nr. 12 UStG Rz 132; Brockmann in Hartmann/ Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 12 Rz 27; Wenzel in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 12 Rz 92 f.).

  • BFH, 08.08.2013 - V R 7/13

    Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer -

    Nach dem EuGH-Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95, Elisabeth Blasi (Slg. 1998, I-481) ist die Dauer der Beherbergung --bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WCs" zu sorgen hat-- ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits, da sich die Beherbergung im Hotel u.a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraumes unterscheidet.

    Der Kläger kann sich hiergegen auch nicht auf das Unionsrecht berufen, da die Dauer der Beherbergung nach dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi in Slg. 1998, I-481 ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der steuerpflichtigen Gewährung von Unterkunft zur steuerfreien Vermietung ist.

  • FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 24/19

    Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a

    Diese Rechtsprechung wird durch das EuGH-Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95 (Elisabeth Blasi, EU:C:1998:51, Rz 17 ff.) bestätigt.
  • FG Münster, 29.01.2019 - 15 K 2858/15

    Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 135 Absatz 1 Buchst. I, Abs. 2 MwStSystRL), wonach " die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags " bildet (vgl. EuGH-Urteile vom 12.2.1998 Rs. C-346/95, Blasi, HFR 1998, 505; vom 18.1.2001 Rs. C-150/99, Stockholm Lindöpark, BFH/NV Beilage 2001, 44, HFR 2001, 387).

    Denn soweit der EuGH die "Dauer der Nutzung als ein Hauptelement eines Mietvertrages" angesehen hat (EuGH-Urteile vom 12.2.1998 Rs. C-346/95, Blasi, HFR 1998, 505; vom 18.1.2001 Rs. C-150/99, Stockholm Lindöpark, BFH/NV Beilage 2001, 44, HFR 2001, 387), vermag der erkennende Senat daraus nicht zu entnehmen, dass - bei Vorliegen anderer Hauptelemente eines Mietvertrages bzw. bei Fehlen von neben die Gebrauchsüberlassung tretenden Leistungen - allein die Kurzfristigkeit der Nutzungsüberlassung der Annahme einer Vermietung im Sinne von Art. 135 Absatz 2 Buchst. a MwStSystRL entgegensteht; vielmehr interpretiert der erkennende Senat die o.g. Rechtsprechung des EuGH dahingehend, dass die Dauer der Nutzungsüberlassung ein Kriterium - indes nicht das einzige Kriterium - darstellt, dem bei der Abgrenzung von (steuerfreien) Vermietungsleistungen oder (steuerpflichtigen) Leistungen besonderer Art Bedeutung zukommen kann (so auch Meyer in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 12 UStG, Rn. 41; Schumann in: Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 4 Nr. 12, Rn. 39f., wohl auch Englisch in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Nr. 12 UStG, der eine stundenweise Überlassung von Gewerbeimmobilien im Hinblick auf die Qualifikation als Vermietungsleistung als schädlich ansieht, wenn " signifikante Zusatzleistungen " erbracht werden und die Nutzungsüberlassung dadurch den Charakter einer " im Wesentlichen bloß passiven Verwertung des Grundstückes " verliert).

  • EuGH, 18.11.2004 - C-284/03

    Temco Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b -

    21 Die Mietdauer ist also nicht das allein entscheidende Kriterium, mit dem ein Vertrag als Vermietung eines Grundstücks im Sinne des Gemeinschaftsrechts eingestuft werden kann, selbst wenn die Unterkunft für eine so kurze Dauer gewährt wird, dass dies ein geeignetes Kriterium darstellen kann, um die Gewährung von Unterkunft in einem Hotel von der Vermietung von Wohnräumen zu unterscheiden (Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-346/95, Blasi, Slg. 1998, I-481, Randnrn. 23 und 24).

    Denn zu berücksichtigen sind die tatsächlich bestehenden Vertragsbeziehungen (Urteil Blasi, Randnr. 26).

  • EuGH, 16.12.2010 - C-270/09

    Macdonald Resorts Limited - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG -

  • BFH, 20.08.2009 - V R 21/08

    Vermietung eines Seniorenpflegeheimes incl. Überlassung der gesamten

  • BFH, 12.01.2011 - XI R 9/08

    Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

    Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der

  • BFH, 19.02.2014 - XI R 1/12

    Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens -

  • EuGH, 03.03.2005 - C-428/02

    Fonden Marselisborg Lystbådehavn

  • BFH, 25.05.2000 - V R 48/99

    Steuerfreie Vermietung bei Scheinbestandteilen?

  • EuGH, 08.03.2001 - C-240/99

    Skandia

  • BFH, 06.08.1998 - V R 26/98

    Wohnheim - Bürgerkriegsflüchtlinge - Asylbewerber - Kostenübernahmescheine der

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-308/16

    Kozuba Premium Selection

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - 5 K 5122/15

    Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Sportanlage an einen

  • BFH, 19.11.1998 - V R 21/98

    Überlassung von Wohn- oder Schlafräumen; Unterbringung von Asylbewerbern als

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16

    Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreier Grundstücksvermietung und

  • FG München, 23.07.2014 - 3 K 2023/12

    Überlassung von Zimmern an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

  • FG Münster, 04.07.2019 - 5 K 2423/17

    Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Apartment an Prostituierte; Vermietung zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-12/98

    Miguel Amengual Far gegen Juan Amengual Far. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • VG Berlin, 04.03.2020 - 6 K 420.19
  • BFH, 12.01.2011 - XI R 10/08

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 1. 2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht

  • FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 1 K 2819/19

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei kurzfristiger Vermietung von Wohncontainern an

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02

    Fonden Marselisborg Lystbådehavn

  • FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 293/13

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

  • FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 1612/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

  • FG Niedersachsen, 13.02.2014 - 5 K 282/12

    Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines

  • FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 259/09

    Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft

  • BFH, 15.09.2005 - V B 126/04

    Divergenz; Inhalt des Sitzungsprotokolls

  • FG Nürnberg, 30.03.2010 - 2 K 1093/08

    Keine steuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von

  • FG München, 10.06.1998 - 3 K 2017/98

    Umsatzsteuer; steuerfreie Beherbergung von Asylbewerbern und Aussiedlern

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03

    Temco Europe

  • BFH, 28.02.2002 - V B 63/01

    NZB; neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

  • FG München, 08.06.2016 - 3 K 3397/14

    Maßgeblichkeit der Dauer der Grundstücksnutzung im Rahmen einer

  • BFH, 23.04.1998 - V R 71/96

    Hotelbetrieb - Unterbringung von Asylberwerbern - Aussiedler - Übersiedler -

  • BFH, 11.03.1998 - V B 125/97

    Unterbringung von Aussiedlern als dauerhafte Vermietung?

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-409/98

    Mirror Group

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark

  • VG Berlin, 14.12.2018 - 6 L 286.18

    Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-267/00

    Zoological Society

  • BFH, 12.03.1998 - V B 127/97

    Berücksichtigung von Einnahmen aus der Verpflegung von Asylbewerbern bei der

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00

    Maierhofer

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-108/99

    Cantor Fitzgerald International

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-240/99

    Skandia

  • FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5402/98

    Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen

  • FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 138/98

    Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Ausnahme

  • FG Saarland, 06.02.2002 - 1 K 90/99

    Umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Räumlichkeiten in einem Aussiedlerheim

  • FG Berlin, 25.01.2001 - 4 K 1170/98

    Überlassung von Wohnraum an Asylbewerber als gewerbliche Betätigung;

  • FG Bremen, 01.12.1998 - 298086K 4

    Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs; Bau- und Nebenkosten einer

  • FG München, 23.10.1998 - 14 V 3081/98

    Steuerfreiheit von Leistungen als "Zubringer" oder "Koordinator" in einem

  • FG München, 16.09.1998 - 3 K 3164/95
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-346/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,27716
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-346/95 (https://dejure.org/1997,27716)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.09.1997 - C-346/95 (https://dejure.org/1997,27716)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. September 1997 - C-346/95 (https://dejure.org/1997,27716)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Elisabeth Blasi gegen Finanzamt München I.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

    Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der

    42 - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 25. September 1997, Blasi (C-346, Slg. 1998, I-481, Nrn. 15 und 16).

    47 - Urteile vom 15. Juni 1989, Stichting Uitvoering Financiële Acties (348/87, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13), vom 11. August 1995, Bulthuis-Griffioen (C-453/93, Slg. 1995, I-2341, Randnr. 19), vom 5. Juni 1997, SDC (C-2/95, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20), vom 12. Februar 1998, Blasi (C-346/95, Slg. 1998, I-481, Randnr. 18), vom 7. September 1999, Gregg (C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12), vom 12. September 2000, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-359/97, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64) und Kommission/Irland (C-358/97, Slg. 2000, I-6301, Randnrn. 52 und 55), vom 18. Januar 2001, Stockholm Lindöpark (C-150/99, Slg. 2001, I-493, Randnr. 25), vom 12. Juni 2003, Sinclair Collis (C-275/01, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 23), vom 18. November 2004, Temco Europe (C-284/03, Slg. 2004, I-11237, Randnr. 17), und vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn (C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-308/16

    Kozuba Premium Selection

    10 Sie nimmt Bezug auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Blasi (C-346/95, EU:C:1997:432, Nr. 15), um hervorzuheben, dass die Lieferung eines neuen Gebäudes anders als bei einem bereits genutzten das Ende eines Produktionsprozesses darstelle, der die Besteuerung rechtfertige.

    18 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Blasi (C-346/95, EU:C:1997:432, Nr. 15), die auch das vorlegende Gericht anführt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07

    RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung

    Generalanwalt Jacobs hat in seinen Schlussanträgen vom 25. September 1997, Blasi (C-346/95, Slg. 1998, I-481, Nr. 15), die Vermietung von Grundstücken ebenfalls als eine "relativ passive Tätigkeit" bezeichnet.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17

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    42 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Blasi (C-346/95, EU:C:1997:432, Nr. 15) hat Generalanwalt Jacobs hervorgehoben, dass "[n]ach der [Sechsten] Richtlinie ... Lieferungen und Vermietungen von Grundstücken [gemäß ihrem Art. 13 Teil B Buchst. b, g und h, der Art. 135 Abs. 1 Buchst. j, k und l der Richtlinie 2006/112 entspricht,] grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit [sind].
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