Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung

• EU-Kommission

  Blasi / Finanzamt München I

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 7 und 13 Teil B Buchstabe b
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung - ...

• EU-Kommission

  Blasi / Finanzamt München I

 
• Europäischer Gerichtshof

  Blasi

  Steuerrecht

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ; Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken ; Ausnahme bei der Gewährung von Unterkunft im ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Umsatzsteuerbefreiung der Überlassung von Wohnräumen

• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  STEUERRECHT

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGRL 6. Art. 13 Teil B Buchst. b; UStG § 4 Nr. 12
  Mehrwertsteuer bei kurzfristiger Vermietung von Wohnungen

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13, Richtlinie 77/388/EWG Art 13
  Möblierte Zimmer; Vermietung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München - Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuer ...

Verfahrensgang

• FG München, 20.09.1995 - 3 K 4271/93
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-346/95
• EuGH, 12.02.1998 - C-346/95
• FG München, 10.06.1998 - 3 K 2017/98

Papierfundstellen

• NJW 1998, 3187 (Ls.)
• EuZW 1998, 575
• NZM 1998, 829 (Ls.)
• DB 1998, 608

Wird zitiert von ... (60)

• FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 1555/17

  Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist …

  Dabei stellt die Dauer der Beherbergung ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) dar, da sich die Beherbergung im Hotel u. a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraums unterscheidet (vgl. EuGH-Urteil Blasi vom 12. Februar 1998 C-346/95, EU:C:1998:51, Rz 23).

  Wären bereits Mietverträge mit einer ausdrücklich vereinbarten kurzen Mietdauer vom Anwendungsbereich des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL ausgeschlossen, wäre die im EuGH-Urteil Blasi vom 12. Februar 1998 C-346/95 (EU:C:1998:51, Rz 23) vorgenommene Abgrenzung der nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfreien Vermietung von Grundstücken zur steuerpflichtigen Gewährung von Unterkunft i.R. des Hotelgewerbes i.S. des Art. 135 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL nach der Dauer der Beherbergung gegenstandslos.

• BFH, 11.11.2015 - V R 37/14

  Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

  Diese Rechtsprechung wird, worauf der Senat im Urteil in BFH/NV 2010, 473 ebenfalls hingewiesen hat, durch das EuGH-Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95 (Elisabeth Blasi, EU:C:1998:51, Rz 17 ff.) bestätigt.
• BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

  Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wonach "die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags" bildet (EuGH-Urteile vom 12. Februar 1998 C-346/95, Blasi, Slg. 1998, I-481, UR 1998, 189, Rz 23, und Stockholm Lindöpark in Slg. 2001, I-493, BFH/NV Beilage 2001, 44, UR 2001, 153, Rz 27).

 
• BFH, 22.08.2013 - V R 18/12

  Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

  Nach dessen Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95, Elisabeth Blasi (Slg. 1998, I-481) ist die Dauer der Beherbergung --bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WCs" zu sorgen hatte-- ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits, da sich die Beherbergung im Hotel u.a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraumes unterscheidet.

  Die von der Klägerin überlassenen Räumlichkeiten dienten nicht wie in der dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi in Slg. 1998, I-481 zugrunde liegenden Fallgestaltung der Beherbergung von Personen, sondern wurden für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (BFH-Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10, BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661, Rz 14 ff.) und dem folgend BFH-Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 (BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441) überlassen.

• FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 253/14

  Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietungsleistung bei Überlassung möblierter …

  Dabei ist zu beachten, dass die Dauer der Grundstücksnutzung auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ein Hauptelement des steuerfreien Umsatzes ist (…vgl. EuGH-Urteile vom 22.01.2015 C-55/14, BFH/NV 2015, 462; vom 18.01.2001 C-150/99, Slg. 2001 I-493; vom 12.02.1998 C-346/95, Slg. 1998 I-481; BFH…, Beschluss vom 26.04.2002 V B 168/01, BFH/NV 2002, 1345.).

  Der BFH folgt damit der Rechtsprechung des EuGH, nach dessen Urteil vom 12.02.1998 (C-346/95, Elisabeth Blasi, Slg. 1998, I-498) die Dauer der Beherbergung - bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "die für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche, sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WC" zu sorgen hatte - ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtiger Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits ist, da sich die Beherbergung im Hotel u. a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraums unterscheidet (BFH-Urteile vom 22.08.2013 V R 18/12, BStBl II 2013, 1058;… vom 08.08.2013 V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952).

• FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 24/19

  Umsatzsteuerpflicht der Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit …

  Diese Rechtsprechung wird durch das EuGH-Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95 (Elisabeth Blasi, EU:C:1998:51, Rz 17 ff.) bestätigt.
• BFH, 13.02.2008 - XI R 51/06

  Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen …

  b) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Februar 1998 Rs. C-346/95 --Blasi-- (Slg. 1998, I-481) entschieden, Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG "kann dahin ausgelegt werden, dass die kurzfristige Beherbergung von Fremden als Gewährung von Unterkunft in Sektoren mit einer ähnlichen Zielsetzung wie das Hotelgewerbe besteuerbar ist.

  d) Dementsprechend wird in der Literatur ganz überwiegend § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, soweit dort nur die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen als steuerpflichtig angesehen wird, unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH in Slg. 1998, I-481 als gemeinschaftsrechtskonform beurteilt (vgl. Leonard, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 136; Meyer in Offerhaus/Söhn/ Lange, § 4 Nr. 12 UStG Rz 132; Brockmann in Hartmann/ Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 12 Rz 27; Wenzel in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 12 Rz 92 f.).

• BFH, 08.08.2013 - V R 7/13

  Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer - …

  Nach dem EuGH-Urteil vom 12. Februar 1998 C-346/95, Elisabeth Blasi (Slg. 1998, I-481) ist die Dauer der Beherbergung --bei der Überlassung "vollständig möblierter und mit Kochgelegenheiten ausgestatteter Zimmer", bei der der Vermieter "für die Gestellung und Reinigung der Bettwäsche sowie für die Reinigung der Flure, Treppenhäuser, Bäder und WCs" zu sorgen hat-- ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe (als steuerpflichtigem Umsatz) einerseits und der Vermietung von Wohnräumen (als befreitem Umsatz) andererseits, da sich die Beherbergung im Hotel u.a. gerade bezüglich der Verweildauer von der Vermietung eines Wohnraumes unterscheidet.

  Der Kläger kann sich hiergegen auch nicht auf das Unionsrecht berufen, da die Dauer der Beherbergung nach dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi in Slg. 1998, I-481 ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der steuerpflichtigen Gewährung von Unterkunft zur steuerfreien Vermietung ist.

• FG Münster, 29.01.2019 - 15 K 2858/15

  Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die …

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 135 Absatz 1 Buchst. I, Abs. 2 MwStSystRL), wonach " die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags " bildet (vgl. EuGH-Urteile vom 12.2.1998 Rs. C-346/95, Blasi, HFR 1998, 505;… vom 18.1.2001 Rs. C-150/99, Stockholm Lindöpark, BFH/NV Beilage 2001, 44, HFR 2001, 387).

  Denn soweit der EuGH die "Dauer der Nutzung als ein Hauptelement eines Mietvertrages" angesehen hat (EuGH-Urteile vom 12.2.1998 Rs. C-346/95, Blasi, HFR 1998, 505;… vom 18.1.2001 Rs. C-150/99, Stockholm Lindöpark, BFH/NV Beilage 2001, 44, HFR 2001, 387), vermag der erkennende Senat daraus nicht zu entnehmen, dass - bei Vorliegen anderer Hauptelemente eines Mietvertrages bzw. bei Fehlen von neben die Gebrauchsüberlassung tretenden Leistungen - allein die Kurzfristigkeit der Nutzungsüberlassung der Annahme einer Vermietung im Sinne von Art. 135 Absatz 2 Buchst. a MwStSystRL entgegensteht; vielmehr interpretiert der erkennende Senat die o.g. Rechtsprechung des EuGH dahingehend, dass die Dauer der Nutzungsüberlassung ein Kriterium - indes nicht das einzige Kriterium - darstellt, dem bei der Abgrenzung von (steuerfreien) Vermietungsleistungen oder (steuerpflichtigen) Leistungen besonderer Art Bedeutung zukommen kann (…so auch Meyer in: Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 12 UStG, Rn. 41;… Schumann in: Hartmann/Metzenmacher, UStG, § 4 Nr. 12, Rn. 39f., wohl auch Englisch in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Nr. 12 UStG, der eine stundenweise Überlassung von Gewerbeimmobilien im Hinblick auf die Qualifikation als Vermietungsleistung als schädlich ansieht, wenn " signifikante Zusatzleistungen " erbracht werden und die Nutzungsüberlassung dadurch den Charakter einer " im Wesentlichen bloß passiven Verwertung des Grundstückes " verliert).

• EuGH, 16.12.2010 - C-270/09

  Macdonald Resorts Limited - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. Februar 1998, Blasi (C-346/95, Slg. 1998, I-481, Randnrn. 20 bis 22), ausgeführt hat, ist die Wendung "Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung" weit auszulegen, da sie sicherstellen soll, dass die vorübergehende Beherbergung, die den im Hotelgewerbe erbrachten Leistungen ähnlich ist und potenziell mit diesen konkurriert, der Steuer unterliegt.
• EuGH, 18.11.2004 - C-284/03

  Temco Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - …
• BFH, 20.08.2009 - V R 21/08

  Vermietung eines Seniorenpflegeheimes incl. Überlassung der gesamten …
• BFH, 12.01.2011 - XI R 9/08

  Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• BFH, 19.02.2014 - XI R 1/12

  Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - …
• EuGH, 03.03.2005 - C-428/02

  Fonden Marselisborg Lystbådehavn
• FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - 5 K 5122/15

  Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Sportanlage an einen …
• BFH, 25.05.2000 - V R 48/99

  Steuerfreie Vermietung bei Scheinbestandteilen?
• EuGH, 08.03.2001 - C-240/99

  Skandia
• BFH, 06.08.1998 - V R 26/98

  Wohnheim - Bürgerkriegsflüchtlinge - Asylbewerber - Kostenübernahmescheine der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-308/16

  Kozuba Premium Selection
• VG Berlin, 04.03.2020 - 6 K 420.19
• BFH, 19.11.1998 - V R 21/98

  Überlassung von Wohn- oder Schlafräumen; Unterbringung von Asylbewerbern als …
• FG Münster, 04.07.2019 - 5 K 2423/17

  Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Apartment an Prostituierte; Vermietung zur …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16

  Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreier Grundstücksvermietung und …
• FG München, 23.07.2014 - 3 K 2023/12

  Überlassung von Zimmern an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
• FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 1 K 2819/19

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei kurzfristiger Vermietung von Wohncontainern an …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-12/98

  Miguel Amengual Far gegen Juan Amengual Far. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• BFH, 12.01.2011 - XI R 10/08

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 1. 2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02

  Fonden Marselisborg Lystbådehavn
• FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 293/13

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern
• FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 1612/11

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer
• FG Niedersachsen, 13.02.2014 - 5 K 282/12

  Steuerfreiheit sowohl der Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars …
• FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 259/09

  Steuerbarkeit von Umsätzen aus der Vermietung möblierter Räume oder Gebäude bzgl. …
• BFH, 15.09.2005 - V B 126/04

  Divergenz; Inhalt des Sitzungsprotokolls
• FG Nürnberg, 30.03.2010 - 2 K 1093/08

  Keine steuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von …
• FG München, 10.06.1998 - 3 K 2017/98

  Umsatzsteuer; steuerfreie Beherbergung von Asylbewerbern und Aussiedlern
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03

  Temco Europe
• BFH, 28.02.2002 - V B 63/01

  NZB; neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-409/98

  Mirror Group
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
• FG München, 08.06.2016 - 3 K 3397/14

  Maßgeblichkeit der Dauer der Grundstücksnutzung im Rahmen einer …
• BFH, 23.04.1998 - V R 71/96

  Hotelbetrieb - Unterbringung von Asylberwerbern - Aussiedler - Übersiedler - …
• BFH, 11.03.1998 - V B 125/97

  Unterbringung von Aussiedlern als dauerhafte Vermietung?
• VG Berlin, 14.12.2018 - 6 L 286.18

  Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00

  Maierhofer
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-267/00

  Zoological Society
• BFH, 12.03.1998 - V B 127/97

  Berücksichtigung von Einnahmen aus der Verpflegung von Asylbewerbern bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-108/99

  Cantor Fitzgerald International
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-240/99

  Skandia
• FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5402/98

  Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen
• FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 138/98

  Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Ausnahme …
• FG Saarland, 06.02.2002 - 1 K 90/99

  Umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Räumlichkeiten in einem Aussiedlerheim …
• FG Berlin, 25.01.2001 - 4 K 1170/98

  Überlassung von Wohnraum an Asylbewerber als gewerbliche Betätigung; …
• FG Bremen, 01.12.1998 - 298086K 4

  Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs; Bau- und Nebenkosten einer …
• FG München, 23.10.1998 - 14 V 3081/98

  Steuerfreiheit von Leistungen als "Zubringer" oder "Koordinator" in einem …
• FG München, 16.09.1998 - 3 K 3164/95