Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.2007 - C-351/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4571
EuGH, 27.09.2007 - C-351/04 (https://dejure.org/2007,4571)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - C-351/04 (https://dejure.org/2007,4571)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - C-351/04 (https://dejure.org/2007,4571)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - Verordnung (EG) Nr. 2398/97 - Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 - Verordnung (EG) Nr. 160/2002 - Verordnung (EG) Nr. 696/2002 - Empfehlungen und Entscheidungen des ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ikea Wholesale

    Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - Verordnung (EG) Nr. 2398/97 - Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 - Verordnung (EG) Nr. 160/2002 - Verordnung (EG) Nr. 696/2002 - Empfehlungen und Entscheidungen des ...

  • EU-Kommission

    Ikea Wholesale

    Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - Verordnung (EG) Nr. 2398/97 - Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 - Verordnung (EG) Nr. 160/2002 - Verordnung (EG) Nr. 696/2002 - Empfehlungen und Entscheidungen des ...

  • EU-Kommission

    Ikea Wholesale

    Außenbeziehungen , Handelspolitik , Dumping

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit von Verordnungen der EU zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle bestimmter Ursprungsstaaten; Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts von Waren; Festsetzung einer Dumpingspanne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - Verordnung (EG) Nr. 2398/97 - Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 - Verordnung (EG) Nr. 160/2002 - Verordnung (EG) Nr. 696/2002 - Empfehlungen und Entscheidungen des ...

  • datenbank.nwb.de

    Dumping bei Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ikea Wholesale

    Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - Verordnung (EG) Nr. 2398/97 - Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 - Verordnung (EG) Nr. 160/2002 - Verordnung (EG) Nr. 696/2002 - Empfehlungen und Entscheidungen des ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschluss des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vom 22. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Ikea Wholesale Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (85)

  • EuGH, 05.04.2017 - C-376/15

    Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat -

    Diese Auslegung folge aus dem Wortlaut der genannten Vorschriften sowie aus dem Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547).

    Was den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes betrifft, machen der Rat und die Kommission in erster Linie geltend, dass das Gericht es zu Recht abgelehnt habe, das Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), auf den vorliegenden Fall anzuwenden und dass die von den Rechtsmittelführerinnen vertretene Auslegung in den DSB-Berichten keine Bestätigung finde.

    Da die Anwendung von Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt, ist die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 40 und 41, und vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 63).

    Schließlich hat das Gericht in Rn. 85 des angefochtenen Urteils die Einschlägigkeit des Urteils vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), mit der Begründung verneint, dass die Dumpingspanne in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, anders als im vorliegenden Fall nicht auf der Grundlage einer signifikanten Repräsentation der Typen der betreffenden Ware berechnet worden sei.

    Diese Schlussfolgerung wird außerdem durch das Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 56), gestützt.

    Insoweit spielt es keine Rolle, dass in der vorliegenden Rechtssache die Preise bestimmter Ausfuhrgeschäfte vollständig unberücksichtigt blieben, während dies in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), erging, nur teilweise, und zwar im Wesentlichen in dem Sinne der Fall war, dass sie abgeändert wurden.

    Entgegen den in Rn. 85 des angefochtenen Urteils dargestellten Erwägungen kommt der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Dumpingspanne auf der Grundlage einer signifikanten Repräsentation der Typen der betreffenden Ware berechnet wurde, nicht in Betracht, um die Einschlägigkeit des Urteils vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), auszuschließen.

  • EuGH, 18.01.2017 - C-365/15

    Wortmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Aufgabe der innerstaatlichen Stellen ist, für ihre Rechtsordnung die Konsequenzen aus einer Feststellung der Nichtigkeit oder der Ungültigkeit einer Verordnung über die Verhängung von Antidumpingzöllen zu ziehen, was zur Folge hätte, dass die gemäß der betreffenden Verordnung gezahlten Antidumpingzölle im Sinne von Art. 236 Abs. 1 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet wären und grundsätzlich von den Zollbehörden nach dieser Bestimmung erstattet werden müssten, sofern die Voraussetzungen einer solchen Erstattung, darunter die in Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 67, und vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

    Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat

    38 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 35).

    47 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 41).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), die Zulässigkeit der Anwendung der Mehrfachvergleichsmethode im Unionsrecht nicht in Frage gestellt hat.

    55 - Urteil vom 27. September 2007 (C-351/04, EU:C:2007:547).

    56 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 56).

    Vgl. hierzu Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 53 und 54), sowie Rn. 88 des angefochtenen Urteils.

    69 - Insoweit glaube ich entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht, dass es möglich wäre, aus dem in Nr. 72 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Umstand, dass der Gerichtshof in Rn. 56 des Urteils vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), die Worte "voll und ganz widerspiegeln" verwendet hat, abzuleiten, dass er eine Auslegung von Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung befürworten wollte, die es entgegen dem Wortlaut der Vorschrift selbst erlauben würde, die Dumpingspanne unter Ausschluss bestimmter Ausfuhrgeschäfte bezüglich der betroffenen Ware zu ermitteln.

  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter

    Somit kann sich ein Einzelner auch nach Ablauf der oben genannten Frist nicht auf derartige Entscheidungen und Empfehlungen des DSB berufen, um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit der Handlung der Unionsorgane zu erreichen, zumindest nicht, wenn die Union nicht auf diese Entscheidungen und Empfehlungen hin eine besondere Verpflichtung übernehmen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 40 und 41, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 30 bis 35, sowie X und X BV, C-319/10 und C-320/10, EU:C:2011:720, Rn. 37).

    Zunächst ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik des Art. 236 des Zollkodex, dass Antidumpingzölle, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gezahlt wurden, nicht gesetzlich geschuldet waren, zwar grundsätzlich von den Zollbehörden nach Abs. 1 dieser Vorschrift erstattet werden müssen, eine solche Erstattung aber nur erfolgen kann, wenn ihre Voraussetzungen, darunter die des Abs. 2 dieser Vorschrift, erfüllt sind (Urteile Ikea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 67, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 25, sowie CIVAD, C-533/10, EU:C:2012:347, Rn. 20).

  • EuG, 16.12.2020 - T-541/18

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    À titre liminaire, il convient de rappeler que, en vertu d'une jurisprudence constante, dans le domaine de la politique commerciale commune, et tout particulièrement en matière de mesures de défense commerciale, les institutions de l'Union disposent d'un large pouvoir d'appréciation en raison de la complexité des situations économiques, politiques et juridiques qu'elles doivent examiner (arrêts du 27 septembre 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, point 40 ; du 11 février 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, point 61, et du 10 juillet 2019, Caviro Distillerie e.a./Commission, C-345/18 P, non publié, EU:C:2019:589, point 14).

    Dès lors, l'article 3, paragraphe 5, du règlement de base donne aux institutions de l'Union une large marge d'appréciation dans l'examen et l'évaluation des différents indices (arrêt du 15 mars 2018, Caviro Distillerie e.a./Commission, T-211/16, EU:T:2018:148, point 86 ; voir également, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, point 61).

  • EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel -

    Was schließlich das in Rn. 136 des vorliegenden Urteils dargestellte Vorbringen von Changmao Biochemical Engineering zu dem Ermessen anbelangt, über das die Unionsorgane bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verfügen, setzen die Entscheidung zwischen verschiedenen Berechnungsmethoden für die Dumpingspanne sowie die Bestimmung des Normalwerts einer Ware nach ständiger Rechtsprechung die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus, in deren Rahmen die Organe über ein weites Ermessen verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 40 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.07.2018 - T-275/17

    Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils

    Insoweit ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Definition in Art. 12a des Statuts auf einem objektiven Begriff beruht, der, selbst wenn er auf einer kontextuellen Einstufung von Handlungen und Verhaltensweisen von Beamten und Bediensteten beruht, die nicht immer leicht durchzuführen ist, jedoch nicht die Durchführung komplexer Beurteilungen derjenigen Art impliziert, die sich aus Begriffen wirtschaftlicher (vgl. zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen Urteil vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 86, und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 40), wissenschaftlicher (vgl. zu den Entscheidungen der Europäischen Chemikalienagentur [ECHA] Urteil vom 7. März 2013, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-94/10, EU:T:2013:107, Rn. 98 und 99) oder technischer Art (vgl. zu den Entscheidungen des Gemeinschaftlichen Sortenamts [CPVO] Urteil vom 15. April 2010, Schräder/CPVO, C-38/09 P, EU:C:2010:196, Rn. 77) ergeben können, die es rechtfertigen würden, der Verwaltung bei der Anwendung des fraglichen Begriffs einen Ermessensspielraum zuzuerkennen.
  • EuG, 17.03.2015 - T-466/12

    RFA International / Kommission

    Vorab ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Rat und die Kommission (im Folgenden zusammen: Organe) im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg, EU:C:2007:547, Rn. 40).

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidung zwischen den verschiedenen Berechnungsmethoden für die Dumpingspanne sowie die Bestimmung des Normalwerts einer Ware die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzen und die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung deshalb auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil Ikea Wholesale, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2007:547, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 8. Juli 2008, Huvis/Rat, T-15/12 P, EU:T:2008:258, Rn. 39).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane nach Art. 263 Abs. 1 AEUV misst (Urteile vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, Slg, EU:C:1999:574, Rn. 47, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg, EU:C:2003:4, Rn. 53, und Ikea Wholesale, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2007:547, Rn. 29).

    Wenn jedoch die Union eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, hat der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (Urteile Portugal/Rat, EU:C:1999:574, Rn. 49, Petrotub und Republica/Rat, EU:C:2003:4, Rn. 54, sowie Ikea Wholesale, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2007:547, Rn. 30).

  • EuGH, 15.03.2018 - C-256/16

    Deichmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Antidumpingverfahren -

    Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof eine Verordnung, mit der Antidumpingzölle eingeführt werden - wie mit der endgültigen Verordnung und der Verlängerungsverordnung -, für ungültig erklärt, diese Zölle als im Sinne von Art. 236 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen und müssen grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 66 bis 69, und vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365/15, EU:C:2017:19, Rn. 34).
  • EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle -

    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnrn. 40 und 41).
  • EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs

  • EuG, 16.10.2014 - T-208/11

    Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of

  • EuGH, 18.03.2010 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

  • EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

    Hoesch Metals and Alloys - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 -

  • EuG, 13.07.2018 - T-377/17

    SQ/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings -

  • EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf

  • FG München, 25.04.2016 - 14 K 336/16

    Erstattung von Antidumpinzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

    C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der

  • EuGH, 14.06.2012 - C-533/10

    CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht

  • EuG, 18.03.2009 - T-299/05

    Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO -

  • EuGH, 10.09.2015 - C-569/13

    Bricmate - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Auf die Einfuhren von

  • BFH, 18.08.2015 - VII R 41/13

    Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem

  • EuG, 29.04.2015 - T-558/12

    Changshu City Standard Parts Factory / Rat

  • EuGH, 27.10.2011 - C-511/09

    Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

    Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe -

  • EuGH, 18.10.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  • EuG, 17.12.2010 - T-369/08

    EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen

  • EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

    Valimar

  • FG Düsseldorf, 15.05.2013 - 4 K 4484/11

    Erstattung von Einfuhrzoll: Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch

  • FG München, 24.10.2013 - 14 K 3714/12

    Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus

  • EuG, 25.10.2011 - T-190/08

    CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der

  • EuGH, 15.11.2018 - C-592/17

    Baby Dan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-533/10

    CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung zur Einführung von

  • EuG, 24.09.2008 - T-45/06

    Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

    Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

    Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren

  • EuGH, 28.02.2008 - C-398/05

    AGST Draht- und Biegetechnik - Gemeinsame Handelspolitik - Ausgleichszölle -

  • EuG, 18.09.2012 - T-156/11

    Since Hardware (Guangzhou) / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10

    Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-365/15

    Wortmann - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Erstattung von Einfuhrabgaben -

  • FG München, 10.03.2014 - 14 K 3714/12

    Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus

  • EuG, 29.06.2018 - T-218/17

    HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts

  • EuG, 09.06.2016 - T-277/13

    Marquis Energy / Rat

  • EuG, 11.09.2014 - T-443/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • EuG, 29.01.2014 - T-528/09

    Hubei Xinyegang Steel / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

    Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 -

  • EuG, 25.10.2011 - T-192/08

    Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-511/09

    Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von

  • EuG, 13.09.2018 - T-737/14

    Vnesheconombank / Rat

  • EuG, 05.04.2017 - T-422/13

    CPME u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat

  • FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10

    Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

    ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.

  • EuG, 11.07.2013 - T-459/07

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

  • EuG, 16.12.2011 - T-423/09

    Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-213/09

    Chabo - Verordnung EG Nr. 1719/2005 - Gemeinsamer Zolltarif - Spezifischer Zoll -

  • EuG, 15.03.2018 - T-211/16

    Caviro Distillerie u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhr von Weinsäure mit

  • EuG, 18.11.2015 - T-73/12

    Einhell Germany u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

    Simon, Evers & Co - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 384/96 -

  • EuG, 04.11.2009 - T-45/06

    Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der

  • EuG, 28.06.2019 - T-741/16

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  • EuG, 11.07.2017 - T-67/14

    Viraj Profiles / Rat

  • EuG, 18.11.2015 - T-75/12

    Nu Air Polska / Kommission

  • EuG, 11.09.2014 - T-444/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • EuG, 10.04.2019 - T-301/16

    Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-113/15

    RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhren von Siliziumeisen mit

  • EuG, 18.11.2015 - T-76/12

    Nu Air Compressors and Tools / Kommission

  • EuG, 18.11.2015 - T-74/12

    Mecafer / Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung

  • EuG, 20.05.2015 - T-310/12

    Yuanping Changyuan Chemicals / Rat

  • FG München, 24.10.2013 - 14 K 3204/11

    Gültigkeit der VO (EU) Nr. 917/2011, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf

  • FG Düsseldorf, 10.07.2013 - 4 K 2435/12

    Antidumpingzoll auf Blechschrauben mit Ursprung in Malaysia - Zulässigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09

    Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 28.04.2015 - T-169/12

    CHEMK und KF / Rat

  • EuG, 07.02.2013 - T-84/07

    EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und

  • EuG, 07.02.2013 - T-235/08

    Acron und Dorogobuzh / Rat

  • EuG, 13.09.2018 - T-739/14

    PSC Prominvestbank / Rat

  • EuG, 08.05.2012 - T-158/10

    Dow Chemical / Rat - Dumping - Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-56/19

    RFA International / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von

  • EuG, 07.02.2013 - T-118/10

    Acron / Rat

  • EuG, 07.02.2013 - T-459/08

    EuroChem MCC / Rat

  • EuG, 15.11.2018 - T-487/14

    CHEMK und KF / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,22421
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04 (https://dejure.org/2006,22421)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - C-351/04 (https://dejure.org/2006,22421)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - C-351/04 (https://dejure.org/2006,22421)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ikea Wholesale

    Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - GATT 1994 - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Rechtswirkungen - Normalwert - Beträge für Vertriebs-, ...

  • EU-Kommission

    Ikea Wholesale

    Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - GATT 1994 - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) - Rechtswirkungen - Normalwert - Beträge für Vertriebs-, ...

  • EU-Kommission

    Ikea Wholesale

    Außenbeziehungen , Handelspolitik , Dumping

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

    Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat

    38 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 35).

    47 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 41).

    51 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Ikea Wholesale (C-351/04, EU:C:2006:236, Nrn. 159 und 163).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), die Zulässigkeit der Anwendung der Mehrfachvergleichsmethode im Unionsrecht nicht in Frage gestellt hat.

    54 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Ikea Wholesale (C-351/04, EU:C:2006:236, Nr. 154).

    55 - Urteil vom 27. September 2007 (C-351/04, EU:C:2007:547).

    56 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 56).

    Vgl. hierzu Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 53 und 54), sowie Rn. 88 des angefochtenen Urteils.

    61 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Ikea Wholesale (C-351/04, EU:C:2006:236, Nr. 168).

    69 - Insoweit glaube ich entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht, dass es möglich wäre, aus dem in Nr. 72 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Umstand, dass der Gerichtshof in Rn. 56 des Urteils vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547), die Worte "voll und ganz widerspiegeln" verwendet hat, abzuleiten, dass er eine Auslegung von Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung befürworten wollte, die es entgegen dem Wortlaut der Vorschrift selbst erlauben würde, die Dumpingspanne unter Ausschluss bestimmter Ausfuhrgeschäfte bezüglich der betroffenen Ware zu ermitteln.

  • EuG, 15.12.2016 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

    Or, il n'appartient pas au Tribunal de substituer sa propre appréciation des faits à celle des institutions chargées de l'enquête antidumping (voir, par analogie, conclusions de l'avocat général Léger dans l'affaire Ikea Wholesale, C-351/04, EU:C:2006:236, point 105, et arrêt du 4 mars 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Conseil, T-410/06, EU:T:2010:70, point 66).
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