Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.2000 - C-35/98   

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https://dejure.org/2000,67
EuGH, 06.06.2000 - C-35/98 (https://dejure.org/2000,67)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.2000 - C-35/98 (https://dejure.org/2000,67)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - C-35/98 (https://dejure.org/2000,67)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Verkooijen

    Richtlinie 88/361 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
    Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Einkommensteuerbefreiung für Dividenden, die an natürliche Personen gezahlt werden - Beschränkung auf Dividenden von im Inland ansässigen Gesellschaften - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

  • EU-Kommission

    Verkooijen

  • Wolters Kluwer

    Freier Kapitalverkehr; Direkte Besteuerung von Dividenden aus Anteilen; Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden; Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freier Kapitalverkehr: Keine Beschränkung einer ESt-Befreiung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden unabhängig vom Sitz der dividendenzahlenden Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    FREIZÜGIGKEIT - EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF DIVIDENDEN, DIE AN NATÜRLICHE PERSONEN GEZAHLT WURDEN, NICHT VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN, DAß DIE DIVIDENDENZAHLENDE GESELLSCHAFT IHREN SITZ IN DIESEM MITGLIEDSTAAT HAT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Unterschiedliche Belastung von Dividenden aus inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Gewährung einer Steuerbefreiung auf Dividenden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 88/361/EWG Art. 1
    Unzulässige Steuerbefreiung von Dividendenerträgen nur für inländische Gesellschaften

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der fortschreitende Einfluss des EuGH auf die Ertragsbesteuerung der Unternehmen - Aktuelle Urteile und anhängige Verfahren" von Ltd. MinDir. a.D. RA Prof. Dr. Jochen Thiel, original erschienen in: DB 2004, 2603 - 2609.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kapitalertragssteuer bei Streubesitzdividenden gemeinschaftswidrig?" von Dr. Michael Schwenke, original erschienen in: IStR 2008, 473 - 478.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Artikel 1 Absatz 1 und 6 Absatz 1 in Verbindung mit Ziffer I.2 von Anhang I zur Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178, S. 5) - Auslegung der Artikel 6 und/oder 52 EG-Vertrag - Nationale Einkommensteuerregelung, die eine Steuerbefreiung für Dividenden aus Anteilen an in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften vorsieht

Papierfundstellen

  • WM 2000, 1862
  • BB 2000, 2343
  • BB 2000, 719
  • DB 2000, 1373
  • NZG 2000, 877
 
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Wird zitiert von ... (162)

  • EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Soweit die Bundesrepublik Deutschland schließlich vorträgt, dass Dividenden beziehende Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht die Gewerbesteuer entrichten müssten, der Dividenden beziehende Gesellschaften mit Sitz in Deutschland unterlägen, genügt der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verstößt, nicht wegen des etwaigen Bestehens anderer Vorteile als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 61, Amurta, Randnr. 75, und vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Lavaleije, C-233/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
  • EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

    X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur

    Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass solche Ungleichbehandlungen nur zulässig sind, wenn sie Situationen betreffen, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder, anderenfalls, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, EU:C:2000:294, Rn. 43, vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, EU:C:2004:484, Rn. 29, und vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, EU:C:2009:559, Rn. 68).
  • EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER

    Da nämlich die Dividenden nicht deutscher Herkunft steuerlich ungünstiger behandelt werden als die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschütteten Dividenden, sind die Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften für in Deutschland wohnhafte Anleger weniger attraktiv als die Aktien von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 35, Manninen, Randnr. 23, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 64).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Rückgang von Steuereinnahmen nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann (Urteile Verkooijen, Randnr. 59, und Manninen, Randnr. 49).

    Im Übrigen sind die im Urteil Verkooijen aufgestellten Grundsätze, mit denen somit die Anforderungen klargestellt wurden, die sich aus dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs für Dividenden ergeben, die Inländer von ausländischen Gesellschaften empfangen, in den Urteilen vom 15. Juli 2004, Lenz (C-315/02, Slg. 2004, I-7063), und Manninen bestätigt worden (vgl. auch Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 215).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98   

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https://dejure.org/1999,17133
Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98 (https://dejure.org/1999,17133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.06.1999 - C-35/98 (https://dejure.org/1999,17133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - C-35/98 (https://dejure.org/1999,17133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen.

    Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung von Dividenden aus Anteilen - Befreiung - Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland

  • Europäischer Gerichtshof

    Verkooyen

    Freizügigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

    Kaba

    Zur Freiheit des Warenverkehrs vgl. Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 18) und vom 5. April 1994 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13); zum freien Dienstleistungsverkehr vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 43), und zum freien Kapitalverkehr meine Schlußanträge vom 24. Juni 1999 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Nr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

    Kommission / Frankreich

    66: - Nous utilisons le terme «quelque» complication dans la mesure où la jurisprudence constante de la Cour a consacré le principe selon lequel même une entrave faible à une des libertés fondamentales est à considérer comme contraire au traité: sur la liberté de circulation des marchandises, voir les arrêts du 5 juin 1986, affaire 103/84, Commission/Italie (Rec. p. 1759, point 18) et du 5 avril 1994, affaires jointes 177/82 et 178/82, Van de Haar (Rec. p. 1797, point 13); sur la liberté de circulation des personnes, voir les arrêts du 28 janvier 1986, affaire 270/83, Commission/France («Avoir fiscal»; Rec. p. 273, point 21) et du 31 mars 1993, affaire C-19/92, Kraus (Rec. p. I-1663, point 32); sur la libre circulation des services, voir les arrêts du 25 juillet 1991, affaire C-76/90, Säger (Rec. p. I-4221, point 12) et du 24 mars 1994, affaire C-275/92, Schindler (Rec. p. I-1039, point 43); sur la libre circulation des capitaux, voir nos conclusions du 24 juin 1999 dans l'affaire C-35/98, Verkooijen (non encore publiée au Recueil, point 17); sur les quatre libertés fondamentales, voir l'arrêt du 13 décembre 1989, affaire C-48/89, Corsica Ferries France (Rec. p. 4441, point 8).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

    Kommission / Frankreich

    68: - Ich spreche von Komplikationen "welcher Art auch immer", weil der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung dem Grundsatz folgt, daß auch die geringste Behinderung einer der Grundfreiheiten als Verstoß gegen den Vertrag zu betrachten ist; vgl. zum freien Warenverkehr Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 18) und vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13); zur Freizügigkeit Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 21) und vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32); zum freien Dienstleistungsverkehr Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 43); zum freien Kapitalverkehr meine Schlußanträge vom 24. Juni 1999 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Urteil vom 6. Juni 2000, Slg. 2000, I-0000, Nr. 17); zu den vier Grundfreiheiten vgl. Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-48/89 (Corsica Ferries France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 8).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1999 - C-251/98

    Baars

    Vgl. auch die Schlußanträge des Generalanwalts La Pergola vom 24. Juni 1999 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37) und die dort zitierten Entscheidungen sowie Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-203/98 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98

    Kommission / Belgien

    61: - Zitiert in Nr. 51. Siehe z. B. Nrn. 33 ff. der Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Safir (zitiert in Fußnote 53) und Nr. 23 der Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 24. Juni 1999 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Urteil vom 6. Juni 2000, Slg. 2000, I-4071,).
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-35/98   

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https://dejure.org/1999,17127
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-35/98 (https://dejure.org/1999,17127)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - C-35/98 (https://dejure.org/1999,17127)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - C-35/98 (https://dejure.org/1999,17127)
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