Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung - Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 - Abschaffung der Zollförmlichkeiten - Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  Verordnung der Kommission Nr. 2252/90
  Zollunion - Anwendung des Zollrechts - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung - Verordnung Nr. 2252/90 - Ausnahmecharakter - Verpflichtung ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

• Wolters Kluwer

  Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung; Abschaffung der Zollförmlichkeiten; Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im innerdeutschen Handel; Versäumnis, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen

• Judicialis

  Verordnung 2252/90/EWG Art. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung 2252/90/EWG Art. 2
  Zollunion - Anwendung des Zollrechts - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung - Verordnung Nr. 2252/90 - Ausnahmecharakter - Verpflichtung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2060/90 des Rates über die für den Handel der Deutschen Demokratischen Republik ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-348/97
• EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 09.08.1994 - C-347/93

  Belgischer Staat / Boterlux

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-347/93 (Boterlux, Slg. 1994, I-3933) macht sie geltend, es liege ein typischer Fall eines sogenannten Kreisverkehrs vor.

  In dem erwähnten Urteil Boterlux hat der Gerichtshof in Randnummer 37 festgestellt, daß der Exporteur eines Erzeugnisses, das für ein Drittland bestimmt ist, seinen Erstattungsanspruch bei betrügerischer Wiedereinfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft auch dann verliert, wenn er an dem Betrug nicht beteiligt oder gutgläubig war.

• EuGH, 07.05.1997 - C-223/95

  Moksel / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Artikel 10 des Vertrages vom 31. August 1990 über die Herstellung der Einheit Deutschlands (BGBl. 1990 II S. 889) hatte die Wirkung, daß die Gemeinschaftsvorschriften mit Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, d. h. ab dem 3. Oktober 1990, für das Gebiet der DDR gelten (vgl. Urteil vom 7. Mai 1997 in der Rechtssache C-223/95, Moksel, Slg. 1997, I-2379, Randnr. 22).
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Was das Vorbringen der deutschen Regierung zur Schaffung einer auf eine Vereinbarung zwischen den beiden deutschen Staaten gestützten faktischen Zoll- und Agrarunion betrifft, so geht aus der Rechtsprechung hervor, daß sich ein Mitgliedstaat nicht auf eine mit einem Drittland geschlossene Vereinbarung berufen kann, um die Nichtbeachtung bestehender Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 17).

 
• EuGH, 22.04.1999 - C-340/96

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Keinesfalls hat sie die Befugnis, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Verhaltensweisen zu genehmigen (Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-340/96, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1999, I-2023, Randnr. 31).
• EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Zum Vorbringen der deutschen Regierung in bezug auf die Verweisung in Artikel 2 der Verordnung Nr. 2252/90 auf die Artikel 2 bis 5 der Verordnung Nr. 1795/90 ist festzustellen, daß Artikel 2 der Verordnung Nr. 2252/90 zwar nicht ausdrücklich auf die Erzeugnisse Bezug nimmt, für die nachgewiesen ist, daß sie eine der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen, daß aber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben ist, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. u. a. Urteil vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-434/97, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 21).
• EuGH, 21.01.1999 - C-150/97

  Kommission / Portugal

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Zu dem Argument der deutschen Regierung, es fehle an einem Schaden zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, genügt der Hinweis, daß der Verstoß eines Mitgliedstaats gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts für sich allein eine Vertragsverletzung darstellt und daß die Erwägung, daß dieser Verstoß keine negativen Auswirkungen gehabt hat, unerheblich ist (vgl. Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-150/97, Kommission/Portugal, Slg. 1999, I-259, Randnr. 22).
• EuGH, 16.05.1991 - C-96/89

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

  Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Bestimmung dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten die Feststellung der Forderungen, selbst wenn sie diese bestreiten, nicht unterlassen dürfen, da andernfalls das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinschaft, und sei es nur vorübergehend, durch das willkürliche Verhalten eines Mitgliedstaats gestört würde (vgl. Urteil vom 16. Mai1991 in der Rechtssache C-96/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …

  63 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, EU:C:2000:317, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  101 Vgl. Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande (…C-96/89, EU:C:1991:213, Rn. 37), vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, EU:C:2000:317, Rn. 64), und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (…C-19/05, EU:C:2007:606, Rn. 18).

  Mit dem Unterlassen dieser Feststellung würden die Mitgliedstaaten das finanzielle Gleichgewicht der Union, und sei es nur vorübergehend, gefährden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark, C-19/05, EU:C:2007:606, vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, C-96/89, EU:C:1991:213, Rn. 38, und vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland, C-348/97, EU:C:2000:317, Rn. 11).

• EuGH, 08.03.2022 - C-213/19

  Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf …

  Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Kommission, abgesehen von den Fällen, in denen ihr solche Befugnisse ausdrücklich übertragen werden, nicht befugt ist, Garantien hinsichtlich der Vereinbarkeit eines bestimmten Verhaltens mit dem Unionsrecht zu geben, und dass sie keinesfalls befugt ist, unionsrechtswidrige Verhaltensweisen zu gestatten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland, C-348/97, EU:C:2000:317, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Entgegen dem Vorbringen des Vereinigten Königreichs ergibt sich aus der Rechtsprechung zudem nicht, dass einem Mitgliedstaat nur dann eine Verletzung seiner Verpflichtungen aus Art. 325 Abs. 1 AEUV angelastet werden kann, wenn die Kommission dartut, dass die fragliche nationale Maßnahme auf eine "offensichtliche und erhebliche Gefahr der Straffreiheit" oder auf das "Ausbleiben einer Sanktion" hinausläuft (Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:564, Nr. 83), oder wenn "Fahrlässigkeit" oder ein "willkürliches" Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats vorliegt (…Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, C-96/89, EU:C:1991:213, Rn. 37, vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland, C-348/97, EU:C:2000:317, Rn. 64, …und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark, C-19/05, EU:C:2007:606, Rn. 18 und 35).

• EuGH, 15.11.2005 - C-392/02

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89 ist nämlich dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die Feststellung der Forderungen, selbst wenn sie diese bestreiten, nicht unterlassen dürfen, da andernfalls das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinschaften durch das Verhalten eines Mitgliedstaats gestört würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, Randnr. 37, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97, Kommission/Deutschland, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

  Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …

  Die Entscheidung des EuGH vom 15. Juni 2000 (Rs. C-348/97, Juris) ist nicht einschlägig.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  15 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2014, Holger Forstmann Transporte (…C-152/13, EU:C:2014:2184, Rn. 26), vom 7. Oktober 2010, Lassal (…C-162/09, EU:C:2010:592, Rn. 51), oder vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, EU:C:2000:317, Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …

  64 - Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Kommission /Niederlande (C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37), vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64), vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 60), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Spanien (C-546/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05

  Kommission / Deutschland

  64 - Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Kommission /Niederlande (C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37), vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64), vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 60), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Spanien (C- 546/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
• EuGH, 17.06.2010 - C-423/08

  Kommission / Italien

  Art. 2 Abs. 1 der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 ist nämlich dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die Feststellung der Forderungen, selbst wenn sie diese bestreiten, nicht unterlassen dürfen, da andernfalls das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinschaften, und sei es nur vorübergehend, durch das Verhalten eines Mitgliedstaats gestört würde (vgl. Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37, vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland, C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64, vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 60, und Kommission/Spanien, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06

  Kommission / Italien

  64 - Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Kommission /Niederlande (C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37), vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64), vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 60), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Spanien (C- 546/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05

  Kommission / Dänemark

  64 - Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Kommission /Niederlande (C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37), vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64), vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 60), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Spanien (C- 546/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
• EuGH, 12.06.2003 - C-363/00

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05

  Kommission / Schweden
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05

  Kommission / Dänemark - Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-377/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2002 - C-363/00

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08

  Kommission / Malta - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-275/07

  Kommission / Italien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-378/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …