Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2014 - C-351/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    "Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Begriff 'öffentliche Wiedergabe' - Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung - Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie - Art. 56 AEUV und 102 AEUV - Richtlinie 2006/123/EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Wettbewerb - Ausschließliches Recht zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten"

  • Telemedicus

    Gebietsmonopol für Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten - OSA

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nationale Verwertungsgesellschaft darf nicht höhere Urheberrechtsabgaben fordern als sie in anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert werden

  • Europäischer Gerichtshof

    OSA

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Begriff "öffentliche Wiedergabe" - Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung - Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie - Art. 56 AEUV und 102 AEUV - Richtlinie 2006/123/EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Wettbewerb - Ausschließliches Recht zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten

  • EU-Kommission

    OSA

    Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ - Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung - Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie - Art. 56 AEUV und 102 AEUV - Richtlinie 2006/123/EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Wettbewerb - Ausschließliches Recht zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten“

  • Jurion

    Öffentliche Wiedergabe urheberrechtliche geschützter Werke in den Zimmern einer Kureinrichtung; Umfang und Grenzen kollektiver Wahrnehmung von Urheberrechten an bestimmten geschützten Werken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch eine einzige Verwertungsgesellschaft unter Ausschluss der Inanspruchnahme einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwertungsgesellschaft; Unausgewogene Tarifstruktur als Anzeichen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch eine Verwertungsgesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Krajský soud v Plzni

  • kanzlei.biz

    Zur Übertragung geschützter Musikwerke in einer Kureinrichtung

  • debier datenbank

    Art. 56, 102 AEUV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Wiedergabe urheberrechtliche geschützter Werke in den Zimmern einer Kureinrichtung; Umfang und Grenzen kollektiver Wahrnehmung von Urheberrechten an bestimmten geschützten Werken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch eine einzige Verwertungsgesellschaft unter Ausschluss der Inanspruchnahme einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwertungsgesellschaft; unausgewogene Tarifstruktur als Anzeichen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch eine Verwertungsgesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Krajský soud v Plzni

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OSA/Lécebné lázne Mariánské lázne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, muss urheberrechtliche Gebühren entrichten

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verwertungsgesellschaften

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nationale Verwertungsgesellschaft - Urheberrechtsabgaben

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Tschechische Kureinrichtungen nicht von urheberrechtlichen Gebühren befreit

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kureinrichtungen sind hinsichtlich der über Geräte in den Patientenzimmern übertragenen geschützten Musikwerke gebührenpflichtig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kureinrichtungen sind hinsichtlich der über Geräte in den Patientenzimmern übertragenen geschützten Musikwerke gebührenpflichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Übertragung von geschützten Musikwerken in einer Kureinrichtung

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwertungsgesellschaften missbrauchen marktbeherrschende Stellung durch überhöhte Geräte- und Leermedienabgaben

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    OSA

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Öffentlichkeitsbegriff im Urheberrecht und die Praxis der internationalen Rechtewahrnehmung" von Dr. Kai Welp, original erschienen in: GRUR 2014, 751 - 754.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Krajský soud v Plzni - Auslegung der Art. 3 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), der Art. 56, 101 und 102 AEUV sowie der Art. 14 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) - Für die Rechte auf Vervielfältigung und Wiedergabe geltende Ausnahmen und Beschränkungen - Werke, die über Fernseh und Rundfunkgeräte übertragen werden, die in den Zimmern von Patienten einer Kureinrichtung aufgestellt sind - Unmittelbare Wirkung von Richtlinienbestimmungen - Nationale Rechtsvorschriften, die einem Antragsteller das ausschließliche Recht auf die kollektive Verwertung von Urheberrechten im nationalen Hoheitsgebiet einräumen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 473
  • GRUR Int. 2014, 396
  • EuZW 2014, 435
  • MMR 2014, 755
  • K&R 2014, 260
  • ZUM 2014, 395



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Wird zitiert von ... (50)  

  • EuGH, 26.04.2017 - C-527/15  

    Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach

    Daher kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern es ist auch festzustellen, wie viele von ihnen in der Folge Zugang zu diesem Werk haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 35, vom 27. Februar 2014, OSA, C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 28, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    bb) Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt 2006/115/EG] zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 70 bis 92 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso; Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 25 bis 38 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 34 und 35 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne).

    (1) Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 - OSA/Lécebné lázne).

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Lécebné lázne; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

    (2) Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne).

    Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA/Lécebné lázne).

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Dafür ist zu entscheiden, ob eine Vervielfältigung im Sinne der Richtlinie vorliegt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer/Standard, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 36, 95 ff.; Urteil vom 22. Januar 2015, Allposters, C-419/13, EU:C:2015:27, Rn. 24 ff.), ob diese Rechtsprechung auf Vervielfältigungen von Tonträgern übertragbar ist und ob die Rechtfertigung des Eingriffs in das Tonträgerherstellerrecht abschließend geregelt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2014, Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14 ff.; Urteil vom 27. Februar 2014, OSA, C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 36; dazu Leistner, GRUR 2014, S. 1145 [1149]; von Ungern-Sternberg, GRUR 2015, S. 533 [536 ff.]).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    OSA

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Definition der "öffentlichen Wiedergabe" - Wiedergabe durch Radio- oder Fernsehempfänger in Zimmern einer Kureinrichtung - Unmittelbare Wirkung - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliche Rechte einer Verwertungsgesellschaft in einem Mitgliedstaat

  • EU-Kommission

    OSA

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Definition der ‚öffentlichen Wiedergabe‘ - Wiedergabe durch Radio- oder Fernsehempfänger in Zimmern einer Kureinrichtung - Unmittelbare Wirkung - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliche Rechte einer Verwertungsgesellschaft in einem Mitgliedstaat“

  • Jurion

    Urheberrechtliche Vergütung für die Wiedergabe eines Werkes über Fernseh- oder Rundfunkempfänger an Patienten in einer gewerblichen Kureinrichtung

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtliche Vergütung für die Wiedergabe über Fernseh- oder Rundfunkempfänger an Patienten in gewerblicher Kureinrichtung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Krajský soud v Plzni

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17  

    Link Logistik N&N

    29 Als Beispiel für unterschiedliche Prüfungsreihenfolgen vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 43 bis 44), und vom 25. Juni 2015, 1ndeliu ir investiciju draudimas und Nemaniunas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 56 und 57).

    30 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Pöpperl (C-187/15, EU:C:2016:194, Nr. 62) oder die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache OSA (C-351/12, EU:C:2013:749, Nr. 45), vgl. auch allgemein Prechal, S., Directives in EC - Law , 2. Aufl., Oxford University Press, Oxford, 2005, S. 314 und 315.

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