Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1995 - C-350/92   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 36 und 222; Verordnung Nr. 1768/92 des Rates
    1. Rechtsangleichung; Einheitliche Rechtsvorschriften; Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrecht; Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel; Zuständigkeit der Gemeinschaft

  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Zuständigkeit der Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Befugnis des nationalen Gesetgebers zur Regelung des Kernbereichs des Patentrechts; Freier Warenverkehr; Kommerzielles Eigentum; Schaffung eines ergänzenden Zertifikats, durch das ein Ausgleich zwischen den Interessen der Patentinhaber und denen der Verbraucher und der Hersteller geschaffen wird; Schutzdauer eines Patents

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1995, 906
  • EuZW 1995, 666
  • BB 1995, 866



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Wird zitiert von ... (54)  

  • EuGH, 05.10.2000 - C-376/98

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON

    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92 (Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 33) festgestellt habe, reiche es aus, dass die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten die Grundfreiheiten zu behindern drohten.

    Auf Artikel 100a dürfe sogar zurückgegriffen werden, um einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, durch die neue Unterschiede entstünden (Urteil Spanien/Rat, Randnr. 35).

    So hat der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung, ob Artikel 100a zu Recht als Rechtsgrundlage gewählt wurde, festzustellen, ob mit dem Rechtsakt, dessen Gültigkeit in Frage steht, tatsächlich die vom Gemeinschaftsgesetzgeber angeführten Zwecke verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile Spanien/Rat, Randnrn. 25 bis 41, und vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. 10 bis 21).

  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 95 EG außerdem zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61, Arnold André, Randnr. 31, Swedish Match, Randnr. 30, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 29).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Nach dieser Rechtsprechung kann zwar Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, sowie die Urteile über die Tabakwerbung, Randnr. 86, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15).

    Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (u. a. Urteile vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97, Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43, und vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98, Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779, Randnr. 58).

    Ergibt die Prüfung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts, dass er zwei Ziele verfolgt oder zwei Komponenten hat, und lässt sich eine davon als wesentliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnrn. 39 und 40, und vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat, Randnr. 59).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-350/92   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union.

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00

    Falck / Kommission

    31: - Schlussanträge vom 9. März 1995 in der Rechtssache C-350/92 (Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, I-1988, Nr. 35) unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79 (AM&S/Kommission, Slg. 1982, 1575, Randnrn. 18 ff.), in der es allerdings um die Vertraulichkeit der Beratung eines Unternehmens durch seinen Rechtsanwalt ging.
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