Rechtsprechung
EuGH, 21.10.2015 - C-347/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
New Media Online
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13/EU - Begriffe "Sendung" und "audiovisueller Mediendienst" - Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen Mediendienstes - Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen - Einbindung kurzer Videos in einen Bereich ...
- Europäischer Gerichtshof
New Media Online
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13/EU - Begriffe "Sendung" und "audiovisueller Mediendienst" - Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen Mediendienstes - Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen - Einbindung kurzer Videos in einen Bereich ...
- JurPC
Begriff der Sendung; elektronische Ausgabe einer Zeitung
- kanzlei.biz
Videoangebot einer Online-Zeitung als audiovisueller Mediendienst?
- debier datenbank
New Media Online
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i, Buchst. b Richtlinie 2010/13/EU
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Videoangebote auf Internetseiten einer Tageszeitung; Abgrenzung zwischen abrufbaren audiovisuellen Ergänzungen einer Hauptseite und audiovisuellen Mediendiensten; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
SERV - Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kurzvideo zum Thema Sport auf einer Website ist eine "Sendung" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. b EU-RL 2010/13
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kurze Videos mit kurzen Beiträgen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung auf der Website einer Zeitung sind audiovisuelle Mediendienste
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Online-Videoangebote von Zeitungsverlagen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Auch das Anbieten kurzer Videos auf der Subdomain einer Online-Zeitung kann ein audiovisueller Mediendienst sein
- lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)
Wie ein Pferd aussieht, weiß vielleicht doch nicht jeder:einer Zeitungs-Website als audiovisueller Mediendienst
- archive.is (Pressebericht, 21.10.2015)
Wenn Zeitungen ein bisschen wie Fernsehsender sind
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Anbieten von Videos auf Zeitungs-Website kann unter Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Für Anbieten kurzer Online-Videos gilt Regelung über audiovisuelle Mediendienste
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Internetseite einer Tageszeitung kein audiovisueller Mediendienst i.S.d. Richtlinie 2010/13/EU
- beck.de (Kurzinformation)
Videoangebot einer Online-Zeitung als audiovisueller Dienst
- new-media-law.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Kurzinformation)
Das Anbieten kurzer Videos auf Internetseiten kann als audiovisueller Mediendienst zu beurteilen sein
- noerr.com (Kurzinformation)
Internetvideos der Presse unterliegen dem Rundfunkrecht
- bblaw.com (Kurzinformation)
Rundfunk-Werbebeschränkungen für (Presse-)Videoportale?
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Eigenständige Videoangebote von Onlinezeitungen unterliegen europäischem Medienrecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Online-Zeitungen müssen Werbebeschränkungen beachten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Online-Zeitungen können durch Einbinden von Videos als audiovisueller Mediendienst eingestuft werden - Auch kurze Videos auf Website einer Zeitung können unter Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen
Besprechungen u.ä. (3)
- lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)
Wie ein Pferd aussieht, weiß vielleicht doch nicht jeder:einer Zeitungs-Website als audiovisueller Mediendienst
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Audiovisuelle Mediendienste - Kontrollieren die Landesmedienanstalten bald das Internet?
- new-media-law.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Kurzinformation)
Das Anbieten kurzer Videos auf Internetseiten kann als audiovisueller Mediendienst zu beurteilen sein
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
New Media Online
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13/EU - Begriffe "Sendung" und "audiovisueller Mediendienst" - Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen Mediendienstes - Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen - Einbindung kurzer Videos in einen Bereich ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-347/14
- EuGH, 21.10.2015 - C-347/14
Papierfundstellen
- GRUR 2016, 101
- GRUR 2016. 101
- EuZW 2016, 238
- K&R 2015, 790
- afp 2015, 537
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 117/15
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur …
Der Begriff der Sendung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13 enthält keine Anforderung hinsichtlich der Dauer der betreffenden Abfolge von Bildern (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - C-347/14, GRUR 2016, 101 Rn. 20 - New Media Online GmbH).Er erfasst deshalb auch die Bereitstellung kurzer Videos, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung entsprechen, in einer Subdomain der Website einer Zeitung (EuGH, GRUR 2016, 101 Rn. 24 - New Media Online GmbH).
Diese Möglichkeit ist in der Definition des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf in Art. 1 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2010/13 ausdrücklich vorgesehen (EuGH, GRUR 2016, 101 Rn. 21 - New Media Online GmbH).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verlangt Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13 die Vergleichbarkeit von Videosequenzen mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen, nicht aber die Vergleichbarkeit einer kompletten Kurzvideosammlung mit einem von einem Fernsehveranstalter erstellten kompletten Sendeplan oder Katalog (EuGH, GRUR 2016, 101 Rn. 19 - New Media Online GmbH).
- EuGH, 30.01.2024 - C-255/21
Reti Televisive Italiane
Aus den Begriffen "bewegte[] Bilder[] mit oder ohne Ton", "Fernseh[]", "audiovisuell[]" und "Empfang", die in diesen Definitionen verwendet werden, ergibt sich insbesondere in Verbindung mit dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/13, dass diese Richtlinie aus ihrem Anwendungsbereich Hörfunkdienste ausnimmt, die normalerweise aus Hörsendungen oder -programmen bestehen, die folglich keine Bilder enthalten, und zwar auch dann, wenn diese Sendungen oder Programme mit unabtrennbaren audiovisuellen Nebenelementen versehen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Oktober 2015, New Media Online, C-347/14, EU:C:2015:709, Rn. 34 und 37). - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-255/21
Reti Televisive Italiane - Vorabentscheidungsersuchen - Audiovisuelle …
24 Urteil vom 21. Oktober 2015, New Media Online (C-347/14, EU:C:2015:709, Rn. 24, 26, 33, 34 und 37 sowie Tenor).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-347/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
New Media Online
Freier Dienstleistungsverkehr - Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten - Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, b und g - Begriffe "Sendung" und "audiovisueller Mediendienst" - Kurze Videos, die auf der Internetseite einer ...
- Wolters Kluwer
Videoangebote auf Internetseiten einer Tageszeitung; Abgrenzung zwischen abrufbaren audiovisuellen Ergänzungen einer Hauptseite und audiovisuellen Mediendiensten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen ...
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de
Videoangebote auf Internetseiten einer Tageszeitung; Abgrenzung zwischen abrufbaren audiovisuellen Ergänzungen einer Hauptseite und audiovisuellen Mediendiensten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
SERV - Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts
- lawblog.de (Kurzinformation)
Mediendienste: Bremse für Regulierer
- heise.de (Pressebericht, 01.07.2015)
Online-Videoseite nicht per se anzeigepflichtig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Internetseite einer Tageszeitung mit audiovisuellem Material ist kein audiovisueller Mediendienst
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-347/14
- EuGH, 21.10.2015 - C-347/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-347/14
8 - Urteil Sacchi (155/73, EU:C:1974:40, Rn. 6). - EuGH, 05.03.2015 - C-479/13
Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-347/14
3 - Ein sehr gutes Beispiel dafür, wie sehr unsere jetzigen rechtlichen Kategorien an der neuen Wirklichkeit vorbeigehen, ist die Unbeholfenheit, mit der wir den Verkauf des digitalisierten Inhalts von Büchern (E-Books) als "Dienstleistung" einstufen (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, C-479/13, EU:C:2015:141, und Kommission/Luxemburg, C-502/13, EU:C:2015:143). - EuGH, 05.03.2015 - C-502/13
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-347/14
3 - Ein sehr gutes Beispiel dafür, wie sehr unsere jetzigen rechtlichen Kategorien an der neuen Wirklichkeit vorbeigehen, ist die Unbeholfenheit, mit der wir den Verkauf des digitalisierten Inhalts von Büchern (E-Books) als "Dienstleistung" einstufen (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, C-479/13, EU:C:2015:141, und Kommission/Luxemburg, C-502/13, EU:C:2015:143).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 117/15
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur …
Im Revisionsverfahren stellt sich die entscheidungserhebliche und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bisher nicht geklärte Frage, ob ein Videokanal wie derjenige, der von der Beklagten bei dem Internetdienst "YouTube" betrieben wird, ein audiovisueller Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU ist (vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 1. Juli 2015 - C-347/14, juris Rn. 39 - New Media Online GmbH).Der Begriff der Sendung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13 enthält keine Anforderung hinsichtlich der Dauer der betreffenden Abfolge von Bildern (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - C-347/14, GRUR 2016, 101 Rn. 20 - New Media Online GmbH).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-314/14
Sanoma Media Finland Oy - Nelonen Media - Fernsehen - Fernsehwerbung - Richtlinie …
In Bezug auf die Unterscheidung zwischen Fernsehausstrahlung und anderen Formen audiovisueller Mediendienste verweise ich auf meine Schlussanträge in der Rechtssache New Media Online (C-347/14, EU:C:2015:434).