Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.1992 - C-351/90   

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https://dejure.org/1992,2287
EuGH, 16.06.1992 - C-351/90 (https://dejure.org/1992,2287)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1992 - C-351/90 (https://dejure.org/1992,2287)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1992 - C-351/90 (https://dejure.org/1992,2287)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

    EWG-Vertrag, Artikel 48 und 52
    Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Erwerbstätige; Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; Zugang zum Beruf; Beschränkungen, die aus Gründen der Volksgesundheit gerechtfertigt sind; Zulässigkeit; Voraussetzungen und Grenzen; Grundsatz, daß nur eine Praxis zulässig ist, mit der Folge, daß Personen, die eine Praxis in einem anderen Mitgliedstaat beibehalten, der Zugang zum Beruf verwehrt wird; Unvereinbarkeit mit dem Vertrag

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

  • Wolters Kluwer

    Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten; Unvereinbarkeit einer Beschränkung des Niederlassungsrechts und der Freizügigkeit mit dem EWG-Vertrag (Artikel 48 und 52) im Fall der Beschränkung auf nur eine Niederlassung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungsfreiheit von Ärzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 48; EWG-Vertrag Art. 52
    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Erwerbstätige - Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - Zugang zum Beruf - Beschränkungen, die aus Gründen der Volksgesundheit gerechtfertigt sind - Zulässigkeit - Voraussetzungen und Grenzen - Grundsatz, daß nur eine Praxis zulässig ist, mit der Folge, daß Personen, die eine Praxis in einem anderen Mitgliedstaat beibehalten, der Zugang zum Beruf verwehrt wird - Unvereinbarkeit mit dem Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Zugang zum Beruf des Arztes, des Zahnarztes und des Tierarztes.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 702
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Gesundheitsgefahren geht der Generalanwalt darauf ein, ob sich ein Fachmann ununterbrochen in der Nähe des Patienten oder Kunden aufhalten muss; eine ununterbrochene Anwesenheitspflicht verneint der Generalanwalt sowohl für Ärzte als auch für Augenoptiker und sieht dabei "keine Schwierigkeiten", die Präsenzrechtsprechung für Ärzte auf Augenoptiker zu übertragen Generalanwalt, Schlussanträge im Optikerfall vom 7.12.2004 - C-140/03 -, Rn. 37; bei der übertragenen Präsenzrechtsprechung für Ärzte handelt es sich um das Urteil des EuGH vom 16.6.1992 - C-351/90 -, in dem der EuGH die luxemburgische Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Ärzte verwirft, wonach ein Arzt nur in einer Praxis tätig sein darf.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03

    SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung -

    24 - Zur Unverhältnismäßigkeit absoluter und allgemeiner Verbote vgl. z. B. Urteile vom 30. April 1986 in der Rechtssache 96/85 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1475, Randnr. 14), vom 16. Juni 1992 in der Rechtssache C-351/90 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1992, I-3945, Randnr. 19), vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-478/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 45) und vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-334/02 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2229, Randnrn. 28 und 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

    (197) - Urteil vom 16. Juni 1992 in der Rechtssache C-351/90 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1992, I-3945, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03

    Kommission / Griechenland

    14 - Siehe in Bezug auf Ärzte und Zahnärzte das Urteil vom 16. Juni 1992 in der Rechtssache C-351/90 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1992, I-3945).

    26 - Urteile vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6) und vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-5899, Randnr. 11).

  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Gesundheitsgefahren geht der Generalanwalt darauf ein, ob sich ein Fachmann ununterbrochen in der Nähe des Patienten oder Kunden aufhalten muss; eine ununterbrochene Anwesenheitspflicht verneint der Generalanwalt sowohl für Ärzte als auch für Augenoptiker und sieht dabei "keine Schwierigkeiten", die Präsenzrechtsprechung für Ärzte auf Augenoptiker zu übertragen Generalanwalt, Schlussanträge im Optikerfall vom 7.12.2004 - C-140/03 -, Rn. 37; bei der übertragenen Präsenzrechtsprechung für Ärzte handelt es sich um das Urteil des EuGH vom 16.6.1992 - C-351/90 -, in dem der EuGH die luxemburgische Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Ärzte verwirft, wonach ein Arzt nur in einer Praxis tätig sein darf.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

    [fremdsprachig]

    (15) - Urteile vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16), vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 8), vom 16. Juni 1992 in der Rechtssache C-351/90 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1992, I-3945, Randnr. 18), vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90 (Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 93).
  • BSG, 20.06.1995 - 10 RKg 10/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

    Art. 48 EG-Vertrag ist - seit dem Ende der Übergangszeit (31. Dezember 1969) - unmittelbar anwendbares Recht (EuGH vom 4. Dezember 1974, Van Duyn, Slg 1974, 1337, 1347, RdNr 5/7; EuGH vom 16. Juni 1992, Kommission/Luxemburg, Slg 1992, I-3945, 3963, RdNr 15).
  • EuGH, 02.12.2005 - C-117/05

    Seidl - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Artikel

    12 Der Gerichtshof hat außerdem wiederholt entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit auch die Möglichkeit umfasst, unter Beachtung der Berufsregelungen im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung einer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 19, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87, Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 11, sowie in den Rechtssachen 154/87 und 155/87, Wolf u. a., Slg. 1988, 3897, Randnr. 11, vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91, Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnr. 20, vom 16. Juni 1992 in der Rechtssache C-351/90, Kommission/Luxemburg, Slg. 1992, I-3945, Randnr. 11, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-145/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2235, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-539/11

    Ottica New Line di Accardi Vincenzo - Optikertätigkeit - Niederlassungsfreiheit -

    12 - Urteil vom 16. Juni 1992, Kommission/Luxemburg (C-351/90, Slg. 1992, I-3945, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91

    Christos Konstantinidis.

    Im Hinblick auf technische Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit mag es nicht unbillig sein, daß eine Person, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, im allgemeinen die dort geltenden Rechtsvorschriften erfüllen muß (z. B. eine Bestimmung, daß Gastwirte über eine mehrjährige Erfahrung im Gaststättengewerbe verfügen sollen), obwohl ich Zweifel habe, ob auch nur eine Beschränkung technischer Art gegenüber einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats angewendet werden darf, wenn sie unverhältnismäßig oder völlig ungerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 16. Juni 1992 in der Rechtssache C-351/90, Kommission/Luxemburg, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1992 - C-351/90   

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https://dejure.org/1992,22168
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1992 - C-351/90 (https://dejure.org/1992,22168)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.03.1992 - C-351/90 (https://dejure.org/1992,22168)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. März 1992 - C-351/90 (https://dejure.org/1992,22168)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Zugang zum Beruf des Arztes, des Zahnarztes und des Tierarztes

Verfahrensgang

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