Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 05.04.2017 - C-217/15, C-350/15, C-217/15, C-350/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Orsi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 und 273 - Nationale Rechtsvorschriften, die für ein- und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz ne bis in idem - Identität der verfolgten oder mit einer Sanktion belegten Person - Fehlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Verbot der Doppelbestrafung bei Steuervergehen

Sonstiges (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15  

    Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen

    Richtlinien der Europäischen Union sind dagegen allein anhand der durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechte auszulegen, da die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-617/10, NJW 2013, 1415 Rn. 44 - Åkerberg Fransson; Urteil vom 15. Februar 2016 - C-601/15, NVwZ 2016, 1789 Rn. 45 bis 48; Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15, GRUR Int. 2017, 165 Rn. 127 bis 129; Urteil vom 5. April 2017 - C-217/15 und C-350/15, juris Rn. 15, jeweils mwN).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15  

    Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung

    Richtlinien der Europäischen Union sind dagegen allein anhand der durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechte auszulegen, da die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-617/10, NJW 2013, 1415 Rn. 44 - Åkerberg Fransson; Urteil vom 15. Februar 2016 - C-601/15, NVwZ 2016, 1789 Rn. 45 bis 48; Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15, GRUR Int. 2017, 165 Rn. 127 bis 129; Urteil vom 5. April 2017 - C-217/15 und C-350/15, juris Rn. 15, jeweils mwN).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16  

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

    39 Vgl. z. B. Urteile vom 26. Februar 2013 , Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105), vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14, EU:C:2015:555), und vom 5. April 2017, 0rsi und Baldetti (C-217/15 und C-350/15, EU:C:2017:264).
  • EuGH, 14.09.2017 - C-18/16  

    K.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die durch die EMRK anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, zwar als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in ihr enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden, doch stellt die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument dar, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 44, sowie vom 5. April 2017, 0rsi und Baldetti, C-217/15 und C-350/15, EU:C:2017:264, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15  

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

    30 Vgl. Urteil vom 5. April 2017, 0rsi und Baldetti (C-217/15 und C-350/15, EU:C:2017:264, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-217/15, C-350/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Orsi

    Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Regelung, die für ein- und denselben Sachverhalt (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsieht - Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem

  • Betriebs-Berater

    Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem

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