Weitere Entscheidung unten: EuGH, 09.07.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1997 - C-34/95, C-35/95 und C-36/95   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' - Von einem Mitgliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung - Verbot irreführender Werbung - Verbot von an Kinder gerichteter Werbung

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    De Agostini

  • Europäischer Gerichtshof

    TV-Shop

  • Europäischer Gerichtshof

    TV-Shop

  • EU-Kommission

    Konsumentombudsmannen / De Agostini und TV-Shop

    Richtlinien 84/450 und 89/552 des Rates
    1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie - Dem Sendemitgliedstaat obliegende Überprüfung - Nationale Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Werbung - Maßnahmen gegenüber einem Werbetreibenden aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung - Zulässigkeit - Bedingung - Keine Behinderung der Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen aus diesem Mitgliedstaat

  • EU-Kommission

    Konsumentombudsmannen / De Agostini und TV-Shop

  • Jurion

    Untersagung bestimmter Werbepraktiken in Fernsehwerbespots für eine Kinderzeitschrift, für Hautpflegemittel und für ein Reinigungsmittel; Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; Grenzen der Aufhebung der Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der Gemeinschaft Sendungen auszustrahlen; Hinderung eines Mitgliedstaates am Vorgehen gegen eine Fernsehwerbung, die ein Werbetreibender von einem anderen Mitgliedstaat aus ausstrahlen lässt; Anwendung eines nationalen Verbotes von an Kinder gerichteter Werbung; Verbot irreführender Werbung; Regelung speziell für den Schutz Minderjähriger im Hinblick auf Fernsehprogramme im allgemeinen und Fernsehwerbung

  • Jurion

    Untersagung bestimmter Werbepraktiken in Fernsehwerbespots für eine Kinderzeitschrift, für Hautpflegemittel und für ein Reinigungsmittel; Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; Grenzen der Aufhebung der Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der Gemeinschaft Sendungen auszustrahlen; Hinderung eines Mitgliedstaates am Vorgehen gegen eine Fernsehwerbung, die ein Werbetreibender von einem anderen Mitgliedstaat aus ausstrahlen lässt; Anwendung eines nationalen Verbotes von an Kinder gerichteter Werbung; Verbot irreführender Werbung; Regelung speziell für den Schutz Minderjähriger im Hinblick auf Fernsehprogramme im allgemeinen und Fernsehwerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie - Dem Sendemitgliedstaat obliegende Überprüfung - Nationale Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Werbung - Maßnahmen gegenüber einem Werbetreibenden aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung - Zulässigkeit - Bedingung - Keine Behinderung der Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen aus diesem Mitgliedstaat - [Richtlinien 84/450 und 89/552 des Rates] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Drei Rechtssachen in Schweden zur Interpretation der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen - Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag und der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Nationale Regelung, die besonders für Kinder bestimmte Werbesendungen untersagt - Fernsehwerbung, die von einem anderen Mitgliedstaat aus gesendet und über Satellit verbreitet wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-3843
  • GRUR Int. 1997, 913
  • EuZW 1997, 654
  • MMR 1998, 55 (Ls.)
  • DB 1997, 2219
  • ZUM 1997, 929
  • afp 1997, 969



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Wird zitiert von ... (79)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01  

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 29), vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95 (De Agostini und TV Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnrn. 43 bis 47) und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (Franzén, Slg. 1997, I-5909, Randnrn. 67 bis 73) sowie auf das Urteil TK-Heimdienst (Randnrn. 27 bis 37) tragen die Beklagten des Ausgangsverfahrens vor, dass eine nationale Regelung, wenn sie, wie im Ausgangsfall, den Zugang zum Markt der Endverbraucher des Einfuhrmitgliedstaats verhindere oder im Vergleich zu inländischen Waren erschwere, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle, selbst wenn es sich um die Regelung einer Verkaufsmodalität handele, die nicht produktbezogen sei.
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08  

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Lediglich in den Fallgestaltungen des Art. 2a Abs. 2 Fernseh-RL ist er unter strengen Voraussetzungen zu vorläufigen Maßnahmen befugt (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - Rs. C-412/93, Leclerc-Siplec - Slg. 1995, I-179 Rn. 28 ff., vom 10. September 1996 - Rs. C-11/95, Kommission/Belgien - Slg. 1996, I-4115 Rn. 32 ff., 42, vom 29. Mai 1997 - Rs. C-14/96, Denuit - Slg. 1997, I-2785 Rn. 32 ff., vom 9. Juli 1997 - Rs. C-34/95, De Agostini - Slg. 1997, I-3843 Rn. 3, 24 ff., 57 ff. und vom 13. Juli 2004 - Rs. C-429/02, Bacardi - Slg. 2004, I-6613 Rn. 3, 25).

    Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 9. Juli 1997 a.a.O. Rn. 33) im Regelungsbereich der Fernseh-Richtlinie die Anwendung nicht spezifisch fernsehrechtlicher Regelungen des nationalen Rechts nicht stets zulässig, sondern lediglich nicht völlig und von vornherein ausgeschlossen.

  • EuGH, 22.09.2011 - C-244/10  

    Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die

    Infolgedessen sind die von der Richtlinie koordinierten Bereiche nur hinsichtlich der Fernsehtätigkeit im eigentlichen Sinne, wie sie in ihrem Art. 1 Buchst. a definiert ist, koordiniert (vgl. Urteil vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop, C-34/95 bis C-36/95, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 26).

    Insoweit hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Überprüfung der Anwendung des für die Fernsehsendungen geltenden Rechts des Sendemitgliedstaats und der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie ausschließlich dem Mitgliedstaat obliegt, in dem die Sendungen ihren Ursprung haben, und dass der Empfangsmitgliedstaat nicht befugt ist, eine eigene Kontrolle aus Gründen auszuüben, die die durch die Richtlinie koordinierten Bereiche betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Belgien, C-11/95, Slg. 1996, I-4115, Randnrn. 34 und 86, und De Agostini und TV-Shop, Randnr. 27).

    Um das vorlegende Gericht in die Lage zu versetzen, die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Licht der vorstehend entwickelten Auslegung von Art. 22a der Richtlinie zu entscheiden, ist hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Fernsehwerbung und zum Sponsoring einerseits und anderen nationalen Vorschriften als denjenigen, die speziell die Ausstrahlung und Verbreitung von Programmen betreffen, andererseits auf das bereits angeführte Urteil De Agostini und TV-Shop zu verweisen.

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Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1997 - C-35/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    De Agostini (Svenska) Förlag

    Freizügigkeit

  • Jurion

    Untersagung bestimmter Werbepraktiken in Fernsehwerbespots für eine Kinderzeitschrift, für Hautpflegemittel und für ein Reinigungsmittel; Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; Grenzen der Aufhebung der Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der Gemeinschaft Sendungen auszustrahlen; Hinderung eines Mitgliedstaates am Vorgehen gegen eine Fernsehwerbung, die ein Werbetreibender von einem anderen Mitgliedstaat aus ausstrahlen lässt; Anwendung eines nationalen Verbotes von an Kinder gerichteter Werbung; Verbot irreführender Werbung; Regelung speziell für den Schutz Minderjähriger im Hinblick auf Fernsehprogramme im allgemeinen und Fernsehwerbung

Papierfundstellen

  • DB 1997, 2219



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97  

    EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

    Ob für ein nach dem autonomen Recht eines Mitgliedstaates auszusprechendes Verbot zwingende Gründe sprechen, ist eine grundsätzlich von den Gerichten der Mitgliedstaaten zu beantwortende Frage (EuGH, Urt. v. 9.7.1997 - Rs. C-34/95, C-35/95 und C-36/95, Slg. 1997, I-3843 = GRUR Int. 1997, 913, 917 Tz. 52 - De Agostini, zu Art. 49 EG [früher Art. 59]).
  • LG Köln, 06.06.2001 - 10 S 85/01  
    Zu diesen Allgemeininteressen gehört nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften der Verbraucherschutz (EuGH, Urteil vom 9.7.1997 - Rs. C-34/95, C-35/95 und C-36/95, Slg. 1997, I-3875/3893, Tz. 53 = GRUR lnt. 1997, 913/917 = WRP 1998, 145 - De Agostini, m.w.N.).
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