Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Fulmen und Mahmoudian

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

• EU-Kommission

  Conseil / Fulmen et Mahmoudian

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme“

 
• Wolters Kluwer

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Verletzung des Grundrechts auf Effektivität der gerichtlichen Kontrolle bei Vorenthaltung behördlicher Informationen zum Nachweis tatbestandlicher Handlungen; unbegründetes Rechtsmittel des ...

• rechtsportal.de

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Verletzung des Grundrechts auf Effektivität der gerichtlichen Kontrolle bei Vorenthaltung behördlicher Informationen zum Nachweis tatbestandlicher Handlungen; unbegründetes Rechtsmittel des ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Auswärtige Beziehungen - Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit denen die Gelder von Kala Naft im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eingefroren wurden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einfrierung der Gelder von Kala Naft im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen Iran

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat / Fulmen und Mahmoudian

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (verbundene Rechtssachen T"439/10 und T"440/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über ...

Verfahrensgang

• EuG, 08.09.2011 - T-439/10
• EuG, 21.03.2012 - T-439/10
• EuGH, 24.10.2012 - C-280/12
• EuGH, 21.12.2012 - C-280/12
• EuGH, 28.11.2013 - C-280/12 P, C-348/12 P

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 21.03.2012 - T-439/10

  Fulmen / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses.

  Die Klägerin in der Rechtssache T-439/10, Fulmen, ist eine iranische Gesellschaft, die u. a. im Sektor der elektrischen Ausrüstungen tätig ist.

  Nach Randnr. 2 des angefochtenen Urteils war der Kläger in der Rechtssache T-440/10, Herr Mahmoudian, Mehrheitsaktionär und Präsident des Verwaltungsrats von Fulmen.

  Diese Rechtssachen, die unter den Nummern T-439/10 und T-440/10 eingetragen wurden, wurden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  103 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Rat nicht den Beweis erbracht hat, dass Fulmen am Standort Qom/Fordoo tätig geworden ist; dem dritten Klagegrund ist demzufolge stattzugeben, ohne dass auf das zweite Argument eingegangen werden muss, das Herr Mahmoudian in der Rechtssache T-440/10 in Bezug auf seine Stellung innerhalb von Fulmen vorgebracht hat.

• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorliegt, ist anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission, C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Randnr. 63), insbesondere anhand der Natur des betreffenden Rechtsakts, des Kontexts seines Erlasses sowie der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Kadi II, Randnr. 102; vgl. ebenfalls in diesem Sinne, zur Beachtung der Begründungspflicht, Urteile vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, Randnrn.
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, Randnr. 97, im Folgenden: Urteil Kadi II).

 
• EuGH, 04.06.2013 - C-300/11

  Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Das zweite der genannten Grundrechte, das in Art. 47 der Charta bekräftigt wird, verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch das Studium der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, damit der Betroffene seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses umfassend in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kadi II, Randnr. 100).
• EuG, 04.12.2008 - T-284/08

  'People''s Mojahedin Organization of Iran v Council' - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Außerdem ist der Rat nicht berechtigt, einen Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen erlassen werden, auf von einem Mitgliedstaat mitgeteilte Informationen oder Aktenstücke zu stützen, wenn dieser Mitgliedstaat nicht gewillt ist, ihre Übermittlung an den Unionsrichter zu gestatten, dem die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses obliegt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-284/08, Slg. 2008, II-3487, Randnr. 73).
• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Im Fall des Bestreitens muss der Rat dem Unionsrichter diese Beweise und Informationen zur Überprüfung vorlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, [T-390/08, Slg. 2009, II-3961], Randnrn.
• EGMR, 16.02.2000 - 27052/95

  JASPER v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Der Rat führt außerdem aus, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Recht auf Kenntnisnahme von Beweisen als Bestandteil der Verteidigungsrechte nicht uneingeschränkt gelte (Urteil des EGMR vom 16. Februar 2000, Jasper/Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr. 27052/95, § 52).
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Zwar könnte dieser Umstand eventuell Beschränkungen bei der Übermittlung dieser Beweise und Informationen an [Fulmen oder Herrn Mahmoudian] oder ihre Anwälte rechtfertigen, doch muss der Unionsrichter angesichts der wesentlichen Rolle der gerichtlichen Kontrolle im Kontext des Erlasses der restriktiven Maßnahmen die Rechtmäßigkeit und die Begründetheit dieser Maßnahmen kontrollieren können, ohne dass ihm die Geheimhaltungsbedürftigkeit oder die Vertraulichkeit der vom Rat herangezogenen Beweise und Informationen entgegengehalten werden könnte (vgl. entsprechend Urteil [vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665], Randnr. 155).

• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Rosneft meint, der Rat müsse ihr Zugang zu sämtlichen nicht vertraulichen amtlichen Dokumenten, die diese Maßnahmen beträfen, gewähren, u. a. auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (…ABl. 2001, L 145, S. 43) und der auf die Rn. 59 und 60 des Urteils vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), zurückgehenden Rechtsprechung zur Beachtung der Verteidigungsrechte, einschließlich des Rechts auf Akteneinsicht unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Vertraulichkeit, und des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
• EuG, 02.07.2019 - T-406/15

  Mahmoudian / Rat

  Dieses Rechtsmittel wurde unter dem Aktenzeichen C-280/12 P eingetragen.

  Mit Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel als unbegründet zurück und bestätigte die Entscheidung des Gerichts in Rn. 103 des Urteils vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), wonach der Rat nicht den Beweis erbracht hatte, dass Fulmen am Standort Qom/Fordoo tätig geworden war.

  Mit seiner Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2013 vom 18. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (…ABl. 2013, L 343, S. 7) zog der Rat die Konsequenzen aus dem Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), und strich den Kläger mit Wirkung vom 19. Dezember 2013 von den in Anhang II des Beschlusses 2010/413 bzw. Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 enthaltenen Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterlagen.

  Erstens ergebe sich aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), sowie aus dem Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), mit dem das vom Rat eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen worden sei (…siehe oben, Rn. 21), dass die streitigen Rechtsakte rechtswidrig seien.

  Im vorliegenden Fall hat der vom Rat begangene Verstoß - wie aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), bestätigt durch das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), hervorgeht - nicht nur denselben Gegenstand wie die Zuwiderhandlung, die der Rat in der Rechtssache begangen hatte, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen ist, sondern er hat auch eine rund sechs Monate längere Dauer als diese Zuwiderhandlung.

  Ebenso habe er eine Anwaltskanzlei in Belgien beauftragt, zunächst bei den belgischen Behörden zu intervenieren und sodann im Anschluss an das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Freigabe seiner beschlagnahmten Bankkonten zu erlangen, woraufhin ihm ein Honorar in Höhe von 8 838 Euro berechnet worden sei.

  An diesem Ergebnis kann das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), nichts ändern.

• EuG, 04.12.2015 - T-273/13

  Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Grundrechtsrang haben u. a. das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das in Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte umfasst den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht unter Beachtung der berechtigten Interessen an Vertraulichkeit (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das in Art. 47 der Charta der Grundrechte bekräftigt wird, verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch das Studium der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, damit der Betroffene seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses umfassend in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu hat der Unionsrichter bei dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde vertrauliche oder nicht vertrauliche Informationen oder Beweise anzufordern, die für eine solche Prüfung relevant sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 89 angegeben, EU:C:2013:775, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 04.12.2015 - T-274/13

  Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Grundrechtsrang haben u. a. das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das in Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte umfasst den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht unter Beachtung der berechtigten Interessen an Vertraulichkeit (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das in Art. 47 der Charta der Grundrechte bekräftigt wird, verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch das Studium der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, damit der Betroffene seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses umfassend in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angegeben, EU:C:2013:775, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu hat der Unionsrichter bei dieser Prüfung gegebenenfalls von der zuständigen Unionsbehörde vertrauliche oder nicht vertrauliche Informationen oder Beweise anzufordern, die für eine solche Prüfung relevant sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 99 angegeben, EU:C:2013:775, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.09.2016 - T-485/15

  Alsharghawi / Rat

  Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur le point de savoir si ces motifs, ou à tout le moins l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour étayer cette même décision, sont étayés de façon suffisamment précise et concrète (arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, points 118, 119, 130 et 136, et du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, point 64).

  Il incombe au juge de l'Union de procéder à cet examen, en demandant, le cas échéant, à l'autorité compétente de l'Union de produire des informations ou des éléments de preuve, confidentiels ou non, pertinents aux fins d'un tel examen (arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 120, et du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, point 65).

  C'est en effet à l'autorité compétente de l'Union qu'il appartient, en cas de contestation, d'établir le bien-fondé des motifs retenus à l'encontre de la personne concernée, et non à cette dernière d'apporter la preuve négative de l'absence de bien-fondé desdits motifs (arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 121, et du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, point 66).

  Il importe toutefois que les informations ou les éléments produits étayent les motifs retenus à l'encontre de la personne concernée (arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 122, et du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, point 67).

  Si ces éléments ne permettent pas de constater le bien-fondé d'un motif, le juge de l'Union écarte ce dernier en tant que support de la décision d'inscription ou de maintien de l'inscription en cause (arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 123, et du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, point 68).

  Si, par contre, l'autorité compétente de l'Union fournit des informations ou des éléments de preuve pertinents, le juge de l'Union doit vérifier l'exactitude matérielle des faits allégués au regard de ces informations ou éléments et apprécier la force probante de ces derniers en fonction des circonstances de l'espèce et à la lumière des éventuelles observations présentées, notamment, par la personne concernée à leur sujet (arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 124, et du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, point 69).

• EuG, 03.05.2016 - T-68/14

  Post Bank Iran / Rat

  Cette exigence est d'ailleurs expressément consacrée à l'article 275, second alinéa, TFUE (voir arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, Rec, EU:C:2013:775, point 58 et jurisprudence citée, et Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:776, point 65 et jurisprudence citée).

  Au rang de ces droits fondamentaux figure, notamment, le droit à une protection juridictionnelle effective (voir arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 84 supra, EU:C:2013:775, point 59 et jurisprudence citée).

  Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur le point de savoir si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette même décision, sont étayés (voir arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 84 supra, EU:C:2013:775, point 64 et jurisprudence citée).

  Dans ce contexte, c'est à l'autorité compétente de l'Union qu'il appartient, en cas de contestation, d'établir le bien-fondé des motifs retenus à l'encontre de la personne ou de l'entité concernée, et non à cette dernière d'apporter la preuve négative de l'absence de bien-fondé desdits motifs (voir arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 84 supra, EU:C:2013:775, point 66 et jurisprudence citée).

  Il convient cependant de rappeler que, aux fins d'apprécier le bien-fondé des motifs retenus à l'encontre d'une personne visée par des mesures restrictives, telles des mesures de gel de fonds, le juge de l'Union peut se fonder sur l'ensemble des éléments qui lui ont été communiqués, tant à charge qu'à décharge, par les parties, le cas échéant au cours de la procédure judiciaire (voir, en ce sens, arrêts Commission e.a./Kadi, point 94 supra, EU:C:2013:518, points 123 et 137, et Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 84 supra, EU:C:2013:775, point 68).

  Le fait qu'un élément ait été communiqué en tant qu'élément à décharge par la personne visée par les mesures restrictives n'empêche pas que cet élément lui soit éventuellement opposé pour constater le bien-fondé des motifs sous-tendant les mesures restrictives prises à son égard (voir, en ce sens et par analogie, arrêts Commission e.a./Kadi, point 94 supra, EU:C:2013:518, points 123 et 137 ; arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 84 supra, EU:C:2013:775, point 68 ; du 29 avril 2015, National Iranian Gas Company/Conseil, T-9/13, sous pourvoi, EU:T:2015:236, points 163 et 164, et Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, Rec, sous pourvoi, EU:T:2015:235, points 182, 183 et 185).

• EuG, 03.05.2016 - T-63/14

  Iran Insurance / Rat

  Cette exigence est d'ailleurs expressément consacrée à l'article 275, second alinéa, TFUE (voir arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, Rec, EU:C:2013:775, point 58 et jurisprudence citée, et Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:776, point 65 et jurisprudence citée).

  Au rang de ces droits fondamentaux figure, notamment, le droit à une protection juridictionnelle effective (voir arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 83 supra, EU:C:2013:775, point 59 et jurisprudence citée).

  Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur le point de savoir si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette même décision, sont étayés (voir arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 83 supra, EU:C:2013:775, point 64 et jurisprudence citée).

  Dans ce contexte, c'est à l'autorité compétente de l'Union qu'il appartient, en cas de contestation, d'établir le bien-fondé des motifs retenus à l'encontre de la personne ou de l'entité concernée, et non à cette dernière d'apporter la preuve négative de l'absence de bien-fondé desdits motifs (voir arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 83 supra, EU:C:2013:775, point 66 et jurisprudence citée).

  Il convient cependant de rappeler que, aux fins d'apprécier le bien-fondé des motifs retenus à l'encontre d'une personne visée par des mesures restrictives, telles des mesures de gel de fonds, le juge de l'Union peut se fonder sur l'ensemble des éléments qui lui ont été communiqués, tant à charge qu'à décharge, par les parties, le cas échéant au cours de la procédure judiciaire (voir, en ce sens, arrêts Commission e.a./Kadi, point 93 supra, EU:C:2013:518, points 123 et 137, et Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 83 supra, EU:C:2013:775, point 68).

  Le fait qu'un élément ait été communiqué en tant qu'élément à décharge par la personne visée par les mesures restrictives n'empêche pas que cet élément lui soit éventuellement opposé pour constater le bien-fondé des motifs sous-tendant les mesures restrictives prises à son égard (voir, en ce sens et par analogie, arrêts Commission e.a./Kadi, point 93 supra, EU:C:2013:518, points 123 et 137 ; Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 83 supra, EU:C:2013:775, point 68 ; du 29 avril 2015, National Iranian Gas Company/Conseil, T-9/13, sous pourvoi, EU:T:2015:236, points 163 et 164, et Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, Rec, sous pourvoi, EU:T:2015:235, points 182, 183 et 185).

• EuG, 02.07.2019 - T-405/15

  Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Dieses Rechtsmittel wurde unter dem Aktenzeichen C-280/12 P eingetragen.

  Mit Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel als unbegründet zurück und bestätigte die Entscheidung des Gerichts in Rn. 103 des Urteils vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), wonach der Rat nicht den Beweis erbracht hatte, dass die Klägerin am Standort Qom/Fordoo tätig geworden war.

  Mit seiner Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2013 vom 18. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (…ABl. 2013, L 343, S. 7) zog der Rat die Konsequenzen aus dem Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), und strich die Klägerin mit Wirkung vom 19. Dezember 2013 von den in Anhang II des Beschlusses 2010/413 bzw. Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 enthaltenen Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterlagen.

  Erstens ergebe sich aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), sowie aus dem Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), mit dem das vom Rat eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen worden sei (…siehe oben, Rn. 22), dass die streitigen Rechtsakte rechtswidrig seien.

  Im vorliegenden Fall hat der vom Rat begangene Verstoß - wie aus dem Urteil vom 21. März 2012, Fulmen und Mahmoudian/Rat (T-439/10 und T-440/10, EU:T:2012:142), bestätigt durch das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), hervorgeht - nicht nur denselben Gegenstand wie die Zuwiderhandlung, die der Rat in der Rechtssache begangen hatte, in der das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), ergangen ist, sondern er hat auch eine rund sechs Monate längere Dauer als diese Zuwiderhandlung.

  An diesem Ergebnis kann das Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian (C-280/12 P, EU:C:2013:775), nichts ändern.

• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteile vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2013:776, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteile Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2013:776, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Grundrechtsrang hat u. a. das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang ist es Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 29.04.2015 - T-9/13

  National Iranian Gas Company / Rat

  Cette exigence est expressément consacrée à l'article 275, second alinéa, TFUE (voir arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, Rec, EU:C:2013:775, point 58 et jurisprudence citée, et Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 32 supra, EU:C:2013:776, point 65 et jurisprudence citée).

  Cette exigence est expressément consacrée à l'article 275, second alinéa, TFUE (voir arrêts Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 56 supra, EU:C:2013:775, point 58 et jurisprudence citée, et Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 56 supra, EU:C:2013:776, point 65 et jurisprudence citée).

  Au rang de ces droits fondamentaux figure, notamment, le droit à une protection juridictionnelle effective (voir arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 56 supra, EU:C:2013:775, point 59 et jurisprudence citée).

  Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur le point de savoir si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette même décision, sont étayés (voir arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 56 supra, EU:C:2013:775, point 64 et jurisprudence citée).

  Dans ce contexte, c'est à l'autorité compétente de l'Union qu'il appartient, en cas de contestation, d'établir le bien-fondé des motifs retenus à l'encontre de la personne concernée, et non à cette dernière d'apporter la preuve négative de l'absence de bien-fondé desdits motifs (voir arrêt Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 56 supra, EU:C:2013:775, point 66 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat
• EuG, 08.09.2015 - T-564/12

  Ministry of Energy of Iran / Rat
• EuG, 30.11.2016 - T-89/14

  Export Development Bank of Iran / Rat
• EuG, 30.11.2016 - T-65/14

  Bank Refah Kargaran / Rat
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat
• EuG, 17.04.2024 - T-782/22

  Cogebi und Cogebi/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 14.07.2021 - T-247/18

  Lucena Ramírez/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-246/18

  Moreno Pérez/ Rat
• EuG, 22.01.2015 - T-176/12

  Bank Tejarat / Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-249/18

  Saab Halabi/ Rat
• EuGH, 26.07.2017 - C-599/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas …
• EuG, 14.07.2021 - T-552/18

  Moreno Reyes/ Rat
• EuGH, 19.12.2018 - C-530/17

  Azarov / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 14.07.2021 - T-553/18

  Rodríguez Gómez/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-551/18

  Oblitas Ruzza/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-554/18

  Hernández Hernández/ Rat
• EuGH, 26.07.2017 - C-79/15

  Rat / Hamas
• EuG, 22.09.2016 - T-435/14

  Tose'e Ta'avon Bank / Rat
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 14.03.2018 - T-533/15

  Kim u.a./ Rat und Kommission
• EuG, 22.09.2015 - T-161/13

  First Islamic Investment Bank / Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-35/19

  Benavides Torres/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 20.03.2024 - T-743/22

  Mazepin/ Rat
• EuG, 14.04.2016 - T-200/14

  Ben Ali / Rat
• EuG, 19.06.2018 - T-408/16

  HX / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuG, 18.09.2017 - T-107/15

  Uganda Commercial Impex / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 27.04.2022 - T-108/21

  Ilunga Luyoyo/ Rat
• EuG, 20.12.2023 - T-313/22

  Abramovich/ Rat
• EuG, 25.01.2017 - T-255/15

  Russland-Sanktionen: Klage von Waffenbauer Almaz Antey abgewiesen
• EuG, 20.12.2023 - T-283/22

  Moshkovich/ Rat
• EuG, 31.01.2019 - T-667/17

  Alkarim for Trade and Industry/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 11.05.2017 - T-115/15

  Deza / ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …
• EuG, 09.09.2016 - T-830/14

  Farahat / Rat
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
• EuG, 31.01.2019 - T-559/17

  Abdulkarim/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 09.09.2016 - T-719/14

  Tri Ocean Energy / Rat
• EuG, 09.09.2016 - T-709/14

  Tri-Ocean Trading / Rat
• EuG, 28.01.2016 - T-331/14

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Einfrieren der Gelder von fünf …
• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat
• EuGH, 22.10.2019 - C-58/19

  Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 29.11.2023 - T-734/22

  Pumpyanskiy/ Rat
• EuG, 29.11.2023 - T-333/22

  Khan/ Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-798/14

  DenizBank / Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-732/14

  Sberbank of Russia / Rat
• EuGH, 11.07.2019 - C-416/18

  Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 08.11.2017 - T-245/15

  Klymenko / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 13.09.2018 - T-515/15

  Almaz-Antey / Rat
• EuG, 28.10.2020 - T-151/18

  Ben Ali/ Rat
• EuG, 28.10.2020 - T-151/19

  AO/ Lietuvos Respublikos krasto apsaugos ministerijos Tarnybinio tyrimo komisija
• EuG, 11.07.2018 - T-240/16

  Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 28.01.2016 - T-341/14

  Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 28.01.2016 - T-332/14

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 24.09.2014 - T-348/13

  Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, Herrn Kadhaf Al Dam, einen Cousin …
• EuG, 28.01.2016 - T-434/14

  Arbuzov / Rat
• EuG, 28.01.2016 - T-486/14

  Stavytskyi / Rat

Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - ...

• EU-Kommission

  Vijece / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft

• Wolters Kluwer

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel des Rates gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens zu einem Ratsbeschluss zur Gemeinsamen Außen- und ...

• rechtsportal.de

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel des Rates gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens zu einem Ratsbeschluss zur Gemeinsamen Außen- und ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.04.2012 - T-509/10
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12 P
• EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  In seinem Urteil Bank Melli Iran/Rat hat er festgestellt, dass "[d]en Erwägungsgründen und der Gesamtheit der Bestimmungen [der Verordnung Nr. 423/2007] zu entnehmen [ist], dass sie zum Ziel hat, die Nuklearpolitik dieses Staates im Hinblick auf die Gefahr, die sie darstellt, durch restriktive wirtschaftliche Maßnahmen zu vereiteln oder zu bremsen"(40).

  25 - Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, Slg. 2011, I-11381, Randnr. 69).

• EuG, 25.04.2012 - T-509/10

  Manufacturing Support & Procurement Kala Naft / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T-509/10), aufzuheben und.

  7 - T-509/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil.

• EuG, 19.05.2010 - T-181/08

  Tay Za / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  28 - T-181/08, Slg. 2010, II-1965, Randnrn.

 
• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  Vgl. auch Urteil vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P), nach dem "der Begriff der "dritten Länder" im Sinne der Art. 60 EG und 301 EG die Machthaber eines solchen Landes sowie die mit diesen Machthabern verbundenen oder unmittelbar oder mittelbar von ihnen kontrollierten Personen und Organisationen einschließen kann" (Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  51 - Vgl. insbesondere Urteile vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (C-539/10 P und C-550/10 P, Randnrn.
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  21 - Beschluss vom 12. April 1983, National Iranian Oil Company (2 BvR 678/81 u. a., BVerfGE 64, 1).
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Ayadi / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  58 - Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2013, Ayadi/Kommission (C-183/12 P, Randnr. 68).
• EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  54 - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat (T-492/10, Randnr. 90), und Bank Saderat/Rat (Randnr. 98).
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  35 - Der Rat bezieht sich hierzu auf das Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 358).
• EuG, 21.03.2012 - T-439/10

  Fulmen / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  36 - T-439/10 und T-440/10.
• EuG, 12.06.2013 - T-128/12

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
• EuG, 11.12.2012 - T-15/11

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 20.03.2013 - T-495/10

  Bank Saderat / Rat
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission
• EuG, 26.10.2012 - T-63/12

  Oil Turbo Compressor / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 05.02.2013 - T-494/10

  Bank Saderat Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 17.04.2013 - T-404/11

  TCMFG / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 16.05.2013 - T-392/11

  Iran Transfo / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 05.12.2012 - T-421/11

  Qualitest / Rat
• EuG, 26.10.2012 - T-53/12

  CF Sharp Shipping Agencies / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …

  Zum Beweis verweist der Rat auf die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176) und in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470), in denen der Generalanwalt einen Ansatz verfolgte, der dem entgegengesetzt war, der schließlich vom Gerichtshof herangezogen wurde.

  Der Verweis des Rates auf die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:176) sowie in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470), in denen sich der Generalanwalt dafür ausspricht, dem Rat im Bereich der restriktiven Maßnahmen ein weites Ermessen einzuräumen, und "dass der Unionsrichter" seine Kontrolle "anpasst"(28), ist somit im vorliegenden Verfahren unerheblich.

  28 - Nr. 171 der Schlussanträge in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470); vgl. auch Nrn. 172 und 174 dieser Schlussanträge.

  33 - Dies bezieht sich auf die vom Rat u. a. in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft vertretene Auffassung (vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Bot in dieser Rechtssache, C-348/12 P, EU:C:2013:470, Nr. 88).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …

  22 - Vgl. auch Nr. 61 der Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, im Folgenden: Urteil oder Rechtssache Kala Naft).

  23 - Vgl. allgemein Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, Nrn. 57 bis 75).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …

  22 - Vgl. auch Nr. 61 der Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, im Folgenden: Urteil oder Rechtssache Kala Naft).

  23 - Vgl. allgemein Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, Nrn. 57 bis 75).

 
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  NIOC u.a. / Rat

  En effet, une telle solution violerait les dispositions de l'article 263 TFUE et de l'article 275, deuxième alinéa, TFUE et serait dès lors contraire au système de protection juridictionnelle institué par le traité FUE ainsi qu'au droit à un recours effectif consacré par l'article 47 de la charte des droits fondamentaux (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:470, point 64).

  En outre, les dispositions spécifiques des traités et du droit dérivé relatives aux mesures restrictives rappellent la nécessité de respecter les garanties juridiques et les droits fondamentaux sans distinguer à cet égard selon que les personnes ou les entités visées entretiennent des liens plus ou moins étroits avec l'État tiers concerné (conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 33 supra, EU:C:2013:470, points 67 et 69).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …

  82 Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat (…T-390/08, EU:T:2009:401, Rn. 68), auf das Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470, Nr. 106) verweist.
• EuG, 08.05.2019 - T-434/15

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Le Conseil expose également que la Cour, par l'arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), conforme sur ce point aux conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:470), a validé la position selon laquelle il était possible d'adopter des mesures restrictives à l'égard d'une entité dès lors qu'il existait un risque qu'elle participât à la prolifération nucléaire, mais sans qu'il fût nécessaire de démontrer une participation effective.
• EuG, 18.09.2015 - T-156/13

  Petro Suisse Intertrade / Rat

  En effet, une telle solution violerait les dispositions de l'article 263 TFUE et de l'article 275, deuxième alinéa, TFUE et serait dès lors contraire au système de protection juridictionnelle institué par le traité FUE, ainsi qu'au droit à un recours effectif consacré par l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:470, point 64).
• EuG, 18.09.2015 - T-5/13

  Iran Liquefied Natural Gas / Rat

  En effet, une telle solution violerait les dispositions de l'article 263 et de l'article 275, second alinéa, TFUE, et serait dès lors contraire au système de protection juridictionnelle institué par le traité FUE, ainsi qu'au droit à un recours effectif consacré par l'article 47 de la charte des droits fondamentaux (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:470, point 64).