Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 25.02.1999 - C-349/96   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - Erbringung einer einheitlichen Dienstleistung - Begriff - Steuerbefreiungen - Versicherungsumsätze - Beistandsleistungen - Dienstleistungen von Versicherungsvertretern - Beschränkung der Steuerbefreiung von Versicherungsumsätzen auf Umsätze zugelassener Versicherer

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    CPP

  • EU-Kommission

    CPP

    Richtlinien 73/239 des Rates, Anhang, und 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe a
    1 Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze - Begriff - Verschaffung von Versicherungsschutz einschließlich von Beistandsleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der kein Versicherer ist - Einschluß

  • EU-Kommission

    CPP

  • Jurion

    Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ; Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung); Sache des vorlegenden Gerichts, im Lichte der vorstehenden Auslegungshinweise zu entscheiden, ob Umsätze der im Ausgangsverfahren fraglichen Art im Hinblick auf die Mehrwertsteuer aus zwei selbständigen Leistungen - einer steuerfreien Versicherungsleistung und einer steuerpflichtigen Kartenregistrierungsleistung - zusammengesetzt sind; Beschränkung der Steuerbefreiung von Versicherungsumsätzen auf Umsätze zugelassener Versicherer; Umfang des vomVersicherer gewährten Versicherungsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Versicherungsumsatz nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) - Registrierungsdienst für Kreditkarten, durch den der Eigentümer der registrierten Karten gegen Verlust und betrügerische Benutzung seiner Karten geschützt werden soll, wobei die Versicherungsdienstleistung von einem Versicherungsmakler zur Verfügung gestellt wird - Kriterien dafür, ob der Umsatz für die Zwecke der Mehrwertsteuer als einheitliche zusammengesetzte Leistung oder als mehrere voneinander unabhängige Leistungen anzusehen ist - Begriff Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden (Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Richtlinie)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1129
  • DB 1999, 569



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Wird zitiert von ... (277)  

  • EuGH, 10.03.2011 - C-497/09

    Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr

    Eine Leistung ist insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, Slg. 1999, I-973, Randnr. 30, Levob Verzekeringen und OV Bank, Randnr. 21, vom 11. Juni 2009, RLRE Tellmer Property, C-572/07, Slg. 2009, I-4983, Randnr. 18, und vom 2. Dezember 2010, Everything Everywhere, C-276/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 24 und 25).
  • EuGH, 18.01.2018 - C-463/16

    Stadion Amsterdam

    Nach Ansicht dieses Gerichts scheint sich diese Auslegung zwar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere aus den Urteilen vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), vom 11. Februar 2010, Graphic Procédé (C-88/09, EU:C:2010:76), und vom 17. Januar 2013, BGZ Leasing (C-224/11, EU:C:2013:15), zu ergeben, aber die Auslegung von Stadion Amsterdam, wonach auf verschiedene Bestandteile einer einheitlichen Leistung unter bestimmten Umständen verschiedene Mehrwertsteuersätze angewandt werden dürften, könnte durch andere Urteile des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 6. Juli 2006, Talacre Beach Caravan Sales (C-251/05, EU:C:2006:451), und vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (C-94/09, EU:C:2010:253), gerechtfertigt werden.

    Es ist noch zu prüfen, ob in dem in der Vorlagefrage angeführten Fall aus den Urteilen vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich (C-384/01, EU:C:2003:264), vom 6. Juli 2006, Talacre Beach Caravan Sales (C-251/05, EU:C:2006:451), und vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (C-94/09, EU:C:2010:253), die das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung bzw. Stadion Amsterdam in seinen beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen erwähnt hat, eine Ausnahme von den in den Rn. 21 bis 23 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätzen abgeleitet werden kann.

    Was erstens das Urteil vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), betrifft, hat der Gerichtshof in Rn. 29 jenes Urteils festgestellt, dass das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln ist, um zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist.

  • BFH, 14.11.2018 - XI R 16/17

    Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

    a) Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. EuGH-Urteile CPP vom 25. Februar 1999 C-349/96, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 30; Mapfre asistencia und Mapfre warranty, EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 54; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 61; vom 27. Februar 2014 V R 14/13, BFHE 245, 272, BStBl II 2014, 869, Rz 20; jeweils m.w.N.; vom 1. März 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753, Rz 20).

    Die Leistung, zu deren Erbringung im Versicherungsfall der Versicherer sich verpflichtet, braucht nicht in der Zahlung eines Geldbetrags, sondern kann auch in Beistandsleistungen entweder durch Geldzahlung oder Sachleistungen bestehen (EuGH-Urteile CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 18; Kommission/Griechenland, EU:C:2006:765, HFR 2007, 178, Rz 11; Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 10 Rz 10; Burgmaier in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rz 24; Klenk in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rz 38, 47 ff.).

    Für die Steuerfreiheit ist aber unerheblich, ob der Versicherer die nach nationalem Recht erforderliche Zulassung besitzt (EuGH-Urteil CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 33; BFH-Urteil vom 29. November 2006 II R 78/04, BFH/NV 2007, 513, unter II.1., Rz 10; Klenk in Rau/ Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rz 29).

    Durch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG soll eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer vermieden werden (EuGH-Urteil CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 23; BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 669, unter II.2., Rz 24; vom 13. Juli 2006 V R 24/02, BFHE 213, 430, BStBl II 2006, 935, unter II.2.c bb, Rz 35).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-349/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    CPP

  • EU-Kommission

    Card Protection Plan Ltd (CPP) gegen Commissioners of Customs & Excise.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - Erbringung einer einheitlichen Dienstleistung - Begriff - Steuerbefreiungen - Versicherungsumsätze - Beistandsleistungen - Dienstleistungen von Versicherungsvertretern - Beschränkung der Steuerbefreiung von Versicherungsumsätzen auf Umsätze zugelassener Versicherer

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

    Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie

    23 - Vgl. ebenso die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache CPP (C-349/96, EU:C:1998:281, Nr. 31) und des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, EU:C:2005:8, Nr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2015 - C-584/13

    Mapfre asistencia und Mapfre warranty - Steuern - Mehrwertsteuer -

    7 - Im Urteil CPP (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 18) hat der Gerichtshof zwar angenommen, dass der Begriff der Versicherung in der Sechsten Richtlinie nicht anders als in der Richtlinie 73/239 verstanden werden darf.

    8 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache CPP (C-349/96, EU:C:1998:281, Nr. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2009 - C-242/08

    Swiss Re Germany Holding - Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    8 - Vgl. insoweit die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache CPP (C-349/96, Urteil vom 25. Februar 1999, Slg. 1999, I-973, Nr. 26) und die des Generalanwalts Poiares Maduro vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache Arthur Andersen (C-472/03, Urteil vom 3. März 2005, Slg. 2005, I-1719, Nr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-48/97

    Kuwait Petroleum

    (26) - Vgl. hierzu Nr. 42 meiner Schlussanträge vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-349/96, Card Protection Plan.
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